Hans-Peter Friedrichs Besuch 2013 in Bergisch Gladbach wurde von Protesten begleitet. Die lokale CDU feierte sich gelassen mit Ihrem Skandal-Minister beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt…. und erwachte gestern jäh.
Vizebürgermeister Josef Willnecker (CDU) und Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßten den hohen Besuch aus Berlin. Der Auftritt des Ministers war umstritten. Einige Bürger und auch Mitglieder der Gruppe „Occupy Cologne“ versammelten sich zur Demonstration auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Sie forderten den Schutz ihrer Daten und Aufklärung über die Arbeit der Geheimdienste in der NSA und NSU Affäre. Die Politiker belächelten den Aufmarsch gelassen. Der Skandal-Minister trug sich im Ratssaal ins Goldene Buch der Stadt ein und ging zu Fuß zur Volkshochschule an der Buchmühle. Wolfgang Bosbach witzelte gar noch über die empörten Bürger: „Die haben wir extra für dich da hingestellt.“ zitierte die Lokalpresse Bosbach.
„Unsere ehemaliger Innenminister, bzw. vielmehr nun Ex-Agrarminister, hat sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Wir haben schon letztes Jahr Protest eingelegt, gegen seinen Eintrag in das goldene Buch der Stadt.“ betont Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. „Bei der NSA Affäre hat Hans-Peter Friedrich völlig versagt. Er war damals für viele in der CDU schon nicht mehr nur untragbar, sondern sogar peinlich geworden. Ich habe mich als Bergisch Gladbacher Bürger dafür geschämt, dass man ihn hier trotz seiner Verfehlungen mit allen Ehren empfangen hat. Nun ist ihm aber der Geheimnisverrat in Berlin im Fall Edathy auf die Füße gefallen. Seinen Rücktritt hielt ich für überfällig. Müssen wir in Bergisch Gladbach aber immer die letzten sein, die so etwas mitbekommen? So kann es nicht weitergehen! Das Parteibuch darf kein Alheilmittel sein gegen Inkompetenz!“ – führt Samirae aus.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht sogar eine Regierungsaffäre aufziehen: „Der Fall Edathy wird zur Affäre der großen Koalition. Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei.“
Jungpolitiker Frank Samirae hält Friedrichs Rücktritt für ein Bauernopfer. Warum? Samirae erklärt: „Warum Minister Friedrich geplaudert hat? Seiner Aussage nach sei dass eine vertrauensbildende Maßnahme während der Koalitionsverhandlungen gewesen teilte sein Sprecher mit. Überlegen Sie: Die eigentlichen Vertuscher, die es zu verantworten haben, dass die Ermittler im Fall Edathy vor einem Scherbenhaufen stehen, sitzen anderswo.“
Der Focus fässt das Ergebnis in seiner aktuellen Headline zusammen: „NSA, NSU, Edathy: Diese Pannen kosten Hans-Peter Friedrich den Minister-Job.“ Es wirft leider auch ein schlechtes Licht auf seine politischen Freunde in Bergisch Gladbach, Vizebürgermeister Josef Willnecker und den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Beide haben trotz der Pannen bei NSA und NSU dem Skandal-Minister die Stange gehalten. Nach dem Fall Edathy ist das zwar nicht mehr zu erwarten, doch der Fall Edathy könnte nur die Spitze des Eisbergs sein… und wird zum vermeindlichen Stolperstein für die große Koalition.
Infoveranstaltung zur „Neuausrichtung der Energieversorgung“ – Diskussionsrunde im Bergischen Löwen für die Bürgerinnen und Bürger
„Stadtwerke-Gründung mit einem strategischen Partner oder Rückkauf der Belkaw-Anteile“ – diese beiden Optionen werden seit geraumer Zeit seitens der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der politischen Lenkungsgruppe beraten und geprüft.
Alle zwanzig Jahre werden die Konzessionen für die Energieversorgung neu vergeben, so auch zum Jahresende 2014. Damit bietet sich die Chance, die Energieversorgung neu auszurichten. Vorausblickend hat die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Lutz Urbach begonnen, das Thema der Neuausrichtung schon vor rund zwei Jahren umfassend zu prüfen.
„Wir haben in den letzten Monaten viel politisch diskutiert, jetzt sollen die Bürger umfassend informiert werden“, erklärt Bürgermeister Lutz Urbach.
Auf Anregung von SPD-Faktion und der Stadtrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt es daher am Dienstag, 18. Februar 2014, ab 17 Uhr im Spiegelsaal im Bürgerhaus Bergischer Löwe eine Infoveranstaltung. Die Stadtverwaltung und die beauftragten Berater werden dabei alle notwendigen Fakten vorstellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich vor Ort zu informieren und gegebenenfalls offen gebliebene Fragen zu stellen.
„Unser Ziel ist, dass in der nächsten Ratssitzung am 6. März 2014 eine Entscheidung getroffenen werden kann“, erläutert Lutz Urbach den aktuellen Zeitplan. „Wir fühlen uns wie vor dem Zieleinlauf nach einem langen Marathon“, fasst der Bürgermeister die lange Verhandlungsphase zusammen. Der Zeitpunkt, die Bürger jetzt zu informieren und mit ihnen zu diskutieren, sei gut zwei Wochen vor der Ratssitzung optimal.
„Wir können Anregungen und Wünsche sowie konstruktive Kritik noch berücksichtigen, bevor der Rat dann die endgültige Entscheidung trifft“, erklärt Urbach und hofft auf eine große Resonanz. Zeit: Dienstag, 18. Februar 2014 Beginn: 17.00 Uhr Ort: Spiegelsaal im Bürgerhaus Bergischer Löwe
Den aktuellen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur Folge ist die Untereinheit Joint Threat Research Intelligence Group des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen die Aktivisten von Anonymous vorgegangen. Damit hat er die Grenzen der Demokratie überschritten. Ein Gastkommentar von Philipp Adamik. Mehr lesen
„Mutige Menschen braucht das Land – auch in der Kommunalpolitik“
Der Radioclub Böcklerplatz, Bürgerfunk von Radio Köln, hatte am 1. Februar zwei Gäste in seiner Reihe „Stammtisch“: Thor Zimmermann, Stadtratsmitglied der Kölner Wählergemeinschaft „Deine Freunde“ und Frank Samirae, Kandidat der Bürgerpartei GL, eine Wählergemeinschaft aus Bergisch Gladbach. Politik ist nicht nur etwas für Berufspolitiker. Lokal und kommunal nimmt die Vielfalt in der Politik in den letzten Jahren zu. Wählergemeinschaften, Bürgerlisten und Lokalparteien mischen mit. Was heißt das für den Bürger? Der Bürger will nicht mehr bevormundet werden, er möchte mitbestimmen. Thor Zimmermann schildert, was in Köln bereits erreicht werden konnte und Frank Samirae stellt seine Vorstellungen einer Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach vor.
Seit der Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung im Jahre 1994 können sich Bürgerinnen und Bürger in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten an den Rat oder eine Bezirksvertretung richten. Diesen Monat erreichte den Kölner Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ein Antrag, die Merianstraße in Edward-Snowden-Straße um zu benennen. Dort geht das Bundesamt für Verfassungsschutz seine geheimdienstlichen Tätigkeiten nach. „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“, sagt der Präsident dieser Bundesbehörde, Dr. Hans-Georg Maaßen. Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeutet auch Schutz des Artikels 10 des Grundgesetzes, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Diese sind unverletzlich.
Deshalb haben in Kölner die Bürger beantragt, dass die Straße, an dem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, in Edward-Snowden-Straße umbenannt wird. „Wir sind Edward Snowden nicht nur großen Dank verpflichtet, wir sind ihm nicht nur einen Platz in unseren Herzen und in der Geschichte der Stadt Köln schuldig, sondern er hat insbesondere eine große Vorbildfunktion für unseren Verfassungsschutz.“ erklärt Wilfried Obst, ein engagierter Kölner Bürger und zugleich Antragsteller.
Sein Antrag wird tatkräftig vom Bergisch Gladbacher Politiker Frank Samirae unterstützt. Samirae führt aus: „Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel, abgehört und teilweise in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über Wirtschaftsspionage. Mit der Umbenennung der Straße wollen wir den MitarbeiterInnen der Bundesbehörde Motivation geben, sich nicht durch politische Vorgaben beirren zu lassen, sondern ihren gesetzlichen Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen nachzugehen, nach technischen Lösungen zu suchen, um den größtmöglichen Schutz für unsere Verfassung zu erreichen.“
Über den Antrag, wecher zur Stellungnahme der Kölner Verwaltung bereits seit einer Woche vorliegt, wird im Rathaus der Bezirksverwaltung Chorweiler in den kommenden Wochen entschieden. Hierzu berichtet der WDR in der Sendung Lokalzeit (Köln) am heutigen Abend.
Bereits im letzten Jahr fanden viele Aktionen und Kundgebungen statt, die ein Zeichen gesetzt haben. Natürlich ist bei dem Bollwerk, was einem gegenübersteht, eine sofortige Umsetzung aller gesteckten Ziele leider nicht möglich.
Aber viel Fataler wäre es, sich der maßlosen Überwachung und den Einschnitten des Datenschutzes und seiner Privatsphäre einfach hinzugeben. Es sollte unsere Pflicht sein unseren Regierungen zu zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.
Wir sollten für die Menschen wie Manning und Snowden auf die Straße gehen und Ihnen in Ihren schweren Zeiten, beweisen, dass Ihre Taten nicht umsonst waren.
Auch im neuen Jahr werden noch zahllose Enthüllungen veröffentlich werden, die wir in der Flut an Informationen und Desinformationen nicht durcheinanderbringen dürfen. Gleichzeitig sollten wichtige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht untergehen.
Lasst uns den 01. Februar 2014 als Protestauftakt nutzen und bringt euren Protest in die Öffentlichkeit.
Am Freitag, den 7. Februar 2014 verlegt der Künstler Gunter Demnig vor dem ehemaligen Lehrerwohnhaus in Bärbroich einen Stolperstein für Gertrud Stockhausen, die am 27. Mai 1941 im Zuge der „Euthanasie“-Aktion T 4 in den Gaskammern der Tötungsanstalt Hadamar ermordet worden ist.
Gertrud Stockhausen, geborene Stupp, die Mutter des Komponisten Karlheinz Stockhausen, war am 30. November 1900 in Neurath bei Grevenbroich geboren worden. 1927 heiratete sie den Volksschullehrer Simon Stockhausen, der seit Oktober 1932 an der Schule in Bärbroich unterrichtete und mit seiner Familie in der rechten Hälfte des Lehrerwohnhauses wohnte. Zu dieser Familie gehörten drei Kinder: der 1928 geborene Karlheinz, die ein Jahr später geborene Anna Katharina und schließlich der 1932 geborene Hermann Josef, der im Alter von nur neun Monaten 1933 sterben sollte. 1932 zeigten sich bei Gertrud Stockhausen Zeichen einer psychischen Erkrankung, die im Dezember dieses Jahres zu einem Selbstmordversuch führte. Am 21. Dezember 1932 wurde Gertrud Stockhausen in die Provinzial-Heil- und Pflegeanstalt Galkhausen bei Langenfeld gebracht.
Opfer der „Euthanasie“-Aktion T 4
Bis 1941 lebte Gertrud Stockhausen als psychisch kranke Patientin in der Heil- und Pflegeanstalt Galkhausen. Am 27. Mai 1941 wurde sie zusammen mit 89 anderen Menschen in einem grauen Omnibus in die Tötungsanstalt Hadamar in Hessen-Nassau gebracht. Seit Sommer 1939 war die systematische Ermordung behinderter und psychisch kranker Menschen geplant worden. In der Tiergartenstraße 4 in Berlin entschieden „Gutachter“ anhand von Meldebögen über Leben und Tod von Anstaltspatienten. Adolf Hitler deckte die „T 4“ genannte Aktion durch eine geheime Tötungsermächtigung. Hadamar war eine von sechs Tötungsanstalten, in denen Menschen in einer Gaskammer getötet wurden. Die Angehörigen erhielten einen Brief mit einem falschen Todesdatum und einer falschen Todesursache. Die Familie Gertrud Stockhausens erhielt einen Brief, der mitteilte, sie sei am 16. Juni 1941 verstorben.
Forschungen der Schülerin Lisa Quernes
Das Schicksal Gertrud Stockhausens hat die Schülerin Lisa Quernes vom Landesmusikgymnasium in Montabaur erforscht. Im Rahmen einer Forschungsarbeit für den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten hat sie 2012 und 2013 zahlreiche Archive benutzt, Zeitzeugen befragt und Informationen gesammelt. Unter anderem machte sie im Bundesarchiv in Berlin die Patientenakte für Gertrud Stockhausen ausfindig. Dem Rahmenthema des Geschichtswettbewerbs entsprechend, in dem es um „Nachbarn in der Geschichte“ ging, beschrieb Lisa Quernes den Mord an Gertrud Stockhausen als einen „Mord, der nebenan geschah.“ In ihrer Wettbewerbsarbeit brachte sie aber auch Äußerungen in den musikalischen Werken Karlheinz Stockhausens in einen Zusammenhang mit der Krankheitsgeschichte seiner Mutter. Als Anliegen formulierte sie am Ende ihres Wettbewerbsbeitrags, das Andenken an Gertrud Stockhausen wach zu halten. Dazu hat sie unter anderem angeregt, an ihrem letzten frei gewählten Wohnort in Bärbroich einen Stolperstein verlegen zu lassen.
Die Stolpersteine Gunter Demnigs
Die Stolpersteine, die auf dem Gehweg an NS-Opfer erinnern, die an diesen Orten gewohnt haben, sind eine europäische Kunstaktion von Gunter Demnig. Die Stolpersteine geben den Opfern ihre Namen an ihren ehemaligen Wohnorten zurück und zeigen im lokalen Rahmen auf, wo überall Verfolgung stattgefunden hat. Wer die Namen auf den Steinen liest, beugt seinen Kopf. Die Stolpersteine sind Mahnmale, die die Erinnerung an die Menschen wach halten, die vor Ort NS-Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Sie sollen dafür sensibilisieren, heute und in Zukunft die Rechte jedes einzelnen Menschen zu achten. Am 7. Februar verlegt Gunter Demnig in Bärbroich einen Stolperstein für Gertrud Stockhausen.
Sendeankündigung Samstag, Radio Köln um 21:04 Uhr: „Mutige Menschen braucht das Land – auch in der Kommunalpolitik“
Sie kommen aus unterschiedlichen Städten und Gemeinden und doch gibt es einige Gemeinsamkeiten: Sie alle halten das Parteiensystem für marode. Manche kommen gerade aus aus der Uni, andere haben sich bereits eine Existenz aufgebaut. Sie wollen rein in das politische Geschehen vor Ort. Ihr Ziel: Ratsmitglieder ihrer Gemeinden werden und frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen, ohne Parteizwänge und gegenseitigem Geklüngel. In Köln machte es die Wählergruppe „Deine Freunde“ bereits vor 5 Jahren vor, wie man aus dem ASTA in den Stadtrat kommt. In Bergisch Gladbach hat sich ein Team um den Jungunternehmer Frank Samirae zur „Bürgerpartei GL“ zusammengeschlossen. Sie alle treten bei der Kommunalwahl 2014 als Kandidaten für Stadtrat und Kreistag an.
Was „Deine Freunde“ in Köln erreicht haben ist beachtlich. Es hat 3 Jahre gebraucht, aber nun werden alle Ratssitzungen live im Internet übertragen. So können sich die Bürger über die Lokalpolitik vor Ort informieren. „Was in Köln geht, hält man in Bergisch Gladbach aus juristischen Gründen nicht umsetzbar“, berichtet Frank Samirae. Erst kürzlich wurde sein entsprechender Bürgerantrag in Bergisch Gladbach mit kruden Argumenten von der Politik verworfen.
Wie unabhängige Wählergruppen und Bürgerlisten frischen Wind in die Politik bringen können und wie wichtig das für unsere Demokratie ist, erklären Frank Samirae (Bürgerpartei GL) und Thor Zimmermann (Deine Freunde) am
Samstag, den 01.02.2014 ab 21:04 Uhr bei der Sendung Stammtisch auf Radio Köln 107,1 MHz
von links: Thor Zimmermann (Deine Freunde), Moderator Franco Clemens, Frank Samirae (Bürgerpartei GL)
Im Artikel „9 Parteien und 5 Bürgermeisteranwärter“ vom 17.01.2014 wird fälschlich behauptet: „Neunter Bewerber um Ratsmandate ist die Bürgerpartei GL, geführt vom Ex-Linken und Ex-Piraten Frank Samirae.“ Dies stelle ich wie folgt richtig: Ich war als sachkundiger Bürger für den Rat der Stadt Bergisch Gladbach im Auftrag der Partei „Die Linke“ tätig. Eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei hat zu keinem Zeitpunkt bestanden.
„Der Bergisch Gladbach-Aufkleber“ von Sabine und Andreas Schur sowie die Stadt-Silhouette von Stadt-Grafiker Heiko Thurm haben in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt.
Beide Entwürfe einer Skyline sind als Auto-Aufkleber seit 2012 beziehungsweise seit Beginn 2014 für alle Bergisch Gladbach-Begeisterten erhältlich.Bürgermeister Lutz Urbach freut sich über beide Varianten und die Tatsache, dass bereits zahlreiche Fahrzeuge mit der Bergisch Gladbacher Skyline durch die Weltgeschichte reisen.Bergisch Gladbach läd die beiden kreativen Köpfe am Donnerstag, den 23. Januar 2014, um 15.00 Uhr ins Rathaus ein um ihre Entwürfe als offizielle Stadtmarketing-Produkte vorzustellen.
„Unsere ehemaliger Innenminister, bzw. vielmehr nun Ex-Agrarminister, hat sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Wir haben schon letztes Jahr Protest eingelegt, gegen seinen Eintrag in das goldene Buch der Stadt.“ betont Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. „Bei der NSA Affäre hat Hans-Peter Friedrich völlig versagt. Er war damals für viele in der CDU schon nicht mehr nur untragbar, sondern sogar peinlich geworden. Ich habe mich als Bergisch Gladbacher Bürger dafür geschämt, dass man ihn hier trotz seiner Verfehlungen mit allen Ehren empfangen hat. Nun ist ihm aber der Geheimnisverrat in Berlin im Fall Edathy auf die Füße gefallen. Seinen Rücktritt hielt ich für überfällig. Müssen wir in Bergisch Gladbach aber immer die letzten sein, die so etwas mitbekommen? So kann es nicht weitergehen! Das Parteibuch darf kein Alheilmittel sein gegen Inkompetenz!“ – führt Samirae aus.
