Ein brisanter Vorgang wirft schwere Fragen zur Neutralität der Stadtverwaltung im Kommunalwahlkampf 2025 auf. Interne E-Mails belegen: Die SPD Bergisch Gladbach hat sich offenbar mithilfe des städtischen Ordnungsamts besonders attraktive Plätze für ihre Wahlkampfstände gesichert – und dies selbst schriftlich bestätigt.

In einer E-Mail vom 21. Juli 2025 schreibt SPD-Stadtmitte-Chef und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Dominik Klaas unmissverständlich:

„Als SPD haben wir die benannte Fläche meines Kenntnisstandes nach für nahezu jeden Samstag bis zur Wahl. (…) wird bei einer Partei bei Anzeige eines Infostandes ein Platz zugewiesen.“

Nach Recherchen bezieht sich diese „benannte Fläche“ auf einen Bereich am Eingang zur Fußgängerzone am Konrad Adenauer Platz – einer der begehrtesten Standorte für Wahlkampfstände in der Innenstadt, mit hoher Passantenfrequenz und unmittelbarer Sichtachse in die Einkaufszone.

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu den geltenden Regeln der städtischen Sondernutzungssatzung, wonach Wahlkampfstände politischer Parteien lediglich anzeigepflichtig sind – ohne jede Möglichkeit einer exklusiven Reservierung. Im Normalfall gilt das „Windhundprinzip“: Wer zuerst kommt, darf zuerst werben.

Bürgermeister beschwichtigt – und widerspricht eigenen Leuten

Der Vorwurf wiegt schwer, denn Bürgermeister Frank Stein (SPD) versuchte wenige Tage später, die Angelegenheit herunterzuspielen. In einem Schreiben vom 28. Juli 2025 erklärte er, es gebe „weder eine (…) Zuweisung noch eine Bevorzugung einzelner Parteien“ und die parteipolitische Neutralität sei gewahrt.

Doch die eigenen Verwaltungsmitarbeiter senden ein anderes Signal:

• Ute Unrau, Leiterin der Allgemeinen Ordnungsbehörde, deutete in ihrer Korrespondenz an, dass Infostände ohne vollständige Anzeige „leider“ abgebaut werden müssten – eine Drohung, die in der Praxis vor allem kleinere Parteien treffen könnte.
• Frank Bodengesser, Leiter des Wahlbüros, bestätigte dagegen in einer E-Mail vom 21. Juli, dass es keine Genehmigungen oder Regelungen gebe und sich Parteien selbst einigen müssten.

Die widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Verwaltung und die schriftliche Bestätigung der SPD lassen für Beobachter nur zwei Schlüsse zu: Entweder wurden der SPD tatsächlich exklusive Nutzungsrechte eingeräumt – oder sie handelte im Vertrauen auf interne Absprachen, die anderen Parteien verwehrt blieben.

Politischer Sprengstoff vor der Wahl

Die Bürgerpartei GL, deren Infostand am 19. Juli genau an diesem zentralen Standort von SPD-Vertretern beanstandet wurde, spricht von einem „klaren Bruch der Neutralitätspflicht“ und hat beim Bürgermeister Akteneinsicht beantragt, um den Vorgang vollständig aufzuklären. Auch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde eingeschaltet.

„Wenn sich bestätigt, dass hier unter der Hand exklusive Plätze verteilt wurden, ist das ein Skandal, der das Vertrauen in die Fairness des Wahlkampfs massiv erschüttert“, so ein Parteisprecher.

Ob der Bürgermeister tatsächlich nichts von den mutmaßlichen Absprachen wusste – oder die SPD im Rathaus einen Wettbewerbsvorteil genießen konnte – dürfte nun nicht nur die Stadtpolitik, sondern auch die Öffentlichkeit beschäftigen.

Von außen betrachtet wirkte Caroline Bosbachs Aufstieg in der CDU rasant und zielstrebig. Doch seit Mitte Juli steht die Bundestagsabgeordnete im Zentrum eines Politdramas, das die Rheinisch-Bergische Union in Turbulenzen stürzt – und Fragen nach Macht, Loyalität und internen Netzwerken aufwirft.

Das geheime Treffen hinter verschlossenen Türen

Am vergangenen Samstag kam es in Bergisch Gladbach zu einer vertraulichen Krisensitzung. Mit am Tisch: Bosbach, CDU-Kreisvorsitzender Hermann-Josef Tebroke, Kreisschatzmeister Martin Lucke und Geschäftsführer Lennart Höring. Hinter verschlossenen Türen wurden die Vorwürfe gegen die 35-Jährige „intensiv diskutiert“ und ein gemeinsamer Fahrplan festgelegt. Offiziell spricht die Kreis-CDU von dem Ziel, „Transparenz und Aufklärung“ zu schaffen.

Die öffentliche Entschuldigung – und der Gegenangriff

Bosbach selbst äußerte sich reumütig gegenüber der Parteibasis – und zugleich kämpferisch gegenüber ihren Kritikern. „Ich habe vielen Personen zu Recht vertraut, leider auch den falschen“, erklärte sie. Den Vorwurf, sich bereichert zu haben, bezeichnet sie als haltlos. Die Rückzahlung einer umstrittenen Spende an die CDU sei eine strategische Entscheidung ihrer Anwälte gewesen, um falschen Eindrücken vorzubeugen.

Zwei Affären – ein politisches Risiko

Die Vorwürfe gegen Bosbach sind zweigeteilt – und beide potenziell karrieregefährdend:

1. Parteigeld in bar: Laut Recherchen von „Stern“ und RTL/ntv soll Bosbach Anfang 2025 über einen CDU-Auszubildenden 2500 Euro aus Parteimitteln erhalten haben. Um die Auszahlung zu verschleiern, seien fingierte Rechnungen für nie erbrachte Wahlkampfleistungen eingereicht worden.
2. Mitgliedsbeiträge für Stimmen: T-Online und das ARD-Magazin „Kontraste“ berichten, Bosbach habe 2023 neuen Mitgliedern der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) den Jahresbeitrag von 90 Euro erstattet – teils auf 100 Euro aufgerundet – und zusätzlich kostenlose Bewirtung angeboten. Ziel: die Sicherung ihrer Wahl in den Kreisvorstand, ein entscheidender Schritt in ihrer politischen Laufbahn.

Bosbach weist beide Komplexe als „konstruiert“ zurück. Chatverläufe seien manipuliert und gezielt an die Presse gespielt worden, um ihr zu schaden.

Die Justiz schaltet sich ein

Schon kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe leitete der geschäftsführende Kreisvorstand die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Köln weiter. Dort wird geprüft, ob strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen. Ein Ermittlungsverfahren ist derzeit noch nicht offiziell eingeleitet – doch allein die laufende Vorprüfung schadet Bosbachs öffentlichem Bild.

Zwischen Karriere und Karrierekollaps

Bis Anfang Juli galt Caroline Bosbach als frisches Gesicht der CDU – ehrgeizig, medienerfahren, gut vernetzt. Die Bundestagskandidatur 2025 schien der vorläufige Höhepunkt einer stringenten Karriere. Nun droht ihr Name, Synonym für einen parteiinternen Machtkampf zu werden, der weit über den Rheinisch-Bergischen Kreis hinaus Wellen schlägt.

Im Moment bleibt offen, ob Bosbach am Ende als Opfer gezielter Intrigen oder als Politikerin mit fragwürdigen Methoden in Erinnerung bleiben wird. Sicher ist nur: Das politische Klima in Bergisch Gladbach ist seit Wochen so aufgeheizt, dass jede neue Enthüllung den Fall in eine neue Richtung treiben könnte – und die CDU im laufenden Kommunalwahlkampf empfindlich treffen dürfte.

Kreisvorstand fordert Aufklärung – Kommunalwahlkampf belastet

Die Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bringt die Union im Rheinisch-Bergischen Kreis zunehmend in Bedrängnis. Trotz eines öffentlichen Dementis der 35-Jährigen zeigt sich der CDU-Kreisvorstand unzufrieden und fordert nun schriftliche Aufklärung – bis Freitag. Am Samstag soll neu beraten werden.

Nach einer Sondersitzung des Kreisvorstands am Montagabend blieb die zentrale Botschaft deutlich: Bosbach habe zentrale Fragen bislang „nicht zufriedenstellend“ beantwortet. Ihre jüngste E-Mail an die Parteibasis und ihre Videoaussage auf Social Media seien „nicht zur hinreichenden Aufklärung“ geeignet gewesen, teilte der Vorstand mit. Eine persönliche Stellungnahme in der Sitzung sei von Bosbach ausgeblieben.


Vorwürfe mit politischem Sprengstoff
Die CDU-Politikerin, Tochter des langjährigen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und bekannt aus der TV-Show „Let’s Dance“, steht unter Druck. Laut Recherchen von t-online, Kontraste sowie Stern und RTL/ntv soll sie unter anderem im Zuge einer MIT-Wahl 2023 in ihrem Wahlkreis Beiträge und Bewirtung angeboten haben, um Stimmen zu sichern. Außerdem soll sie 2.500 Euro von einem Parteikonto über Umwege erhalten haben. Bosbach bestreitet sämtliche Vorwürfe vehement und spricht von manipulierten Chatverläufen und falschen Behauptungen.

CDU-Kreisverband verlangt Antworten
Der CDU-Kreisverband erwartet nun eine schriftliche Beantwortung offener Fragen. Die Frist: Freitag dieser Woche. Die CDU kündigte an, alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung zu stellen und betonte, Bosbach habe sich mit diesem Schritt einverstanden erklärt.

Auszeit vom Wahlkampf
Der CDU-Kreisvorstand begrüßte zudem Bosbachs Entscheidung, sich bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe aus dem Kommunalwahlkampf zurückzuziehen. Öffentliche Auftritte soll sie vorerst nicht wahrnehmen.

Ein Schaden mit Wirkung – auch ohne Urteil
Auch wenn bislang keine rechtlichen Konsequenzen feststehen, trifft die Affäre die CDU zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs hat begonnen, die Parteibasis ist verunsichert, und das öffentliche Bild der Union wird erneut von internen Turbulenzen überschattet.
Die nächsten Tage könnten entscheidend sein – für Caroline Bosbach und für die CDU Rhein-Berg. Der politische Himmel bleibt vorerst bewölkt.

Politische Unregelmäßigkeiten im Umfeld von Caroline Bosbach? Neue Vorwürfe sorgen für Wirbel

Laut gemeinsamer Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ und von t-online steht die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach im Verdacht, im Zuge ihrer politischen Aktivitäten im Rheinisch-Bergischen Kreis indirekt versucht zu haben, Stimmen zu kaufen.

Konkret geht es um die Vorstandswahl der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Jahr 2023, bei der Bosbach gemeinsam mit Uwe Pakendorf und Fabrice Ambrosini kandidierte. Nach Aussagen mehrerer CDU-Mitglieder soll für die Mitgliedschaft und das Abstimmungsverhalten ein Betrag von 100 Euro in Aussicht gestellt worden sein. Drei eidesstattliche Versicherungen sollen dies laut Medienberichten bestätigen.

Bosbach ließ über ihre Anwälte einräumen, sich in einem Fall als „Sponsor“ angeboten zu haben – zur Umsetzung sei es jedoch nicht gekommen. Sowohl Kontraste als auch t-online berichten, ihnen liege umfangreiches Chatmaterial zwischen Bosbach, Pakendorf und einem CDU-Mitglied vor. Darin soll deutlich werden, dass es zumindest Versuche gab, neue Parteimitglieder gezielt für bestimmte Abstimmungen zu gewinnen.

Bosbach argumentiert, sie sei von einem jungen Mitglied der Jungen Union zu einem solchen Vorgehen gedrängt worden. Diese Person habe mittlerweile keine Parteifunktion mehr – nach eigenen Angaben aufgrund von Vorwürfen innerhalb der JU. Aus dem Umfeld Bosbachs seien Informationen über diese Person an Medien weitergegeben worden, was den Eindruck einer gezielten Kampagne erweckt.

Die Anwälte von Bosbach antworteten den Medien überwiegend mit sogenannten „Hintergrundinformationen“, die laut den Journalisten nicht direkt zitiert werden dürfen.

Redaktioneller Hinweis: Die in diesem Beitrag geschilderten Vorwürfe beruhen auf den Recherchen von ARD-Kontraste und t-online. Eine eigene Überprüfung durch unsere Redaktion liegt derzeit noch nicht vor. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Pakendorf weist Vorwürfe zurück

Uwe Pakendorf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Spitzenkandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis, bestreitet jede Form von Stimmenkauf. Nach seiner Darstellung seien seine Äußerungen in dem Chatverlauf aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Redaktionen von Kontraste und t-online, die den gesamten Nachrichtenverlauf eingesehen haben, sehen dies jedoch anders.

Die Vorstandswahl der MIT Rhein-Berg im September 2023 fiel knapp aus: Das Team um Pakendorf setzte sich mit 34 zu 31 Stimmen gegen die Mitbewerberin Isabell Johann durch. Bosbach und Ambrosini wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Basisarbeit bekommt neue Bedeutung

Die CDU Rhein-Berg hat ein Imageproblem. Doch das wird jetzt wenigstens günstiger: Der neue Rotlicht-Tempel „Pussy Club“ (GL Aktuell berichtete) am Krügerwerk bietet CDU-Mitgliedern ab sofort satte Rabatte auf seine „All-Inclusive-Sexflat“. Für nur 34,99 € pro Abend statt regulär 59,99 € gibt’s „Leistung, die sich rechnet“ – inklusive Getränkeflat, Gratis-Kondome mit CDU-Logo und Diskretion à la Schäuble.

Der Auslöser: Ein Parteigeldskandal mit offenem Ende

Hintergrund der ungewöhnlichen Aktion ist ein Skandal um CDU-Parteigelder, die angeblich nicht korrekt verwendet worden sein sollen. Es geht um 2.500 Euro, eine fingierte Social-Media-Rechnung und mysteriöse Chatverläufe, in denen statt von Geld nur von „Lebkuchen“ die Rede war. Was einst nach Adventskaffee roch, riecht jetzt streng nach Ärger.

Während CDU-Newcomerin Lisa Bangbach sich als Opfer einer Intrige sieht, lachen sich die Bordellbetreiber ins Fäustchen. Prinz Heyn zu Windeck, bekannt für seine unternehmerische Flexibilität im horizontalen Gewerbe, nutzt die Schlagzeilen kreativ:
„Wenn schon politische Transparenz, dann bitte durch Perlenvorhänge!“

Sex mit Spendenquittung?

Im „Pussy Club“ wird Politik wieder körperlich: CDU-Mitglieder erhalten bei Vorlage ihres Parteiausweises Zugang zur „Lobby-Lounge“, in der man sich „wie im Bundestag fühlen soll – nur ehrlicher“.
Optional kann man auch eine fingierte Social-Media-Rechnung erhalten – „zur authentischen Abrechnung“.

Neu im Angebot: Die Bangbach-Box

Ein Raum mit Plüsch, Duftkerzen und einem Fake-Laptop wartet auf Neugierige: Die „Bangbach-Box“ ist mit einem Lebkuchen-Duftspray ausgestattet und bietet ein Erlebnis mit zweifelhaftem Realitätsbezug. Im Hintergrund läuft ein betrunkenes Phoenix-Interview in Dauerschleife.

Stimmen aus der CDU Rhein-Berg

Ein Sprecher des CDU-Kreisverbandes äußerte sich „überrascht, aber offen für neue Formate zur Mitgliederbindung“. Zwar wolle man die Partei nicht mit einem Bordell gleichsetzen, aber man „erkenne den Bedarf nach körpernaher Basisarbeit“.

Große Eröffnung: Die „GroKo-Gangbang-Nacht“

Zur Eröffnung am 6. September erhalten alle Gäste im Politiker*innen-Kostüm freien Eintritt. Für CDU-Ausweise gibt’s zusätzlich einen 10-Euro-Gutschein für die „Integritätslounge“ – inklusive Schnelltest auf Glaubwürdigkeit.

© Darian Lambert – Satire aus Bergisch Gladbach. Alles erfunden – bis es wahr wird.

Auftakt mit Rückenwind und großer Zustimmung der Bürger
Mit dem offiziellen Beginn des Citywahlkampfes hat die Bürgerpartei GL ihren Wahlkampf zur anstehenden Kommunalwahl mit starker Präsenz und klarem Profil eingeläutet. Bereits in den ersten Tagen zeigen sich viele Bürgerinnen und Bürger erfreut darüber, dass es eine echte Alternative zur SPD-geführten Rathauspolitik gibt. „Der Wahlkampf hat begonnen – und mit ihm die Chance, Bergisch Gladbach wieder in Bürgerhand zu geben“, erklärt Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL.

Nach den zuletzt öffentlich gewordenen Versuchen einzelner SPD-Funktionäre, den demokratischen Wettbewerb zu behindern, sei es umso wichtiger, mit klarem Kurs, Transparenz und Mut zur Veränderung aufzutreten. „Dass wir nicht in einer SPD-Demokratur leben müssen, verdanken wir einem starken Rechtsstaat – und dem gesunden Menschenverstand der Bürger. Jetzt gilt es, diesen Schwung mitzunehmen“, so Samirae weiter.

Bereits jetzt zeigt sich die Bürgerpartei GL stark in der Stadt präsent – mit Plakaten, Infoständen, Gesprächen vor Ort und einem aktiven Auftritt in den sozialen Medien. „Wir führen einen offenen, ehrlichen und bürgernahen Wahlkampf. Bei uns steht der direkte Dialog im Vordergrund – nicht Parteitaktik oder Machtspielchen“, sagte ein Sprecher der Wählergemeinschaft.

Die Resonanz aus der Bevölkerung ist positiv. Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen den frischen Wind, den die Bürgerpartei GL in den Wahlkampf bringt – und die klare Haltung gegen Machtmissbrauch und parteipolitische Selbstbedienung. „Die Menschen spüren: Es geht um mehr als um Wahlplakate – es geht um Haltung, um Glaubwürdigkeit und um die Zukunft unserer Stadt“, ergänzt Samirae.

Die Bürgerpartei GL tritt mit einem motivierten, kompetenten Team an, das bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Bergisch Gladbach gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in eine neue Richtung zu führen. „Unsere Stadt verdient eine ehrliche Politik auf Augenhöhe – nicht ideologische Rechthaberei. Dafür stehen wir – klar, kraftvoll und bereit“, so Samirae abschließend.

Mehr erfahren:
Das vollständige Wahlprogramm der Bürgerpartei GL sowie alle Termine und Aktionen finden Sie online unter 👉 buerger-partei.de

Die Bürgerpartei GL darf zur Kommunalwahl 2025 antreten. Der Kreiswahlausschuss hat heute offiziell der Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung ihrer Wahlvorschläge durch den Stadtwahlausschuss stattgegeben. Damit wurde der Versuch, die Bürgerpartei durch juristische Vorwände aus dem Rennen zu drängen, endgültig zurückgewiesen.
Die Bürgerpartei GL hat den Vorgang auch zeitgemäß aufbereitet und in einem kurzen Video auf Instagram und TikTok erklärt. Das Video findet ihr hier:
👉 Instagram
👉 TikTok

Was besonders brisant ist: Schon vor der Sitzung hatte der Wahlleiter der Stadt Bergisch Gladbach dem Wahlausschuss schriftlich mitgeteilt, dass die Wahlvorschläge der Bürgerpartei vollständig, korrekt und rechtlich nicht zu beanstanden seien. Die Prüfung durch das Wahlbüro hatte keine Verstöße ergeben – weder bei der Aufstellungsversammlung noch bei der Satzung, den Kandidatenlisten oder den Formalien.

Trotz dieser eindeutigen Einschätzung versuchte ein führender SPD-Vertreter dennoch, öffentlich Zweifel zu streuen und Stimmung gegen die Bürgerpartei zu machen. Dies geschah wissentlich entgegen der Empfehlung des Wahlleiters – ein Verhalten, das von vielen Beobachtern als unverschämt, politisch motiviert und demokratiegefährdend bezeichnet wird.

„Wenn der Wahlleiter klipp und klar sagt, dass alles korrekt ist, und die SPD trotzdem weiter Öl ins Feuer gießt, dann ist das nicht nur durchsichtig, sondern auch gefährlich“, sagt Frank Samirae, Vertrauensperson der Bürgerpartei GL.

Im Rahmen der Prüfung stellte das Kreiswahlamt eindeutig fest, dass alle vier beanstandeten Punkte der SPD haltlos waren:

• Die Einladung zur Aufstellungsversammlung erfolgte ordnungsgemäß.
• Die geringe Teilnehmerzahl war nicht rechtswidrig und lässt keinen Rückschluss auf einen Formfehler zu.
• Die Versammlung im privaten Wohnzimmer der Vertrauensperson war zulässig.
• Die Satzung musste nicht veröffentlicht werden, da die Bürgerpartei bereits im Stadtrat vertreten ist und somit keine „neue“ Wählergruppe ist.

Der Kreiswahlausschuss hat demzufolge die Entscheidung des Stadtwahlausschusses korrigiert und die Bürgerpartei GL zur Rats- und Bürgermeisterwahl zugelassen.

Demokratie in der Bewährungsprobe

Der Fall zeigt deutlich: Die Bürgerpartei GL hat nicht nur rechtlich korrekt gehandelt, sondern sieht sich auch mit massivem politischem Widerstand, insbesondere aus den Reihen der SPD, konfrontiert. Das Verfahren hat offenbart, wie schwer es parteiunabhängige oder neue politische Kräfte in einem Klima parteipolitischer Machtinteressen haben – selbst wenn sie rechtlich alles richtig machen.

Zugleich mahnt die Bürgerpartei zur politischen Zurückhaltung:

„Wenn etablierte Parteien mit solchen Mitteln arbeiten, untergraben sie das Vertrauen in den demokratischen Prozess“, so Samirae. „Wird das zu weit getrieben, kann eine Wahl sogar für ungültig erklärt und wiederholt werden – mit gravierenden Kosten und Folgen.“

Die Bürgerpartei GL erklärt, dass sie im anstehenden Wahlkampf auf Fairness und Sachlichkeit setzt. Während andere Parteien mit persönlichen Angriffen und parteitaktischem Kalkül arbeiten, will die Bürgerpartei bewusst auf solche Spielchen verzichten. Stattdessen liegt der Fokus auf Transparenz, direkter Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und einer Politik ohne Hinterzimmerabsprachen – ein klarer Kontrast zum Stil der SPD.

In Bergisch Gladbach ist ein politischer Streit entbrannt: Die Bürgerpartei GL erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der SPD Fraktion, Klaus Waldschmidt. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung spricht die Bürgerpartei von einer „unzulässigen Wahlbehinderung“ und wirft Waldschmidt ein Demokratieverständnis vor, das „an Moskau erinnere“.

Konkret wirft Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, dem SPD-Chef vor, unliebsame Mitbewerber durch fragwürdige Methoden aus dem Rennen drängen zu wollen. „Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die auf faire und demokratische Wahlen vertrauen“, erklärte Samirae.

Die Bürgerpartei GL zieht dabei einen historischen Vergleich: Waldschmidt agiere „wie ein Politkommissar“, ein Begriff, der aus der Zeit der Sowjetunion stammt und politische Aufpasser beschreibt, die Loyalität gegenüber der Partei sicherstellen sollten – notfalls auch mit Druck oder Repression. „Sein Verständnis von Demokratie scheint eher dorthin zu passen“, so Samirae weiter.

Nach Angaben der Bürgerpartei soll selbst die CDU-Fraktion in Bergisch Gladbach das Vorgehen der SPD als „zutiefst undemokratisch“ bezeichnet haben. Details hierzu wolle man nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 17. Juli bekannt geben. Dort wird über die Zulassung zur Kommunalwahl entschieden.

Die Bürgerpartei kündigte zudem an, im Anschluss an die Entscheidung des Ausschusses ein Video über ihre sozialen Kanäle zu veröffentlichen, in dem weitere Hintergründe erläutert werden.

Hintergrund:
Der Begriff „Politkommissar“ stammt aus der Sowjetunion und bezeichnete einen politischen Funktionär, der in Armee und Verwaltung die strikte Parteilinie überwachte. Er steht heute sinnbildlich für autoritäre Politikstile ohne Rücksicht auf demokratische Verfahren.

Das vollständige Wahlprogramm der Bürgerpartei GL sowie weiterführende Informationen sind unter buerger-partei.de abrufbar.

Aus dem Chempark in Leverkusen gelangen Woche für Woche rund ein Kilogramm des hochgefährlichen Pestizids Cyproconazol in den Rhein – und das offenbar schon seit Jahren. Nach Auswertungen des nordrhein-westfälischen Wasser-Informationssystems ELWAS sind so bereits Hunderte Kilogramm des in der EU verbotenen Stoffes ins Wasser gelangt. Dennoch ist dieser Vorgang vollkommen legal.

Symbolbild

Cyproconazol – verboten, aber weiter produziert

Cyproconazol ist ein Wirkstoff, der nicht nur für Wasserorganismen extrem schädlich ist, sondern auch beim Menschen erhebliche Gesundheitsschäden verursachen kann. Laut Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung kann das Mittel die Leber angreifen und sogar die Entwicklung von ungeborenen Kindern beeinträchtigen. Aus diesem Grund hatte die Europäische Union die Verwendung des Pestizids bereits 2021 untersagt. Spätestens Ende 2022 mussten alle Restbestände entsorgt sein.

Produziert wird Cyproconazol jedoch weiterhin. Sowohl der Chemparkbetreiber Currenta als auch die zuständige Bezirksregierung Köln betonen, dass das EU-Verbot lediglich den Einsatz innerhalb Europas betrifft, nicht aber die Herstellung und den Export in Drittländer. Produktionsbedingt gelange der Stoff dabei ins Abwasser – und damit in den Rhein.

Kritik von Umweltverbänden

Für Umweltorganisationen wie den BUND ist das kaum nachvollziehbar. Deren Wasserexperte Paul Kröfges findet es widersprüchlich, dass ein Stoff, der hier als zu gefährlich gilt, weiterhin hergestellt wird und über das Abwasser in die heimischen Gewässer gelangt. Umweltverbände fordern schon lange, dass solche Stoffe in der EU auch nicht mehr produziert werden dürfen.

PFAS-Belastung ebenfalls alarmierend

Neben Cyproconazol gelangen auch weiterhin erhebliche Mengen der sogenannten PFAS, der sogenannten „Ewigkeitschemikalien“, aus dem Chempark in den Rhein. Diese Stoffe gelten als besonders problematisch, weil sie sich in der Umwelt nicht abbauen und in Pflanzen, Tieren und Menschen anreichern. Einige PFAS-Verbindungen sind nach Angaben des Umweltbundesamtes krebserregend.

Im März dieses Jahres wurden aus dem Chempark zeitweise fast zwei Kilogramm PFAS pro Tag in den Rhein eingeleitet – das Fünfzigfache des in NRW geltenden Orientierungswertes. Wer konkret dafür verantwortlich ist, konnte bislang jedoch nicht ermittelt werden. Die Bezirksregierung erklärte, man habe den betroffenen Bereich zwar eingegrenzt, den Verursacher aber nicht gefunden.

Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen

Der BUND fordert nun, dass die Bezirksregierung die Suche nach der Quelle der hohen PFAS-Werte nicht auf sich beruhen lässt, sondern intensiv nachforscht. Currenta betont, man arbeite gemeinsam mit den Unternehmen im Chempark daran, Emissionen weiter zu reduzieren.

Solange jedoch weder konkrete Gesetze noch klare Verursacher vorliegen, bleibt die Einleitung dieser gefährlichen Stoffe in den Rhein rechtlich unproblematisch – mit möglicherweise gravierenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Wer braucht schon freie Wahlen, wenn man stattdessen einfach politische Mitbewerber wegsortieren kann? Das scheint sich SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt gedacht zu haben, als er beim Wahlausschuss kurzerhand behauptete, die Bürgerpartei GL habe ja gar keine Satzung eingereicht und er könne so die Formalien nicht prüfen. Waldschmidt unterstellte einfach mögliche Fehler und… ZACK – Kandidaten raus!

Ganz so, als ob wir hier in Moskau wären und nicht in Bergisch Gladbach. Dort könnte man politische Gegner schließlich auch ohne lästige Wahlen kaltstellen. Nur dumm: Wir sind eben nicht in Moskau. Und hier gelten ein paar andere Regeln.

🟢 Eine Partei oder Wählergruppe, die in der laufenden Wahlperiode durchgehend im Stadtrat vertreten ist, muss diese Unterlagen bei der Einreichung des Wahlvorschlags NICHT erneut vorlegen.

✅ Konkret bedeutet das:
Die Bürgerpartei GL ist seit der letzten Kommunalwahl 2020 ununterbrochen im Stadtrat von Bergisch Gladbach vertreten. Deshalb ist sie von der Pflicht befreit,

• ihre Satzung,
• ihr Programm und
• den Nachweis eines nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstands

erneut beizubringen.

Diese Nachweise sind nur für neue oder zwischenzeitlich nicht mehr vertretene Parteien und Wählergruppen erforderlich, nicht aber für bestehende Stadtratsparteien oder Wählergruppen.

Die Bürgerpartei GL kann darüber nur den Kopf schütteln. „Man könnte fast meinen, Herr Waldschmidt hält sich für den Chef einer Moskauer Partei-Inspektion. Bei uns in Bergisch Gladbach braucht man aber keine Polit-Kommissare, die sich einbilden, irgendwen auf Linie zu bringen. Wir haben hier Demokratie — und die Bürgerpartei GL steht fester als seine wackeligen Vorwürfe.“
— Frank Samirae, Bürgerpartei GL.

Dabei hat Waldschmidt offenbar ein besonderes Talent dafür, Projekte zu blockieren. Schon beim Thema Wohnungsnot zeigte er laut GL Aktuell, dass er lieber bremst als löst – ganz zum Nachteil vieler Menschen in der Stadt. (Hier nachzulesen).

Jetzt darf sich erstmal der Kreiswahlausschuss mit diesem kleinen Demokratie-Experiment beschäftigen. Und vielleicht erklärt der ja auch Herrn Waldschmidt nochmal, dass wir in Deutschland sind. Nicht in Moskau.