Völlig überfordert zeigt sich in Köln Oberbürgermeister Jürgen Roters mit dem sich steigernden Zustrom an Flüchtlingen. „Wer hätte denn sowas erwarten können“, wehrt sich Roters gegen die Kritik, die Stadt Köln habe nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen.
Erste Kölner Flüchtlingsklappe am Klingelpütz
Es habe schließlich immer geheißen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik und freie Märkte einen Tripple-Down-Effekt haben. Abwertend auch Pferdeäpfel-Theorie genannt, bezeichnet die These, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Superreichen und der wohlhabenen Länder von oben nach unten sowie von den Norden in den Süden durchsickern würden. „Niemand habe ahnen können, dass die Politik des Lohndumpings in der BRD ein frühkapitalistisch anmutenden Pauperismus in den südeuropäischen Ländern der EU bewirken würde“, bekräftigte Roters sein Statement. Man habe von Köln aus nicht sehen können, dass etliche Staaten im Nahost und in Afrika nach der Zerschlagung staatlicher Strukturen in anomische Zustände abdriften, in denen die gewalttätigsten Banden die Oberhand gewinnen. „Wir sind hier in der rheinischen Tiefebene“, bemerkte der Oberbürgermeister Kölns treffend.
Kölner OB Roters völlig überrascht
Deshalb wird Jürgen Roters in Köln Flüchtlingsklappen ein-
richten. Dort können dann Flüchtlinge abgegeben werden.
„Wir wurden dazu gezwungen, eine Notmaßnahme umzusetzen“, sagte Henriette Reker, Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt im Kölner Stadtanzeiger. Am kommenden Montag wird Roters als Redner auf der Arsch Huh – Veranstaltung „Den Mantel teilen – Solidarität mit den Flüchtlingen in Köln!“ sein modernes Konzept erläutern.
Die Kundgebung „Den Mantel teilen“ auf dem Roncalliplatz am Montag, 10. November um 17 Uhr, frei nach St. Martin, ist ein Zeichen der Solidarität mit allen überflüssigen Flüchtlingen, mit Laternen, klaren Aussagen und bewegendem Kulturprogramm.
Die bisher nur von Moskau anerkannte Regierungsbildung sei „illegitim“: Die Bundesregierung schließt nach den umstrittenen Wahlen in Thüringen Sanktionen nicht aus. Der Landtag sei ein „schweres Hindernis“ für den inneren Frieden in Deutschland. Die Regierungsbildung widerspräche den Worten und dem „Geist“ der Wiedervereinigung, die mit Ostdeutschland vereinbart worden seien.
Flüchtlinge aus Thüringen erreichen Berlin
Bundespräsident Gauck fordert die Bundesregierung auf, nicht so zimperlich zu sein, wenn es um die gerechte Sache geht. Es sei eben manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. Die Bundeswehr erklärte dagegen, sie sei nicht einsatzfähig, nur acht von 109 Eurofighters seien flugbereit. Auch die Hubschrauber müssen größtenteils wegen technischer Defekte am Boden bleiben. Internationale Wahlbeobachter waren bei der Wahl in Thüringen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt. Das Ergebnis gilt ohnehin als bereits vorher ausgemacht, da „Die Linke“ im Wahlkampf mit Thüringer Würstchen umsonst mit Senf die WählerInnen manipulierten, nachdem sich auch dort wie im gesamten Osten die wirtschaftliche Situation zusehends verschlechterte.
Fotos:
Ramelow Olaf Kosinsky / Wikipedia CC3.0
Berlin Roehrensee GNU Free Documentation License 1.2, wikicommons
Das Straßenverkehrsamt weist darauf hin: Ab dem 01. Januar 2015 ist es Bürgerpflicht, einen Rettungsring (mit Leuchtboje) im Fahrzeug mitzuführen. Ein Zuwiderhandeln wird bis zum 01. März 2015 nur verwarnt, danach mit einem Bußgeld von 40 Euro geahndet.
Kutter GL in Not
Nur ein knappes halbes Jahr nach der Kommunalwahl sieht Bürgermeister Lutz Urbach die Finanzen in Not und statt eines ordentliches Doppelhaushaltes liegt nur ein Hilfshaushalt bis Ende 2015 vor. Für Lutz Urbach ist Bergisch Gladbach ein kleiner Fischkutter geworden, vom Untergang bedroht, dessen Lecks nur noch notdürftig geflickt werden (siehe seine fulminante Rede auf der Ratssitzung am 24. Oktober).
Achtung Knoten!
Die Stadtverwaltung hat bereits adäquate Maßnahmen ergriffen. Auf Verkehrschildern wird nicht mehr die Geschwindigkeitseinheit Kilometer (km) pro Stunde verwendet, sondern in Knoten (sm). Anstatt eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h gilt in Bergisch Gladbach ab sofort die Begrenzung von 27 Knoten. Weitere Umrechnungen wird die Stadt in Kürze bekannt geben.
Es dauerte ca anderthalb Stunden, bis Angela Merkel am
31. Oktober das Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler wieder verlassen konnte. War es nur eine „Stippvisite“, wie der Kölner Stadtanzeiger behauptete?
„Wir möchten alle, dass die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben können“, sei die Begründung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gewesen, warum er
Frau Merkel zu einem Gespräch eingeladen hatte.
Wieder auf freien Fuß: Angela Merkel
Die Hintergründe zu Merkels Einladung zum Gespräch im Bundesamt des Verfassungs-
schutzes wurden erst jetzt durch einen Leak bekannt. Frau Merkel habe jegliche Verschleierung zurückgewiesen, sie habe alle Fragen stets nach ihrer ehrlichen Erinnerung beantwortet. Ob es um ihre Tätigkeit als FdJ-Sekretärin in der damaligen DDR gegangen oder ihre „Nähe“ zu Oppositionellen des DDR-Regimes, dazu möchte sich der BfV-Präsident nicht äußern. „Ich kann mich da nur auf meine Erinnerung stützen. (…) Wenn sich jetzt etwas anderes ergibt, kann man damit auch leben,“ erklärte Angela Merkel. Sie sei von jeher eine eher unpolitische Person und das sei auch heute noch so.
Auch habe man sie nach bestimmten Dingen nie gefragt, z. B. ihre Mitgliedschaften im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) und der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. Offen ließ Merkel, ob sie einst an der Akademie der Wissenschaften in Berlin FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, wie Der Spiegel berichtete. Sie gab aber zu, dass sie dort Kulturbeauftragte der FDJ gewesen sei. „Die Behauptung des früheren FDJ-Sekretär Gunter Walther, welcher mit Angela Merkel in derselben FdJ-Gruppe war, sie sei Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen, ist somit entkräftigt“, soll BfV-Präsident Maaßen geäußert haben. Er zeigte auch Verständnis, dass Frau Merkel nicht ihr Foto veröffentlicht haben wollte, das von einem WDR-Team in Stasi-Akten, im Zusammenhang mit dem damals unter Hausarrest stehenden Regimekritiker Havemann, gefunden wurde. Ihre Frisur sei schon damals zu problematisch gewesen.
Man hat schon gar nicht mehr mit guten Nachrichten aus Bergisch Gladbach gerechnet, um so stolzer ist Bürgermeister Lutz Urbach über seinen neuesten Deal,
der wieder Millionen Euro nach Bergisch Gladbach fließen lässt: Die Stadt wurde für
1 Euro an Amazon verkauft. „Der Verkaufspreis mag auf den ersten Blick niedrig erscheinen. Aber die Gladbacher BürgerInnen sind ab heute endlich schuldenfrei. Damit konnten wir unser Ziel, ab 2021 keine Schulden mehr zu machen, schon jetzt erreichen.“ Die Verhandlungen mit Amazon seien hart gewesen, aber die Stadt habe gut gepokert und so das beste Ergebnis erzielt. Wie der gut informierte Leser weiß, hatte Lutz Urbach erst in der letzten Stadtratssitzung ein Riesenloch in der Stadtkasse entdeckt, ein Behelfshaushalt musste vorgelegt werden und alles hätte noch viel schlimmer kommen können.
Für Amazon ist der Kauf durchaus lukrativ: Es hat direkten Zugriff auf rund 100.000 neue Amazon-Kunden. Ein Sprecher des Konzerns kündigte an, dass man in kurzer Zeit alle Gladbacher in das eigene Netzwerk einbinden wolle. „Wir haben analysiert, dass in Bergisch Gladbach eine überdurchschnittlich hohe Kaufkraft vorhanden ist“, so der Sprecher des Konzerns. Amazon ist der größte Versanddienstleister weltweit, der Umsatz allein in Deutschland liegt bei 60 Milliarden Dollar. Man kann beim US-Konzern mittlerweile alles online bestellen, für was man früher mühselig ein Geschäft aufsuchen musste. Für Premium-Kunden bietet Amazon das Prime-Modell an, das einen Expressversand garantiert. Für diese Kunden will Amazon bald Drohnen einsetzen, die Prime-Lieferungen direkt vor der Haustüre absetzen. Mit dem „Double Irish With a Dutch Sandwich“-Prinzip vermeidet Amazon weitgehend inländische Ertragsteuerzahlungen und leitet seine deutschen Unternehmensgewinne ins Niedrigsteuerland Luxemburg um.
Internet in Gladbach: Umsonst war gestern Roland Tanglao, CC2.0
Behelfshaushalt verabschiedet
Wie GL Aktuell berichtete, können wegen der leeren Haushaltskasse Bürgermeister Lutz Urbach und Kämmerer Jürgen Mumdey keinen Doppelhaushalt erstellen. Die Gladbacher Stadtkasse ist durch die Beantwortung der 50 Anfragen der BGL völlig ausgeschöpft. Die Kosten dieser Anfragen hatten den Haushalt der Stadt vollends ins Trudeln gebracht, wie eine Bürgeranfrage eines pensionierten Lehrers auf der letzten Ratssitzung ergab: Arbeitsstunden im Wert von
angeblich ca. 3500 Euro (in-gl berichtete).
Hoffnung aus dem Äther
Deshalb griff Urbach die Idee der Internetsteuer auf, die gerade innnerhalb der EU in Ungarn eingeführt wird. Das Konzept der Umsetzung, je Gigabyte eine Steuer von 44 Cent aufzulegen, wurde jedoch schnell wieder verworfen, da man hier mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand rechnen müsse. Bürgermeister Urbach reagierte prompt auf die Kritik und versprach, die Steuer für Privathaushalte auf 22,70 Euro pro Monat zu deckeln. Die Reaktionen sind gemischt: „Sollen die doch endlich zahlen, ich muss das ja auch für meinen Fernseher und der bringt keine Schweinereien“, – so eine Bürgerin -, bis hin zur Bemerkung eines Bürgers: „Da kann ich ja gleich in den Puff gehen“.
Nachricht aus dem Äther
Der Kutter schlingert
„Was am ungarischen Plattensee möglich ist, ist es erst recht im Bergischen. Wir müssen den Kutter in den sicheren Hafen bringen“, so die sachkundige Erklärung von Bürgermeister Urbach. Er sieht die Stadt Bergisch Gladbach seit der letzten Ratsitzung als „schlingernden Kutter“. Die Einnahmen aus dem Internet sollen in einem Hafen am Rhein investiert werden. Über eine Enklave am Rheinufer wird bereits mit der Stadt Köln verhandelt.
Es geht um Satire und mutet wie eine Realsatire an. Eine heisse Story hat in Bergisch Gladbach einen Nerv getroffen und sich in Windeseile rumgesprochen. Nicht zum ersten Mal, denn Bergisch Gladbachs Ratsmitglied Samirae schreibt mit seinem Redaktions-Team im Internet satirische Texte. Dabei bleibt kein Auge trocken. Auf 10.000 bis 20.000 Leser schaffen es die Texte dabei.
Dem Bürgermeisterbüro ist der künstlerische Klamauk nun jedoch ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit hat Samirae mit seinen Texten auch die lokale Politik aufs Korn genommen. Im letzten Streich geht es um das ehemalige Gebäude des Bastei Lübbe Verlags. In einem Satire-Artikel wird das Gebäude, nach baurechtlichen Schwierigkeiten von der Stadt verkauft und zum neuen Flatrate-Bordell.
Doch wer nicht genau hinschaut und die Überschrift der Kategorie „Satire“ liest, landet schnell auf dem Glatteis. Schnell entwickeln sich ebenso unterhaltsame Diskussionen über das vermeintlich neue Bordell mit „Unterhaltung“ zum Flatrate-Tarif. Die Resonanz war überwältigend. Per Facebook kann man an vielen Stellen sehen wie die Leser über den Artikel lachen und sogar einen Realbezug herstellen. In der Tat würde es viele nicht wundern wenn, der neue „Club“ im Bergischen bald ein realer Erfolg würde.
Den Unterhaltungswert der politischen Satire weiss man im Bürgermeisterbüro jedoch nicht zu schätzen. Binnen weniger Stunden nach der Publikation meldete sich Stephan Dekker vom Bürgermeisterbüro und fordert Frank Samirae auf den Artikel wieder zu löschen. Die Stadt sei bereits von der Polizei angerufen worden. Wenn der Artikel weiter verbreitet würde, so könne eine Strafanzeige geprüft werden. Knapp eine Stunde später rudert Dekker jedoch ein Stück zurück: Der Hinweis mit der Strafanzeige sei ihm falsch übermittelt worden. Jedoch sei der Artikel trotzdem niveaulos. In das gleiche Horn stößt auch Pressesprecher Martin Rölen. Die Satire sei „unter der Gürtellinie.“
Frank Samirae ist über diese Vorgänge sehr verwundert und besorgt zugleich. „Ich kann nicht fassen das man seitens der Stadt versucht hat mich in der Pressefreiheit und Kunstfreiheit zu beschränken. Satire ist als eine Kunstform der Übertreibung, Verspottung und Kritik gesellschaftlicher Ereignisse oder Personen durch die Kunstfreiheit, beziehungsweise die Pressefreiheit geschützt. In der Pressefreiheit sehe ich einen Grundstein der Menschenrechte. Dennoch gibt es immer noch einige, die den Wert der Freiheit für die Gesellschaft in Frage stellen. Lassen wir doch jeden Menschen frei darüber entscheiden, ob sie mehr oder weniger wissen, ob sie gehört werden oder stumm bleiben, ob sie aufrecht stehen oder in die Knie gezwungen werden wollen!“
Samirae will sich nicht durch die haltlosen Drohungen der Stadt aus der Ruhe bringen lassen. Er hält die Versuche ihn zur Löschung von Artikeln zu zwingen für eine Form der traurigen „Realsatire“.
Warum „Der Postillon“ seine bis jetzt so erfolgreiche Seite nicht mehr betreibt, darüber lässt sich nur mutmaßen. Seine Meldung, es handele sich nur um eine zeitweise Einstellung aus Urlaubsgründen („Chefredakteur schon wieder in Urlaub gefahren“) ist auf der Seite wieder gestrichen worden. Anscheinend widerstrebt dem Postillon, seine LeserInnen aufzuklären, da auch die Kommentarfunktion gesperrt ist. Auch die Behauptung, man sei solidarisch mit dem Lokführerstreik, ist nicht zufrieden stellend.
glaktuell hat recherchiert und ist folgenden (anonymisierten) Hinweisen auf der Spur:
1. „chefred“ Stefan Sichermann hat einen lukrativen Job bei BILD erhalten
2. Die Redaktion des Postillons hat einen kollektives burnout, da die Realität bessere Satiren schreibt, als sie selbst jemals schaffen wird
3. Der NSA hat den Postillon mit stiller Zustimmung der Bundesregierung gekapert, die gesamte Redaktion ist auf Zwangsurlaub in Guantanamo
4. Der Postillon sieht sich in seinem künstlerischen Schaffen nicht gewürdigt und hat den Hals gestrichen voll, dass seine Satirewerke als seriöse Nachrichten aufgenommen werden
5. Der Chefredakteur ist mit der Praktikantin und der Betriebskasse nach Brasilien durchgebrannt
6. Dem Postillon ist finanziell die Luft ausgegangen, da Merkel, Gauck, Nahles und Konsorten ihnen bei Satire immer einen Schritt voraus sind
ADN Mitteldeutschland ist vorsorglich in Quarantäne gestellt worden – in Folge des Infektionsschutzgesetzes zur Gefahren- abwehr, da es in Leipzig einen ersten Ebola-Fall gab. Zur Sicherung der Zone werden alte Grenzvorrichtungen der ehemaligen DDR genutzt, verstärkt vom Technischen Hilfswerk (THW). Reisen in oder aus dem Gebiet sind nur über eine Sondergenehmigung möglich. Westberlin wird über eine Luftbrücke versorgt, solange die Transitlinien durch die Zone nicht wieder einen gefahrlosen Verkehr ermöglichen.
Die Einfuhr von Südfrüchten in die Zone, insbesondere Bananen, ist bis auf weiteres gestoppt. Bundeskanzlerin Merkel, wie Bundespräsident Gauck von der Quarantäne nicht betroffen, sagte dazu: „Die Menschen in Mitteldeutschland haben noch genügend Kenntnisse aus DDR-Zeiten, um sich selbst versorgen zu können.“ Westberlin wird eine freie Stadt bleiben. Der stiefmütterliche Umgang der Pharmabranche mit der „nicht-profitablen“ Krankheit Ebola besteht fort. Da die Zone eine eher schwache Kaufkraft hat, zeigen Pharmakonzerne wenig Interesse an der Entwicklung eines Gegenmittels.
