BM Lutz Urbach präsentiert neues Haushaltsdefizit

Auf der Ratssitzung gestern, am 24. Oktober in Bensberg kam es zum Eklat: Statt einen Doppelhaushalt 2015/16 vorzulegen, legten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Kämmerer Jürgen Mumdey (SPD) nur einen verkürzten Haushaltsentwurf bis Ende 2015 vor. Alle ihre vorherigen Prognosen, – man schwärmte zur Kommunalwahlzeit im Mai von einem Ausgleich sprich keine neue Schuldenaufnahme im Jahre 2021 -, gingen in die Versenkung. Die gestern bekannt gegebenen Zahlen, jetzt nachdem die CDU die Wahl mit vollmundigen Versprechen gewann, machten diesem Luftschloss ein jähes Ende. Versagen beim Anwerben von Gewerbebetrieben bei maroder Infrastruktur, gleichzeitiges Sinken jährlicher Gewerbesteuereinnahmen von 40 Millionen auf 35 Millionen Euro und dringende Ausgaben von 33 Millionen für Schulen und der Sporthalle Herkenrath, die jahrelang verschleppt wurden, – so schnell setzten Bürgermeister und Kämmerer die BürgerInnen wieder auf den harten Boden der Realität. Weder ein solides Wirtschaftskonzept noch einen Entwicklungsplan für die Gladbacher Infrastruktur konnten vorgelegt werden.

Fehlbeträge jetzt offen gelegt

Kämmerer Mumdey: Haushalt mit Bilanztricks frisiert

Der verkürzte Haushaltsentwurf beinhaltet einen Fehlbetrag von 18 Millionen Euro, ein Minus um ca. 1,5 Millionen höher als im laufendem Jahr und um 3 bis 4 Millionen höher, als vor der Wahl angegeben. Um das Haushaltssicherungskonzept nicht sofort zu sprengen, rechnete Kämerer Mumdey auf dem Papier Vermögenswerte des Immobilienbetriebes den Verlusten gegen. Nicht ganz ungefährlich, denn die Immobilien-Hausse kann schnell ein Ende finden, wie es Kommunen in anderen Ländern zu ihren Leidwesen erfahren mussten. „Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Baulandmanagement beispielsweise sind nie angekommen“, gibt Mumdey zu. Auch die versprochenen opulenten BELKAW-Dividenden, die dem Bürger dessen Kauf schmackhaft machen sollten, sind ausgeblieben. Vor der Wahl und vor dem BELKAW-Kauf, bei dem die Ratsfraktionen von CDU, SPD und AfD einige lukrative Aufsichtsratsposten unter sich aufteilten, hatte das noch optimistischer geklungen.

Selbst die höheren Zuweisungen vom Land NRW von 7,6 Millionen und ein Plus von 3,2 Millionen bei der Einkommensteuer helfen kaum, denn die lange vorhersehbaren und jetzt zu Buche schlagenden Mehrausgaben bei Kindertagesstätten, Hilfe zur Erziehung und für Flüchtlinge ziehen kräftiger an. Auch die Einfrierung des Erhaltungsaufwands des Abwasserwerkes erweist sich jetzt als Schildbürgerstreich. Das Werk benötigt zur Instandhaltung dringend 1,6 Millionen mehr. Gespart werden soll jetzt weiter im Kulturbereich.