Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach

Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.

Heute: Die Grünen

Für die Ratsfraktion der Grünen hielt Theresia Meinhard die traditionelle Haushaltsrede.
Die Rede der Grünen Ratsfraktion zur Haushaltsdebatte in Bergisch Gladbach war geprägt von positiven Phrasen und Selbstlob. Die Partei prahlte damit, dass sie die Stadt aus dem Schlafwagen geweckt und sich den Herausforderungen gestellt hätte. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus. Trotz langjähriger Regierungszeit haben die Grünen es nicht geschafft, die Infrastruktur der Stadt zu sanieren oder die Zukunftsthemen anzugehen.

Die Partei gab vor, neue Wege zu gehen und innovative Konzepte zu entwickeln. Doch ihre Pläne sind nur vage Vorhaben, die in der Praxis nicht umgesetzt werden. Die Grünen verstecken sich hinter langen Debatten und unkonkreten Konzepten, anstatt konkrete Schritte zu unternehmen.

Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist ein gutes Beispiel dafür. Es wurde zwar vorgestellt, aber es ist unklar, wie es in der Praxis umgesetzt werden soll. Konkrete Maßnahmen fehlen und es ist unwahrscheinlich, dass das Konzept tatsächlich umgesetzt wird. Die Grünen sind nur gut darin, Pläne zu schmieden, aber nicht darin, sie auch umzusetzen.

Die Partei fordert Veränderung und neue Wege, aber sie scheut vor unbequemen Entscheidungen zurück. Die Mobilitätswende ist ein gutes Beispiel dafür. Die Grünen haben den Verdacht, dass sich die politische Debatte schnell in eine bloße Verweigerungshaltung verfestigt, sobald Parkplätze wegfallen und der motorisierte Individualverkehr ein Stück seiner vorherrschenden Privilegien verliert.

Insgesamt wurde der Haushalt von den Grünen als Erfolg gefeiert, während die Oppositionsparteien kritisiert wurden, dass sie nicht mutig genug seien, um die notwendigen Veränderungen anzugehen.

Die Rede der Grünen Ratsfraktion war ein weiteres Beispiel für ihre fehlende Fähigkeit, konkrete Lösungen zu präsentieren und umzusetzen. Die Stadt Bergisch Gladbach braucht eine Regierung, die in der Lage ist, echte Veränderungen anzustoßen, anstatt nur vage Pläne zu schmieden.