Die Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt, doch die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde vertagt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig konnte keine Einigung über die Anhebung des Beitrags erzielt werden. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte auf X (ehemals Twitter), dass der Beschluss wegen des Widerstands mehrerer Länder verschoben wurde.
Laut dem Beschluss der Konferenz soll die Rundfunkkommission bis Dezember mögliche Optionen prüfen und einen Vorschlag unterbreiten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen, doch diese Erhöhung steht nun in der Schwebe.
Einigung auf Rundfunkreform
Zwar konnte über die Finanzierung keine Entscheidung getroffen werden, doch bei der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es Fortschritte. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich auf umfangreiche Reformen für ARD und ZDF, die effizientere Strukturen schaffen und Kosten einsparen sollen.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Einigung als „dringend erforderlich“. Die Reformpläne beinhalten unter anderem die mögliche Reduzierung der Anzahl der Radioprogramme und das Wegfallen kleinerer TV-Sender. Ziel ist es, die Kosten zu senken, um den Rundfunkbeitrag in Zukunft stabil zu halten.
Ausblick: Streit um den Beitrag könnte vor Gericht enden
Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt jedoch ein kontroverses Thema. Sollte keine Einigung gefunden werden, könnte die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Bereits in der Vergangenheit hatte Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung geklagt und verloren. Auch diesmal gibt es starken Widerstand, besonders aus Bayern und Sachsen-Anhalt.
Während die Befürworter einer Anhebung argumentieren, dass die Sender angesichts steigender Kosten – auch durch die Inflation – mehr Geld benötigen, fordern die Gegner, dass die Rundfunkanstalten stärker sparen und sich weiter reformieren. Eine Entscheidung wird nun bis Dezember erwartet, doch ohne Einstimmigkeit ist eine Erhöhung des Beitrags nicht möglich.
