Die Opposition drängt auf eine umfassende Neuordnung der Stadtverwaltung – ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde im Hauptausschuss mit Unterstützung mehrerer Fraktionen angenommen. Der Antrag fordert die sofortige Ausschreibung der vakanten Stelle des dritten Beigeordneten und beinhaltet zugleich eine weitreichende Neustrukturierung der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze. Dieser Beschluss könnte für Bergisch Gladbach weitreichende Folgen haben.
Aktuell wird die Stadtverwaltung von Bürgermeister Frank Stein und drei Beigeordneten geleitet, die gemeinsam zehn Fachbereiche beaufsichtigen. Die Position des Beigeordneten für das Dezernat VV2 ist seit dem Ausscheiden von Harald Flügge unbesetzt. Bürgermeister Stein hatte bisher argumentiert, dass eine sofortige Neubesetzung ohne politische Mehrheit nicht machbar sei und diese daher bis nach der nächsten Kommunalwahl verschoben werden sollte. Der Vorschlag der FWG setzt dieser Einschätzung entgegen, dass eine rasche Neubesetzung notwendig sei und gleichzeitig die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung neu verteilt werden müssten.
Die Opposition – bestehend aus FWG, CDU, FDP, AfD und Bergische Mitte – unterstützte diesen Antrag im Hauptausschuss. Damit steht die Verwaltung vor der Herausforderung, ihre Struktur grundlegend zu überarbeiten. Im Detail sieht der Plan vor, dass der erste Beigeordnete, Ragnar Migenda, künftig die Bereiche Stadtentwicklung, Bau und Mobilität sowie Umwelt und Technik übernimmt. Seine bisherigen Zuständigkeiten für Bildung, Kultur, Jugend und Soziales sollen dem neuen Beigeordneten übertragen werden. Der Kämmerer Thore Eggert hingegen soll neben seinen bisherigen Aufgaben auch die Bereiche Recht, Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr übernehmen.
Die FWG argumentiert, dass diese Neustrukturierung eine klarere Trennung zwischen den sozialen und den technischen Aufgaben schaffen würde, was für eine effizientere Verwaltung sorgen könnte. Die CDU schloss sich dieser Auffassung an und erklärte, dass die Verwaltung angesichts der zunehmenden Komplexität der Aufgaben eine solche Neuordnung benötige, um funktionsfähig zu bleiben.
Kritik kam jedoch von der SPD, den Grünen und Bürgermeister Frank Stein selbst. Sie warnten davor, kurz vor dem Ende der Amtszeit des aktuellen Stadtrates und des Bürgermeisters weitreichende strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Sie befürchten, dass dadurch wichtige Synergien, die für den Ausbau von Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen notwendig sind, zerstört würden, da künftig drei statt nur ein Beigeordneter dafür zuständig wäre.
Entscheidend für den weiteren Verlauf wird die Abstimmung im Stadtrat sein. Für eine Mehrheit braucht der Antrag 29 Stimmen, was genau eine Stimme mehr ist als die Fraktionen der Opposition derzeit haben. Daher könnte die Entscheidung von der Haltung zweier unabhängiger Abgeordneter, darunter Frank Samirae, abhängen. Samirae, ein Stadtrat mit 15 Jahren politischer Erfahrung, steht vor einer schwierigen Gewissensentscheidung, da er das Zünglein an der Waage sein könnte. Von seiner Entscheidung könnte abhängen, ob die Stadtverwaltung in Bergisch Gladbach in naher Zukunft eine umfassende Neuordnung erfährt oder nicht.
Wenn der Stadtrat dem Antrag zustimmt, wird die Verwaltung die Ausschreibung der Stelle des dritten Beigeordneten ausarbeiten und in der Sitzung im Dezember vorlegen. Wann die geplante Umstrukturierung umgesetzt wird, bleibt noch unklar. Die FWG schlägt jedoch vor, die Neuordnung bis zum Amtsantritt des neuen Beigeordneten vorzubereiten.
