Schon seit 2001 wird der Standort rund um das Rathaus unbemerkt von Kameras überwacht. Personen, die sich dort aufhalten, werden so grundlos und ohne ihr Wissen aufgezeichnet. Auch der Rathausflur und die Büros einiger Oppositionsparteien werden beobachtet.
NRW-Landesdatenschutzbeauftragter eingeschaltet
Der Landesdatenschutzbeauftragte machte den Bürgermeister schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam, dass es für eine Überwachungsanlage einen stichhaltigen Grund geben müsse. Seit den letzten 10 Jahren gibt es aber keine kriminellen Handlungen wie Randale, die eine Überwachung rechtfertigen könnten.
Die Überwachung innerhalb des Rathauses muss für Besucher und Mitarbeiter offenkundig sein und Kameras müssen ausgeschildert werden. Bis heute ist das allerdings nicht geschehen. Die Überwachungskamera für den Parkplatz des Rathauses ist mittels eines Schildes ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um einen nichtöffentlichen Bereich. Da das Schloss des Parkplatzes bereits beschädigt worden ist, ist die Überwachung teilweise zulässig. Eine weitere Kamera überwacht allerdings ausschließlich öffentlichen Raum. Begründet wird dies damit, auf diese Weise Schäden am Rathausgebäude zu vermeiden. Das stellt laut Datenschutzbeauftragtem aber einen Verstoß gegen geltendes Recht dar.
Der Datenschutzbeauftragte ist seither leider nicht weiter tätig geworden. Ob also die von ihm gerügten Mängel beseitigt und vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt wurden, hat bis heute niemand geprüft.
Kritik in der letzten Ratssitzung
Der Bürgermeister und der zuständige Fachbereichsleiter wurden in der letzten Ratssitzung abermals mit der Videoüberwachung konfrontiert. Sie behaupteten jedoch, dass die Kameras seit Jahren nicht in Betrieb seien. Das stimmt so nicht. Die Überwachungsanlage wurde sogar im vergangenen Jahr modernisiert und verfügt nun unter anderem über Kameras von Monacor. Frank Samirae von der Bürgerpartei GL missbilligt die Vorgehensweise von Bürgermeister Lutz Urbach. Die heimliche Ausspähung „nach NSA-Manier“ der Bürger und Büros im Rathaus müsse sofort unterlassen werden.
Die Geräte der Überwachungsanlage sind während der Öffnungszeiten des Rathauses für jedermann zugänglich und unbeaufsichtigt. Auch können die aufgezeichneten Bilder und Videos über das Netzwerk der Stadtverwaltung intern von überall abgerufen und gespeichert werden. Es ist nicht klar, wo die aufgezeichneten Daten landen. Eine missbräuchliche Verwendung der Videoanlage, die durch einen Hausmeister oder anderen Mitarbeiter verhindert werden könnte, kann so nicht sichergestellt werden.
