Bunter als Schwarz-Rot: Das kurzzeitige Flattern der Regenbogen-Fahne vor dem Rathaus am Konrad Adenauer Platz erregt die Gemüter. Frank Samirae Stadtrat von der Bürgerpartei GL (BGL) hatte die Flagge – ein Symbol für Toleranz und gegen Diskriminierung – am Wochenende in sein Fenster im Rathaus gehängt. Auf Anweisung von Bürgermeister Lutz Urbach, verschafften sich bereits zwei Tage später Verwaltungsmitarbeiter Zutritt zu Samirae’s Büro und entfernten ohne weitere Rücksprache die Fahne kurzerhand. „Mit diesem Zeichen von Intoleranz positioniert sich Bergisch Gladbach als rheinisches Schlusslicht in den Fragen der Gleichstellung“, erklärt BGLPressesprecher Dirk Sonntag am Dienstag.

„Ich kann mir nur vorstellen dass unser Bürgermeister die Fahne lieber offiziell vor dem Rathaus an den freien Mast hissen will.“ – meint Samirae. „Eine Regenbogenfahne in der Woche des CSD hätte mit Spenden finanziert werden können. Das Geld ist aber hier nicht das eigentliche Problem. Die Dauerbeflaggung mit den Fahnen von Bergisch Gladbach, NRW und Europa sollte sich auch mit einer Regenbogenfahne vor dem Rathaus für ein paar Tage im Jahr vertragen.“ – so Samirae weiter.

Der Bürgermeister hatte bereits am Sonntag per Facebook in aller Öffentlichkeit angedroht, dass er Samirae ein anderes Büro im Rathaus zuweisen wolle, falls so etwas nochmal vorkommen würde. Was in Bergisch Gladbach mit Konsequenzen belegt werden soll, ist in der Metropole Köln schon eine Selbstverständlichkeit. In Köln hisste man ganz offiziell die Regenbogenflagge vor dem
Rathaus und an allen Bezirksrathäusern der Stadtteile von Köln.

„Das Hauptproblem ist der fehlende politische Wille“, stellt Frank Samirae fest. „Das ungeschickte Agieren des Bürgermeisters ist meiner Meinung nach sehr zu Bedauern.“ Toleranz und Gleichberechtigung blieben für die Stadt Bergisch Gladbach „eine leere Floskel“. Wer die Regenbogenfahne des Christopher Street Day (CSD) vom Rathaus hole, begehe einen Affront gegen alle, die sich für ein modernes Bergisch Gladbach engagierten und ein klares Zeichen gegen Homophobie setzen wollen. Samirae hatte mit der Aktion seine Solidarität mit dem CSD an diesem Wochenende in Köln bekundet.

Für Die Linke. Fraktion Bergisch Gladbach ist das Gerangel um die Regenbogenfahne symptomatisch für die (nicht) Gleichstellungspolitik der Bergisch Gladbacher CDU. „Dass Herr Samirae mit seinem Versuch als neuer Stadtverordneter frischen Wind in die bergische Stadt zu bringen schon am Rathausfenster scheitert, animiert schon zum Fremdschämen“, erklärte Linken Fraktionschef Thomas Klein und sprach von einer „traurigen Provinz-Posse.“

Regenbogenfahne – Hintergrundinformationen
Die Regenbogenfahne, eine Form des Regenbogens als Symbol, dient in vielen Kulturen weltweit als Zeichen der Toleranz bzw. Akzeptanz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Regenbogenfahne

Die Regenbogenfahne ist seit Ende der 1970er Jahre Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Als ein eher seltenes atmosphärisches Naturschauspiel ist der Regenbogen in sämtlichen Kulturen seit frühester Zeit an mythologisches und religiöses Symbol. Auffallend dabei ist, dass die jeweilige Bedeutung trotz aller inhaltlichen Abweichungen stets positiv
aufgeladen ist. (…)

Stolz wird die Regenbogenfahne heute beim Christopher Street Day (CSD) in vielen Städten der
Welt geschwungen, und auch der homosexuellen Partnersuche kann ganz offen nachgegangen
werden.
https://www.elitepartner.de/ep/Regenbogenfahne

Die Regenbogenfahne entwarf 1978 der amerikanische Künstler Gilbert Baker. Sie soll ein Symbol
für lesbischen und schwulen Stolz darstellen, sowie gleichzeitig die Vielfalt dieser Lebensweise.
Die ursprüngliche Version der Fahne bestand aus acht Farbstreifen.
http://brandenburg-bleibt-bunt.de/die-tour-fibel/die-regenbogenfahne.html

Ein kunstvoll gefertigter Schrank ziert momentan das Foyer des Rathauses Stadtmitte. Das Schmuckstück stammt von Hubert Menk, dem Bergisch Gladbacher Schreinermeister und Künstler, dessen Intarsie von Friedrich dem Großen bereits 2012 im Eingangsbereich des Rathauses zu bewundern war.

Das neue Kunstwerk mit dem Titel „Das Echo. Im Wiederhall und Sinn des Lebens“ ist vier Wochen innerhalb der Sommerferien ausgestellt. Dabei war es dem Künstler ein besonderes Anliegen, alle Themen, die den Sinn des menschlichen Lebens ausmachen, in diesem Werk zu vereinen.

So findet nicht nur die Musik, sondern auch Lyrik und Poesie sowie die Genüsse des Lebens besondere Beachtung. Musikalische Elemente und Portraits von Richard Wagner und Herbert von Karajan präsentieren den musischen Themenbereich. Bei der Darstellung von Lyrik und Poesie wurde der Künstler im Vorfeld insbesondere von dem Gedanken geleitet, welches Holz für das Kunstwerk verwendet werden könnte. Schnell kam Menk Goethes „Erlkönig“ in den Sinn, sodass die Wahl auf das Holz der deutschen Erle fiel. Letztlich darf die Darstellung des Genusses nicht vergessen werden: Auf den Sprossentüren finden sich sechs verschiedene Interpretationen der Thematik. Doch auch die Liebe hat ihren Platz, und so wird das Kunstwerk von italienischen Liebesarien gekrönt. „Ein Kunstwerk entwickelt sich, wenn Liebe im Raum steht“, so Menk.

Neben der thematischen Vielschichtigkeit folgt der Künstler dem Grundgedanken, viele verschiedene Gestaltungsmaterialien in seinem Kunstwerk zu verarbeiten. So findet der Betrachter nicht nur Elemente aus Holz, sondern auch einige aus Metall, Glas, Farbe und Stein. Das komplexe Werk misst beachtliche 2,24m in der Höhe, 1,45m in der Breite sowie 1,28m in der Tiefe.

Die nächste große Arbeit Menks ist bereits in Planung: Sie soll Konrad Adenauer am Schreibtisch in seinem Arbeitszimmer in Rhöndorf darstellen.

Schützen Sie sich rechtzeitig!

Die Zeit der Unwetter steht wieder bevor! In anderen Landesteilen sind die ersten Starkregenereignisse schon niedergegangen. In Bergisch Gladbach und Umgebung sind vielen noch die Unwetter der Jahre 2012 und 2013 in lebhafter Erinnerung. Diese jeweils im Juni aufgetretenen Ereignisse führten teilweise zu hohen Schäden vor allem an der gewässernahen Bebauung.

Starkniederschläge sind weder zeitlich noch räumlich exakt vorhersagbar. Sie haben aber enorme Auswirkungen: Kanäle sind schnell überlastet, kleinere und mittlere Gewässer können innerhalb sehr kurzer Zeit zu reißenden Flüssen werden. Die Vorwarnzeiten für Schaden bringende Ereignisse, seien es Überflutungen aus der Kanalisation oder Hochwasser mit Ausuferungen entlang der Bäche, sind extrem kurz. Oft setzen Überflutungen schon wenige Minuten nach Beginn des Regens ein.

Die Stadt hält mit der Rufbereitschaft des Abwasserwerks und der Feuerwehr Personal für den Katastrophenfall vor. Auf Grund der Tatsache, dass nicht vorhergesagt werden kann, wo und wie stark ein Ereignis eintritt, können die Einsatzkräfte jedoch oft nur noch Schadensbehebung betreiben.

Vorsorge auf eigenem Grundstück ist wichtig

Für einen umfassenden Hochwasserschutz sind deshalb auch die Anwohner gefragt: Die Stadt Bergisch Gladbach rät den Gewässeranliegern dringend, keine Gegenstände in Ufernähe zu deponieren. Diese können bei Hochwasser abgeschwemmt und an anderer Stelle zu einem Abflusshindernis werden bzw. Rechen und Durchlässe verstopfen.

Außerdem ist es sinnvoll zu prüfen, ob z.B. Kellerfenster/Lichschächte in einem möglichen Überschwemmungsbereich liegen und im Falle des Falles das Wasser ungehindert eindringen lassen. Hier kann mit Abdichtungsmaßnahmen einfach vorgesorgt werden.

Wo ist die Gefahr am höchsten? Gewässerkarten geben Aufschluss

Weil sich Hochwasser letztlich nicht verhindern lässt, ist die Verhaltens- und Bauvorsorge jedes Einzelnen wichtig. Die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen entlang der Fließgewässer in Bergisch Gladbach ist nicht überall gleich hoch: Es gibt Stellen, die besonders gefährdet sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über solche Bereiche anhand der Festsetzungskarten der Bezirksregierung Köln für die Strunde, den Frankenforstbach, den Saaler Mühlenbach und den Mutzbach zu informieren. Die Karten sind im Internet zu finden unter www.bergischgladbach.de/hochwasserschutz.aspx und www.flussgebiete.nrw.de. Darüber hinaus können sie nach telefonischer Terminvereinbarung unter 02202-14 13 37 oder 02202-14 13 35 während der Dienststunden im Rathaus Bensberg, Zimmer 416 eingesehen werden. Aber Vorsicht: Auch an anderen Stellen wie Geländesenken kann es zu Überflutungen kommen. Wer also sein Eigentum in einer solchen Lage schützen möchte, sollte unbedingt baulich vorsorgen. Zu diesem Thema stehen im Internet Informationsbroschüren zum Download bereit. Weitere Auskünfte werden über die o.g. Telefonnummern erteilt.

„Strunde hoch vier“ schützt die Stadtmitte

Stadt Bergisch Gladbach und Strundeverband betreiben kontinuierlich den Ausbau des Hochwasserschutzes im Stadtgebiet. Aktuell wird der Strundeverband in den kommenden Jahren massive Gewässerbaumaßnahmen entlang der Strunde durchführen – das Stichwort „Strunde hoch vier“ wird hier vielen ein Begriff sein. Auch unterhalb der Stadtmitte bis zur Stadtgrenze werden Vorkehrungen getroffen.  Die Stadt Bergisch Gladbach plant daneben Maßnahmen entlang des ebenfalls gefahrenträchtigen Frankenforstbaches. Hierfür ist aber zunächst eine Konzepterstellung notwendig. Der Förderantrag wurde vor mehr als einem Jahr bei der Bezirksregierung Köln gestellt; bisher liegt noch kein Bescheid vor. Partielle Entlastung verspricht man sich aber jetzt bereits von einer Gewässeröffnung im Bereich Neu-Frankenforst, die zur Zeit umgesetzt wird und durch die sich die Überflutungswahrscheinlichkeit für die angrenzenden Häuser deutlich reduzieren wird.

Die Umsetzung aller geplanten Maßnahmen wird  mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Ziel ist es, sogenannte hundertjährliche Hochwasserereignisse schadensfrei durch die Bebauung abzuleiten. Ein Restrisiko wird aber dennoch bleiben: Zum einen können die Ereignisse jederzeit noch stärker als das Bemessungshochwasser ausfallen, und zum anderen können durch Schwemmgut ausgelöste Verringerungen der Abflussquerschnitte zu lokalen Rückstauereignissen mit enormem Schadenspotential führen.

Aktuell: Sabotage am Strunde-Rechen

Nur noch als kriminell zu bezeichnen sind demgegenüber Aktivitäten, wie sie ganz aktuell an der automatischen Rechenanlage Odenthaler Straße entdeckt wurden: Die stromzuführenden Kabel der – durch einen zwei Meter hohen Zaun geschützten – Anlage, die den Einlass der Strunde in die unterirdische Verrohrung freihalten soll, wurden mutwillig zerschnitten. Die Konsequenzen einer solchen Sabotage liegen auf der Hand – der Rechen funktioniert nicht mehr, was sehr schnell zu Verstopfung durch Treibgut und Überflutung insbesondere des Buchmühlenbereichs führen kann. Das städtische Abwasserwerk hat den Schaden bereits repariert und Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Jahresbericht stellt neue Schwerpunkte und Dienstleistungen vor

Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Einführung neuer Technologien, geänderte Gesetze oder vertragliche Stolperfallen führen dazu, dass Verbraucher in vielen Fragen unsicher sind, welche Rechte sie haben und wie sie sich am besten verhalten. Mit „Rat und Recht“ stehen die Verbraucherzentralen den Bürgern von Rösrath bis Wermelskirchen zur Seite und geben kompetente Antworten. Was die Verbraucherzentrale für den Rheinisch-Bergischen Kreis im vergangenen Jahr besonders beschäftigt hat, das stellte deren Leiterin Brigitte Becker jetzt dem Landrat vor. „Ich danke Ihnen, dass Sie für die Bürger im gesamten Kreisgebiet eine wichtige und kompetente Anlaufstelle sind“, so der Landrat.

Rund 8.820 Ratsuchende wendeten sich im Jahr 2014 mit einer Anfrage an die Beraterinnen in Bergisch Gladbach. Dazu kommen 6.875 Personen, die bereits über die Homepage passende Informationen und Hilfestellungen gefunden haben. Viele Themen sind jedoch so knifflig und vom jeweiligen Fall abhängig, dass 1.339 Personen eine persönliche Rechtsberatung in Anspruch genommen haben. „Eine regelrechte Nachfragewelle schwappte über uns, nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass Bearbeitungsentgelte für Darlehen unzulässig sind“, erzählte Brigitte Becker. Das Beratungsangebot wurde daraufhin erweitert und Musterbriefe zur Verfügung gestellt. 
Allgemein hatten die Kunden in Beratungsgesprächen die meisten Fragen, wenn es um die Themen Internet und Telefon geht. Rund ein Drittel aller Rechtsberatungen drehten sich um diese Aspekte. Kein Wunder, denn insbesondere bei Verträgen für Festnetzanschlüsse oder mit Mobilfunkanbietern ist es für Verbraucher häufig schwierig, den Überblick zu behalten. Auch die sogenannten allgemeinen Dienstleistungen, unter die zum Beispiel Schlüsseldienste, Partnervermittlungen oder Inkassodienstforderungen fallen, machten bei den Rechtsberatungen mit knapp 20 Prozent einen hohen Anteil aus. Hier ist die Verbraucherzentrale auch präventiv tätig und veröffentlicht beispielsweise Tipps, wie man seriöse Schlüsseldienste von ihren unlauteren Kollegen unterscheidet.

Ein weiterer Aspekt, der den Beraterinnen am Herzen liegt, ist der Stromtarif, denn viele Bürger nutzen hier noch die Grundversorgung ihres Anbieters – meist das teuerste Angebot. „Viele wissen überhaupt nicht, dass sie über einen Wechsel des Tarifs häufig einiges einsparen können“, berichtete die Verbraucherschützerin, „hier würde ich mir wünschen, dass mehr Leute unsere Beratungsangebote in Anspruch nehmen.“

Im Kreisgebiet unterwegs: Prävention als wichtiger Ansatz
Neben der Beratung spielt auch der Aspekt der Prävention für die Verbraucherzentrale eine wichtige Rolle. Deshalb waren die Beraterinnen 2014 wieder im gesamten Kreisgebiet unterwegs, um mit verschiedenen Aktionen auf bestimmte Aspekte besonders aufmerksam zu machen. Dabei ging es sowohl um die Themen gesunde Ernährung und Fair-Trade als auch um Energiesparen, Urheberrechte im Internet oder Rundfunkbeiträge. Bei insgesamt 24 Veranstaltungen speziell für Kinder und Jugendliche wurde deren Basiswissen für den Bereich Konsumalltag auf die Probe gestellt. Denn je besser die Schüler Bescheid wissen, umso weniger geraten sie später in knifflige Situationen, in denen sie auf die Hilfe der Verbraucherschützer angewiesen sind.

Auf Wunsch bietet die Verbraucherzentrale in Bergisch Gladbach Informationsveranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen an, gerne auch vor Ort in den jeweiligen Kommunen. Neu entwickelt wurde jetzt beispielsweise der Vortrag „Internet, aber sicher – Datenschutz in der digitalen Welt“, der für einen sicheren Umgang mit Daten im Internet sensibilisiert. Wer daran interessiert ist, kann den Vortrag für eine Gruppe buchen – die Beraterinnen kommen dafür ins ganze Kreisgebiet. Seit 2014 können Termine auch über ein speziell eingerichtetes Termintelefon vereinbart werden. Diese Serviceverbesserung kommt den Kunden gleich zwei Mal zugute: Sie stoßen am Telefon nicht mehr auf das Besetztzeichen, sondern können über den direkten Draht einen Termin abmachen. Zudem haben die Expertinnen vor Ort durch diesen Service auch mehr Zeit, sich mit den konkreten Problemen der Verbraucher intensiv auseinanderzusetzen. Erreichbar sind sie unter der Telefonnummer 02202 92631-01 oder per E-Mail an bergisch-gladbach@vz-nrw.de.

Spiel und Spass am Bauwagen

Sommerferienaktion für Kinder von 6 bis 14 Jahren in Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach. In diesem Sommer bietet die Q1Stein Kinder- und Jugendakademie wieder ein zeitlich und inhaltlich ausgeweitetes Ferienprogramm für Kinder von 6-14 Jahren. Die Erweiterung des kostenfreien Angebotes wird durch die Unterstützung der Bürgerstiftung für Bergisch Gladbach und das Mehrgenerationenhauses Bergisch Gladbach ermöglicht.

Der bekannte Bauwagen steht täglich ab 10 Uhr dise Woche vor den RBS Häusern an der Richard-Zanders-Str., ab nächste Woche im Forumpark und lädt die daheimgebliebenen Kinder zum Spielen und Spaß haben ein. Das offene, interaktive Bauwagenprojekt beschäftigt sich diesmal mit Bergisch Gladbach selbst. Unter dem Motto „Bergisch Gladbach erleben“ werden in diesem Jahr viele Angebote stattfinden, die den Kindern ihre Stadt ein wenig näher bringen sollen. In den ersten vier Ferienwochen steht der Bauwagen nun täglich von Montag bis Freitag zwischen 10 und 18 Uhr offen. Auch das Q1 Jugend-Kulturzentrum ist an dem Projekt beteiligt.

Zum dritten  Mal wird den Kindern, neben den obligatorischen Obst- und Gemüsesnacks, auch ein warmes Mittagessen angeboten. Bereits in den vergangenen Jahren ist nämlich aufgefallen, dass viele Kinder schon hungrig zur Bauwagenaktion erschienen. „Durch die Erweiterung des Angebotes rückte auch die Frage nach dem Essensbedarf in den Fokus und konnte dank der Beteiligung des Mehrgenerationenhauses Bergisch Gladbach zum Wohle der Kinder geklärt werden“ freut sich Katharina Pelz, Leiterin der Q1Stein Kinder- und Jugendakademie, „und am Ende jeder Woche gibt es auch ein Abschlussgrillen mit den Kindern.“ Das Wichtigste ist aber, dass das gesamte Sommerferienprogramm (auch das Essen) für die Kinder kostenfrei ist. Ein Aspekt, der für die Organisatoren von Anfang an klar war und der aufgrund der finanziellen Unterstützung durch die Bürgerstiftung Bergisch Gladbach umgesetzt werden konnte.

Die Idee vom Wertstoffhof am Refrather Weg ist wieder mal eine von den anstehenden Entscheidungen die dem Bürger Nerven gekostet hat. Nachdem die Parteien sich für die Einführung eines Gestaltungsbeirates entschieden haben wurde dieser zu diesem Thema nicht befragt. Das Grundstück grenzt an die Fachhochschule und das Ausländeramt sowie weitere Gewerberäume und ist von der Lage her eher zentral bzw. in der Nähe zur Innenstadt. Das Grundstück könnte sich als Studentenwohnheim oder Sozialer Wohnungsbau eignen und würde damit neue Kaufkraft in das Zentrum tragen nun soll dort eine Müllpresse betrieben werden.

Zum einen soll neben dem gängigen Hausmüll wie Papier und Verpackungen auch gewerbliche Abfälle wie Altöl, Altreifen und Bauschutt an diesem Wertstoffhof entsorgt werden sollten. Als Bauschutt wird werden oft Fliesen entsorgt, die alten Kleber mit Asbest enthalten können. Da auch Altöl entsorgt werden darf sind nachher im  Boden Altlasten einzutragen. Dies sieht das Gesetz so vor.  Neben dem Grundstück fließt der „Strunder Bach“ in einem Rohr. Die Renaturierung solcher Bäche ist zeitgemäß im Gegensatz zur Schaffung neuer Altlasten mit Altöl. Die Verbindung von einen fließenden Gewässer mit Altöl eröffnet eine Vielzahl von Problemen, die nicht im Sinn der Bürger liegen können.

Darüber hinaus kursieren aberwitzige Preise im Raum, die für das Grundstück bezahlt werden sollen.   In Bergisch Gladbach gibt es mehrere Industriebrachen in der Nähe es Stadtzentrum mit belasteten Böden die zum Verkauf stehen, so ein ortsansässiger Makler. Ein Grundstück zu diesem Preis als Müllabldeplatz zu betreiben ist reine Geldvernichtung.
Die CDU, AfD, FDP und Grünen in Bergisch Gladbach  einigen sich im AUIKV-Ausschuss über eine Mehrheit für diesen Beschluss für den Erwerb des Grundstücks. Nach Anzeigen der Missstände durch die Bürgerpartei ist der Vorschlag für den Ratsbeschluss bis jetzt von der (öffentlichen) Tagesordnung verschwunden.

Wertstoffhof ja aber richtig!
Es ist an der Zeit über Alternativen nachzudenken. Eine klare Trennung von Hausmüll und gewerblichen Abfällen ist für Wohngebiete und Mischgebiete zu durchdenken. Da die gelbe Wertstofftonne für die Haushalte durch die Gelben Säcke ersetzt wurde muss der Bürger nun einen Weg auf sich nehmen und seine Geldwerten Abfälle zu entsorgen.  Hierbei sind Abgabestellen mit für Wohnanlagen üblichen Roll-Müllcontainern eine Option. Diese Sammelstellen sind einfach einzurichten und bilden keine Altlasten.

Marco Overath (Bürgerinitiative Breitband in Hand) & Frank Samirae (Bürgerpartei GL)

Rheinisch-Bergischer Kreis. Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am Donnerstag auch bei den Themen Breitbandversorgung und Mobilität Nägel mit Köpfen gemacht. Mit breiter Mehrheit durch fast alle Parteien wurde beschlossen, diese Themen intensiv zu bearbeiten. Die Bürgerpartei GL hatte im Kommunalwahlkampf 2014 mit einer kreisweiten Kampagne aufmerksam gemacht auf die mangelhafte Breitbandversorgung. Dem Programmpunkt der Bürgerpartei GL folgt nun auch der Kreistag mit großer Mehrheit. Zunächst soll der Breitbandausbau im Kreis forciert werden. Die Erstellung eines Mobilitätskonzept wird dagegen zunächst zurückgestellt, bis dessen Eckpunkte durch den Kreistag beschlossen sind. Beim Breitbandausbau ist nach Ansicht der beiden Parteien Eile geboten, weil man sich in naher Zukunft Fördermaßnahmen erhofft. Um dieser Tatsache gerecht zu werden und den Ausbau strukturiert in Angriff zu nehmen, wird ein Projektkoordinator, befristet für drei Jahre, eingestellt. Dieses Vorgehen wurde mit den Stimmen der Antragsteller mehrheitlich beschlossen. Die SPD und DIE LINKE hatten sich dafür eingesetzt, eine weitere halbe Stelle zur Unterstützung des Projektkoordinators zu schaffen, setzten sich damit aber nicht durch.
Zuletzt sorgte der Rheinisch-Bergische Kreis gemeinsam mit mehreren Kommunen und der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft bereits für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Internets in bislang unterversorgten Gewerbegebieten. Auch mit der Hilfe von Fördermitteln gelang der Ausbau.

Tomas Hegenbarth

Als die Piraten bei der Köln-Wahl 2014 erstmals den Sprung ins Rathaus geschafft haben, hätten sie sich nicht erträumt, das Zünglein an der Waage zu werden. Die Piraten holten 2,07 Prozent, das sind 8177 Stimmen. Nach der Neuauszählung des Wahlbezirks Rodenkirchen verlor Rot Grün in Köln einen Sitz und damit die Mehrheit. Die Piraten durch geschickte Verhandlungen mit Rot Grün ein gemeinsames Bündnis in Köln.

„Unsere Handschrift soll in diesem Bündnis sichtbar werden“, sagt Thomas Hegenbarth. Die Piraten wollen im Zuge des Bündnis wichtige Dinge aus Ihrem Wahlprogramm in Colonia durchsetzen: Gratis-Internet in ganz Köln, Förderung der freien Kulturszene, Fusion der Opern Köln und Bonn, um Millionen zu sparen. Und: fahrscheinfreier ÖPNV, der durch eine Abgabe aller Kölner finanziert werden soll.

Für Wirbel sorgten die Piraten, als auf ihre Initiative in der Bezirksvertretung Innenstadt die Einrichtung eines kommunalen Coffeshop mehrheitlich beschlossen wurde. Es wird also interesannt. In Köln könnte bald ein ganz neuer „Wind“ wehen.

Frank Samirae, MdR

Bei den Reden zum Haushalt 2015 der Stadt Bergisch Gladbach versuchte Bürgermeister Lutz Urbach  Ratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei GL) an seiner Rede zu hindern. Bürgermeister Lutz Urbach wollte in öffentlicher Sitzung Frank Samirae bei den Haushaltsreden ganz offen zu übergehen. Die Versuche die Opposition mundtot zu machen, fallen dem Bürgermeister nun juristisch auf die Füße.

Samirae sieht alle Versuche zu einer gütlichen Einigung gescheitert und sich gezwungen im Wege eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits (auch Organstreit), seine organschaftlichen Rechte nunmehr vor Gericht zu verteidigen bzw. klären zu lassen.

Im Kern dürfte es aber um die weitaus wichtigere Frage gehen, wie Ratsmitglied Samirae, dessen Gruppierung erstmals 2014 einen Ratssitz erringen konnte, in die kommunalpolitische Arbeit des Rates einzubinden ist. „Ich bin demokratisch gewähltes Mitglied des Rates. Wichtige Informationen und Unterrichtungen dürfen nicht an mir vorbeigeschleust werden. Ich muß mir nicht Alles erfragen, was den Kollegen wohl im Ältestenrat durch den Bürgermeister auf dem Silbertablett präsentiert wird. Jedenfalls als klar wurde, dass viele meiner Anfragen, nicht oder nur verzögert beantwortet werden, als dann noch versucht wurde mein Rederecht im Rat zu wichtigen Themen in Frage zu stellen, war es im Interesse auch meiner Wähler angezeigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen“, so Ratsmitglied Frank Samirae.

Lutz Urbach, Bürgermeister

Gleichartige und gleichzeitige Informationen aller im Rat vertretenen Gruppierungen, sind Grundvoraussetzung um ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig zu werden. „Es geht in einer transparenten Demokratie nicht an, abseits der Gesetze z.B. nur etablierte Parteien, oder Fraktionen zu informieren. Es gilt der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Weiter gilt das Neutralitäts-, und Kollegialitätsprinzip. Zuletzt gebietet der Grundsatz der Organtreue, dass der Rat der Stadt als Ganzes in die Lage versetzt wird seinen Aufgaben nachzukommen. “ Diese fragwürdige Informationspolitik erzeugt künstlich unterschiedliche Wissensstände bei den Ratsmitgliedern, um dann uninformierte Ratsmitglieder für „dumm“ verkaufen wollen, das geht so nicht.“ – so Samirae weiter.

„Unter anderem ist die Frage zu klären, ob meinem Mandanten von der Stadt Bergisch Gladbach ein Büroraum zur Verfügung gestellt werden muss, der z.B. verschließbar ist. Weiter ob ein uneingeschränkter, sicherer und funktionierender Internetanschluß Teil der Ausstattung des Büroraums sein muß. Wir meinen das ist eine Selbstverständlichkeit, weil z.B.  vertrauliche Sitzungunterlagen zu bearbeiten sind, und selbstverständlich das Internet als Informationsquelle benötigt wird“ so Rechtsanwalt P. Lautenschläger.

Bei der fünften „Nacht der Technik“ in Köln waren 56 teilnehmende Firmen mit von der Partie.  Erstmalig nahmen acht Unternehmen aus Bergisch Gladbach , aus den Bereichen Industrie, Mittelstand, Forschung, Handwerk und Lehre teil. Sie gaben ihren Besuchern Einblick in ihre Betriebsabläufe und ließen für einen Abend hinter die Kulissen blicken. Im Fokus dabei stand neben der Technik auch der Mensch dahinter.

Für jeden Geschmack war das passende Angebot dabei. Hochspannung wurde bei der Besichtigung der Belkaw geboten und gezeigt, wie Hochspannung – nämlich 110 Kilovolt – für unsere Haushalte passend gemacht wird. Aber auch die anderen Veranstalter konnten mit spannenden Einblicken punkten und zum Beispiel zumindest als Trickaufnahme einem Tischtennisball in viele Einzelteile zerplatzen lassen. Neben der Spannung wurde aber auch für Entspannung und Erholung gesorgt. Mit kostenlosen Getränken, Bratwurst und weiteren Snacks konnten die Teilnehmer für die nächste Etappe neue Kraft sammeln. Unser Fazit: Rundum eine gelungene Veranstaltung!