Stadtrat Samirae klagt gegen den Bürgermeister

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Stadtrat Samirae klagt gegen den Bürgermeister

18 Juni 2015 von Darian Lambert

Frank Samirae, MdR

Bei den Reden zum Haushalt 2015 der Stadt Bergisch Gladbach versuchte Bürgermeister Lutz Urbach Ratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei GL) an seiner Rede zu hindern. Bürgermeister Lutz Urbach wollte in öffentlicher Sitzung Frank Samirae bei den Haushaltsreden ganz offen zu übergehen. Die Versuche die Opposition mundtot zu machen, fallen dem Bürgermeister nun juristisch auf die Füße.

Samirae sieht alle Versuche zu einer gütlichen Einigung gescheitert und sich gezwungen im Wege eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits (auch Organstreit), seine organschaftlichen Rechte nunmehr vor Gericht zu verteidigen bzw. klären zu lassen.

Im Kern dürfte es aber um die weitaus wichtigere Frage gehen, wie Ratsmitglied Samirae, dessen Gruppierung erstmals 2014 einen Ratssitz erringen konnte, in die kommunalpolitische Arbeit des Rates einzubinden ist. „Ich bin demokratisch gewähltes Mitglied des Rates. Wichtige Informationen und Unterrichtungen dürfen nicht an mir vorbeigeschleust werden. Ich muß mir nicht Alles erfragen, was den Kollegen wohl im Ältestenrat durch den Bürgermeister auf dem Silbertablett präsentiert wird. Jedenfalls als klar wurde, dass viele meiner Anfragen, nicht oder nur verzögert beantwortet werden, als dann noch versucht wurde mein Rederecht im Rat zu wichtigen Themen in Frage zu stellen, war es im Interesse auch meiner Wähler angezeigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen“, so Ratsmitglied Frank Samirae.

Lutz Urbach, Bürgermeister

Gleichartige und gleichzeitige Informationen aller im Rat vertretenen Gruppierungen, sind Grundvoraussetzung um ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig zu werden. „Es geht in einer transparenten Demokratie nicht an, abseits der Gesetze z.B. nur etablierte Parteien, oder Fraktionen zu informieren. Es gilt der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Weiter gilt das Neutralitäts-, und Kollegialitätsprinzip. Zuletzt gebietet der Grundsatz der Organtreue, dass der Rat der Stadt als Ganzes in die Lage versetzt wird seinen Aufgaben nachzukommen. “ Diese fragwürdige Informationspolitik erzeugt künstlich unterschiedliche Wissensstände bei den Ratsmitgliedern, um dann uninformierte Ratsmitglieder für „dumm“ verkaufen wollen, das geht so nicht.“ – so Samirae weiter.

„Unter anderem ist die Frage zu klären, ob meinem Mandanten von der Stadt Bergisch Gladbach ein Büroraum zur Verfügung gestellt werden muss, der z.B. verschließbar ist. Weiter ob ein uneingeschränkter, sicherer und funktionierender Internetanschluß Teil der Ausstattung des Büroraums sein muß. Wir meinen das ist eine Selbstverständlichkeit, weil z.B. vertrauliche Sitzungunterlagen zu bearbeiten sind, und selbstverständlich das Internet als Informationsquelle benötigt wird“ so Rechtsanwalt P. Lautenschläger.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Fragestellungen vor Gericht versachlichen, und mit Hilfe einer objektivierten Betrachtung klären lassen. Mein Mandant Frank Samirae hat mich explizit damit beauftragt im Interesse der Stadt Bergisch Gladbach zu jeder Zeit pragmatische Lösungen zu suchen. Ich gehe davon aus, dass auch andere Ratsmitglieder und Gruppierungen die regelmäßig in Gemeinden, im Kreis, im Land und im Bund ihre organschaftlichen Rechte verteidigen, Verständis dafür aufbringen, dass gewisse Grundfragen jetzt geklärt werden“ schließt Rechtsanwalt Peter Lautenschläger.