Unschuldig

Es dauerte ca anderthalb Stunden, bis Angela Merkel am
31. Oktober das Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler wieder verlassen konnte. War es nur eine „Stippvisite“, wie der Kölner Stadtanzeiger behauptete?
„Wir möchten alle, dass die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben können“, sei die Begründung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gewesen, warum er
Frau Merkel zu einem Gespräch eingeladen hatte.

Wieder auf freien Fuß: Angela Merkel

Die Hintergründe zu Merkels Einladung zum Gespräch im Bundesamt des Verfassungs-
schutzes wurden erst jetzt durch einen Leak bekannt. Frau Merkel habe jegliche Verschleierung zurückgewiesen, sie habe alle Fragen stets nach ihrer ehrlichen Erinnerung beantwortet. Ob es um ihre Tätigkeit als FdJ-Sekretärin in der damaligen DDR gegangen oder ihre „Nähe“ zu Oppositionellen des DDR-Regimes, dazu möchte sich der BfV-Präsident nicht äußern. „Ich kann mich da nur auf meine Erinnerung stützen. (…) Wenn sich jetzt etwas anderes ergibt, kann man damit auch leben,“ erklärte Angela Merkel. Sie sei von jeher eine eher unpolitische Person und das sei auch heute noch so.

Auch habe man sie nach bestimmten Dingen nie gefragt, z. B. ihre Mitgliedschaften im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) und der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. Offen ließ Merkel, ob sie einst an der Akademie der Wissenschaften in Berlin FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, wie Der Spiegel berichtete. Sie gab aber zu, dass sie dort Kulturbeauftragte der FDJ gewesen sei. „Die Behauptung des früheren FDJ-Sekretär Gunter Walther, welcher mit Angela Merkel in derselben FdJ-Gruppe war, sie sei Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen, ist somit entkräftigt“, soll BfV-Präsident Maaßen geäußert haben. Er zeigte auch Verständnis, dass Frau Merkel nicht ihr Foto veröffentlicht haben wollte, das von einem WDR-Team in Stasi-Akten, im Zusammenhang mit dem damals unter Hausarrest stehenden Regimekritiker Havemann, gefunden wurde. Ihre Frisur sei schon damals zu problematisch gewesen.

Fotos:
Merkel Hände FoxyOrange CC-BY-SA-3.0
Merkel auf freien Fuß RudolfSimon CC-BY-SA-3.0

Rund sechs Wochen haben die Arbeiten gedauert, ab sofort kann das „Kopfgrundstück“ an den Bahn-Gleisen in Bergisch Gladbach als Parkplatz genutzt werden.

Der Stadtentwicklungsbetrieb AöR (SEB) hat auf dem circa 4.400 Quadratmeter großen Teilstück zwischen Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße, Jakobstraße und S-Bahn-Gleisen einen provisorischen Schotterparkplatz eingerichtet. 52 Kurzzeitparkplätze und vier Behindertenplätze sind so entstanden.

Die Zufahrt erfolgt von der Jakobstraße, die An- und Abfahrt ist für Fahrzeuge aus beiden Fahrtrichtungen möglich. Zum Bahnsteig gibt es eine direkte Verbindung über eine Treppen. Der Parkplatz kann barrierefrei zur Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße verlassen werden. Die Arbeiten hatte Mitte September begonnen und wurden wie geplant am Freitag (31.10.2014) fertiggestellt. Bewirtschaftet wird der Platz nach der städtischen Parkgebührenordnung, Tarifzone 1 (Innenstadtbereich).

Das ehemalige Bahngelände hat die Stadt Bergisch Gladbach im Jahre 2011 gekauft. Das Grundstück wurde dem Stadtentwicklungsbetrieb mit dessen Gründung übertragen. Das Provisorium wird nicht ewig dort bestehen bleiben: Unabhängig davon, wie die Entscheidung zu einem möglichen Verwaltungsneubau an dieser Stelle ausfällt, strebt der SEB als Eigentümer die Entwicklung dieser Fläche an.

Lachende Bürger – endlich schuldenfrei  Foto: ozz13x CC2.0, wikimedia

Man hat schon gar nicht mehr mit guten Nachrichten aus Bergisch Gladbach gerechnet, um so stolzer ist Bürgermeister Lutz Urbach über seinen neuesten Deal,
der wieder Millionen Euro nach Bergisch Gladbach fließen lässt: Die Stadt wurde für
1 Euro an Amazon verkauft. „Der Verkaufspreis mag auf den ersten Blick niedrig erscheinen. Aber die Gladbacher BürgerInnen sind ab heute endlich schuldenfrei. Damit konnten wir unser Ziel, ab 2021 keine Schulden mehr zu machen, schon jetzt erreichen.“ Die Verhandlungen mit Amazon seien hart gewesen, aber die Stadt habe gut gepokert und so das beste Ergebnis erzielt. Wie der gut informierte Leser weiß, hatte Lutz Urbach erst in der letzten Stadtratssitzung ein Riesenloch in der Stadtkasse entdeckt, ein Behelfshaushalt musste vorgelegt werden und alles hätte noch viel schlimmer kommen können.

Für Amazon ist der Kauf durchaus lukrativ: Es hat direkten Zugriff auf rund 100.000 neue Amazon-Kunden. Ein Sprecher des Konzerns kündigte an, dass man in kurzer Zeit alle Gladbacher in das eigene Netzwerk einbinden wolle. „Wir haben analysiert, dass in Bergisch Gladbach eine überdurchschnittlich hohe Kaufkraft vorhanden ist“, so der Sprecher des Konzerns. Amazon ist der größte Versanddienstleister weltweit, der Umsatz allein in Deutschland liegt bei 60 Milliarden Dollar. Man kann beim US-Konzern mittlerweile alles online bestellen, für was man früher mühselig ein Geschäft aufsuchen musste. Für Premium-Kunden bietet Amazon das Prime-Modell an, das einen Expressversand garantiert. Für diese Kunden will Amazon bald Drohnen einsetzen, die Prime-Lieferungen direkt vor der Haustüre absetzen. Mit dem „Double Irish With a Dutch Sandwich“-Prinzip vermeidet Amazon weitgehend inländische Ertragsteuerzahlungen und leitet seine deutschen Unternehmensgewinne ins Niedrigsteuerland Luxemburg um.

Die Landessprecherin Hannelore Tölke und der Landesgeschäftsführer Joachim Schramm der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW, www.nrw.dfg-vk.de, erklärten in einer Rundmail, dass zum Abschluss einer vorausgehenden Aktionswoche in mehreren großen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik“ am 13. Dezember stattfinden sollen.

Am 23. Oktober fand in Düsseldorf ein Sondierungstreffen statt. Dort haben Aktive der DFG-VK NRW, des Ostermarsches Rhein-Ruhr und der Montagsmahnwachen aus Dortmund, Bochum, Essen und Düsseldorf über eine mögliche gemeinsame Aktion und Demonstration in Düsseldorf gesprochen. Den Erstgenannten ist die Problematik um die Montagsmahnwachen bewußt. Sie sind mit der eindeutigen Aussage in dieses Treffen gegangen, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen geben kann. Aktive der Montagsmahnwachen erklärten, dass sie sich von solchen Kräften distanzieren und somit den Anspruch teilen.

Die „alte“ Friedensbewegung hat sich bisher zu den aktuellen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie der Ukraine nur zurückhaltend in die Öffentlichkeit begeben. Mit der Aktion „Friedenswinter 2014/2015“ will sie ihre Positionen gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte, für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung deutlicher darstellen. Dagegen ist die „neue“ Friedensbewegung Mahnwachen seit Monaten jeden Montag aktiv – auch in Köln. Hier ein Video (uncut) von ihrer Veranstaltung am Rudolfplatz vom 13. Oktober 2014

https://www.youtube.com/watch?v=RTxor1NYvCQ

Archivfoto: Feuerwehr Bergisch Gladbach

Zwei Monate altes Auto von Rainer Dlugosch brannte lichterloh

In der Nacht zum Sonntag den 19.10.2014 ereigneten sich im ruhigen Refrath Szenen, die man eigentlich nur aus einem Thriller kennt. Wie Anwohner berichteten, fuhr um circa 3 Uhr nachts ein PKW in die Straße „Im Hilgersfeld“ ein, der in der Nähe des neuen SUV – Fahrzeuges von Rainer Dlugosch, Rechtsanwalt und Sachkundiger Bürger der Bergisch Gladbacher Fraktion „Die Linke“, parkte. Daraufhin habe es mehrmals „dumpf geknallt“ berichtet eine Familie, welche in der Nähe des Tatort wohnt. Das Auto mit dem vermutlichen Täter entfernte sich wieder, während das Fahrzeug von Rainer Dlugosch lichterloh brannte. Der vor dem Haus von Dlugosch geparkte, brennende Wagen, schreckte die gesamte schlafende Nachbarschaft auf.

Um 3:37 Uhr waren zwei Fahrzeuge der Feuerwache Bensberg vor Ort. Die Einsatzkräfte konnten unter Einsatz eines Schaumrohrs den Brand löschen. Die Polizei Bergisch Gladbach stellte Brandstiftung als Ursache fest. Um 4:30 Uhr konnte der Einsatz beendet werden. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Es enstand jedoch erheblicher Sachschaden, ein Totalschaden des Fahrzeugs.

Die Polizei Bergisch Gladbach bittet bei den Ermittlungen um Ihre Mithilfe. Zeugen des Vorfalls melden sich bitte bei der Wache Bergisch Gladbach persönlich oder unter der Telefonnummer 02202 / 2050.

Vorstand Stephen Letzel will aus „beruflichen Gründen“ Amt niederlegen

Die GL-Solar-Genossenschaft kann auf keine erfolgreichen Geschäftsjahre zurückblicken. Im Gegenteil: Es droht möglicherweise die Insolvenz. In den vergangenen beiden Jahren wurden ausschließlich Verluste eingefahren. Vorstand und Aufsichtsrat wollen nun ihre Ämter niederlegen. Die offizielle Begründung: Man habe aus beruflichen Gründen keine Zeit mehr. Die investierten Bürger, insgesamt sind es 50 Genossen, müssen bei der Generalversammlung am Mittwochabend  um 18:30 in der Hauptstelle der Bensberger Bank über die Zukunft des Geschäftsbetriebs entscheiden.

Dabei könnte die GL Solargenossenschaft bereits auf Grund gelaufen sein. Der Verlust ist nicht durch die Hälfte des Geschäftsguthabens und die Rücklagen gedeckt, heißt es unter Punkt 7 der Einladung zur Generalversammlung. Die beiden errichteten Solaranlagen würden nicht ausreichen, um die Genossenschaft zu tragen. – meint der Vorstand. Sie erwirtschaften insgesamt 7000 Euro pro Jahr.

Frank Samirae, Stadtrat und Mitglied der Genossenschaft meint hierzu: „Wenn Vorstand und Aufsichtsrat aus fadenscheinigen Gründen das Weite suchen wollen und gleichzeitig für einen Verlust, der durch die Hälfte der Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, die Entlastung fordern, steht wahrscheinlich die Insolvenz des Unternehmens bevor. Die investierenden Bürger könnten sogar einen Totalverlust Ihres Geldes erleiden. Mich betrübt das sehr. Hier ging es nicht nur um Geld und Dividenden, sondern auch um die Energiewende und die Zukunft unserer Kinder. Ich prüfe nun juristische Schritte.“

Würden sich keine engagierten Mitarbeiter finden und werden nicht zusätzliche Anteile gezeichnet, müsse die Solar-Genossenschaft aufgelöst werden, bedauert Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Kamp. Gemeint ist wohlgemerkt eine ehrenamtliche, also völlig unbezahlte Mitarbeit. Im schlimmsten Fall kämw der Verkauf der beiden Photovoltaikanlagen und die Auflösung der Genossenschaft in Betracht – meint Kamp.

Walborg Schröder freut sich über das 40 jährige Jubiläum

In der Villa Zanders feierte am Sonntag, den 26.10.2014, die Deutsch-Russische Gesellschaft Rhein/Ruhr e.V. ihr 40jähriges Bestehen. Diese Gesellschaft hat ihren Ursprung in Bergisch Gladbach, worauf die Vorsitzende Walborg Schröder sehr stolz ist. Hervorstechend war die Rede des russischen stellvertretenden Generalkonsul aus Bonn, Vladimir Pyatin. Eindringlich warnte er, dass die Ukraine der EU Hunderte von Milliarden Euro kosten wird und äußerte Unverständnis, warum die bilateren, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland mutwillig von der deutschen Regierung aufs Spiel gesetzt würden. Er ging weiter auf die Ukraine-Krise ein, über die schon Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Korrespondentin im ARD-Studio Moskau, in einer NDR-Sendung (0:17min) sagte: „Die Medien hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen und auch verkünden müssen, dass ein EU-Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt.“

6000 deutsche Firmen sind in Russland tätig, in Deutschland sind es 1000 russische Firmen. Trotzdem seien von deutscher Seite aus die bilateralen Kontakte auf Regierungsebene abgebrochen worden – so Pyatin. Begründung: Die Ukraine-Krise. Der im Jahr 2001 von Gerhard Schröder initiierte „Petersburger Dialog“ findet nicht mehr statt, das nächste Treffen in Sotschi am 30. Oktober ist von der Bundesregierung abgesagt worden. Sogar auf lokaler Ebene schlägt die einseitige Medienberichterstattung gegen Russland zu Buche. So soll in Wuppertal die Einweihung des restaurierten Drei-Kaiser-Denkmals von der Stadtverwaltung abgesagt worden sein. Die Renovierungskosten von  80.000 Euro hatten Gazprom, Wingas und das deutsch-russische Kulturzentrum Applaus übernommen.

Mit einem Beitrag der SchülerInnen der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule, die von ihrem Besuch der Partnerschule in Moskau berichteten, und einem Austausch der Teilnehmer endete die Veranstaltung in freundlicher Atmosphäre.

Internet in Gladbach: Umsonst war gestern Roland Tanglao, CC2.0

Behelfshaushalt verabschiedet

Wie GL Aktuell berichtete, können wegen der leeren Haushaltskasse Bürgermeister Lutz Urbach und Kämmerer Jürgen Mumdey keinen Doppelhaushalt erstellen. Die Gladbacher Stadtkasse ist durch die Beantwortung der 50 Anfragen der BGL völlig ausgeschöpft. Die Kosten dieser Anfragen hatten den Haushalt der Stadt vollends ins Trudeln gebracht, wie eine Bürgeranfrage eines pensionierten Lehrers auf der letzten Ratssitzung ergab: Arbeitsstunden im Wert von
angeblich ca. 3500 Euro (in-gl berichtete).

Hoffnung aus dem Äther

Deshalb griff Urbach die Idee der Internetsteuer auf, die gerade innnerhalb der EU in Ungarn eingeführt wird. Das Konzept der Umsetzung, je Gigabyte eine Steuer von 44 Cent aufzulegen, wurde jedoch schnell wieder verworfen, da man hier mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand rechnen müsse. Bürgermeister Urbach reagierte prompt auf die Kritik und versprach, die Steuer für Privathaushalte auf 22,70 Euro pro Monat zu deckeln. Die Reaktionen sind gemischt: „Sollen die doch endlich zahlen, ich muss das ja auch für meinen Fernseher und der bringt keine Schweinereien“, – so eine Bürgerin -, bis hin zur Bemerkung eines Bürgers: „Da kann ich ja gleich in den Puff gehen“.

Nachricht aus dem Äther

Der Kutter schlingert

„Was am ungarischen Plattensee möglich ist, ist es erst recht im Bergischen. Wir müssen den Kutter in den sicheren Hafen bringen“, so die sachkundige Erklärung von Bürgermeister Urbach. Er sieht die Stadt Bergisch Gladbach seit der letzten Ratsitzung als „schlingernden Kutter“. Die Einnahmen aus dem Internet sollen in einem Hafen am Rhein investiert werden. Über eine Enklave am Rheinufer wird bereits mit der Stadt Köln verhandelt.

BM Lutz Urbach präsentiert neues Haushaltsdefizit

Auf der Ratssitzung gestern, am 24. Oktober in Bensberg kam es zum Eklat: Statt einen Doppelhaushalt 2015/16 vorzulegen, legten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Kämmerer Jürgen Mumdey (SPD) nur einen verkürzten Haushaltsentwurf bis Ende 2015 vor. Alle ihre vorherigen Prognosen, – man schwärmte zur Kommunalwahlzeit im Mai von einem Ausgleich sprich keine neue Schuldenaufnahme im Jahre 2021 -, gingen in die Versenkung. Die gestern bekannt gegebenen Zahlen, jetzt nachdem die CDU die Wahl mit vollmundigen Versprechen gewann, machten diesem Luftschloss ein jähes Ende. Versagen beim Anwerben von Gewerbebetrieben bei maroder Infrastruktur, gleichzeitiges Sinken jährlicher Gewerbesteuereinnahmen von 40 Millionen auf 35 Millionen Euro und dringende Ausgaben von 33 Millionen für Schulen und der Sporthalle Herkenrath, die jahrelang verschleppt wurden, – so schnell setzten Bürgermeister und Kämmerer die BürgerInnen wieder auf den harten Boden der Realität. Weder ein solides Wirtschaftskonzept noch einen Entwicklungsplan für die Gladbacher Infrastruktur konnten vorgelegt werden.

Fehlbeträge jetzt offen gelegt

Kämmerer Mumdey: Haushalt mit Bilanztricks frisiert

Der verkürzte Haushaltsentwurf beinhaltet einen Fehlbetrag von 18 Millionen Euro, ein Minus um ca. 1,5 Millionen höher als im laufendem Jahr und um 3 bis 4 Millionen höher, als vor der Wahl angegeben. Um das Haushaltssicherungskonzept nicht sofort zu sprengen, rechnete Kämerer Mumdey auf dem Papier Vermögenswerte des Immobilienbetriebes den Verlusten gegen. Nicht ganz ungefährlich, denn die Immobilien-Hausse kann schnell ein Ende finden, wie es Kommunen in anderen Ländern zu ihren Leidwesen erfahren mussten. „Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Baulandmanagement beispielsweise sind nie angekommen“, gibt Mumdey zu. Auch die versprochenen opulenten BELKAW-Dividenden, die dem Bürger dessen Kauf schmackhaft machen sollten, sind ausgeblieben. Vor der Wahl und vor dem BELKAW-Kauf, bei dem die Ratsfraktionen von CDU, SPD und AfD einige lukrative Aufsichtsratsposten unter sich aufteilten, hatte das noch optimistischer geklungen.

Selbst die höheren Zuweisungen vom Land NRW von 7,6 Millionen und ein Plus von 3,2 Millionen bei der Einkommensteuer helfen kaum, denn die lange vorhersehbaren und jetzt zu Buche schlagenden Mehrausgaben bei Kindertagesstätten, Hilfe zur Erziehung und für Flüchtlinge ziehen kräftiger an. Auch die Einfrierung des Erhaltungsaufwands des Abwasserwerkes erweist sich jetzt als Schildbürgerstreich. Das Werk benötigt zur Instandhaltung dringend 1,6 Millionen mehr. Gespart werden soll jetzt weiter im Kulturbereich.

Die Amazonen Tanja Nurna und Juliane Simon zusammen mit Edi Stoffel von der Bergisch Gladbacher Tafel

Die AMAZONEN der Grossen Bensberger Karnevalsgesellschaft haben sich auf die „Fahne“ geschrieben in Zusammenarbeit mit ihrer Muttergesellschaft auch gemeinnützig tätig zu werden. Als Begünstigte der Auftaktveranstaltung in diesem Jahr wurde die „Bergisch Gladbacher Tafel“ erkoren.

Ziel war es, eine Tombola auf die Beine zu stellen und den Erlös vollumfänglich diesem gemeinnützigen Verein zukommen zu lassen. Das Pilotprojekt wurde von zwei Amazonen federführend übernommen (Juliane Simon und Tanja Nurna). Große Unterstützung erhielten Sie von unserem Freund Eddy Stoffel, der bereits seit vielen Jahren ehrenamtlich und mit sehr viel Engagement für die Tafel tätig ist.

Aufgrund der überwältigenden Unterstützung der vielen Geschäftsleuten in Bensberg und Umgebung kamen so viele Preise zusammen, sodass zwei statt der geplanten einen Tombola stattfanden. Die erste Verlosung erfolgte auf dem jährlich stattfindenden „Amazonenherrenabend“ (hier laden die Damen ihre dazugehörigen Männer ein) und die zweite Verlosung folgte eine Woche später auf dem Grillfest der Gesellschaft.

Der stolze Betrag, der durch die Tombola erzielt werden konnte, wurde durch weitere Spenden der Grossen Bensberger Karnevalsgesellschaft (Rat, Senat & Herrenreiter) und einem Motto-„Schlado“ von Frau Nurna in „DAS BISTRO“ noch einmal aufgestockt. Final konnte eine Gesamtsumme von 2.000,00€ an „Die Bergisch Gladbacher Tafel“ übergeben werden.