Hohe Gebühren belasten Geflüchtete

Die Stadt Köln erhebt von arbeitenden Geflüchteten seit Anfang 2024 Gebühren von bis zu 29 Euro pro Quadratmeter für städtische Unterkünfte. Diese Kosten belasten viele Familien erheblich. So zahlt die albanische Familie Cela für ihre 83 Quadratmeter große Wohnung derzeit 1.250 Euro, was bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmacht. Mit der Geburt eines vierten Kindes soll die Gebühr auf 1.500 Euro steigen. Trotz zusätzlichem Wohngeld ist es der Familie kaum möglich, die Kosten zu decken, wodurch sich Schulden angehäuft haben.

Juristische Kritik an der Gebührensatzung

Der Kölner Anwalt Jakob Heering, der die Familie vor Gericht vertritt, hält die Gebührensatzung der Stadt für rechtlich bedenklich. „Die Höhe der Gebühren ist unverhältnismäßig. Die Stadt sollte sich an den Mietpreisen für sozialen Wohnungsbau orientieren, die bei etwa 7,85 Euro pro Quadratmeter liegen,“ erklärt Heering. Auch die Juristin Dorothee Frings kritisiert, dass die Gebühren nicht den realen Bedingungen des Wohnungsmarkts entsprechen.

Stadt verweist auf hohe Kosten

Die Stadt Köln sieht die Gebühren als gerechtfertigt an. Sie verweist auf hohe Bau- und Anmietkosten für Container und andere Unterkünfte, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes entstehen. Laut einer Mitteilung der Stadt seien die Satzung und die damit verbundenen Gebühren rechtmäßig. Eine weitere Stellungnahme wollte die Stadt nicht abgeben.

Mangel an Wohnungen erschwert Situation

Viele Geflüchtete, die in städtischen Unterkünften leben, möchten ausziehen, finden aber keine Wohnungen auf dem freien Markt. „Das System hält Menschen in einem Teufelskreis aus hohen Gebühren und eingeschränkten Möglichkeiten gefangen,“ sagt Heering.

Hoffnung auf ein Urteil

Die Kläger hoffen nun, dass das Oberverwaltungsgericht die Gebührensatzung kippt. Ein Urteil könnte nicht nur die Situation in Köln verändern, sondern auch bundesweit eine Diskussion über die Kosten und Rechte Geflüchteter in städtischen Unterkünften anstoßen.

Das Bergische Wanderland wird für Outdoor-Fans noch attraktiver: Die Tourismusorganisation „Das Bergische“ hat eine neue Initiative gestartet, die den preisgekrönten Bergischen Weg, Deutschlands schönster Wanderweg 2024, in die digitale Welt holt. Mit der SummitLynx-App können Wanderer nun ihre Touren dokumentieren und dabei digitale sowie echte Wandernadeln verdienen – eine perfekte Motivation, um die Schönheit des Fernwanderwegs in vollen Zügen zu genießen.

Wandern wird digital: So funktioniert die App

Die SummitLynx-App ermöglicht es Wanderern, ihre Entdeckungstouren zu tracken und an markanten Punkten des Bergischen Weges per GPS einzuchecken. Aussichtspunkte, historische Stätten und Etappensteine dienen dabei als Kontrollpunkte. Wanderer können Fotos hochladen und ihre Touren in einem digitalen Tourenbuch festhalten.

Wer mindestens drei Etappen absolviert, erhält die bronze Wandernadel, bei acht Etappen winkt die silberne, und bei der vollständigen Tour über alle 14 Etappen wird die goldene Wandernadel verliehen. Die Abzeichen erscheinen in der App und können auch als physische Anstecknadel für 4,90 Euro erworben werden – online oder direkt in der Buchhandlung Bücken in Overath sowie im Bergischen Haus.

„Mit dieser App bringen wir den klassischen Wanderpass ins digitale Zeitalter“, erklärt Mareike Rottmann, Produktmanagerin Aktiv bei Das Bergische. „Unsere Vision ist es, Wanderbegeisterte aus der Region und darüber hinaus zu inspirieren, die gesamte Strecke zu erkunden.“

Ein preisgekrönter Wanderweg mit Geschichte

Der Bergische Weg, ein Fernwanderweg mit über 100-jähriger Tradition, erstreckt sich auf 259 Kilometern in 14 Etappen. Er verbindet die Kulturlandschaften des Ruhrgebiets, des Bergischen Landes und des Rheinlands und führt von Essen über Wuppertal und Solingen bis ins Siebengebirge nach Königswinter.

Seine Beliebtheit ist ungebrochen: Der Weg wurde 2024 vom Wandermagazin zur schönsten Mehrtagestour Deutschlands gekürt, dank eines spektakulären Publikumszuspruchs. Unterwegs warten beeindruckende Landschaften und kulturelle Highlights wie der Müngstener Brückenpark, der Altenberger Dom, die Wahnbachtalsperre und der legendäre Drachenfels.

Motivation für jeden Wanderer

„Die Möglichkeit, Wandernadeln zu sammeln, schafft eine großartige Motivation für Wanderer, den gesamten Bergischen Weg zu entdecken“, sagt Gabi Wilhelm, Geschäftsführerin von Das Bergische. „Wir wollen ein zeitgemäßes Erlebnis bieten, das Tradition und moderne Technik verbindet.“

Zusätzlich bietet die SummitLynx-App Funktionen wie Outdoor-Karten und eine SOS-Funktion, die die Sicherheit bei Wanderungen erhöhen. „Wir planen, bald weitere Wanderwege im Bergischen Land in die App zu integrieren“, ergänzt Wilhelm.

Ein Erlebnis für die ganze Region

Das Projekt unterstreicht, wie Tourismus und Digitalisierung Hand in Hand gehen können, um regionale Attraktionen zu fördern. Der Bergische Weg ist nicht nur ein Gewinn für Wanderfreunde, sondern auch eine Bereicherung für die beteiligten Städte und Gemeinden, die von der wachsenden Beliebtheit des Wanderwegs profitieren.

Ob erfahrene Wanderer oder Gelegenheitsentdecker – der Bergische Weg und die Wandernadel-Initiative bieten für jeden das passende Abenteuer. Jetzt heißt es: Schuhe schnüren, App laden und loswandern!

Am Freitagabend, den 10. Januar, kam es auf der Dabringhausener Straße (L 294) in Höhe Lamerbusch zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Unfallverursacher unerlaubt die Unfallstelle verließ. Die Polizei Burscheid sucht nun dringend nach Zeugen und Hinweisen.

Details zum Unfallhergang

Gegen 21:15 Uhr geriet ein dunkler SUV, vermutlich ein Kia Sorento aus den Baujahren 2017–2020, in einer 180-Grad-Rechtskurve bei glatter Fahrbahn auf den Gegenfahrstreifen. Dabei kollidierte er mit der Seite eines entgegenkommenden Toyota, der erheblich beschädigt wurde. Der SUV-Fahrer setzte seine Fahrt jedoch fort und entfernte sich in Richtung der Bundesstraße 51.

Der Sachschaden am Toyota wird auf rund 10.000 Euro geschätzt. Der gesuchte SUV dürfte vorne links deutliche Schäden aufweisen, da an der Unfallstelle Fahrzeugteile des Verursacherfahrzeugs aufgefunden wurden, die die Polizei als Beweismittel sicherstellte.

Polizei bittet um Mithilfe

Die Polizei sucht dringend Hinweise zum Verursacher oder zu dem beschädigten Kia Sorento. Mögliche Zeugen oder Personen, die ein solches Fahrzeug mit frischen Beschädigungen bemerkt haben, werden gebeten, sich beim Verkehrskommissariat unter der Telefonnummer 02202 205-0 zu melden.

Appell an den Unfallverursacher

Die Polizei appelliert auch an den Fahrer des Kia Sorento, sich freiwillig zu melden, um die Ermittlungen zu unterstützen. Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt und kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Hintergrund: Fahrerflucht ist ein ernstzunehmendes Vergehen, das nicht nur hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg zur Folge hat, sondern in schweren Fällen auch den Verlust des Führerscheins und eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.

Ein 34-jähriger Autofahrer hat in Köln-Ehrenfeld eine rasante Flucht vor der Polizei hingelegt, bei der mehrere Menschen verletzt und zahlreiche Fahrzeuge beschädigt wurden. Der Mann, bei dem ein Drogentest positiv ausfiel, wurde schließlich gestellt und festgenommen.

Flucht durch Ehrenfeld: Sachschaden und Verletzte

Die dramatischen Ereignisse begannen, als Zivilfahnder der Kölner Polizei am Montagnachmittag ein geparktes Auto mit gestohlenen Kennzeichen entdeckten. Während die Beamten einen Abschleppdienst anforderten, stieg der Verdächtige plötzlich in das Fahrzeug ein und fuhr zügig davon.

Während seiner Flucht über mehrere Straßen versuchte der Fahrer, an einer roten Ampel zwischen wartenden Autos hindurchzufahren. Dabei touchierte er insgesamt sechs Fahrzeuge und einen Streifenwagen. Schließlich setzte er seine Flucht zu Fuß fort, konnte jedoch nach kurzer Verfolgung von den Einsatzkräften gestellt werden.

Positive Drogentests und Krankenhausaufenthalt

Der Mann erlitt bei seiner waghalsigen Flucht leichte Verletzungen und wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Dort veranlassten die Beamten eine Blutprobe, nachdem ein erster Drogentest positiv auf Amphetamine und Kokain anschlug.

Neben dem 34-Jährigen wurden auch zwei weitere Unfallbeteiligte leicht verletzt. Sie wurden vor Ort im Rettungswagen medizinisch versorgt.

Hoher Sachschaden und rechtliche Konsequenzen

Neben den Verletzungen hinterließ die Flucht auch einen erheblichen Sachschaden. Insgesamt wurden sechs Autos sowie ein Polizeiwagen beschädigt. Die Ermittlungen gegen den Mann laufen nun wegen des Verdachts auf Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren unter Drogeneinfluss, Fahrerflucht und anderer Verkehrsdelikte.

Polizei warnt vor gefährlichem Verhalten

Die Polizei Köln betont, dass solche Vorfälle nicht nur den Verdächtigen selbst, sondern auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden. „Dieses rücksichtslose Verhalten hätte deutlich schlimmere Konsequenzen haben können,“ erklärte ein Polizeisprecher.

Der Vorfall zeigt erneut die Risiken, die von Fahrern unter Drogeneinfluss ausgehen, und die Folgen, wenn Verkehrsregeln und polizeiliche Anweisungen missachtet werden.

Der Rheinisch-Bergische Kreis erhält eine finanzielle Stärkung zur Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Wissenschaftsministerin Ina Brandes übergab im Berufskolleg Bergisch Gladbach einen Förderbescheid über 250.000 Euro, die über fünf Jahre hinweg in das Projekt „Zukunft durch MINT“ fließen sollen. Das Ziel: Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven eröffnen und die Region fit für die Zukunft machen.

Stärkung der Fachkräfte von morgen

„Diese Förderung ist ein Meilenstein, um MINT-Kompetenzen entlang der gesamten Bildungskette zu stärken und so langfristig den Fachkräftebedarf der Region zu sichern“, betonte Landrat Stephan Santelmann. Wissenschaftsministerin Brandes hob hervor, wie wichtig technische Kompetenzen für die Lösung globaler Herausforderungen seien: „Wer die Welt retten will, schafft das mit einer MINT-Ausbildung – nicht durch Aktionismus.“

Seit 2012 engagiert sich der Rheinisch-Bergische Kreis gemeinsam mit 90 Netzwerkpartnern, darunter Kitas, Schulen und Unternehmen, für die MINT-Förderung. Mit zahlreichen Projekten wurden bereits über 28.000 Kinder und Jugendliche erreicht.

Förderschwerpunkte: Schulen, Handwerk und Ganztagsbetreuung

Die Mittel sollen gezielt in drei Bereiche fließen:

1. Förderschulen und herausfordernde Sozialräume: Ziel ist es, Jugendliche anzusprechen, deren Potenziale bislang unentdeckt blieben.
2. Ausbau von Ganztagsangeboten: MINT-Inhalte sollen stärker in die Nachmittagsbetreuung integriert werden.
3. Verbindung von MINT und Fachkräfteförderung: Der Schwerpunkt liegt auf berufsorientierenden Maßnahmen, insbesondere in Handwerksberufen, die zunehmend von Digitalisierung und Technik geprägt sind.

Marcus Otto, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land, betonte die wachsende Bedeutung von MINT-Themen im Handwerk: „Die Digitalisierung verändert unser Handwerk grundlegend. Mit diesen Fördermitteln heben wir Potenziale und bereiten junge Menschen auf die Zukunft vor.“

Praxisnahes Lernen im Fokus

Wie sich Digitalisierung im Handwerk konkret umsetzen lässt, zeigten die Schüler Bastienne Bourbonnes und Noah Probst am Berufskolleg. Sie gestalteten am Computer ein Holzprodukt, das anschließend mit einer CNC-Fräse gefertigt wurde. „Es ist großartig, diese Technologien im Alltag zu erleben und zu beherrschen“, so die angehenden Tischler.

Erfolgsgeschichte des zdi-Netzwerks Rhein-Berg

Mit dem zdi-Netzwerk MINT Rhein-Berg hat der Kreis seit über einem Jahrzehnt ein starkes Fundament für die Förderung naturwissenschaftlicher Bildung geschaffen. Projekte wie das Mathematikzentrum (MathZe) und regelmäßige Ferienangebote verdeutlichen den nachhaltigen Einsatz für Bildung und Innovation.

Blick in die Zukunft

Dank der Förderung soll nicht nur die Begeisterung für MINT-Fächer wachsen, sondern auch ein entscheidender Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet werden. „Wir wollen jungen Menschen den Weg in zukunftsfähige Berufe ebnen und so die Innovationskraft der Region stärken“, erklärte Sophia Tiemann, Leiterin des Amts für Bildung und Integration.

Mit dem Start von „Zukunft durch MINT“ unterstreicht der Rheinisch-Bergische Kreis sein Engagement für Bildung und Berufsperspektiven, die den Herausforderungen der digitalen und nachhaltigen Zukunft gerecht werden.

Im Kölner Stadtteil Holweide kam es am Abend zu einem schweren Gewaltverbrechen: Ein Mann wurde durch Schüsse schwer verletzt. Die Tat ereignete sich an einer stark frequentierten Hauptverkehrsstraße und sorgt für Bestürzung in der Nachbarschaft.

Opfer schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht

Nach Angaben der Polizei wurde der schwer verletzte Mann umgehend in ein Krankenhaus gebracht, wo er medizinisch versorgt wird. Details zu seinem aktuellen Gesundheitszustand wurden bislang nicht bekannt gegeben.

Täter auf der Flucht

Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar. Unmittelbar nach den Schüssen flüchtete der oder die Täter vom Tatort. Trotz einer großangelegten Fahndung, die auch einen Polizeihubschrauber einbezog, konnte bisher keine verdächtige Person gefasst werden.

Mordkommission ermittelt

Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet, um den Vorfall aufzuklären. „Wir stehen noch am Anfang der Ermittlungen und prüfen alle möglichen Szenarien“, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise auf den Täter geben können, werden dringend gebeten, sich unter der Rufnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de zu melden.

Verunsicherung im Stadtteil

Die Schüsse auf offener Straße haben viele Bewohner in Holweide verunsichert. „Das ist beängstigend, so etwas direkt vor der Haustür zu erleben“, sagte eine Anwohnerin, die in der Nähe des Tatorts wohnt. Die Polizei hat die Präsenz im Stadtteil verstärkt, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Weitere Informationen werden erwartet, sobald die Ermittlungen der Mordkommission Fortschritte machen.

Die Feuerwehr Bergisch Gladbach begrüßt acht neue engagierte Mitglieder, die am Samstag ihre Ausbildung zur Feuerwehrfrau bzw. zum Feuerwehrmann begonnen haben. Dieser Schritt markiert den Start einer verantwortungsvollen Laufbahn im Dienst der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Grundlagen für den Einsatzdienst: Truppmannausbildung Modul 1 & 2

Die Ausbildung umfasst die Module 1 und 2 der Truppmannausbildung, die als Basis für den Einsatzdienst in der Freiwilligen Feuerwehr dient. Die Teilnehmenden erwerben essenzielle Kenntnisse in Bereichen wie Brand- und Löschlehre, Erste Hilfe, Fahrzeug- und Gerätekunde sowie den relevanten Rechtsgrundlagen. Diese solide Grundlage bereitet die neuen Feuerwehrleute optimal auf die vielseitigen Anforderungen im Feuerwehrdienst vor.

Die Ausbildung wird von den erfahrenen Ausbilderinnen und Ausbildern des Löschzugs 7 – Stadtmitte geleitet. Die Abschlussprüfung ist für den 16. Februar 2025 angesetzt. Nach erfolgreichem Bestehen werden die Absolventen aktiv in den Einsatzdienst integriert.

Fortgeschrittene Ausbildung: Module 3 & 4

Parallel dazu absolvieren 16 Feuerwehrleute die Module 3 und 4 der Truppmannausbildung, mit denen sie ihre Ausbildung abschließen. Im Fokus steht hierbei die technische Hilfeleistung, ein zentraler Bestandteil der Feuerwehrarbeit. Auch dieser Lehrgang endet am 16. Februar 2025 mit einer Prüfung. Die Ausbildung der fortgeschrittenen Gruppe wird vom Löschzug 9 – Bensberg betreut.

Engagement für die Sicherheit der Stadt

Die Feuerwehr Bergisch Gladbach ist stolz auf ihre motivierten Nachwuchskräfte. „Die neuen Mitglieder leisten mit ihrer Ausbildung und ihrem Engagement einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohl unserer Stadt,“ betont ein Sprecher der Feuerwehr.

Die Feuerwehr wünscht allen Teilnehmenden viel Erfolg für ihre Ausbildung und dankt den Ausbilderinnen und Ausbildern für ihren Einsatz, der die hohe Qualität der Feuerwehrarbeit in Bergisch Gladbach sichert.

Am Sonntagmorgen (12.01.) meldete die Polizei zwei Diebstähle aus Pkw, die in Bergisch Gladbach in den Stadtteilen Katterbach und Nußbaum verübt wurden. Die Täter schlugen in der Nacht zuvor zu und entwendeten unter anderem hochwertige Fahrzeugteile.

Diebstahl im Weidenbuscher Weg, Katterbach

Gegen 10:00 Uhr wurde bemerkt, dass ein Mini Cooper in einer Hauseinfahrt Ziel eines Diebstahls wurde. Die Täter gelangten ohne sichtbare Aufbruchspuren ins Fahrzeuginnere und bauten mehrere Teile aus: Armaturenbrett, Navigationsgerät, Tacho und Mittelkonsole. Der Besitzer hatte den Wagen zuletzt am Samstagmittag (11.01.) ordnungsgemäß verschlossen abgestellt.

Einbruch im Hufer Weg, Nußbaum

Nur kurze Zeit später, um 10:45 Uhr, entdeckte ein weiterer Fahrzeugbesitzer, dass sein BMW angegangen worden war. Die Täter schlugen eine Seitenscheibe ein und entwendeten das Sportlenkrad sowie zwei Sonnenbrillen aus dem Innenraum. Auch dieses Fahrzeug war nach Angaben des Halters am Samstag noch unbeschädigt.

Polizei bittet um Hinweise

In beiden Fällen nahm die Polizei Strafanzeigen auf und führte Spurensicherungen durch. Die Polizei Rhein-Berg bittet um Mithilfe: Wer Hinweise zu den Vorfällen oder verdächtige Beobachtungen gemacht hat, wird gebeten, sich unter der Rufnummer 02202 205-0 beim Kriminalkommissariat 3 zu melden.

Schutz vor Pkw-Diebstählen

Die Polizei erinnert Fahrzeughalter daran, keine Wertgegenstände sichtbar im Auto zu lassen und Sicherheitsvorkehrungen wie Alarmanlagen oder Lenkradkrallen zu nutzen, um es Dieben schwerer zu machen.

Nach einer mehrstündigen Sperrung ist die Leverkusener A1-Autobahnbrücke wieder für den Verkehr freigegeben. Die Ursache der Sperre waren gefährliche Eis- und Schneemassen, die sich auf den Pylonen der Brücke gebildet hatten. Um diese zu entfernen, kam neben einem Hubschrauber auch die Werksfeuerwehr von RWE zum Einsatz.

Feuerwehr im Höheneinsatz

Die RWE-Werksfeuerwehr rückte mit einem speziellen Hubfahrzeug an. Feuerwehrleute wurden in einem Korb auf die Pylone der Brücke gehoben, um Eis und Schnee manuell zu beseitigen. Diese Methode erwies sich als erfolgreich, sodass nach weiteren Aufräumarbeiten die Autobahn gegen 18 Uhr wieder freigegeben werden konnte.

Hubschrauber-Einsatz ohne Erfolg

Am Mittag hatte die Autobahn GmbH versucht, die Vereisungen mit Hilfe eines Rettungshubschraubers zu entfernen. Der erzeugte Luftdruck reichte jedoch nicht aus, um die Schneemassen von den Querbalken zu lösen. Dies machte den Einsatz der Feuerwehr und ihrer Spezialausrüstung notwendig.

Sperrung sorgte für Verkehrschaos

Die Brücke war seit dem Mittag vollständig gesperrt, nachdem bereits am Vorabend herabfallende Eiszapfen zwei Fahrzeuge beschädigt hatten. Die Sperrung betraf zunächst die äußeren Fahrspuren und den Fuß- und Radweg, wurde jedoch später auf die gesamte Brücke ausgeweitet. Auf den Ausweichstrecken kam es zu erheblichen Staus, und auch die Schifffahrt auf dem Rhein wurde für die Dauer des Helikopter-Einsatzes vorübergehend gestoppt.

Zukunftssichere Lösungen geplant

Die Autobahn GmbH Rheinland prüft nun Maßnahmen, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden. Eine bessere Prävention und frühzeitige Sicherung der Brückenstruktur sollen verhindern, dass Eis und Schnee erneut zu gefährlichen Situationen führen.

Die Leverkusener A1-Brücke, eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen der Region, ist nach der erfolgreichen Räumung wieder uneingeschränkt nutzbar.

Ein bedeutendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat die von der Stadt Bergisch Gladbach eingerichtete Fußgängerzone in der Schloßstraße im Stadtteil Bensberg für rechtswidrig erklärt. Die Stadt wird angewiesen, die entsprechenden Verkehrszeichen umgehend zu entfernen und die Fußgängerzone abzubauen. Der Beschluss bringt nicht nur Erleichterung für die betroffenen Geschäftsleute, sondern eröffnet auch Handlungsoptionen für Bürgerinnen und Bürger, die im Zusammenhang mit der Maßnahme Bußgelder erhalten haben.

Das Gericht stellte fest, dass die Fußgängerzone ohne die notwendige rechtliche Grundlage eingerichtet wurde. Dies betrifft auch die auf Grundlage der rechtswidrigen Regelung ausgestellten Knöllchen und Bußgeldbescheide. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, die während der Geltungsdauer der Fußgängerzone Bußgelder zahlen mussten, sollten nun aktiv werden.

Rechtsanwälte empfehlen, dass sich Betroffene schriftlich an die Stadt Bergisch Gladbach wenden und unter Verweis auf das Urteil eine Rückerstattung der gezahlten Beträge fordern. Bereits ausgestellte Bußgeldbescheide könnten ebenfalls angefochten werden, da sie auf einer Maßnahme basieren, die das Verwaltungsgericht als nicht rechtens eingestuft hat.

Frank Samirae, ein Unternehmer aus der betroffenen Schloßstraße, der das Urteil erwirkt hat, äußerte sich erleichtert über den Beschluss: „Diese Entscheidung ist nicht nur ein Erfolg für mich, sondern für alle Händler und Geschäftsleute in Bensberg. Der Zugang unserer Kunden und die Freiheit unserer wirtschaftlichen Betätigung dürfen nicht durch willkürliche Maßnahmen eingeschränkt werden.“

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hebt die Bedeutung rechtsstaatlicher Grundsätze im Verwaltungshandeln hervor. Es ist nun an der Stadt, auf berechtigte Rückforderungen zu reagieren und ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen.

Betroffene können sich an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung wenden und das Urteil (Aktenzeichen 18 L 2487/24) als Grundlage für ihre Forderungen anführen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt zeitnah eine unbürokratische Lösung für die betroffenen Bürger findet.

Hierzu gibt es einen Musterbrief der per E-Mail zur Adresse u.unrau@stadt-gl.de an die Leiterin der Ordnungsbehörde in Bergisch Gladbach geschickt werden kann.

Betreff: Rückerstattung von Bußgeldern aufgrund rechtswidriger Fußgängerzone in der Schloßstraße

Aktenzeichen/Kassenzeichen: [Ihr Aktenzeichen/Kassenzeichen]

Sehr geehrte Frau Unrau,

hiermit fordere ich die Rückerstattung des von mir gezahlten Bußgeldes, das im Zusammenhang mit der rechtswidrig eingerichteten Fußgängerzone in der Schloßstraße in Bensberg erhoben wurde.

Wie dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Januar 2025 (Aktenzeichen 18 L 2487/24) zu entnehmen ist, wurde die Fußgängerzone als rechtswidrig eingestuft. Damit sind auch sämtliche darauf basierenden Maßnahmen, einschließlich der ausgestellten Bußgeldbescheide, nichtig.

Ich bitte Sie daher, den von mir gezahlten Betrag in Höhe von [Betrag einfügen] unverzüglich auf folgendes Konto zu erstatten:

• Kontoinhaber: [Ihr Name]
• IBAN: [Ihre IBAN]
• BIC: [Ihre BIC, falls erforderlich]

Alternativ bin ich bereit, den Betrag auf anderem von Ihnen genannten Wege erstattet zu bekommen.

Für den Fall, dass meiner Forderung nicht entsprochen wird, behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Bearbeitung meines Anliegens und bitte um eine Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr vollständiger Name]
[Ihre Adresse]
[Ihre Telefonnummer]
[Datum]

Dieser Brief kann direkt per E-Mail an u.unrau@stadt-gl.de gesendet werden. Achten Sie darauf, alle relevanten Informationen vollständig und korrekt einzutragen.