Geflüchtete klagen gegen hohe Unterkunftsgebühren in Köln

15 Januar 2025 von Felix Morgenstern

Hohe Gebühren belasten Geflüchtete

Die Stadt Köln erhebt von arbeitenden Geflüchteten seit Anfang 2024 Gebühren von bis zu 29 Euro pro Quadratmeter für städtische Unterkünfte. Diese Kosten belasten viele Familien erheblich. So zahlt die albanische Familie Cela für ihre 83 Quadratmeter große Wohnung derzeit 1.250 Euro, was bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmacht. Mit der Geburt eines vierten Kindes soll die Gebühr auf 1.500 Euro steigen. Trotz zusätzlichem Wohngeld ist es der Familie kaum möglich, die Kosten zu decken, wodurch sich Schulden angehäuft haben.

Juristische Kritik an der Gebührensatzung

Der Kölner Anwalt Jakob Heering, der die Familie vor Gericht vertritt, hält die Gebührensatzung der Stadt für rechtlich bedenklich. „Die Höhe der Gebühren ist unverhältnismäßig. Die Stadt sollte sich an den Mietpreisen für sozialen Wohnungsbau orientieren, die bei etwa 7,85 Euro pro Quadratmeter liegen,“ erklärt Heering. Auch die Juristin Dorothee Frings kritisiert, dass die Gebühren nicht den realen Bedingungen des Wohnungsmarkts entsprechen.

Stadt verweist auf hohe Kosten

Die Stadt Köln sieht die Gebühren als gerechtfertigt an. Sie verweist auf hohe Bau- und Anmietkosten für Container und andere Unterkünfte, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes entstehen. Laut einer Mitteilung der Stadt seien die Satzung und die damit verbundenen Gebühren rechtmäßig. Eine weitere Stellungnahme wollte die Stadt nicht abgeben.

Mangel an Wohnungen erschwert Situation

Viele Geflüchtete, die in städtischen Unterkünften leben, möchten ausziehen, finden aber keine Wohnungen auf dem freien Markt. „Das System hält Menschen in einem Teufelskreis aus hohen Gebühren und eingeschränkten Möglichkeiten gefangen,“ sagt Heering.

Hoffnung auf ein Urteil

Die Kläger hoffen nun, dass das Oberverwaltungsgericht die Gebührensatzung kippt. Ein Urteil könnte nicht nur die Situation in Köln verändern, sondern auch bundesweit eine Diskussion über die Kosten und Rechte Geflüchteter in städtischen Unterkünften anstoßen.

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