Der Rheinisch-Bergische Kreis hat von der Bezirksregierung Köln die Genehmigung für seinen Haushalt 2023 ohne Auflagen erhalten. Die Aufsichtsbehörde hat dem Kreis Lob für seine Wirtschaftlichkeitsziele ausgesprochen und die Finanzplanungen vollständig genehmigt. Lediglich zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aus Gründen der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen gab es Anmerkungen.

Landrat Stephan Santelmann begrüßte die Entscheidung der Bezirksregierung und betonte, dass die Genehmigung ohne jegliche Beanstandungen die Anstrengungen des Kreises in den letzten Jahren widerspiegelt.

Allerdings wies die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass der Kreis wie in den Vorjahren zur Inanspruchnahme des Eigenkapitals aus Gründen der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen zum Haushaltsausgleich greifen wird. Sie betonte, dass dies nicht dauerhaft fortgeführt werden sollte und eine mittelfristige Erhöhung der Kreisumlage notwendig sein könnte.

Der genehmigte Etat plant Aufwendungen in Höhe von 502.591.686 Euro bei Erträgen von insgesamt 501.495.038 Euro, was einen Fehlbetrag von 1.096.648 Euro ergibt. Dieser wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.

Die Genehmigung des Haushalts 2023 bietet Planungssicherheit innerhalb eines verlässlichen finanziellen Rahmens für alle Fachämter, Dienststellen, Wirtschaftsunternehmen, Träger und Partner, mit denen der Kreis zusammenarbeitet. Der Kreis kann somit die für das Jahr 2023 geplanten Aufgaben und Projekte wie geplant umsetzen.

Ab dem 1. April 2023 wird die Stadt Bergisch Gladbach ein „digitales Amtsblatt“ einführen, das als offizielle Quelle für öffentliche Bekanntmachungen dienen wird. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 28. März 2023, beschlossen, dass öffentliche Bekanntmachungen, die per Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, zukünftig im Internet veröffentlicht werden.

Bislang wurden die Bekanntmachungen in den beiden Tageszeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Bergische Landeszeitung“ veröffentlicht. Mit der Einführung des digitalen Amtsblatts wird die Stadt Bergisch Gladbach eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushalts erreichen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, einzelne Bekanntmachungen einfach online zu finden.

Die Maßnahme ist Teil des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, das mit dem Etat 2023 beschlossen wurde. Neben der Einsparung von Anzeigenkosten soll das neue Verfahren auch eine deutliche Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger bringen, die öffentliche Bekanntmachungen schnell und einfach im Internet finden können.

Das digitale Amtsblatt wird auf den städtischen Internetseiten unter der Rubrik „Digitales Amtsblatt“ verfügbar sein. Ab dem 1. April 2023 gelten städtische Bekanntmachungen als vollzogen, wenn sie dort veröffentlicht wurden. Bebauungsplanverfahren und andere offizielle Bekanntmachungen, die aufgrund spezieller Rechtsvorschriften in gedruckter Form zu veröffentlichen sind, werden weiterhin auch an anderer Stelle (öffentliche Medien) bekanntgemacht.

Zusätzlich werden öffentliche Bekanntmachungen im historischen Rathaus Bergisch Gladbach sowie im technischen Rathaus Bensberg zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslage der Informationsmedien befindet sich im Foyer beider Rathäuser.

Das Amtsblatt der Stadt Bergisch Gladbach kann unter www.bergischgladbach.de/amtsblatt.aspx eingesehen werden. Die erste Ausgabe des digitalen Amtsblatts wird zum 1. April 2023 mit fünf Satzungen erscheinen, die in der letzten Ratssitzung beschlossen wurden.

In einer gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der Bürgermeister Frank Stein lobte das Budget als ausgewogen und ermöglicht eine gute Politik für die Stadt. Doch Stein betonte auch die Wichtigkeit von Vorsicht und Weitsicht für die Zukunft, um sicherzustellen, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig bleibt.

Die Stadt hat angeblich die Finanzierung für wichtige Projekte wie Schulen, Mobilität und Klimaschutz, sowie für das große Konversionsprojekt Zanders gesichert. Auch die finanzielle Absicherung für soziale Netzwerkarbeit, die Förderung der freien Kulturszene und des diesjährigen Kultursommers sei damit erreicht. Der Rat hat auch beschlossen, keine Abstriche bei der Anzahl der Seniorenbegegnungsstätten zu machen und die städtische Unterstützung der Schülerbeförderung unverändert zu lassen.

Obwohl keine Steuererhöhungen für die Jahre 2023 bis 2025 vorgesehen sind, wird die Stadt möglicherweise in Zukunft Schwierigkeiten haben, die Finanzierung aufrechtzuerhalten. Kritiker bemängeln, dass der Haushalt nicht ausreichend die langfristigen finanziellen Herausforderungen der Stadt berücksichtige. Einige Ratsmitglieder, die gegen den Haushalt gestimmt haben, wurden vom Bürgermeister aufgefordert, konkrete Gegenvorschläge zu unterbreiten, anstatt nur zu kritisieren.

Kontrete Gegenvorschläge legte lediglich die Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL (BGL) mit Ihrem Ratsmitglied Frank Samirae vor. In seiner 10 minütigen Haushaltsrede kritisierte Samirae die Ampelkoalition (SPD, Grüne sowie zeitweise FDP) und Bürgermeister Stein insbesondere für die in Bergisch Gladbach aufgekommene Versorgungskrise mit Kindergartenplätzen.

Trotz des beschlossenen Haushalts für 2023 bleibt es fraglich, ob die Stadt in der Lage sein wird, die notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren fortzusetzen, ohne die öffentliche Infrastruktur zu gefährden. Der Bürgermeister warnte, dass das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur völlig verantwortungslos wäre, erweckte dabei allerdings den Eindruck eines bloßen Lippenbekenntnis. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt in Zukunft auf finanzielle Herausforderungen reagieren wird und ob sie in der Lage sein wird, ihren Kurs der Investitionen in Bildung, Mobilität und Klimaschutz fortzusetzen.

Die Idee der Städtepartnerschaften ist heute aktueller denn je. Um diese zu pflegen und weiterzuentwickeln traf sich Bürgermeister Frank Stein von Bergisch Gladbach mit Jean-Pierre Girard, dem stellvertretenden Bürgermeister aus Bourgoin-Jallieu, um die Beziehungen der beiden Städte zu vertiefen. Die Städtepartnerschaft zwischen Bergisch Gladbach und Bourgoin-Jallieu existiert seit 1956 und wird seitdem von vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften gepflegt und weiterentwickelt.

Während des Treffens am Montag, den 13. März, diskutierten die Teilnehmer die Möglichkeiten zur Intensivierung der Begegnungen von Jugendlichen aus beiden Städten. Die Gäste aus Frankreich besuchten auch das Berufskolleg an der Bensberger Straße in Heidkamp, wo sie herzlich empfangen wurden und weitere Austauschmöglichkeiten mit den Schülerinnen und Schülern besprachen.

Am Abend ließen die Gäste den Tag gemeinsam mit Klaus Wohlt und einigen Mitgliedern des Arbeitskreises „Deutsch-Französische-Freundschaft“ in Köln ausklingen. Am nächsten Tag reisten die Gäste weiter zur zweiten deutschen Partnerstadt von Bourgoin-Jallieu, Rehau.

Die Städtepartnerschaften zwischen Bergisch Gladbach und englischen und französischen Städten bestehen seit mehr als sechzig Jahren. Nach den beiden Weltkriegen war die Völkerverständigung ein wichtiges Thema und die Idee von damals ist heute aktueller denn je. Städtepartnerschaften fördern den Austausch zwischen den Kulturen und sind ein wichtiger Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit.

In einer langen und intensiven Sitzung wurden am 11.03.2023 im Bensberger Ratssaal die Vorstands- und Delegiertenwahlen der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis abgehalten. Das Ergebnis ist ein neues Vorstandsteam, das sich darauf konzentrieren wird, die Interessen des Kreises und seiner Mitglieder zu vertreten.

Der amtierende Kreissprecher, MdB Prof. Dr. Harald Weyel, wurde im Amt bestätigt und wird weiterhin die Geschicke des Kreisverbandes lenken. Als stellvertretende Sprecher wurden Dr. Helmut Waniczek, Günther Schöpf und Sebastian Weirauch gewählt. Jeder von ihnen bringt wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse in den Vorstand ein.

Manfred Schawohl, der Schatzmeister der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis, wurde ebenfalls im Amt bestätigt und wird weiterhin eng mit dem Vorstand zusammenarbeiten, um die Finanzen des Kreisverbandes zu verwalten.

Der neue Vorstand wird von einer Gruppe von engagierten Beisitzern unterstützt, die aus Michael Hürst, Florian Fornoff, Frank Cremer, Michael Matheis und Martina Schüttler bestehen. Jeder von ihnen bringt einzigartige Perspektiven und Fähigkeiten mit, die dem Kreisverband zugutekommen werden.

Besonders erwähnenswert ist Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch, ein Gründungsmitglied der AfD Rhein-Berg und ehemaliger Kreissprecher von 2015 bis 2017, der als Ehrenvorsitzender in den Vorstand gewählt wurde. Er wird sicherlich eine wichtige Rolle spielen, um das Vorstandsteam zu unterstützen und zu beraten.

Insgesamt ist das neue Vorstandsteam der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis eine vielversprechende Gruppe von Menschen, die sich engagiert dafür einsetzen werden, die Interessen der Mitglieder zu vertreten und die Zukunft des Kreisverbandes zu gestalten. Wir werden sehen, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf die politische Landschaft des Kreises haben werden.

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer neuen Partei und könnte dabei auf Zustimmung von AfD-Wählern, Linken-Anhängern und Ostdeutschen hoffen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass 25 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich oder eher bereit wären, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Insbesondere bei der Anhängerschaft der AfD (64 Prozent) und der Linken (53 Prozent) ist das Interesse hoch. In Ostdeutschland ist die Zustimmung etwa doppelt so hoch wie im Westen.
Einige Unterstützer drängen Wagenknecht dazu, bei der Europawahl 2024 mit einer eigenen Partei anzutreten. In Linkenkreisen wird jedoch befürchtet, dass sie eine „Querfrontpartei“ aus einer sehr rechten und linken Anhängerschaft aufbauen würde. Zuletzt hatte es aufgrund von Wagenknechts Rolle bei der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ in Berlin heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Linken gegeben.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt, dass die Linke nach dem Rückzug von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei den Wählern an Zustimmung verliert. Die Partei erreicht nur noch 4 Prozent in der Wählergunst, was einen Rückgang um 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Das sind schlechte Nachrichten für die Partei, die nun unter der 5-Prozent-Marke liegt.

Während die Werte für die Grünen (16 Prozent), FDP (7 Prozent) und AfD (15 Prozent) unverändert blieben, verlor die CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichte 29 Prozent. Die SPD gewann dagegen einen Prozentpunkt und erreichte 21 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 8 Prozent, was einen Zuwachs von 1 Prozentpunkt bedeutet.

Die Umfrage wurde zwischen dem 6. und 10. März durchgeführt und befragte 1268 Personen. Die Teilnehmer wurden gefragt: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Es ist unklar, wie sich der Rücktritt von Wagenknecht auf die Linke auswirken wird, aber die Umfrage zeigt, dass die Partei möglicherweise Schwierigkeiten hat, ihre Wählerbasis zu halten. Die nächste Bundestagswahl findet am 2025 statt.

Bergisch Gladbach fehlen für das nächste Kitajahr mindestens 416 Plätze. Diese Zahl ergibt sich aus der neuen Erhebung des Bedarfs an Kitaplätzen. Hinzu kommen rund 300 Familien, die bereits jetzt auf einen Betreuungsplatz warten. Die Kitakrise spiegelt ein großes Jahrelanges Politikversagen der Gladbacher Stadtpolitik von CDU, SPD und neuerdings auch der Grünen. Dabei wurden sogar Lösungsmöglichkeiten und geeignete Grundstücke abgelehnt aus „politischen Gründen“.

Das Ergebnis der jährlichen Bedarfsanalyse zeigt, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen größer ist als das Angebot, und die rechnerische Lücke immer größer wird. Für das Kitajahr 2023/2024 geht die Verwaltung von 416 fehlenden Betreuungsplätzen aus. Die Verwaltung will mittelfristig neue Kapazitäten schaffen und schlägt Maßnahmen wie „Pop-up-Kitas“ vor. Aber was passiert, wenn Familien keinen Kitaplatz bekommen?

Die Unterversorgung sei kein spezielles Bergisch Gladbacher Problem, sondern ein landesweiter Trend, erklärt Ragnar Migenda, der als Beigeordneter für den Bereich Soziales in der Stadtverwaltung zuständig ist. Immer mehr Kinder sollen in Kitas betreut werden, und die Integration von Flüchtlingen verstärke den Bedarf zusätzlich. Bei großen neuen Bauprojekten werde die Betreuungsinfrastruktur natürlich mitgedacht, bei vielen Nachverdichtungsprojekten aber nicht. Hier entstehen viele Wohnungen, in die Familien mit Betreuungsbedarf zuziehen – ohne dass entsprechende Kitas mitgedacht oder mitgeplant werden könnten. Zeitnah ließe sich dieser erhöhte Bedarf nicht decken, denn erstens fehlten geeignete Grundstücke für den Bau neuer Kitas und zweitens würde der Mangel an Fachkräften den Ausbau von Kapazitäten erschweren. Die Finanzierung sei noch am ehesten zu lösen.

Dabei holt die Gladbacher eine verkorkste Stadtführung nun massiv ein. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Lutz Urbach lehnte vielfach und jahrelang den Zukauf von geeigneten Grundstücken ab. Er verlangte der Stadt solle eigene Grundstücke für neue Kitas verwenden, die sie aber nicht hatte.

Im Zuge der Recherche und Aktenkontrolle fanden Mitglieder der Bürgerpartei GL im Jahr 2018 für den Stadtteil Bensberg ein geeignetes Grundstück an der Ecke Reiser / Im Mondsröttchen. Es stellte sich erstaunlicherweise heraus, dass die Stadt dieses Grundstück bereits besaß aber unglücklicherweise „vergessen“ hatte. Die AWO als Bauherrin und Träger hat den Bau der neue Kita Reiser / Mondsröttchen mittlerweile gestartet. Sie solle mit 93 Plätzen eine spürbare Entlastung für den besonders kinderreichen Stadtbezirk Bensberg und Kaule bringen.

Um die Probleme anzugehen plädiert Migenda für ein ganzes Bündel von Maßnahmen als „Sofortmaßnahmen“, wie eine Identifikation geeigneter Flächen für den Bau von Kitas sowie Bestandsaufnahme zum Ankauf oder zur Anmietung. Wenn Familien keinen Kitaplatz bekommen, haben sie oft Schwierigkeiten, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren, was zu einem hohen Stresslevel führen kann. Für viele ist es auch finanziell schwierig, ohne Betreuungsmöglichkeiten zu arbeiten. Auch die Kinder können ohne die richtige Betreuung benachteiligt werden, da sie nicht die gleichen Möglichkeiten und Chancen wie andere Kinder haben, die eine Kita besuchen können. Um diese Herausforderung zu lösen, braucht es einen gemeinsamen Plan und ein Zusammenwirken aller beteiligten Parteien.

Die FDP kündigt die Gladbacher Koalition wegen der „starren ideologisch geprägten Haltung“ die sie vor allem der SPD zuschreibt. Die SPD wollte künftigen Bebauungsplänen eine feste 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau vorschreiben.

Erschwerend hinzu kommt noch die „Baulandstrategie“ der Stadt. Bei dieser sollen Grundstückseigentümer gezwungen werden im Rahmen der „freiwilligen Umlegung“ ihre Grundstücke an die Stadt zu verkaufen, wenn diese jemals zu Bauland werden sollen. Später nach Neuzuschnitt und Erschließung könnten die ehemaligen Eigentümer aus dem Gebiet dann Flächen teurer zurückkaufen. Knackpunkt 1: Wenn auch nur ein Eigentümer einer Fläche aus dem jeweiligen Plangebiet sich weigert, platzt das ganze Vorhaben. Knackpunkt 2: Es fällt zweimal die Grunderwerbsteuer hierbei für die Eigentümer an bzw. eigentlich dreimal, denn beim ursprünglichen Erwerb wurde diese ja auch schoneinmal bezahlt.
Die Folge: Stillstand.

Beide starren Vorschriften haben bei Bürgerpartei GL, sowie zuletzt auch bei der CDU im Stadtrat starke Kritik an der Ampelkoalition hervorgerufen. Letztendlich verlies die FDP die Koalition nun mit einem lauten Knall.

Es ist besser, zum jetzigen Zeitpunkt die nicht tragfähige Koalition zu beenden und keine Entscheidungen zu treffen, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach kontraproduktiv sind.“ so Jörg Krell FDP Fraktionsvorsitzender. Nach dem Zerwürfnis der Ampel werden die Karten im Stadtrat neu gemischt. Möglicherweise nicht nur in Sachen Bauland.

Bürgermeister Frank Stein und Jörg Köhler, Leiter der Bergisch Gladbacher Feuerwehr, sind in die Ukraine gereist. Im Gepäck: der Vertrag, der die neue Städtepartnerschaft besiegeln soll.

Am Montag, dem 15. August erreichten der Bürgermeister und der Fachbereichsleiter die neue ukrainische Partnerstadt Butscha. Am gestrigen Dienstag, dem 16. August wurde dann in einer feierlichen Zeremonie der Vertrag zwischen den beiden Städten besiegelt. Neben dem offiziellen Akt absolvierten die Gäste ein sehr intensives Programm, bei welchem es darum ging, die Stadt mit all ihren Narben, die die russische Armee in erschütternder Weise in der Stadt hinterlassen hat, kennenzulernen. Die unbestreitbaren Kriegsverbrechen, die dort während der Besatzungszeit stattgefunden haben, seien menschlich kaum zu ertragen, so Frank Stein. „Umso größer ist mein Respekt dafür, wie die Menschen in Butscha damit umgehen und sich gleichzeitig daran machen, die massiven materiellen Schäden Schritt für Schritt zu beseitigen.“, ergänzt der Bürgermeister seine Ausführungen.

Während des Besuchs versprachen Frank Stein und Jörg Köhler, die begonnene Hilfe weiter fortzusetzen. „Durch die Gespräche vor Ort können wir unsere Hilfeleistung besser auf die Bedürfnisse hier anpassen und noch gezielter helfen“, erläutert Jörg Köhler, „so bald wie möglich werden wir wieder Spendenaktionen planen, um unserer Partnerstadt schnell und unbürokratisch zu helfen“, so Jörg Köhler weiter.

Diese Hilfe zu leisten ist zunächst vorrangiges Ziel der Partnerschaft. Doch jede Städtepartnerschaft lebt auch vom Kontakt zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist dieser Austausch auch ein zentrales Anliegen des Partnerschaftsvertrages von Butscha. Auch wenn es die derzeitige Situation nicht zulässt, wollen beide Städte langfristig den Austausch in verschiedenen Bereichen wie z.B. Sport, Wirtschaft und Kultur initiieren und dafür eigene Formate entwickeln.

Hintergrund

In der Ratssitzung am Dienstag, den 21. Juni, hat der Rat einstimmig beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Butscha zu begründen. In den Wochen nach dem Ratsbeschluss fand eine erste Videokonferenz mit Bürgermeisterkollege Anatolii Fedoruk statt; darüber hinaus arbeiteten das Büro des Bürgermeisters und der Fachbereich Feuerwehr auf den ersten persönlichen Besuch hin. Der Partnerschaftsvertrag, den die beiden Bergisch Gladbacher Abgesandten im Gepäck trugen, war zuvor auf Basis eines Entwurfes aus Butscha verwaltungsintern und mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat abgestimmt worden.

Weitere Bild- und Videoaufnahmen finden Sie auf der Facebook-Seite der Stadt Butscha. Sie sind unter folgendem Link abrufbar:

https://fb.watch/eXEIqyk8lS/