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Gladbacher Haushalt für 2023 beschlossen – Sorgen über zukünftige Finanzierbarkeit bleiben

29 März 2023 von Darian Lambert

Ratssitzung im Bergischen Löwen

In einer gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der Bürgermeister Frank Stein lobte das Budget als ausgewogen und ermöglicht eine gute Politik für die Stadt. Doch Stein betonte auch die Wichtigkeit von Vorsicht und Weitsicht für die Zukunft, um sicherzustellen, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig bleibt.

Die Stadt hat angeblich die Finanzierung für wichtige Projekte wie Schulen, Mobilität und Klimaschutz, sowie für das große Konversionsprojekt Zanders gesichert. Auch die finanzielle Absicherung für soziale Netzwerkarbeit, die Förderung der freien Kulturszene und des diesjährigen Kultursommers sei damit erreicht. Der Rat hat auch beschlossen, keine Abstriche bei der Anzahl der Seniorenbegegnungsstätten zu machen und die städtische Unterstützung der Schülerbeförderung unverändert zu lassen.

Obwohl keine Steuererhöhungen für die Jahre 2023 bis 2025 vorgesehen sind, wird die Stadt möglicherweise in Zukunft Schwierigkeiten haben, die Finanzierung aufrechtzuerhalten. Kritiker bemängeln, dass der Haushalt nicht ausreichend die langfristigen finanziellen Herausforderungen der Stadt berücksichtige. Einige Ratsmitglieder, die gegen den Haushalt gestimmt haben, wurden vom Bürgermeister aufgefordert, konkrete Gegenvorschläge zu unterbreiten, anstatt nur zu kritisieren.

Kontrete Gegenvorschläge legte lediglich die Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL (BGL) mit Ihrem Ratsmitglied Frank Samirae vor. In seiner 10 minütigen Haushaltsrede kritisierte Samirae die Ampelkoalition (SPD, Grüne sowie zeitweise FDP) und Bürgermeister Stein insbesondere für die in Bergisch Gladbach aufgekommene Versorgungskrise mit Kindergartenplätzen.

Trotz des beschlossenen Haushalts für 2023 bleibt es fraglich, ob die Stadt in der Lage sein wird, die notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren fortzusetzen, ohne die öffentliche Infrastruktur zu gefährden. Der Bürgermeister warnte, dass das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur völlig verantwortungslos wäre, erweckte dabei allerdings den Eindruck eines bloßen Lippenbekenntnis. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt in Zukunft auf finanzielle Herausforderungen reagieren wird und ob sie in der Lage sein wird, ihren Kurs der Investitionen in Bildung, Mobilität und Klimaschutz fortzusetzen.

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