Ab sofort müssen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach beim Gassi gehen mit ihren Vierbeinern Hundekotbeutel mitführen. Dies wurde in der letzten Ratssitzung Ende März beschlossen und ist nun Teil der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die Verunreinigung durch Hinterlassenschaften der Hunde ist seit langem ein Ärgernis, insbesondere auf Spielplätzen und Grünanlagen. Obwohl die Stadt keine Garantie für Sauberkeit durch die neue Regelung erwartet, erhofft sie sich dennoch eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation. In der Vergangenheit hatten von der Stadt aufgestellte Beutelspender nur wenig Erfolg gezeigt.

Zudem wurden weitere Änderungen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung vorgenommen. So wird die Straßenmusik, vor allem in Fußgängerzonen, insofern reguliert, dass Verstärkeranlagen generell verboten sind. Dies gibt den Ordnungskräften die Möglichkeit, zu laute Darbietungen vor Ort zu untersagen.

Die Vorschriften für Hausnummern an städtischen Gebäuden wurden ebenfalls konkretisiert. Größe und Voraussetzungen zur leichten Erkennbarkeit der Hausnummern sollen nun geregelt sein, um den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten bei Notfällen eine schnellere Reaktion zu ermöglichen.

Die städtische Ordnungsbehörde erinnert Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer daran, bei künftigen Spaziergängen mit ihren Hunden im Stadtgebiet entsprechende Vorsorge für das Aufsammeln der Hinterlassenschaften zu treffen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) wurden entscheidende Schritte für die Mobilität in Bergisch Gladbach beschlossen. Darunter fällt das mittelfristige Straßenbauprogramm von 2023 bis 2027, welches eine umfangreiche Deckensanierung der Straßen vorsieht.

Der gemeinsame Ergänzungsantrag der Grünen, SPD und FWG, der eine Deckenbaumaßnahme am Herkenfelder Weg von 2026 auf 2024 vorzieht, sowie der Ergänzungsantrag der CDU, der eine zeitnahe Information des Ausschusses über Kostenmehrbedarfe oder Zeitverzögerungen vorsieht, wurden einstimmig angenommen.

In Bezug auf die Verlängerung der Linie 1 sprach sich der AMV fast einstimmig für die Implementierung eines autonomen Shuttles aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nächsten Schritte in Abstimmung mit den beteiligten Kommunen und Projektpartnern einzuleiten.

Die Fraktionen CDU, FDP, FWG, Grüne und SPD stellten einen gemeinsamen Antrag zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h im Bereich der Altenberger-Dom-Straße. Da die Ordnungsbehörde in einer ersten Prüfung keine rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte sah, wurde eine erneute und tiefergehende Prüfung beauftragt.

Ragnar Migenda, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Klimaschutz, zog ein positives Fazit aus der Sitzung: „Ich bin hoch erfreut über die heutige Sitzung. Es ist klar zu sehen: Wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen, kann die Mobilitätswende noch schneller vorangetrieben werden. Diesen schönen Konsens würde ich mir auch für die zukünftigen Sitzungen wünschen.“

In Nordrhein-Westfalen (NRW) herrscht in den Großstädten ein Wohnungsmangel. Der Städte- und Gemeindebund NRW empfiehlt als Lösung den Umzug aufs Land. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer betont, dass die Politik die Stärkung des ländlichen Raums als Ziel formulieren müsse, um den Wohnungsdruck auf die Großstädte zu lindern.

Gerd Landsberg, Bundesverbandskollege von Sommer, erklärt, dass bundesweit über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen. Eine bessere Verkehrsanbindung, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, könne dazu beitragen, dass Menschen in diesen Regionen gut und preiswert wohnen und leben können. Homeoffice-Arbeit biete hier zusätzliche Möglichkeiten.

Neben leistungsfähigem Internet für das Homeoffice sind laut Sommer auch Bildung, Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten wichtig, um Menschen auf dem Land anzusiedeln. Die Kommunen sollten finanziell so ausgestattet werden, dass sie diese Leistungen stemmen können. Momentan befürchtet Sommer jedoch, dass bei den vielen Milliarden für das Deutschland-Ticket keine Mittel mehr für den Ausbau im ländlichen Raum übrigbleiben.

Ein besserer Mobilitätszugang durch Schienenverkehr oder flexible Demand-Dienste ist laut Sommer entscheidend, um das Wohnen auf dem Land attraktiver zu machen. Die Druckunterschiede auf dem Wohnungsmarkt in NRW sind deutlich: Großstädte wie Köln, Bonn und Münster haben Leerstandsquoten von unter 3 Prozent, während Städte wie Werdohl und Altena im Sauerland Quoten von über 7 Prozent aufweisen.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) stellt jedoch fest, dass selbst auf dem Land der Wohnraum knapp wird. Im ersten Halbjahr 2022 wuchs die Bevölkerung in NRW um rund 153.000 Menschen. Sie betont, dass der Trend „Raus in die ländlichen Räume“ schon länger zu beobachten ist, insbesondere bei Familien mit Kindern. Die Landesregierung unterstützt diesen Trend durch Förderprogramme und Mobilitätsentwicklungen.

Die Gronauer Waldsiedlung, ein historisch wertvolles und vielseitiges Wohngebiet, steht im Mittelpunkt von Diskussionen zwischen Verwaltung, Politik und Anwohnern. Die Beteiligten möchten den unverwechselbaren Charakter der Siedlung bewahren und die weitere Entwicklung in der Umgebung so gestalten, dass die Identität der Siedlung nicht beeinträchtigt wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines steigenden Siedlungsdrucks, insbesondere durch die Entwicklung des Zanders Areals in der Nähe.

Die Gartensiedlung Gronauer Wald ist geprägt durch ihre heterogene Baustruktur, die im Laufe der Jahrzehnte von verschiedenen Architekten entwickelt wurde. Trotzdem sind verbindende Elemente und bauliche Besonderheiten vorhanden, die den Siedlungscharakter prägen. Ein hoher Grünanteil und die freistehenden Einzel- und Doppelhäuser ermöglichen einzigartige Blickbeziehungen in die grünen Innenbereiche.

Um den besonderen Charakter der Siedlung zu erhalten, werden verschiedene städtebauliche Instrumente eingesetzt. Dazu gehören eine Denkmalbereichssatzung, eine Gestaltungsfibel, eine Erhaltungssatzung und eine Baumschutzsatzung. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, dass Eigentümer und Bewohner bei baulichen Vorhaben die historische Gestalt der Siedlung berücksichtigen und erhaltenswerte Gebäude sowie Grünflächen geschützt werden.

Die Stadtplanungsabteilung und der Freundeskreis Gartensiedlung Gronauer Wald arbeiten gemeinsam daran, den historischen Charakter der Waldsiedlung zu erhalten. Bei drohenden Fehlentwicklungen wird die Stadt aktiv und setzt die städtebaulichen Instrumente ein, um die Siedlung in ihrer Form zu bewahren.

Weitere Informationen zu den verschiedenen städtebaulichen Instrumenten finden Sie auf der Homepage der Stadtplanung unter https://www.bergischgladbach.de/stadtplanung.aspx.

Die Umfrage zu Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach, die vom 1. bis zum 31. März stattfand, ist erfolgreich beendet worden. Insgesamt wurden rund 350 Vorschläge für mögliche Fahrradstraßen eingereicht. Maren Hesselmann, Rad- und Fußverkehrsbeauftragte, zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung: „Es zeigt sich, dass Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach gewünscht sind.“

Im ersten Schritt werden nun alle Vorschläge erfasst und einer groben Vorsortierung unterzogen. Anschließend sollen die Beiträge in den sogenannten „Netzgedanken“ eingeordnet werden. Fahrradstraßen sind besonders effektiv, wenn sie Teil eines Netzwerks sind. Dieses kann sowohl innerhalb eines Stadtgebietes liegen, beispielsweise als Wege hin zu einem Nahversorgungsgebiet oder zu einer Schule, als auch großräumiger als Verbindung einzelner Stadtteile.

Im letzten Schritt werden die Vorschläge mit den Kriterien einer Fahrradstraße abgeglichen. Nicht alle Straßen eignen sich als Fahrradstraße, da sie Vorrang für den Radverkehr gewährleisten müssen und sich an bestimmte Auswahlkriterien halten sollten. Insbesondere Neben- und Wohnstraßen sind als Fahrradstraßen geeignet, da der motorisierte Verkehr dort geringer ist und somit mehr Sicherheit für den Radverkehr gegeben ist.

Die Umfrageergebnisse und das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger zeigen das große Potential, das Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach haben. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, ein umfassendes und effektives Fahrradstraßenkonzept zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und dazu beiträgt, den Radverkehr in der Stadt sicherer und attraktiver zu gestalten.

Was ist eigentliche eine Fahrradstraße?

Eine Fahrradstraße ist eine besondere Straßenkategorie, die vorrangig für den Radverkehr konzipiert ist und Radfahrerinnen und Radfahrern Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere dem motorisierten Verkehr, gewährt. Das Ziel von Fahrradstraßen ist es, den Radverkehr sicherer, komfortabler und attraktiver zu gestalten.

In der Regel sind Fahrradstraßen durch entsprechende Verkehrszeichen und Markierungen gekennzeichnet. Auf diesen Straßen gelten besondere Verkehrsregeln, die die Bedürfnisse von Radfahrenden berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem:

1. Vorrang für Radfahrer: Autofahrer und andere motorisierte Verkehrsteilnehmer müssen sich an die Geschwindigkeit der Radfahrenden anpassen und dürfen sie nicht behindern oder gefährden.
2. Geschwindigkeitsbegrenzung: Oftmals gilt auf Fahrradstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h oder niedriger, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.
3. Oftmals ist das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden erlaubt, was das soziale Miteinander und die Kommunikation zwischen ihnen fördert.
4. In einigen Fällen kann der motorisierte Verkehr auf Fahrradstraßen eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein, sodass nur Anlieger oder Lieferverkehr zugelassen wird.

Fahrradstraßen sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik und tragen dazu bei, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad zu fördern und die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu erhöhen.

Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgelegte Cannabis-Legalisierung nimmt Gestalt an. Nachdem Ende 2022 ein Eckpunktepapier vom Bundeskabinett beschlossen wurde, präsentierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) am heutigen Mittwoch die überarbeiteten Pläne.

In abgeschwächter Form sollen Cannabis Social Clubs mit maximal 500 Mitgliedern Cannabis zum Eigenkonsum anbauen dürfen. Jedes Mitglied kann monatlich bis zu 50 Gramm erwerben, während die Obergrenze für unter 21-Jährige bei 30 Gramm liegt. Der Besitz von 25 Gramm ist erlaubt und kann öffentlich mitgeführt werden.

Der Konsum von Cannabis ist in der Nähe von Schulen oder Kitas sowie in Fußgängerzonen bis 20 Uhr verboten. Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, müssen an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen.

Im kommenden Sommer sollen regionale Modellvorhaben zur Schaffung kommerzieller Lieferketten und sicherer Anbaumethoden starten. Diese Modellversuche werden wissenschaftlich begleitet und über fünf Jahre mit Zwischenauswertungen durchgeführt.

Cannabis wird vorerst nur in Cannabis Social Clubs verkauft, wobei Werbung für Cannabis-Produkte generell verboten ist. Die Besteuerung soll über Umsatzsteuer und eine einzuführende Cannabissteuer geregelt werden, deren Höhe jedoch noch nicht feststeht.

Ein Import von Cannabis ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, sodass der Bedarf durch den Anbau in Deutschland gedeckt werden muss. Der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung soll im April vorgelegt werden, mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr und dem Start der Modellprojekte im Sommer.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Alle Details und Eckpunkte im Überblick

• Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis bleibt straffrei.
• Maximal drei „weibliche blühende Pflanzen“ sind im Eigenanbau erlaubt.
• Cannabis Social Clubs mit maximal 500 Mitgliedern dürfen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben.
• Maximal dürfen pro Club-Mitglied 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat abgegeben werden. Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat, zudem soll für sie eine Obergrenze beim Wirkstoffgehalt festgelegt werden.
• In der Öffentlichkeit ist der Konsum nahe Schulen oder Kitas verboten. In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden.
• In einem zweiten Schritt sollen in Kreisen und Städten mehrerer Bundesländer in Modellprojekten „kommerzielle Lieferketten“ ausprobiert werden, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften.

Die Stadt Bergisch Gladbach und die SPD verlieren mit dem Tod von Michael Zalfen eine der prägenden politischen Persönlichkeiten der letzten Jahrzehnte. Der SPD-Ratsherr und Stellvertretende Bürgermeister ist nach einer kurzen, schweren Krankheit am Karfreitag im Alter von 60 Jahren verstorben.

Seit 2004 gehörte Zalfen dem Stadtrat von Bergisch Gladbach an und war seit 2013 Stellvertretender Bürgermeister. Von 2005 bis 2013 hatte er zudem die Funktion des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden inne. In jüngster Zeit war er Mitglied mehrerer Ratsausschüsse, darunter Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Mobilität und Verkehr sowie Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus engagierte er sich in den Aufsichtsräten verschiedener Gesellschaften und im Bereich der Städtepartnerschaften, unter anderem als zweiter Vorsitzender des Vereins „Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V.“

2013 kandidierte Zalfen für die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis für den Bundestag. Er setzte sich stets für die Menschen ein, denen er in seiner politischen Arbeit begegnete. Ideologische Engstirnigkeit war ihm fremd, stattdessen baute er Brücken und vermittelte erfolgreich zwischen unterschiedlichen politischen Akteuren. Dabei verband er eine humanistische Weltsicht mit Pragmatismus und einer klaren Sicht auf das Machbare.

Besonders engagierte sich Zalfen als 1. Vorsitzender des Rheinisch-Bergischen Kreisverbands des Kinderschutzbundes, wobei ihm das Wohl von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen lag.

Bürgermeister Frank Stein betont in seiner Abschiedsbotschaft die außergewöhnlichen politischen und menschlichen Qualitäten Zalfens und wünscht seiner Familie viel Kraft in dieser schweren Zeit. Die Stadt Bergisch Gladbach trauert um einen engagierten Politiker und wird die Erinnerung an ihn in Ehren halten.

Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach

Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.

Heute: Die AFD

Die Haushaltsrede der AfD zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach war geprägt von einer negativen Grundstimmung. Die Partei kritisierte den Haushalt 2023 und hat gegen ihn gestimmt. Der Grund dafür war, dass die AfD der Meinung ist, dass die Stadt Geld für Projekte ausgibt, die unnötig sind oder die in ferner Zukunft eventuell einmal helfen könnten. Die Partei betont, dass die Stadt die Mittel für das Wohl der Bürger einsetzen sollte, um einen Aufschwung zu ermöglichen und die wirtschaftliche Gesundung einzuleiten.

Ein zentrales Thema in der Haushaltsrede der AfD ist die Klimapolitik. Die Partei kritisiert, dass die Stadt Geld für ideologische Projekte ausgibt, die an Weltuntergangsszenarien erinnern. Es wurde unterhaltsamerweise eine Parallele zum Verhalten von Sekten gezogen.
Die AfD bezieht sich mit ihrer Kritik an der Klimasekte auf die Investitionen in Klimamanager und einen Energiemanager, um klimaneutral zu werden. Die Partei argumentiert, dass selbst wenn Deutschland oder Europa klimaneutral wären, das nichts an den CO2-Emissionen der Länder ändern würde, die nicht an den Klimawandel glauben. Aus Sicht der AfD wäre das Geld besser in Schulen, Kindergärten und Straßen angelegt, um direkt etwas zu bewirken.

Ein weiteres Thema, das in der Haushaltsrede der AfD zur Sprache kommt, ist die Verkehrspolitik. Die Partei kritisiert, dass die Stadt Geld für Fahrradwege ausgibt, obwohl Fahrräder keine Fahrradsteuer zahlen. Die AfD fordert eine gleichberechtigte Bedingung für alle Verkehrsteilnehmer und betont, dass alle Verkehrsteilnehmer gute Verkehrswege benötigen. Die Partei kritisiert auch die Rücksichtslosigkeit einiger Radfahrer, die sich wie bei der Tour de France verhalten, und fordert eine gemeinsame Rücksichtnahme.

Die AfD spricht auch das Thema Konversion des Zanders Geländes an. Die Partei betont, dass Projekte umgesetzt werden müssen, die Einnahmen generieren, um diese dann für den weiteren Ausbau verwenden zu können. Die AfD schlägt vor, Gastronomie und touristische Attraktionen zu fördern, um mehr Geld in die Kassen der Stadt zu bringen. Auch Wohnungen seien nötig, aber nicht in einer Form, die zu einem Wohnghetto führen, sondern für alle Vermögensschichten.

Die AfD betonte in ihrer Haushaltsrede, dass sie den Haushalt 2023 ablehnt da er Ideologie geprägt sei. Die Partei fordert rationale Entscheidungen und kritisiert, dass die Stadt Geld für Dinge ausgibt, die unnötig seien oder die nie eintreten würden, während wichtige Investitionen auf der Strecke blieben.

Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach

Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.

Heute: Die Bürgerpartei GL

Die Bürgerpartei GL hat gegen den Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach gestimmt und Frank Samirae kritisierte in der Haushaltsrede die politischen Maßnahmen der Stadt. Samirae betonte, dass es sich wieder um einen Krisenhaushalt handelt und dass die Stadt historisch einmalige Chancen vertan hat.

In erster Linie bemängelt die Bürgerpartei GL dass der Haushalt massiv geschönt wurde, da er durch Tricks schöner dargestellt wird. So werden Gewinne und stille Reserven aus städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben an den Kernhaushalt abgeführt und dann im Wege der Kapitalerhöhung dort wieder eingelegt, um den ausgezahlten Betrag im Kernhaushalt erfolgswirksam verbuchen zu können. Auch das COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz ermöglicht es der Stadt, Aufwendungen und Mindererträge bedingt durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abzuschreiben und aus dem Haushaltsplan als außerordentlichen „Isolierungsertrag“ herauszurechnen.

Die Bürgerpartei GL betont, dass ein komplexer Sparkurs auch Risiken und Nebenwirkungen hat und dass es darauf ankommt, an der richtigen Stelle und im richtigen Maß zu sparen. In den vergangenen Jahren wurde sogar an Schulen und Kindergärten gespart, was jedoch zu einer Kita-Krise in der Stadt führte. Die Bürgerpartei GL fordert daher eine nachhaltige Finanzierung des Haushalts, die auch die Bedürfnisse von Familien und Unternehmen berücksichtigt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die vertane Chance der schnellen Neuentwicklung des Zanders-Geländes. Eine Vielzahl von Investoren stand bereit, um in die Entwicklung zu investieren, jedoch wurde das Projekt zu einer Art politischen Geisel. Die Stadt verpasste somit eine historische Chance und hat auch in anderen Bereichen Chancen vertan, wie zum Beispiel bei der Umsetzung des Flächennutzungsplans. Die Bürgerpartei GL fordert eine schnelle Planung und Entwicklung zumindest von Teilen von Zanders durch private Bauträger und Investoren.

Die Folge der vertanen Chancen ist eine weitere Zersiedlung rund um Bergisch Gladbach, da Familien in der Stadt keinen Platz zum Bauen in der Stadt finden oder sich diesen aufgrund der politischen Knappheit der Flächen nicht leisten können. Dies führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, das größtenteils durch Bergisch Gladbach führt.

Die Bürgerpartei GL kritisierte auch die schwache und teilweise zerstörte Infrastruktur der Stadt. Das Straßennetz weist einen dauerhaften Unterhaltungsstau auf und der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt nicht voran. Die Bürgerpartei GL fordert daher frisches Denken und neue Köpfe im Stadtrat, um die Probleme der Stadt zu lösen.

Abschließend dankte Frank Samirae im Namen der Bürgerpartei Bürgerpartei GL in ironischem Ton den Kollegen von Rot / Grün sinngemäß mit „wir haben gesehen Sie sind stets bemüht“.

Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach

Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.

Heute: Die FDP

Die FDP hat gegen den Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach gestimmt, wie Fraktionsvorsitzender Jörg Krell bekannt gab. In seiner Haushaltsrede betonte er, dass der Haushalt ein Einstieg in eine nachhaltige, strukturelle Haushaltskonsolidierung sein sollte, jedoch zeigte sich die FDP enttäuscht über die Umsetzung.

Laut Krell sind Rot/Grün und FWG für die Unzulänglichkeiten des Haushalts verantwortlich. Rot/Grün fordere zwar immer eine finanzielle Konsolidierung, belaste jedoch die Verwaltung mit weiteren, teils unnötigen Aufgaben. Die FWG hingegen sei zwar für einen strikteren Sparkurs, habe jedoch den Haushaltsansatz von Rot/Grün abgenickt und damit ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auch die CDU lehne laut Krell den Haushalt ab, ohne jedoch konkrete Lösungsvorschläge anzubieten.

Die FDP setzt sich für eine langfristige Verbesserung der Einnahmeseite ein, insbesondere durch die schnelle Entwicklung von Gewerbegebieten. Konsolidierung bedeute für die FDP nicht Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, sondern Fokussierung auf gewählte Prioritätsfelder, wie beispielsweise die Sanierung der Schulen, den Ausbau der OGS und die Lösung der KiTa Krise. Auch in Anbetracht des gravierenden Personalmangels müsse Fokussierung das Gebot der Stunde sein.

Die FDP fordert zudem die stringente Umsetzung der Digitalisierung der Stadtverwaltung und eine Investitionspriorisierung nach den wichtigen strategischen Zielen auf der Basis verfügbarer Ressourcen. Laut Krell müsse die Digitalisierung Chefsache werden und es brauche die enge Zusammenarbeit aller Fachbereichsleiter und ihrer Mitarbeiter.

Der jetzt zur Abstimmung stehende Haushalt enthalte diese Ansätze, die der FDP wichtig seien, nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Maße. Daher werde die FDP gegen diesen Haushalt stimmen. Der jetzige Haushalt führe geradewegs in ein pflichtiges HSK, mit dem bekannten Verlust an Gestaltungsspielräumen, gerade auch bei den freiwilligen Leistungen.

Konsolidierung der Finanzen und Fokussierung auf Kernaufgaben seien jedoch ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, betonte Krell. Nur so könne Bergisch Gladbach nach vorne gebracht werden.