Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.
Heute: Die Bürgerpartei GL
Die Bürgerpartei GL hat gegen den Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach gestimmt und Frank Samirae kritisierte in der Haushaltsrede die politischen Maßnahmen der Stadt. Samirae betonte, dass es sich wieder um einen Krisenhaushalt handelt und dass die Stadt historisch einmalige Chancen vertan hat.
In erster Linie bemängelt die Bürgerpartei GL dass der Haushalt massiv geschönt wurde, da er durch Tricks schöner dargestellt wird. So werden Gewinne und stille Reserven aus städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben an den Kernhaushalt abgeführt und dann im Wege der Kapitalerhöhung dort wieder eingelegt, um den ausgezahlten Betrag im Kernhaushalt erfolgswirksam verbuchen zu können. Auch das COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz ermöglicht es der Stadt, Aufwendungen und Mindererträge bedingt durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abzuschreiben und aus dem Haushaltsplan als außerordentlichen „Isolierungsertrag“ herauszurechnen.
Die Bürgerpartei GL betont, dass ein komplexer Sparkurs auch Risiken und Nebenwirkungen hat und dass es darauf ankommt, an der richtigen Stelle und im richtigen Maß zu sparen. In den vergangenen Jahren wurde sogar an Schulen und Kindergärten gespart, was jedoch zu einer Kita-Krise in der Stadt führte. Die Bürgerpartei GL fordert daher eine nachhaltige Finanzierung des Haushalts, die auch die Bedürfnisse von Familien und Unternehmen berücksichtigt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die vertane Chance der schnellen Neuentwicklung des Zanders-Geländes. Eine Vielzahl von Investoren stand bereit, um in die Entwicklung zu investieren, jedoch wurde das Projekt zu einer Art politischen Geisel. Die Stadt verpasste somit eine historische Chance und hat auch in anderen Bereichen Chancen vertan, wie zum Beispiel bei der Umsetzung des Flächennutzungsplans. Die Bürgerpartei GL fordert eine schnelle Planung und Entwicklung zumindest von Teilen von Zanders durch private Bauträger und Investoren.
Die Folge der vertanen Chancen ist eine weitere Zersiedlung rund um Bergisch Gladbach, da Familien in der Stadt keinen Platz zum Bauen in der Stadt finden oder sich diesen aufgrund der politischen Knappheit der Flächen nicht leisten können. Dies führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, das größtenteils durch Bergisch Gladbach führt.
Die Bürgerpartei GL kritisierte auch die schwache und teilweise zerstörte Infrastruktur der Stadt. Das Straßennetz weist einen dauerhaften Unterhaltungsstau auf und der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt nicht voran. Die Bürgerpartei GL fordert daher frisches Denken und neue Köpfe im Stadtrat, um die Probleme der Stadt zu lösen.
Abschließend dankte Frank Samirae im Namen der Bürgerpartei Bürgerpartei GL in ironischem Ton den Kollegen von Rot / Grün sinngemäß mit „wir haben gesehen Sie sind stets bemüht“.
