Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach

Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.

Heute: Die SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hielt eine Haushaltsrede, die von vielen als enttäuschend und opportunistisch angesehen wurde. In seiner Ansprache betonte er, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2023 und dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept zustimmen werde. Doch bevor er sich inhaltlich mit den Entwürfen beschäftigte, beschwerte er sich darüber, dass die CDU-Fraktion sich dem Meinungsaustausch verweigert habe. Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete dies als „Trump’sche Politik“, die der Sache nicht diene.

In der Rede wurden dann einige Vorhaben der CDU-Fraktion kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende warf der CDU vor, keine neuen Schulen, keine Sanierung des Abenteuerspielplatzes Gronau, kein Schwimmbad Mohnweg und keine Sanierung von Straßen zu wollen. Er fragte, welche Infrastruktur noch weiter verrotten solle und warf der CDU vor, in den Jahrzehnten ihrer politischen Verantwortung in dieser Stadt nichts erreicht zu haben.

Die SPD-Fraktion hatte sich mit den eingebrachten Entwürfen ausführlich beschäftigt und diese dort, wo es erforderlich war, auch verändert. Sie hielt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für unverzichtbar, lehnte jedoch Maßnahmen ab, die unsozial, wenig nachhaltig und eine Ohrfeige für das Ehrenamt seien. Dazu gehören die Reduzierung der Seniorenbegegnungsstätten, die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sporthallen und die Reduzierung der Schülerfahrtkosten. Die SPD-Fraktion wünschte sich lebendige Stadtteilbüros in Bensberg und Refrath, die auch von Vereinen, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften genutzt werden können.

Die Meinung der FDP, die grün-rote Koalition betreibe Klientelpolitik, wurde als bizarr bezeichnet. Die SPD-Fraktion betonte, dass ihr Klientel die Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger seien – Senioren, Schüler, Sporttreibende – und nicht, wie bei der FDP, Bauinvestoren und Zahnärzte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD war irritiert darüber, dass der von der SPD mitgewählte Kämmerer die von der SPD aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommenen Sparmaßnahmen vorgeschlagen hatte und forderte den Kämmerer auf, seine Objektivität und Neutralität zu bewahren.

Alles in allem wurde die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD als unzureichend und opportunistisch angesehen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob die SPD-Fraktion wirklich die Interessen der Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger vertritt oder ob sie nur politische Macht ausüben will.

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Die Kitakrise in Bergisch Gladbach spitzt sich weiter zu, trotz des Baus einer neuen Kita. Schon jetzt sind verkürzte Betreuungszeiten und sogar Schließungen an der Tagesordnung in vielen Einrichtungen, und es ist absehbar, dass im nächsten Jahr über 1000 Kita-Plätze fehlen werden. Die Situation ist dramatisch, und es stellt sich die Frage, wie es zu dieser Krise kommen konnte.

Die Stadt Bergisch Gladbach feierte kürzlich eine unrühmliche Premiere vor Gericht: Eltern verklagten die Stadt auf Kitaplätze, da hunderte Familien dringend einen Betreuungsplatz für ihre Kinder benötigen. Dabei besteht bereits seit über zehn Jahren ein gesetzlicher Anspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Die Stadt hat also jahrelang versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Einer der Hauptverantwortlichen für diese Krise ist der ehemalige Bürgermeister Lutz Urbach von der CDU, der knapp 10 Jahre lang die Stadt mit den Christdemokraten im Rat regierte. Unter seiner Führung versagte der sogenannte Kitagipfel, ein Krisenstab in der Verwaltung, vollkommen. Grundstücke, die auf dem Markt verfügbar waren, wurden bewusst nicht gekauft, und eigene Grundstücke, die bereits im Besitz der Stadt waren, einfach „vergessen“. Selbst als die Opposition der Bürgerpartei GL / Linken der Stadt geeignete Grundstücke präsentierte, wurden diese von Urbachs Verwaltung ignoriert und unter den Teppich gekehrt.

Auch die jetzt neue SPD-geführte Regierung unter dem Bürgermeister Frank Stein (SPD) ist nicht unschuldig an der aktuellen Kitakrise. Obwohl die SPD im Wahlkampf mit familienfreundlicher Politik warb, hat sie es versäumt, die Stadt davon zu überzeugen, dass der Kauf von Grundstücken dringend erforderlich ist, um ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Besonders in der Kritik steht dabei Klaus Waldschmidt, der dienstälteste Fraktionsvorsitzende der SPD, der trotz der Krise untätig blieb und nicht genügend Einsatz für familienfreundliche Maßnahmen zeigte.

Aber auch die Grünen, die als neue Partner der SPD im Stadtrat fungieren, tragen eine Mitverantwortung für die Kitakrise. Ein besonders geeignetes Grundstück, die sogenannte Lena-Wiese in Lückerath, wurde von den Grünen vehement gegen eine Bebauung mit einem Kindergarten verteidigt. Obwohl die Lage und Größe des Grundstücks ideal für eine neue Kita wären, haben sich die Grünen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und damit zur Verschärfung der Kitakrise beigetragen.

Die Familien in Bergisch Gladbach sind verzweifelt. Trotz des Baus einer neuen Kita stehen sie vor geschlossenen Türen oder verkürzten Betreuungszeiten, da die Stadt jahrelang versäumt hat, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Die Schuldzuweisungen zwischen den politischen Parteien sind heftig, doch Fakt ist, dass das politische Versagen bisher kein Ende gefunden hat. Es ist möglich das der Druck im Stadtrat von CDU, Bürgerpartei GL, AfD und FDP auf die rot-grüne Koalition bald dazu führen könnte, dass auf der Lena-Wiese eine Kita gebaut wird oder SPD und Grüne alternative Standorte vorschlagen und bebauen müssen. Eine Sonderrolle spielt alldeings noch die FWG im Stadtrat. Die Vertreter der FWG sind erklärte Baugegner und haben sich von Grünen und SPD als „Stimmvieh“ einkaufen lassen.

Kita-Schließungen: Eltern im Stich gelassen – Kein Anspruch auf freie Tage oder Ausgleich

Die prekäre Betreuungssituation in Kitas führt zu einem weiteren Rückschlag in Sachen Gleichstellung. Berufstätige Eltern stehen vor einem Dilemma, wenn ihre Kita plötzlich schließt oder die Öffnungszeiten verkürzt werden. Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie gibt es nun keinen Anspruch mehr auf unbezahlten Urlaub oder Lohnersatzleistungen vom Staat. Eltern, deren Kinder nicht betreut werden können, haben keinerlei Recht, zuhause zu bleiben und sich um ihr Kind zu kümmern – eine unzumutbare Belastung für viele Familien.

Studien belegen eindeutig, dass die fehlende Betreuungsmöglichkeit in Kitas insbesondere Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit einschränkt. Viele Mütter sehen sich gezwungen, ihre Jobs aufzugeben oder reduziert zu arbeiten, um die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Die hart erkämpfte Gleichstellung der Geschlechter wird dadurch massiv gefährdet.

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat von der Bezirksregierung Köln die Genehmigung für seinen Haushalt 2023 ohne Auflagen erhalten. Die Aufsichtsbehörde hat dem Kreis Lob für seine Wirtschaftlichkeitsziele ausgesprochen und die Finanzplanungen vollständig genehmigt. Lediglich zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aus Gründen der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen gab es Anmerkungen.

Landrat Stephan Santelmann begrüßte die Entscheidung der Bezirksregierung und betonte, dass die Genehmigung ohne jegliche Beanstandungen die Anstrengungen des Kreises in den letzten Jahren widerspiegelt.

Allerdings wies die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass der Kreis wie in den Vorjahren zur Inanspruchnahme des Eigenkapitals aus Gründen der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen zum Haushaltsausgleich greifen wird. Sie betonte, dass dies nicht dauerhaft fortgeführt werden sollte und eine mittelfristige Erhöhung der Kreisumlage notwendig sein könnte.

Der genehmigte Etat plant Aufwendungen in Höhe von 502.591.686 Euro bei Erträgen von insgesamt 501.495.038 Euro, was einen Fehlbetrag von 1.096.648 Euro ergibt. Dieser wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.

Die Genehmigung des Haushalts 2023 bietet Planungssicherheit innerhalb eines verlässlichen finanziellen Rahmens für alle Fachämter, Dienststellen, Wirtschaftsunternehmen, Träger und Partner, mit denen der Kreis zusammenarbeitet. Der Kreis kann somit die für das Jahr 2023 geplanten Aufgaben und Projekte wie geplant umsetzen.

Ab dem 1. April 2023 wird die Stadt Bergisch Gladbach ein „digitales Amtsblatt“ einführen, das als offizielle Quelle für öffentliche Bekanntmachungen dienen wird. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 28. März 2023, beschlossen, dass öffentliche Bekanntmachungen, die per Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, zukünftig im Internet veröffentlicht werden.

Bislang wurden die Bekanntmachungen in den beiden Tageszeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Bergische Landeszeitung“ veröffentlicht. Mit der Einführung des digitalen Amtsblatts wird die Stadt Bergisch Gladbach eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushalts erreichen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, einzelne Bekanntmachungen einfach online zu finden.

Die Maßnahme ist Teil des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, das mit dem Etat 2023 beschlossen wurde. Neben der Einsparung von Anzeigenkosten soll das neue Verfahren auch eine deutliche Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger bringen, die öffentliche Bekanntmachungen schnell und einfach im Internet finden können.

Das digitale Amtsblatt wird auf den städtischen Internetseiten unter der Rubrik „Digitales Amtsblatt“ verfügbar sein. Ab dem 1. April 2023 gelten städtische Bekanntmachungen als vollzogen, wenn sie dort veröffentlicht wurden. Bebauungsplanverfahren und andere offizielle Bekanntmachungen, die aufgrund spezieller Rechtsvorschriften in gedruckter Form zu veröffentlichen sind, werden weiterhin auch an anderer Stelle (öffentliche Medien) bekanntgemacht.

Zusätzlich werden öffentliche Bekanntmachungen im historischen Rathaus Bergisch Gladbach sowie im technischen Rathaus Bensberg zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslage der Informationsmedien befindet sich im Foyer beider Rathäuser.

Das Amtsblatt der Stadt Bergisch Gladbach kann unter www.bergischgladbach.de/amtsblatt.aspx eingesehen werden. Die erste Ausgabe des digitalen Amtsblatts wird zum 1. April 2023 mit fünf Satzungen erscheinen, die in der letzten Ratssitzung beschlossen wurden.

In einer gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der Bürgermeister Frank Stein lobte das Budget als ausgewogen und ermöglicht eine gute Politik für die Stadt. Doch Stein betonte auch die Wichtigkeit von Vorsicht und Weitsicht für die Zukunft, um sicherzustellen, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig bleibt.

Die Stadt hat angeblich die Finanzierung für wichtige Projekte wie Schulen, Mobilität und Klimaschutz, sowie für das große Konversionsprojekt Zanders gesichert. Auch die finanzielle Absicherung für soziale Netzwerkarbeit, die Förderung der freien Kulturszene und des diesjährigen Kultursommers sei damit erreicht. Der Rat hat auch beschlossen, keine Abstriche bei der Anzahl der Seniorenbegegnungsstätten zu machen und die städtische Unterstützung der Schülerbeförderung unverändert zu lassen.

Obwohl keine Steuererhöhungen für die Jahre 2023 bis 2025 vorgesehen sind, wird die Stadt möglicherweise in Zukunft Schwierigkeiten haben, die Finanzierung aufrechtzuerhalten. Kritiker bemängeln, dass der Haushalt nicht ausreichend die langfristigen finanziellen Herausforderungen der Stadt berücksichtige. Einige Ratsmitglieder, die gegen den Haushalt gestimmt haben, wurden vom Bürgermeister aufgefordert, konkrete Gegenvorschläge zu unterbreiten, anstatt nur zu kritisieren.

Kontrete Gegenvorschläge legte lediglich die Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL (BGL) mit Ihrem Ratsmitglied Frank Samirae vor. In seiner 10 minütigen Haushaltsrede kritisierte Samirae die Ampelkoalition (SPD, Grüne sowie zeitweise FDP) und Bürgermeister Stein insbesondere für die in Bergisch Gladbach aufgekommene Versorgungskrise mit Kindergartenplätzen.

Trotz des beschlossenen Haushalts für 2023 bleibt es fraglich, ob die Stadt in der Lage sein wird, die notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren fortzusetzen, ohne die öffentliche Infrastruktur zu gefährden. Der Bürgermeister warnte, dass das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur völlig verantwortungslos wäre, erweckte dabei allerdings den Eindruck eines bloßen Lippenbekenntnis. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt in Zukunft auf finanzielle Herausforderungen reagieren wird und ob sie in der Lage sein wird, ihren Kurs der Investitionen in Bildung, Mobilität und Klimaschutz fortzusetzen.

Die Idee der Städtepartnerschaften ist heute aktueller denn je. Um diese zu pflegen und weiterzuentwickeln traf sich Bürgermeister Frank Stein von Bergisch Gladbach mit Jean-Pierre Girard, dem stellvertretenden Bürgermeister aus Bourgoin-Jallieu, um die Beziehungen der beiden Städte zu vertiefen. Die Städtepartnerschaft zwischen Bergisch Gladbach und Bourgoin-Jallieu existiert seit 1956 und wird seitdem von vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften gepflegt und weiterentwickelt.

Während des Treffens am Montag, den 13. März, diskutierten die Teilnehmer die Möglichkeiten zur Intensivierung der Begegnungen von Jugendlichen aus beiden Städten. Die Gäste aus Frankreich besuchten auch das Berufskolleg an der Bensberger Straße in Heidkamp, wo sie herzlich empfangen wurden und weitere Austauschmöglichkeiten mit den Schülerinnen und Schülern besprachen.

Am Abend ließen die Gäste den Tag gemeinsam mit Klaus Wohlt und einigen Mitgliedern des Arbeitskreises „Deutsch-Französische-Freundschaft“ in Köln ausklingen. Am nächsten Tag reisten die Gäste weiter zur zweiten deutschen Partnerstadt von Bourgoin-Jallieu, Rehau.

Die Städtepartnerschaften zwischen Bergisch Gladbach und englischen und französischen Städten bestehen seit mehr als sechzig Jahren. Nach den beiden Weltkriegen war die Völkerverständigung ein wichtiges Thema und die Idee von damals ist heute aktueller denn je. Städtepartnerschaften fördern den Austausch zwischen den Kulturen und sind ein wichtiger Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit.

In einer langen und intensiven Sitzung wurden am 11.03.2023 im Bensberger Ratssaal die Vorstands- und Delegiertenwahlen der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis abgehalten. Das Ergebnis ist ein neues Vorstandsteam, das sich darauf konzentrieren wird, die Interessen des Kreises und seiner Mitglieder zu vertreten.

Der amtierende Kreissprecher, MdB Prof. Dr. Harald Weyel, wurde im Amt bestätigt und wird weiterhin die Geschicke des Kreisverbandes lenken. Als stellvertretende Sprecher wurden Dr. Helmut Waniczek, Günther Schöpf und Sebastian Weirauch gewählt. Jeder von ihnen bringt wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse in den Vorstand ein.

Manfred Schawohl, der Schatzmeister der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis, wurde ebenfalls im Amt bestätigt und wird weiterhin eng mit dem Vorstand zusammenarbeiten, um die Finanzen des Kreisverbandes zu verwalten.

Der neue Vorstand wird von einer Gruppe von engagierten Beisitzern unterstützt, die aus Michael Hürst, Florian Fornoff, Frank Cremer, Michael Matheis und Martina Schüttler bestehen. Jeder von ihnen bringt einzigartige Perspektiven und Fähigkeiten mit, die dem Kreisverband zugutekommen werden.

Besonders erwähnenswert ist Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch, ein Gründungsmitglied der AfD Rhein-Berg und ehemaliger Kreissprecher von 2015 bis 2017, der als Ehrenvorsitzender in den Vorstand gewählt wurde. Er wird sicherlich eine wichtige Rolle spielen, um das Vorstandsteam zu unterstützen und zu beraten.

Insgesamt ist das neue Vorstandsteam der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis eine vielversprechende Gruppe von Menschen, die sich engagiert dafür einsetzen werden, die Interessen der Mitglieder zu vertreten und die Zukunft des Kreisverbandes zu gestalten. Wir werden sehen, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf die politische Landschaft des Kreises haben werden.

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer neuen Partei und könnte dabei auf Zustimmung von AfD-Wählern, Linken-Anhängern und Ostdeutschen hoffen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass 25 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich oder eher bereit wären, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Insbesondere bei der Anhängerschaft der AfD (64 Prozent) und der Linken (53 Prozent) ist das Interesse hoch. In Ostdeutschland ist die Zustimmung etwa doppelt so hoch wie im Westen.
Einige Unterstützer drängen Wagenknecht dazu, bei der Europawahl 2024 mit einer eigenen Partei anzutreten. In Linkenkreisen wird jedoch befürchtet, dass sie eine „Querfrontpartei“ aus einer sehr rechten und linken Anhängerschaft aufbauen würde. Zuletzt hatte es aufgrund von Wagenknechts Rolle bei der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ in Berlin heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Linken gegeben.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt, dass die Linke nach dem Rückzug von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei den Wählern an Zustimmung verliert. Die Partei erreicht nur noch 4 Prozent in der Wählergunst, was einen Rückgang um 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Das sind schlechte Nachrichten für die Partei, die nun unter der 5-Prozent-Marke liegt.

Während die Werte für die Grünen (16 Prozent), FDP (7 Prozent) und AfD (15 Prozent) unverändert blieben, verlor die CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichte 29 Prozent. Die SPD gewann dagegen einen Prozentpunkt und erreichte 21 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 8 Prozent, was einen Zuwachs von 1 Prozentpunkt bedeutet.

Die Umfrage wurde zwischen dem 6. und 10. März durchgeführt und befragte 1268 Personen. Die Teilnehmer wurden gefragt: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Es ist unklar, wie sich der Rücktritt von Wagenknecht auf die Linke auswirken wird, aber die Umfrage zeigt, dass die Partei möglicherweise Schwierigkeiten hat, ihre Wählerbasis zu halten. Die nächste Bundestagswahl findet am 2025 statt.