Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.
Heute: Die SPD
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hielt eine Haushaltsrede, die von vielen als enttäuschend und opportunistisch angesehen wurde. In seiner Ansprache betonte er, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2023 und dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept zustimmen werde. Doch bevor er sich inhaltlich mit den Entwürfen beschäftigte, beschwerte er sich darüber, dass die CDU-Fraktion sich dem Meinungsaustausch verweigert habe. Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete dies als „Trump’sche Politik“, die der Sache nicht diene.
In der Rede wurden dann einige Vorhaben der CDU-Fraktion kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende warf der CDU vor, keine neuen Schulen, keine Sanierung des Abenteuerspielplatzes Gronau, kein Schwimmbad Mohnweg und keine Sanierung von Straßen zu wollen. Er fragte, welche Infrastruktur noch weiter verrotten solle und warf der CDU vor, in den Jahrzehnten ihrer politischen Verantwortung in dieser Stadt nichts erreicht zu haben.
Die SPD-Fraktion hatte sich mit den eingebrachten Entwürfen ausführlich beschäftigt und diese dort, wo es erforderlich war, auch verändert. Sie hielt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für unverzichtbar, lehnte jedoch Maßnahmen ab, die unsozial, wenig nachhaltig und eine Ohrfeige für das Ehrenamt seien. Dazu gehören die Reduzierung der Seniorenbegegnungsstätten, die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sporthallen und die Reduzierung der Schülerfahrtkosten. Die SPD-Fraktion wünschte sich lebendige Stadtteilbüros in Bensberg und Refrath, die auch von Vereinen, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften genutzt werden können.
Die Meinung der FDP, die grün-rote Koalition betreibe Klientelpolitik, wurde als bizarr bezeichnet. Die SPD-Fraktion betonte, dass ihr Klientel die Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger seien – Senioren, Schüler, Sporttreibende – und nicht, wie bei der FDP, Bauinvestoren und Zahnärzte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD war irritiert darüber, dass der von der SPD mitgewählte Kämmerer die von der SPD aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommenen Sparmaßnahmen vorgeschlagen hatte und forderte den Kämmerer auf, seine Objektivität und Neutralität zu bewahren.
Alles in allem wurde die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD als unzureichend und opportunistisch angesehen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob die SPD-Fraktion wirklich die Interessen der Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger vertritt oder ob sie nur politische Macht ausüben will.
