Bergisch Gladbach bewirbt sich als digitale Musterstadt und nimmt an einem Wettbewerb teil, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom ausgerufen hat. Eine Selbstbeteiligung ist nicht erforderlich. Während dieser Betriebsphase ist der Fluss von Mitteln bzw. Werten in zweistelliger Millionenhöhe vorstellbar.

Die Stadt hat einen Vorschlag der Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL aufgegriffen eine Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen. Bis heute wurden lediglich Einzelmaßnahmen zur Verbesserung durchgeführt, da die Digitalisierung bisher nicht als strategische Aufgabe begriffen wurde.

Frank Samirae begründet seinen Antrag mit dem Ziel, Verwaltungsvorgänge erheblich effizienter zu machen: „Es würden nicht nur Kosten gesenkt werden können, sondern es bestünde auch die Möglichkeit, die Bürgerschaft besser zu informieren und in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse stärker einzubinden.“ Unser Ziel ist es, möglichst effiziente und bequeme, aber auch bürgernahe und umweltfreundliche Lösungen für Infrastruktur und Dienstleistungen zu entwickeln. Auch Bürgermeister Urbach ist überzeugt: „Viele Probleme, über die wir uns heute tagtäglich ärgern müssen, könnten wir als digitale Musterstadt mildern oder sogar beseitigen.“

In einer Analyse hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister beschrieben, dass die elektronischen Möglichkeiten noch immer nicht ausgeschöpft werden. Unter dem Titel „Mit E-Government sparen“ … wird das erhebliche Einsparpotential bei einer Vielzahl von Verwaltungsvorgängen dargestellt. Dies sollte ein Anreiz sein, künftig zahlreiche Verwaltungsvorgänge, z.B. Gewerbeanmeldung, vollständig elektronisch abzuwickeln.

Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme am Wettbewerb bist kurz: Bereits am 15. März müssen die Unterlagen eingereicht sein. Um den Wettbewerb mit Leben zu füllen, will die Stadt bis dahin möglichst viele ortsansässige Unternehmen, Vereine und Organisationen um Unterstützung bitten. Ein runder Tisch zur Vorbereitung der Wettbewerbsteilnahme wird in Kürze zum ersten Mal tagen. Federführend bei der Stadtverwaltung für das Projekt ist die IT-Abteilung der Stadtverwaltung mit ihrem Leiter Michael Möller.

Die Stadt, die letztendlich den Zuschlag bekommt, erhalte die Chance, als „europaweit einzigartige digitale Modellstadt“ ausgebaut zu werden, so die beiden auslobenden Verbände. Die Gewinnerstadt und weitere platzierte Städte sollen im Rahmen des nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung am 12./13. Juni 2017 vorgestellt und bekanntgegeben werden.

Mitglieder stellen kurz-, mittel- und langfristiges Maßnahmenpaket vor

Aufgrund drängender Verkehrsfragen in Bergisch Gladbach und im Kölner rechtsrheinischen Norden, insbesondere auf der Bergisch Gladbacher Straße, ist ein Runder Tisch „Verkehr im Rechtsrheinischen“ mit dem Ziel einberufen worden, gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese auch gemeinsam voran zu bringen. Konkrete Vorschläge hierzu haben die Stadt Köln, die Stadt Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergische Kreis sowie der „Region Köln/Bonn e.V.“ in den vergangenen Monaten erarbeitet.

Inhaltlich bedeutsam ist, dass die Maßnahmen nicht priorisiert sind. Alle Projekte werden von den Beteiligten gleich bedeutsam eingestuft. Hinsichtlich ihrer Realisierungszeiten unterscheiden sich die einzelnen Projekte stark, da der Aufwand sehr unterschiedlich hoch ist. Daher wurden die Vorhaben wie folgt eingeteilt:
– Kurzfristige Vorhaben, deren Umsetzung innerhalb der nächsten 4 Jahre zu erwarten ist.
– Mittelfristige Vorhaben mit einem Umsetzungszeitraum von 5 bis 8 Jahren.
– Langfristige Vorhaben, deren Umsetzung frühestens nach 8 Jahren möglich ist.

Es ist beabsichtigt, den Katalog der kurz-, mittel- und langfristig umsetzbaren Maßnahmen den zuständigen Gremien im 1. Halbjahr des Jahres 2017 zur Entscheidung vorzulegen.

Die Zuständigkeiten für die Bearbeitung sind sehr unterschiedlich. Die Städte Bergisch Gladbach und Köln, der Rheinisch-Bergische Kreis, das Land Nordrhein-Westfalen, der Nahverkehrsverband Rheinland und die Verkehrsunternehmen KVB, RVK und Wupsi müssen aktiv werden. Alle Organisationen haben sich an der Erarbeitung des Maßnahmenpaketes beteiligt.
Somit ist es in der Region Köln/Bonn erstmalig gelungen, ein sehr umfangreiches und wirkungsvolles gemeinsames Maßnahmenkonzept zur Mobilitätssicherung und -entwicklung zu erarbeiten.

Der Schwerpunkt liegt ganz eindeutig auf der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, unabhängig davon, ob es sich um Projekte der DB, des Nahverkehrsverbundes Rheinland, der KVB oder der RVK handelt.

Beispielhaft ist auch der Ansatz zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Köln, ein gemeinsames Konzept für regionale Radwege zu entwickeln und umzusetzen.

Neben einem Vollanschluss der Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim wurden ebenfalls große Straßenbauprojekte vereinbart, auf die Leistungssteigerung der A 4 abzuzielen und über die L 286 n Entlastungseffekte der Bergisch Gladbacher Straße erzielen. Daneben gibt es eine Vielzahl von Verbesserungen für die Bergisch Gladbacher Straße.

Zur Reduzierung der Luftschadstoffe auf der Bergisch Gladbacher Straße ist vereinbart, die Sinnhaftigkeit einer Umweltampel im Bereich der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach zu prüfen.

Die Städte Köln, Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergische Kreis arbeiten aktuell gemeinsam mit Leverkusen, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel und dem Rhein-Sieg-Kreis an integrierten Planungskonzepten für den rechtsrheinischen Verflechtungsraum. Das Thema Mobilität spielt hierbei eine gewichtige Rolle.

Es ist beabsichtigt, die bisherigen Ergebnisse und Vereinbarungen sowie die Prüfung, Planung und Realisierung der erarbeiteten Maßnahmen in den interkommunalen Abstimmungs- und Planungsprozess des „StadtUmland-Verbunds Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ einzuspeisen.

Anlagen:

2017-01-20 Massnahmenkatalog Runder Tisch Verkehr im Rechtsrheinischen

2017-01-20 Übersichtsplan Maßnahmen Runder Tisch Verkehr im Rechtsrheinischen

Strengere Kostenkontrolle wird in Bergisch Gladbach angesetzt

Bereits in der Sitzung vom 09.06.2016 kritisiert die Fraktion Linke mit Bürgerpartei im Umweltausschuss energisch die ausufernden Kosten der laufenden Projekte. Die Kosten für die Freilegung der Strunde und des Kreisels an der Schnabelsmühle haben sich vervielfacht. Auch die Mehrheitsparteien schlossen sich der Kritik an. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Lösung zu erarbeiten. In der letzten Sitzung im Dezmeber 2016 wurde dann endlich beschlossen, von unverbindlichen Kostenschätzungen in den konkreten Planungen Abstand zu nehmen. “Es wird nicht mehr ins Blaue geraten. Trotzdem gibt es noch vieles aufzuräumen.” So ein Sprecher der Fraktion.

Liebe Freunde des Humanistischen Verbandes, liebe Mitstreiter und Religionsfreie!

Hinter uns liegt ein Jahr, von dem man wohl in der Bilanz sagen muss: Es war für viele Menschen kein gutes Jahr. Die Zahl derjenigen in unserem Land, die ohne staatliche Unterstützung nicht mehr leben können, hat weiter zugenommen. Statt mehr friedlichem Miteinander auf dieser Welt erleben wir neue Konflikte und Kriege, die oft durch religiöse Wahnideen befeuert werden, deren Ursachen in Wirklichkeit aber gnadenlose Verteilungskämpfe um Macht und die Gier nach Rohstoffen sind.

Wir Humanistinnen und Humanisten fühlen in dieser Zeit vor allem mit den Menschen, die Opfer dieser Politik geworden sind und die versuchen, Krieg, Terror und sinnloser Zerstörung ihrer Heimat und ihrer Existenzgrundlage zu entfliehen. Sie kommen dann auch hierher in unser Land, von dem sie irgendwann einmal gehört haben, dass hier das Völkerrecht geachtet wird, und dass nach dem Grundgesetz alle Menschen gleich seien.

Doch sie erleben oft genug Ablehnung, Unverständnis und blanken Hass, der zudem geschürt wird von konservativen bis hin zu offen rechtsextremistischen Kräften. Ist das „Boot“ Deutschland wirklich voll?

All den Ignoranten sei gesagt: Diese Völkerwanderungen und Fluchtbewegungen vor Kriegen, Hungersnöten und Naturkatastrophen hat es in der Geschichte der Menschheit schon oft gegeben. Vor allem dann, wenn die Mächtigen ihre Gier nach noch mehr Macht auf dem Rücken der kleinen Leute durchsetzen wollten.

Es gibt dafür genügend Beispiele

– aber lassen Sie uns Religionsfreie in dieser Zeit der Winter-Sonnenwende, den die Christen als die Geburtsstunde ihres Heilands feiern, ausnahmsweise einmal aus deren „Weihnachtsgeschichte“ zitieren. Das war nämlich die Zeit vor ca. 2.000 Jahren, als König Herodes auch Menschen aus ihrer Heimat vertrieb. Und als dann – der Legende nach – die Eltern des Heilands auf der Flucht waren und vor der Niederkunft in Bethlehem eine Unterkunft suchten, da war angeblich auch „kein Platz in der Herberge“!

Unabhängig einmal von den christlichen Metaphern dieser Botschaft: Den Mächtigen in unserem Land und in Europa, die einerseits ständig die „christlich-abendländische Kultur“ bei uns beschwören, aber andererseits gnadenlos die Außengrenzen Europas dicht machen und die „Abschiebung“ dieser armen Flüchtlinge durchsetzen, denen sollte man gerade jetzt ihre eigene Weihnachtsgeschichte um die Ohren hauen!

Wir Humanistinnen und Humanisten wünschen in dieser Zeit allen Menschen auf dieser Welt – unabhängig von ihrer Weltanschauung – Frieden, Glück, Gesundheit und ein langes Leben!

In diesem Sinne möchten wir auch im Jahre 2017 die Arbeit der Religionsfreien in unserem Land erfolgreich weiterführen und  freuen uns über Ihr Interesse.

Mit herzlichem Gruß
Jürgen Köster
Humanistischer Verband Bergisches Land

www.HVD-Bergischesland.de

www.Jugendfeier-Bergischesland.de

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Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Im Gesundheitsausschuss am 13.12.2016 wurde unser Antrag „Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein“ (1) durch einen Änderungsantrag abschlägig beurteilt. Der Gesundheitsausschuss konnte sich nur zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung in Düsseldorf durchringen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, ist sauer: „Heute ist ein ganz schwarzer Tag für die Freunde der Legalisierung in Köln. Selbst die Parteien, die sich sonst immer die Cannabis-Legalisierung auf die Fahnen schreiben, waren nicht dazu zu bewegen, sich für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabis-Abgabe in Köln einzusetzen. Nicht mal mein Vorschlag, dass mit anderen Städten zumindest eine proaktive Diskussion geführt werden sollte, fand Interesse im Ausschuss.
Es ist ein Unding, dass in Köln allein der Gesundheitsausschuss über das komplexe Thema entscheiden soll. Rechtliche und ökonomische Fragen sowie die komplexen Fragestellungen im Bereich des Jugendschutzes und der Prävention erfordern eine umfassendere Beteiligung verschiedener Fachbereiche. Die Probleme liegen in Köln zurzeit sowieso ganz woanders: Schwarz-Grün ist sich in dieser Frage nicht einig und um den Koalitionsfrieden zu erhalten, wird das Thema beiseitegeschoben – eine ganz schwache und durchschaubare Nummer!“

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=66025&voselect=15525

Nur Linke mit Bürgerpartei dagegen

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde von der Stadtverwaltung die Reinigung der Biotonne thematisiert. Der Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB), Herr Carl forderte, die Bürger zu einer jährlichen Tonnenreinigung durch den AWB gegen eine Gebühr zu verpflichten.

Die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei gab zu bedenken, dass die Biotonne recht einfach selbst zu reinigen ist. Auch gibt es schon ein Angebot von der Stadt, die Tonne reinigen zu lassen.
Auf die weitere Nachfrage von der Linken mit Bürgerpartei wie der Bedarf der Bürger sei, die Tonne reinigen zu lassen, musste Herr Carl einräumen, dass es keine Nachfrage gibt. 

Einzig die Linke mit Bürgerpartei stimmte gegen die Zwangsreinigung und merkte ferner an, dass es sich doch nur um eine verdeckte Gebührenerhöhung handelt.

Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich derzeit im Verfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans. Die Öffentlichkeit hatte dabei Gelegenheit, sich bis zum 11. Oktober 2016 auf verschiedenste Art und Weise an der Entwicklung zu beteiligen und hat hiervon erfreulicherweise regen Gebrauch gemacht. Eine Vielzahl von Stellungnahmen, Anregungen und Kritik sind bei der Verwaltung eingegangen.

Die Verwaltung befindet sich derzeit immer noch in der Sichtungs- und Erfassungsphase der mittlerweile circa 4.600 Stellungnahmen. Nach Angaben der Stadtverwaltung werden diese Eingabe nur von 2 Mitarbeiter/innen im Rathaus Bensberg bearbeitet. Eine davon befindet sich in einem längeren Urlaub. Sitzungen für den eigens eingerichteten Flächennutzungsplanausschuss mussten daher mehrfach wieder abgesagt werden.

Die laxe Bearbeitung dieses Themenkomplexes wird von vielen Bürgerinitativen scharf kritisiert. Die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL drängt indies auf die Vorlage eines Zwischenberichtes zu den Bürgereingaben.

Warum der Bergisch Gladbach Ortsverand chancenlos war

Rainer Deppe (CDU)

Am vergangenen Freitag wurde die Nachfolge von Wolfgang Bosbach von der Kreisfraktion der CDU im Rahmen einer Wahl geregelt. Zum Wahlabend im Bergischen Löwen hatten sich vier Kandidaten aufstellen lassen:  Der Favorit und Landrat Tebroke, der Bergisch Gladbacher Stadtrat Buchen, Hubertus Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Doro Dietsch. Das Mitglied des Düsseldorfer Landtags Deppe führte durch die Sitzung.

Christian Buchen aus der Bergisch Gladbacher Stadtratsfraktion konnte sich nicht gegen Tebroke durchsetzen. Die Gladbacher CDU-Kandidaten haben zunehmend Sympathien und auch das Vertrauen der Parteibasis verloren. Hintergund waren die Querelen um „unsaubere“ Methoden des amtierenden Bürgermeisters Lutz Urbach (CDU).

Urbach hatte kurz zuvor mit einer Intrige den Landratskanidaten Holger Müller mit Parteifreund Oliver Schillings stürzen wollen. Als dies misslang, stand auch eine Kandidatur von Urbach für den Bundestag nicht mehr zur Debatte.

Buchen, ein Mann aus der zweiten Reihe, ging ins Rennen.  Jüngst bemängelten Mitglieder des Ausschusses, dem Buchen vorsitzt, Unregelmäßigkeiten. So wurden Niederschriften immer wieder nicht termingerecht angefertigt und Sitzungunterlagen verschwanden. Auf seinem Weg muss Buchen also noch einige Schnitzer ausbügeln.

Obwohl Bergisch Gladbach den größten CDU-Ortsverband im Kreis stellt, schaffte es Buchen als lokaler Bewerber nicht, die Wahl für sich zu entscheiden. Das Vertrauen in die Gladbacher CDU scheint nachhaltig bei den umliegenden Ortsverbänden zerstört zu sein.

Auch Lenard Höring, welcher der rechtspopulistischen AfD nahe steht, scheiterte in einer zweiten Wahl um einen Vertreterposten.

Neulich hat der Bundesgerichtshof (BGH) strenge Anforderungen zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen formuliert. Eine Seniorin hatte 2011 in ihrer Patientenverfügung (PV) bestimmt, sie wolle „keine lebenserhaltenen Maßnahmen mehr“.

Dazu hatte sie eine Vorlage der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Bayern verwendet, um „in Würde und mit seelsorgerischem Beistand“ sterben zu dürfen. Eine von ihren drei Töchtern sollte laut notariell aufgesetzter Gesundheitsvollmacht diese Wünsche gegenüber behandelnden Ärzten „ansprechen“.

Diese Vorsorge fand der BGH jedoch als nicht hinreichend, um der jahrelangen Ernährung, der die bevollmächtigte Tochter regelmäßig neu zustimmte, ein Ende zu setzen. Der Fall war vor Gericht gekommen, weil die beiden anderen Töchter gegen ihre bevollmächtigte Schwester geklagt hatten.

Zu so einem Familienstreit wäre es mit einer differenzierten Patientenverfügung des Humanistischen Verbandes nicht gekommen. Aufgrund präziser Situationsbeschreibungen ist diese für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte unmittelbar verbindlich.

Kompetente Beratung zur Patientenverfügung wird vom Humanistischen Verband NRW angeboten. Als kostenloser Service werden regelmäßig gut besuchte Informationsveranstaltungen vor Ort durchgeführt.

zum Kontakt zur Beratung in Wuppertal
zur Online-Patientenverfügung des HVD
ausführlicher Bericht in diesseits.de

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