Anlässlich der Stichwahl um das Landratsamt am kommenden Sonntag lädt der Rheinisch-Bergische Kreis interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, die Ergebnisse am Wahlabend im Kreishaus mitzuverfolgen. Dafür öffnen sich die Türen des Kreishauses um 17.30 Uhr (Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach).

Auf einer großen Leinwand werden die Ergebnisse der verschiedenen Wahlbezirke präsentiert. Natürlich können Sie sich diese auch vor Ort ausdrucken lassen. Den genauen Verlauf der Stimmauszählung können Sie zusätzlich auch im Internet verfolgen. Von der Homepage des Kreises, www.rbk-direkt.de, gelangen Sie auf die Seite der kommunalen Datenverarbeitungszentrale, die alle regionalen Ergebnisse darstellt. Bei der ersten Runde der Landratswahl am 24. September hatte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Daher treten nun Stephan Santelmann (CDU) und Tülay Durdu (SPD) bei der Stichwahl erneut an.

Mit LED Bleuchtung lassen sich Stromkosten erheblich senken. Eine Initiative der Bürgerpartei GL, die Turnhallen der Stadt Bergisch Gladbach auf LED Beleuchtung umzurüsten um Strom zu sparen und die Umwelt zu schützen, wurde nun von der Stadtverwaltung angenommen und umgesetzt.

Nicht nur die Bergisch Gladbacher Straßen werden zur Zeit auf moderne Lichttechnik umgestellt. Auch öffentliche Gebäude erhalten umwelt- und geldbeutelschonende LED-Beleuchtung. Seit Beginn der Sommerferien hat der städtische Immobilienbetrieb so die 4-fach-Sporthalle der Integrierten Gesamtschule Paffrath umgerüstet. 64 Lichtquellen mussten dafür komplett neu installiert werden. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen; die Sporthalle erstrahlt ab sofort in neuem Lichterglanz, und die neue Anlage spart nebenbei über 1.000 Tonnen CO² ein.

Die Einsparung an klimaschädlichem Treibhausgas war auch entscheidend für die Förderung der Maßnahme im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des  Bundesumweltministeriums. Die Gesamtausgaben für die Umrüstung in Höhe von über 60.000 Euro wurden mit 37,5 % oder gut 23.000 Euro vom Bund unterstützt. Die jährliche Stromeinsparung beträgt mehr als 90.000 KWh, die CO²-Bilanz über eine Lebensdauer von 20 Jahren gerechnet geht von 1.071 Tonnen Reduktion gegenüber der bisherigen Technik aus.

Selbst wenn künftig der letzte Verein des Abends öfter mal vergisst, das Licht auszumachen, wird die günstige Energiebilanz nicht geschmälert: Die Beleuchtungsanlage ist mit Bewegungsmeldern ausgestattet, so dass nach dem Verlassen der Halle der Strom automatisch abgeschaltet wird.

Wahlscheine unterschreiben

Bei der Bundestagswahl sowie bei den vorangegangenen Wahlen hat es eine große Anzahl ungültiger Wahlbriefe gegeben. Ca. 300 Stimmen waren verloren, da kein oder kein unterschriebener Wahlschein beigefügt war.

Das Wahlbüro weist daher auf folgendes hin:
Jeder Wähler/jede Wählerin, die seine/ihre Stimme per Brief abgeben möchte, muss
1.        den gekennzeichneten Stimmzettel in den grünen Stimmzettelumschlag legen und diesen verschließen.
2.        Den Wahlschein unterschreiben und diesen zusammen mit dem grünen Stimmzettelumschlag in den gelben Wahlbrief stecken.
Nur dann ist die Stimmabgabe korrekt.

Bei der Auswertung der Wahlbriefe wird zunächst geprüft, ob dem gelben Wahlbrief ein Wahlschein und ein verschlossener grüner Stimmzettelumschlag beiliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Wahlbrief komplett aussortiert werden und die Stimme ist verloren.

Wenn ein unterschriebener Wahlschein vorhanden ist, wird der grüne Stimmzettelumschlag verschlossen in eine versiegelte Wahlurne geworfen, die erst um 18:00 Uhr geöffnet wird. Auf diese Weise ist das Wahlgeheimnis gewahrt und niemand weiß, wer die Stimme abgegeben hat.

Das Wahlbüro appelliert an alle Briefwähler, den Wahlschein zu unterschreiben und erst dann den gelben Wahlbrief zu verschließen.

Das Wahlbüro ist für Nachfragen unter der Telefonnummer 02202 14 2888 erreichbar.

Am 31. Aug. ist die Einschulung der sog. „i-Dötzchen“. Der Eintritt in den neuen Lebensabschnitt bringt manche Änderung für die angehenden Grundschul-Kinder. Augenfälligstes Merkmal ist wohl die Schul-Tüte. Außerdem gibt es „Schul-Gottesdienst“ und künftig einen Stundenplan. Darauf steht „Religionsunterricht“.

Für alle gläubigen Menschen ist das ganz normal und zudem gesetzlich geregelt. Aber was ist mit den Kindern der nicht-gläubigen Menschen, der Konfessionsfreien? Meist bleiben sie einfach in der Klasse, wenn „Reli“ ist oder die Eltern melden sie ab. Dann gibt es Beschäftigung oder lediglich „Aufsicht“ in einem Nebenraum. In Bekenntnis-Grundschulen ist selbst diese „Alternative“ nicht vorgesehen und alle Schüler/innen müssen die christliche Lehre anhören.

Konfessionsfreien Eltern ist das gar nicht recht. Schließlich hat die neue Landesregierung versprochen, „Ethikunterricht in der Grundschule“ zu ermöglichen – aber wann?

Manche suchen derweil eigene Wege und Austausch über diesen Mißstand, sie wollen Abhilfe. Alternative Infos und Möglichkeit zur Vernetzung für Eltern und andere bietet die Plattform www.Pro-Ethik-NRW.de

Weitere Infos auch über HVD-Wuppertal@gmx.de

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Kein Raum für Rassismus – Kein Affenfels für die AfD

Am Samstag, den 12. August, will die Kölner AfD, gemeinsam mit der AfD Rhein-Berg, ihren zentralen Wahlkampfauftakt in Bensberg veranstalten. Sie lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung mit ihrer Bundestagskandidatin Alice Weidel u.a. ein.

Nach den Massenprotesten gegen ihren Bundesparteitag im April scheint die AfD keine Räumlichkeiten mehr in Köln zu finden. So ist sie gezwungen auf das Rathaus Bensberg – den sogenannten Affenfelsen – auszuweichen. Doch auch hier werden sie nicht ohne Protest auftreten können.

Die AfD wird ihren Wahlkampf – wie auch ihre gesamte Politik – auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migranten, Frauen und Homosexuellen führen. Wir wehren uns dagegen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie dieses Forum bekommen. .
Für Bergisch Gladbach rufen Mitglieder des Jugendrates Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit,  mehrere Parteien und Fraktionen , das Bündnis „Liebe statt hetze“ und Einzelpersonen verschiedener Organisationen und für Köln das Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts gemeinsam zum Protest auf.

Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg, Samstag 12.08. ab 18h

Gemeinsame Anfahrt aus Köln: Treffpunkt 17:00 Neumarkt,
Haltestelle Linie 1, Richtung Bensberg.

Hat Gladbachs Klüngel den Forumpark verschandelt?

Bürger kritisieren Park ohne Grün

Das hätte Lutz Urbach nicht gedacht. Der Bürgermeister löst mit dem Hinweis auf den Spielplatz im Forum-Park eine weitere heftige Facebook-Debatte aus. Viele Bürger kritisieren den Park als öde Wüste aus Steinen und Betonplatten. Die großflächige Pflasterung war mit Blick auf die Kirmes erfolgt, sagt Wolfgang Leuthe, Stadtgrün-Leiter bei der Stadt Bergisch Gladbach. Am Rande der Einweihung versuchte Kirmes-Organisator Burkhardt Unrau dies zu dementieren. Wie ein Deckmantel der Christlichkeit empfing der Park am Samstag den 6. Mai sogar Gottes Segen von gleich zwei Geistlichen. „Mit Gottes Segen wird das aber auch nicht schöner..“ schimpft Ulich Gerlach Zimmermeister aus Bergisch Gladbach per Facebook Kommentar.

Offenbar standen aber auch pekuniäre Interessen hinter der großflächigen Pflasterung. Auf Nachfrage von GL Aktuell bestätigte ein Stadtsprecher, dass zur großfläöchigen Pflasterung verwendeten Steine im Formpark von der Firma METTEN Stein+Design GmbH & Co. KG stammen. Deren Geschäftsführer, Dr. Michael Metten, ist CDU Fraktionsvorsitzender in Bergisch Gladbach.

Ein Zusammenhang zwischen Parteiklüngel und Auftragsvergabe liegt für Kritiker des Betonparks in der Stadtmitte nun auf der Hand.

Am Sonntag, 14. Mai 2017, findet ab 10:30 Uhr die jährliche Jugendfeier in Wuppertal statt. Dazu werden zahlreiche Angehörige und Freund/innen der „Feierlinge“ erwartet. Ebenfalls haben der Wuppertaler Oberbürgermeister Herr Andreas Mucke sowie Herr Guido Grüning, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Wuppertal und weitere Persönlichkeiten ihre Teilnahme angekündigt.

Die Zeiten ändern sich und damit auch die religiösen Bindungen der Menschen. Rund ein Drittel der Einwohner Wuppertals lebt inzwischen ohne konfessionelle Bindung – mit wachsender Tendenz. Jugendliche sind im Alter von 14 Jahren religionsmündig und somit frei entscheiden, an der weltlich-humanistischen Jugendfeier teilzunehmen.

In der Tradition der Aufklärung führt der Humanistische Verband seit vielen Jahren die Bergische Jugendfeier gemeinsam mit den Freidenkern Wuppertal e.V. durch. Der HVD NRW besitzt den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (K.d.ö.R.).

Nähere Informationen: www.Bergische-Jugendfeier.de

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Der Gladbacher Stadtrat

Wenn es um Bereicherungen von CDU-Stadtratmitgliedern geht, vermeidet Bürgermeister Lutz Urbach komplizenhaft das Wort „Abzocke“, so wie wir es bei der Vergabe von Bauarbeiten für die Fussgängerzone miterlebt haben. Zufällig bekam die Firma des Herrn Metten einen Großauftrag von der Stadt. Metten ist im Stadtrat bei der CDU tätig und hatte ganz ungeniert diesen Millionenauftrag angenommen. Da kann man Vetternwirtschaft nicht mehr ausschließen. Vom Verfahren her, betont die Stadt, sei alles “sauber” verlaufen.

Dass dieser Verdacht auf unsaubere Methoden naheliegend ist, sieht man auch an dem Fall „Kein Strafvollzug für CDU-Fraktionsmitglieder“: https://obstcgn.wordpress.com/

Nach 10 Jahren Ermittlung gab es einen Gerichtstermin wegen Betrug und Unterschlagung. Den Ex-CDU-Ratsmitgliedern Rolf Buchholz, Friedhelm Pytlik und Frau Rosemarie Schu wurde von der Staatsanwaltschaft der Prozess gemacht.

Mit einem hohen Maß an krimineller Energie wurde Beweismaterial vernichtet, wohlmöglich um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Angeklagte CDU-Ex-Schatzmeisterin Frau Schuh gab Medienberichten zufolge zu, vorsätzlich Buchungsbelege und Bank-Unterlagen gezielt und persönlich vernichtet zu haben. Die Angeklagten gaben zu, einen erheblichen Schaden für die Bürger verursacht zu haben. Das Verfahren wurde gegen eine “erhebliche Geldstrafe” eingestellt.

Somit ist die Rechtsauffassung, nicht nur von Lutz Urbach, sondern in der ganzen CDU in Bergisch Gladbach, mehr als fragwürdig.

Was durch die CDU zu Lasten der Bürger in Berg. Gladbach geht, geht bei anderen zu Lasten der Partei. So geschehen bei dem ehemaligen Ratsmitglied der Linken, Tomas Santillan. Das Parteimitglied Frau Müller informierte, dass Herr Santillan seit über 6 Jahren seine Mandatsabgaben für die Partei nicht gezahlt und somit einen 5 stelligen Betrag dem Kreisvorstand vorenthalten habe. https://www.glaktuell.net/skandal-um-parteigelder-der-linken/

Jetzt lenkt Lutz Urbach von allen Korruptionsvorwürfen seiner CDU-Hausmacht ab und bezeichnet die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL, bezüglich der Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für ihre politische Arbeit als eine „Zumutung“. Insgeheim begann so eine Art Männerfreundschaft mit Thomas Santillan. Im Ergebnis kam ein rechtlich bedenklicher Diffamierungsversuch des Bürgermeisters gegenüber der kleinen Opposition heraus. Wohlgemerkt: Bei den Abrechnungen der Linke/Bürgerpartei GL gab keinerlei Unregelmässigkeiten. Anders als die Beispiele von ungebührlichen oder strafbaren Bereicherungen, hat  die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL nach Recht und Gesetz, wahrheitsgemäss ihre Entschädigungs- und Ausfallzahlungen geltend gemacht.

Von ihrem hohem politischen Engagement kann man sich hier überzeugen: http://dielinkefraktion-bgl.de/jahresrueckblick-2016-zur-arbeit-der-fraktion/

Immerhin: SPD Bundestagskandidat Nikolas Kleine räumte derweil ein Verständnisproblem ein. Die jährlichen Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für die politische Arbeit der kleinen Oppositionsfraktion hatte er in der Ratssitzung als “monatliche Beträge” missverstanden.

Auch Holger Pfleger (Bürgermeister von Berg. Gladbach 1989-1994), weist in seinem Zitat auf die hohe kriminelle Energie der CDU-Fraktion hin:

Bevor dieser Bürgermeister nun Mitgliedern der kleinen „lästigen“ Fraktion „Abzocke“ unterstellt, wie per Social Media geschehen, wäre es gut, sich an die eigene Nase zu fassen. Nur zur Erinnerung: Es war die CDU-Fraktion im Stadtrat, also die Hausmacht dieses Bürgermeisters, die staatsanwaltliche Ermittlungen und gerichtliche Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe wegen gesetzwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern hinnehmen musste. Das ist ja alles noch nicht so lange her. Das war nicht nur eine „Zumutung“, sondern eine Straftat. Deshalb an die Adresse dieses Bürgermeisters und seiner Claqueure: “Immer schön auf dem Teppich bleiben.“

Kommunalpolitiker und Stadtratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig

Anders als Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die oft tausende Euros im Monat verdienen, sind Kommunalpolitiker und Stadtratsmitglieder ehrenamtlich tätig. Diese kommunalen Mandatsträger sind oft dann tätig, wenn andere ihre Freizeit genießen. Sei es, dass sie wöchentlich an mehreren Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen teilnehmen, Termine im Wahlkreis oder im Rathaus wahrnehmen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern oder Diskussionen mit Vereinsmitgliedern führen. Vieles wird dann auch noch zu Hause vor- und nachbearbeitet, was wöchentlich viele Stunden betragen kann. Die daraus entstandene Höhe der Aufwandsentschädigung ist in der sogenannten „Entschädigungsverordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen gesetzlich festgelegt.

Die Ratsmitglieder in Bergisch Gladbach erhalten demnach monatlich eine Pauschale von 285,60 € und pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 19,60 €. Zusätzliche Ausgaben, wie Bürgerbriefe, Druckerzeugnisse, Telefonate von zu Hause, Vereinsbeiträge oder Spenden für soziale Projekte, sollen auch mit der Aufwandsentschädigung abgegolten sein.

Weniger die Stadtratsmitglieder großer Parteien, eher die Parteien mit kleiner Anzahl kommunaler Mandatsträger, bezahlen ihre Büro-, Miet- und Personalkosten aus eigenen Mitteln und finanzieren ihre Partei zur Durchführung von Bürgerinformationsständen und Kundgebungen. Aber auch für Wahlkampfveranstaltungen werden die Mandatsträger nicht-etablierter Parteien oft komplett selbst zur Kasse gebeten.

Für die Fahrten zu offiziellen Terminen gibt es ausschließlich Fahrtkostenerstattungen und wenn Sitzungen und Termine innerhalb der Arbeitszeit stattfinden, kann auch ein Verdienstausfall gezahlt werden.

Zum Jahreswechsel wurde die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes durch den Gesetzgeber in ganz NRW umgesetzt. Der Rahmen für Verdienstausfälle wird auf 8,84 € (gesetzlicher Mindestlohn) bis 80,00 € pro Stunde bei den Gemeinden festgeschrieben. In Bergisch Gladbach wird dies zum 1. März 2017 umgesetzt.

Auf der kommunalen Ebene erhält der hauptamtliche Bürgermeister als einziges Mitglied im Rat der Stadt ein festes Gehalt. Die Höhe seines Salärs orientiert sich an der Größe der Gemeinde.

Dem Bürgermeister müssen Stadtratsmitglieder in Bergisch Gladbach Mitgliedschaft und Funktion in Verbänden, Aufsichtsgremien, Vereinen, sowie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.

So wird es von dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW verlangt. Eine erheblich höhere Aufwandsentschädigung erhalten die stellvertretenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden großer Fraktionen, sowie deren Stellvertreter. Auch diese Angaben müssen zwecks Korruptionsvermeidung veröffentlicht werden.