Klaus Farber berichtet über die Städtepartnerschaft zu Pszczyna

Zu einem Vortragsabend mit Multivision lädt der ADRA e.V. ein. Das Thema: die Städtepartnerschaft zwischen Bergisch Gladbach und Pszczyna in Schlesien, Südpolen. Referent ist  Klaus Farber, der Vorsitzende des im vergangenen Jahr gegründeten Arbeitskreises zur deutsch-polnischen Städtepartnerschaft.

Bergisch Gladbach und Pszczyna sind bereits seit mehr als 20 Jahren verschwistert; die Partnerschaftsaktivitäten sollen nun neu belebt werden. Das A und O dabei ist die Begegnung der Menschen untereinander. Im Mai 2014 flogen 25 Bürgerinnen und Bürger nach Südpolen und statteten dabei auch der Partnerstadt einen Besuch ab. Hier gab es nicht nur offizielles Händeschütteln, sondern es wurden auch erste private Kontakte geknüpft. Über diese Begegnungen und über weitere Aktivitäten, die der Arbeitskreis vorhat, wird Klaus Farber in seinem Vortrag den Zuhörern berichten.

Der Termin:

Donnerstag, 14. August um 19.30 Uhr
ADRA e.V., Bergisch Gladbach-Stadtmitte, Hauptstr. 362

Heftige Kritik von der eigenen Basis

Für die FDP sieht es düster aus. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen die Landtagswahlen bevor. Glaubt man den Prognosen, wird es die Partei in keinen der Landtage mehr schaffen

In Sachsen, wo sie bei der vorigen Wahl mit zehn Prozent nur 0,4 Punkte hinter der SPD lag stellt sie die letzten liberalen Minister der Republik. Doch bei der Europawahl brach die FDP auch in Sachsen ein, und die AfD gewann. Prognose: 4 %

In Brandenburg und Thüringen ist die FDP 2009 mit 7,2 und 7,6 Prozent in die Landtage eingezogen – weil der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle die Partei bundesweit zu einem Rekordergebnis von 14,6 Prozent führte. Ohne diesen Rückenwind hätte sie es in Potsdam und Erfurt schon damals kaum geschafft. Prognosen je: 3 – 4 %

Christan Lindner glaubt fest FDP und AfD hätten nichts miteinander zu tun. Zur Katastrophe bei der Bundestagswahl hätten Verluste an die AfD nur zu einem Zehntel beigetragen. Mit ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen aus dem vorigen Jahrhundert sei die „AfD alles andere als liberal“. Derweil wechselt bekanntes Personal der Liberalen offenbar zur AfD. Christian Lüth, Sprecher der AfD im Bund, war früher Büroleiter eines FDP-Bundestagsabgeordneten.

Die FDP Basis kritisiert, das die Partei wieder liberaler werden muss. „Das Sie bedingungslos für den ESM oder den anderen Rettungsschirm gestimmt haben ist unklug, aber da waren sie noch an der Macht mit der CDU/CSU, da hat mit Herrn Bossbach endlich jemand Rückrat gezeigt und nicht alles gedankenlos mitgetragen. Die FDP darf nicht für die Einheitskasse oder Bürgerversicherung sein. Herr Schäffler & Herr C. Gebauer sind mit ihren liberalen Sichten eines Minimalstaats auf den richtigen Weg.“ – erklärt uns Klaus Korbmacher ein liberaler und konservativer Mensch.

Auf dem Refrather Marktplatz, sowie am Kahnweiher wurde die Landschaft durch wilden Müll über mehrere Wochen verschandelt. Gleiches galt für die Mülleimer am Refrather Bürgerpark gegenüber der Feuerwache. Refrather Bürger beobachteten, dass die Mülleimer seit Beginn der Fußball WM nicht mehr ordentlich geleert wurden. Das Ortsbild des schönen Refrath „ähnelt nun vielmehr einem Slum“, meinten diese Bürger.

Nachdem die Bürgerpartei GL durch ihr Ratsmitglied Frank Samirae bei der Stadt Bergisch Gladbach nachforschte und den Fall im Internet öffentlich machte auf der Internetseite der Bürgerpartei GL, wurde die Vermüllung binnen 24 Stunden entfernt.

Das Kölner Verwaltungsgericht wird am Dienstag den 22.7. verkünden, ob Schmerzpatienten Cannabis im Einzelfall selbst anbauen dürfen.  Hierzu wird das Gericht zu 5 Fällen,  deren Verhandlungen am 8.7.14 stattfanden jeweils ein Urteil fällen.  Die erste Verhandlung wird ab 10 Uhr beginnen und die weiteren Urteilsverkündungen werden sich über den Tag hinziehen. Alle Kläger verfügen über die Erlaubnis, Cannabis in der Apotheke zu erwerben und zu konsumieren.  Allerdings klagen sie über die hohen Kosten  und klagen deshalb gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel  und Medizinprodukte ( BfArM – Bundesopiumstelle), auf Eigenanbau.  Ab 9:30 wird gegenüber des Haupteingang des Verwaltungsgericht,  am Römerbrunnen (Burgmauer – Appellhofplatz) eine Demo stattfinden.  Hierbei wird nicht nur Cannabis Colonia,  sondern auch die Piratenpartei und die Julis mit Infoständen vertreten sein.
   
Infos gibts auf der  FB-Eventseite https://www.facebook.com/events/1439511692993133/

Innenausschuss tritt wegen NSA Affähre zusammen

In geheimer Sitzung muss heute Wolfgang Bosbach als Vorsitzender im Innenauschauss als einzigen Tagesordnungspunkt den Bericht der Bundesregierung zu „aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Spionagetätigkeit gegen einen oder mehrere Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes und mögliche Spionagetätigkeit zum Schaden des Deutschen Bundestages“ behandeln. Auch in Bergisch Gladbach musste sich Wolfgang Bosbach bereits diesem Thema stellen. Eine Demonstration gegen den laxen Umgang mit der NSA Affähre durch den damaligen Innenminister Friedrich fand im August 2013 große mediale Aufmerksamkeit, als Bosbach und sein Parteifreund Hans Peter Friedrich auf einer Visite durch die Gladbacher Innenstadt spazierten. Als Friedrich die Demonstranten bemerkte, witzelte Bosbach vor versammelter Presse noch: „Die haben wir extra für Dich da hingestellt.“ Heute, knapp ein Jahr später muss er sich damit befassen ob durch mögliche Spionagetätigkeit dem Deutschen Bundestag schaden entstanden ist. Ein Thema was wohl jetzt auch Bosbach nun ernstnehmen muss.

Beitrag zur Demonstration vom 15. August 2013
https://www.glaktuell.net/demo-gegen-innenminister-friedrich-protest-in-bergisch-gladbach/

Blockupy verschoben?

Die Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt wird voraussichtlich von November diesen Jahres auf das nächste Jahr verschoben. Dies erklärte Benoît Coeuré, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, in einem Interview der Süddeutsche Zeitung (8./9. Juni 2014) mit Werner Rätz und Mischa Aschmoneit, beides Blockupy-Aktivisten. Da laut Aschmoneit die EZB-Einzugsparty in das neue Gebäude blockiert werden soll, „höflich, freundlich, aber zupackend“, verschiebt sich so auch die Blockade von Blockupy.

„Block­u­py-​Fes­ti­val“ im Herbst

Für etwa Ende No­vem­ber ist jetzt ein trans­na­tio­na­les „Block­u­py-​Fes­ti­val“ in Frank­furt geplant. Das ist der ur­sprüng­li­che Ge­gen­gip­fel, nun aber mit Schwer­punkt der Ent­wick­lung ge­mein­sa­mer in­halt­li­cher und Ak­ti­ons­schwer­punk­te über die EZB-(Nicht)er­öff­nung hin­aus, mit der Stadt als Spiel­raum eines in­spi­rie­ren­den Fes­ti­vals – und mit einem aktiven Schwer­punkt gegen den dann be­gin­nen­den Umzug der EZB in ihr neues Do­mi­zil.

Antrag der Hessischen Fraktionen von CDU und Grüne

Am 17. Juni stellten die CDU- und die Grüne-Fraktion einen Antrag an den Hessischen Landtag. Der Landtag solle das Grundrecht bekräftigen, friedlich zu demonstrieren. Teile der Bevölkerung seien angesichts der Globalisierung, der Finanz- und Schuldenkrise besorgt und wollen auch ihr Mitgefühl mit den von diesen Krisen betroffenen Menschen durch Demonstrationen und Proteste bekunden. Der Landtag begrüße einen dailogorientierten Ansatz der Hessischen Polizei und dass diese frühzeitig Dialogangebote unterbreite. Ebenfalls begrüßt werde praktisches Deeskalationstraining für die Polizei und eine transparente Polizei-Kommunikationspolitik. Der Austausch mit den Demonstrationsanmeldern solle gesucht und individualisierbare Dienstnummern von Polizeibeamten getragen werden.

Gedenken an den Brandanschlag von Sivas

Jährlich finden am 2. Juli Gedenkfeiern für die 35 Opfer des Brandanschlags von Sivas im Jahr 1993 statt. In Bergisch Gladbach nahmen 150-200 Personen daran teil. Inzwischen führte der Brandanschlag auch zur Annäherung zwischen Sunniten und Aleviten und zur gemeinsamen Solidarität, solche tragischen Ereignisse in Zukunft abzuwenden. Doch was geschah am 2. Juli 1993?

Bei einem alevitischen Kulturfestival zu Ehren des Dichters Pir Sultan Abdal im Sommer 1993 in Sivas erklärte der türkische Schriftsteller Aziz Nesin öffentlich, er halte einen Großteil der türkischen Bevölkerung für „feige und dumm,“ da sie nicht den Mut hätten, für die Demokratie einzutreten. Dies und die Übersetzung und teilweise Veröffentlichung des für Muslime ketzerischen Romans „Die satanischen Verse“ von Salman Rushdie führte dazu, dass sich vor allem konservative sunnitische Kreise provoziert fühlten.

Am 2. Juli versammelte sich eine aufgebrachte Menschenmasse nach dem Freitagsgebet vor dem Madimak-Hotel, in dem Aziz Nesin und weitere alevitische Musiker, Schriftsteller, Dichter und Verleger logierten. Mitten aus der wütenden Menschenmenge wurden schließlich Brandsätze gegen das Hotel geworfen. Da das Hotel aus Holz gebaut war, breitete sich das Feuer schnell aus. Dabei verbrannten 37 Menschen. Der Autor Aziz Nesin überlebte leicht verletzt. Wegen der wütenden Menschenmenge draußen vor dem Hotel konnten die Bewohner des Hotels nicht ins Freie, bis sie schließlich vom Feuer eingeschlossen waren. Obwohl Polizei und Feuerwehr frühzeitig alarmiert waren, griffen sie erst nach acht Stunden ein. Das Staatsicherheitsgericht in Ankara kam zu dem Urteil, dass die Menge die Feuerwehr bei den Rettungsarbeiten behinderte. Andererseits belegen Zeugenaussagen sowie Videoaufnahmen, wie vereinzelte Polizisten der Menge halfen und eine anrückende Armeeeinheit sich wieder zurückzog.

Die Aleviten nennen diesen Anschlag das ‚Sivas-Massaker‘, wobei aus ihrer Sicht der Brandanschlag ihnen gegolten hatte, und fühlen sich seither vom Staat im Stich gelassen.

Keine Strafe für die Täter?

Die türkische Regierung verwendet bis dato nicht den Begriff „Massaker“, sondern spricht von einem „traurigen Vorfall“. Immer noch sind zahlreiche Verurteilte auf der Flucht, wobei sich viele in Deutschland aufhalten. Nicht bei allen scheint ein internationaler Haftbefehl weitergeleitet worden zu sein. Der türkische Staat weist diese Vorwürfe allerdings zurück.

Eine gute Nachricht für Eltern von Kindern, die eine Spielgruppe besuchen: Sie verlieren hierdurch nicht ihren Anspruch auf Betreuungsgeld. Das hat der Rheinisch-Bergische Kreis als Bewilligungsbehörde kürzlich klargestellt – ein willkommener Anlass für das städtische Jugendamt, auf das reiche Angebot an Spielgruppen in Bergisch Gladbach aufmerksam zu machen. Insgesamt existieren zwölf Einrichtungen in zehn Stadtteilen.

In einigen Spielgruppen gibt es noch freie Plätze ab dem 1. August.

Was ist eine Spielgruppe? Eine Spielgruppe richtet sich an Kinder, die zwei Jahre alt sind und noch keinen Kindergarten besuchen. Die Spielgruppe findet zwei bis dreimal in der Woche jeweils für 3-4 Stunden statt. Bis zu zehn Kinder werden in der Regel von zwei Personen (einer sozialpädagogischen Fachkraft und abwechselnd von einem Elternteil) begleitet. Die Spielgruppen geben den Kindern die Möglichkeit, in einer neuen Umgebung mit Kindern etwa gleichen Alters gemeinsam zu spielen, Kontakte zu anderen Kindern und anderen Erwachsenen zu knüpfen und Angebote zu erfahren, die ihre Selbständigkeit fördern und die Eigenaktivität und die Lebensfreude anregen.

Nähere Auskünfte auf den Internet-Seiten der Stadt Bergisch Gladbach: www.bergischgladbach.de/betreuung.aspx.
Ansprechpartnerin beim städtischen Jugendamt:
Waltraud Thometzki-Krebs, Tel. 02202 142500 (di-do 8.00 bis 13.00 Uhr).

Betreuungsgeld kann beantragt werden beim Sozialamt des Rheinisch-Bergischen Kreises, Refrather Weg 30 in Bergisch Gladbach-Gronau. Informationen im Internet unter www.rbk-online.de, Stichwort: Betreuungsgeld.

Frank Samirae, Martin Panzer, Marcel Hartmann von der Bürgerpartei GL.

Mit den Worten: „Wir wurden hier lange genug nur verwaltet. Die Stadt wird de facto nicht weiterentwickelt.“ hat sich gestern in der zweiten öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Abgeordnete der Bürgerpartei GL, Frank Samirae, für die Bürger in die Bresche geworfen.

Bürgermeister Lutz Urbach, reagierte allerdings sehr ungehalten auf die unangenehmen und umfangreich gestellten Fragen. Zunächst versuchte der Verwaltungschef die Bürgerfragen ins Lächerliche zu ziehen – was allerdings misslang. Mit Verweis auf eines der WM–Fußballspiele konnte er sich selbst in die „Verlängerung“ retten und versicherte die Antworten in einem „hübschen Paket“ an die lästigen Fragesteller zu versenden. Das Argument mit dem Fußball fand sogar im Rat rege Zustimmung. Einen Termin nannte Urbach nicht.

„Leider wundert mich diese bürgerfremde Strategie des Bürgermeisters und Rats nicht wirklich.“ – kommentiert Dennis S., ein interessierter Bergisch Gladbacher Bürger per E-Mail. Er schlussfolgert: „Es wird halt den Vorbildern aus der grossen Politik gefolgt, die sich lieber um die Wahrheit drückt als ihr ins Auge zu sehen.“

Ganze 50 Anfragen hatte die Bürgerpartei aus Bürgerfragen und ihrem Wahlprogramm an die Verwaltung gerichtet. Eine Menge von Problemthemen wie die katastrophale Kindergartenplatz-Versorgung, der Zustand unserer Schulen und die in vielen Ortsteilen mangelnde Breitband-Internetversorgung beschäftigen die Bürger. Auch viele Einzelthemen wie das marode Schwimmbad Mohnweg und der nicht reparierte Basketball-Platz an den Otto-Hahn-Schulen werden seit Jahren von der Stadt vor sich hergeschoben.