Die Anbindung an eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist für das gesamte Stadtgebiet von Bergisch Gladbach mehr denn je ein entscheidender Standortfaktor.

„Aus unserer Sicht ist die Verfügbarkeit von entsprechend schnellen Datenleitungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von existenzieller Bedeutung, sagt Frank Samirae der Mandatsträger der Bürgerpartei GL im Stadtrat und weiter: „In einigen Ortsteilen existiert jedoch nach wie vor keine oder aber nur eine sehr unzureichende Versorgung mit Breitbandtechnologie. In den Gebieten, in denen diese Technologie nicht vorhanden ist, entstehen der lokalen Wirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile. Dies trifft vor allem mittelständischen Unternehmen und den Dienstleistungssektor. Sie bilden das Rückgrat der Bergisch Gladbacher Wirtschaft bilden. Auch das Privatleben der Menschen erfährt Einschränkungen, wenn Ihnen keine adäquate Anbindung an das Internet zur Verfügung steht. Das Internet hat sich zu einem elementaren Bestandteil des Alltagslebens der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Die Nutzung von Videoportalen, sozialen Netzwerken und anderen Angeboten ist ohne eine leistungsfähige Datenleitung kaum möglich.“

Vor diesem Hintergrund hat Frank Samirae (BGL) nunmehr beantragt, das Thema „Internetversorgung des Stadtgebiets“ auf die Tagesordnung der heutige Ratssitzung am 01.07.2014 zu setzen – zunächst als Anfrage. Zum Einen soll die schlechte Versorgungssituation öffentlich gemacht werden, zum Anderen muss sich die Verwaltung die Frage gefallen lassen, warum die Studien zur Internetversorgung nicht im Internet interessierten Bürgern und Unternehmern vollständig vorgehalten werden.

Anlass hierfür das Begehren der Bürgerinitiative Breitband Internet für Hand der Gebrüder Overath und zahlreiche Beschwerden von Bürgern aus dem Stadtteil Nußbaum. Dort leiden die Bürger im Extremfall unter Datenleitungen mit einer Geschwindigkeit von 0,75 Mbit. Die Bürgerinitiative hat sich demnach bereits in Eigeninitiative mit Ingenieurbüros in Verbindung gesetzt und in Erfahrung gebracht, dass ein Ausbau technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll wäre. In Nussbaum arbeiten Gladbacher Bürger sogar an einer Antennenlösung um per LTE Funkleitung aus der Misere zu entrinnen. „Manchmal bekomme ich hier einen Rappel. Ich kann nichtmal meine E-Mails richtig ablesen.“ schimpft eine Anwohnerin aus Nussbaum.

Die Bürgerpartei GL unterstützt die Eigeninitiative der Bürger und der Bürgerinitiativen um eine schnellere Internetverbindung und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu den Fragen:

Wie viele Haushalte gibt es in Bergisch Gladbach?
Wie viele Haushalte in Bergisch-Gladbach weisen reale Versorgung von 2 MBit/Sekunde oder mehr auf?
Wie viele Haushalte liegen unterhalb einer Versorgung von 2 MBit/s oder einer Versorgung von unter 1 MBit/s auf? Welche Studien gibt es hierzu?
Warum werden diese Studien nicht im Internet interessierten Bürgern und Unternehmern vollständig vorgehalten?

In der Folge will Frank Samirae prüfen lassen wie die Eigeninitiativen von Bürgern und Gewerbetreibenden durch mögliche Fördermaßnahmen und Hilfestellungen seitens der Stadt Bergisch Gladbach unterstützt werden können.

Die Anfrage im Wortlaut:
http://buergerpartei.gl/anfrage-zur-internetversorgung-des-stadtgebiets/

Integrationsrat will Diversity Management einführen

Frank Samirae, Martin Panzer und Marcel Hartmann (Bürgerpartei GL) trafen mit ihrem Vorhaben der Einführung des Diversity Managements in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbachs, in der ersten Sitzung des Integrationsrat am 26.07.2014 auf große Zustimmung. Die drei Mitglieder der Bürgerpartei GL hatten bei der Wahl des Integrationsrates 33.44 % der Stimmen erhalten. Ihr Vorschlag des Diversity Management wurde vom Integrationsrat mit großer Mehrheit angenommen und bedarf jetzt der Zustimmung des Stadtrates.

Bereits im Jahr 2006 begründeten vier große deutsche Unternehmen die so genannte „Charta der Vielfalt“. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichten sich Städte und Unternehmen, ein wertschätzendes und vorurteilfreies Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Schirmherrschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen. Inzwischen haben diese Charta etwa 1800 Unternehmen und auch mehrere hundert Städte unterschrieben.

Frank Samirae erklärte, dass der öffentliche Dienst in Bergisch Gladbach Nachholbedarf habe. „Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ in unserer Stadtverwaltung hat zum Ziel, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist, sei es gegenüber des Geschlechts, der Herkunft, der Weltanschauung oder des Alters.“ – so Samirae. Auch Marcel Hartmann ist der Ansicht, dass Vielfalt ein Erfolgsfaktor für die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach sein könne. Abschließend betonte Martin Panzer, Personalprozesse seien zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese den vielfältigen Fähigkeiten und Talenten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie dem Leistungsanspruch gerecht werden.

Demnach wird erwartet, dass die Produktivität in der Verwaltung nach der Einführung von Diversity Management zunimmt. Gleichzeitig soll dem Konzept nach die Anzahl der Konflikte mit dem Bürger abnehmen. Beides führt neben den positiven menschlichen Aspekten auch zu einen nennenswerten Kostenersparnis für die Stadt.

Antrag im Wortlaut:
http://buergerpartei.gl/beitritt-zur-charta-der-vielfalt-und-einfuehrung-eines-diversity-management/
Charta der Vielfalt im Wortlaut:
http://www.charta-der-vielfalt.de/charta-der-vielfalt/die-charta-im-wortlaut.html

von links nach rechts
Frank Samirae, Martin Panzer, Marcel Hartman, Melisa Dönmez

Rathaus-Empfang für Delegation aus Bourgoin-Jallieu

Es war die erste große Bürgerbegegnung nach vielen Jahren, die vom 19. Juni bis 22. Juni 2014 zwischen den Partnerstädten Bergisch Gladbach und Bourgoin-Jallieu stattfand. Eine so genannte Bürgerreise führte 18 Gäste aus Frankreich in Bergisch Gladbacher Gastfamilien. Organisiert wurde dieses besondere Treffen vom „Comité de Jumelage et d`Echanges Internationaux de Bourgoin-Jallieu“ und dem Arbeitskreis „Deutsch- Französische Freundschaft“

Am Freitagmorgen (20.06.2014) empfing der 1. Stellvertretende Bürgermeister Josef Willnecker die Gäste und deren Gastfamilien im Großen Ratssaal im Bergisch Gladbacher Rathaus. Die Begrüßung verlief, wie es in Frankreich üblich ist: Küsschen hier, Küsschen da, begleitet von mindestens einem freundlichen Satz für jeden. Willnecker ließ die Neubelebung der Deutsch-französischen Freundschaft hochleben und fand es großartig, dass die Bürgerinnen und Bürger aus der Partnerstadt in Frankreich die zwölfstündige Anfahrt auf sich genommen haben, um die Freundschaft mit den Bergisch Gladbacherinnen und Bergisch Gladbachern wieder aufleben zu lassen.

Danach begrüßte Klaus Wohlt, Vorsitzender des Arbeitskreises „Deutsch-Französische Freundschaft“ die Gäste und dankte vor allem den Gastfamilien. Er lobte die sehr große Gastfreundschaft in Bergisch Gladbach – er sogar hätte noch einige Franzosen mehr in Gastfamilien vermitteln können. Auch Marie-France Marmonier, die neue, im Januar 2014 gewählte Vorsitzende des Comité de Jumelage von Bourgoin-Jallieu, sprach Ihren Dank aus, für die Einladung und vor allem den herzlichen Empfang durch Josef Willnecker im Rathaus. Die Bürgerreisegruppe hatte einige Geschenke im Gepäck: Neben zahlreichen Weinen aus der Region war auch ein Bergkristall für den Stellvertretenden Bürgermeister dabei.

Die Sprache war keine Barriere, zumal viele Bergisch Gladbacher gute Französischkenntnisse haben und auch einige Bürgerinnen und Bürger aus Bourgoin-Jallieu einige Deutschkenntnisse aufwiesen.

Insgesamt blieb die Delegation vier Tage in der Region und machte Ausflüge in die einzelnen Stadtteile, besucht kulturelle Einrichtungen, wie das Kunstmuseum Villa Zanders und das Bergischen Museum für Bergbau, Handwerk und Gewerbe. Auch ein Ausflug nach Köln sah das Reiseprogramm vor. Doch mit bloßem Sightseeing war es nicht getan; in einem Arbeitskreis wurde sich rege über Ideen und Pläne zum Ausbau der städtepartnerschaftlichen Beziehungen ausgetauscht.

Ihren Ausklang fand die Reise am Samstagabend in einer kleinen Abschiedsfeier. Es wurden viele Einladungen wechselseitig ausgesprochen und sicher bleiben einige Reisende und Gastgeber miteinander in Kontakt – bis zur nächsten großen Begegnung.

An den Infoständen der Bürgerpartei GL haben sich im Wahlkampf viele über kommunale Fragen besorgte BürgerInnen geäußert. Die Bürgerpartei hat die angesprochenen Themen gesammelt und in ihren Arbeitskreisen aufgearbeitet und zusammengefasst. Heraus kamen 50 Anfragen, darunter einige offene Fragen zum Kauf der BELKAW. Aber auch welche Maßnahmen die Stadt gegen die Ausbreitung von giftigen Neophyten ergreift, wollen viele Bürger wissen, insbesondere gegen den Riesen-Bärenklau, ein Doldengewächs, das schwer heilende Hautverbrennungen hervorruft. Die oft versprochene, aber bis heute nicht vollzogene Reparatur des seit langem geschlossenen Basketballplatzes an den Otto-Hahn-Schulen und vieles Andere mehr wird ebenfalls von der Bürgerpartei GL auf die Tagesordnung des Stadtrates gestellt.

50 Anfragen von Bergisch Gladbacher BürgerInnen, dokumentiert auf www.buergerpartei.gl, sind bereits bei der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach eingegangen und werden in den nächsten Ratssitzungen beantwortet. Und genau in den Rat gehören diese Themen hin. Die Bürgerpartei GL ist für die Bürger da. Sollten Bürger weitere Fragen zur kommunalen Gemeinschaft haben, will die Bürgerpartei ihre Stimme im Stadtrat Bergisch Gladbach sein. Fragen können an folgende Email gesendet werden:  anfrage@buergerpartei.gl

Bei der Stadtratswahl in Bergisch Gladbach gewann die Bürgerpartei GL 818 Stimmen (1,7 Prozent) und damit ein Ratsmandat. Der Unternehmer Frank Samirae wird fraktionsloses Mitglied heute bei der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode Sitzung im Rat sitzen. Eine Fraktionsbildung mit der AFD oder den Linken zum Beginn der Wahlperiode schloss Samirae aus.

Mit der rechtspopulistischen AFD sieht die Bürgerpartei GL keine Basis für eine Zusammenarbeit. Bei der Partei die Linke müssten vor weiteren Gesprächen ein parteiinterner Machtkampf bei den Linken abgewartet werden. – so ein Sprecher der Bürgerpartei GL.

Seit mehr als 50 Jahren kam der Bürgermeister in Overath von der CDU, denn seit 1961 wird Overath von einem Christdemokraten regiert. Am heutigen Sonntag kam es zu einer kleinen Sensation im Rheinisch-Bergischen Kreis. Der 54-Jährige SPD Mann Jörg Weigt erhielt 66,97 % Prozent der Stimmen, der Amtsinhaber Andreas Heider (CDU) kam nur auf 33,03 Prozent. Den Wahlerfolg kann man der breiten Unterstützung für Weigt durch BfO (Bürger für Overath) und Grünen erklären. Im ersten Wahlgang erreichten beide Kandidaten ca. 42 % und Wolfgang Krämer von der BfO übrraschte mit einem starken Ergebnis von ca. 15 %. Im zweiten Wahlgang verlor Amtsinhabner Heider also einen Teil der eigenen Wählerstimmen an Weigt, welcher auch die Stimmen der BfO Unterstützer zu einem hervorragenden Ergebnis summieren konnte. Für die Politik in Overath könnte dies einen Neuanfang bedeuten.

Am heutigen Sonntag wurden in drei Städten im Rheinsich-Bergischen Kreis die Bürger erneut zur Wahlurne gerufen. In Stichwahlen werden neue Bürgermeister gesucht.

Ende einer Ära in Overath 

Seit mehr als 50 Jahren war für die Bürger in Overath eins klar: Unser Bürgermeister kommt von der CDU. Doch das könnte sich jetzt ändern. Bei der Kommunalwahl Ende Mai stimmte eine hauchdünne Mehrheit für den Kandidaten der SPD Jörg Weigt. Der 54-Jährige erhielt 42,8 Prozent der Stimmen, der Amtsinhaber Andreas Heider bekam 0,3 Prozent weniger (42, 5 Prozent). Eine kleine Sensation in der Stadt im Rheinisch-Bergischen Kreis. Seit 1961 wird Overath von einem Christdemokraten regiert. Ob sich das jetzt ändert, zeigt sich in wenigen Stunden. BfO-Mann Wolfgang Krämer, hat derweil eine Wahlempfehlung für Weigt abgegeben hat. Krämer heimste mit rund 15 Prozent der Stimmen ebenfalls einen völlig unerwarteten Erfolg ein.

Überrauschungseffekt durch Bündnis mit der Bürgerpartei GL

Die BfO konnte ihre Stimmen mehr als verdoppeln. Die Kandidatur von Wolfgang Krämer und das Bündnis mit de Bürgerpartei GL waren hier wohl ausschlaggebend. Dabei hatte die BfO bis wenige Monate vor der Wahl noch mit sich gerungen, ob sie überhaupt antreten sollte. Als Reaktion auf den Pressebreicht in der Rundschau eilte Frank Samirae, den Bürgern für Overath zur Hilfe. Es wurde ein Bündnis geschmiedet, bei welchem sich beide Wählergemeinschaften mit den Kandidaten auf Stadt- und Kreisebende wechselseitig unterstützten. Bürgerpartei GL und die Bürger für Overath konnten so alle Wahlkreise besetzten und erzielten ein sehr gutes Wahlergebnis.

Kürten: Keiner der sechs Bewerber konnte sich durchsetzen

In Kürten erreichte der Christdemokrat Marc Beer mehr als 30 Prozent der Stimmen. Sein parteiloser Gegenkandidat Willi Heider 21 Prozent. Bisher wurde Kürten vom parteilosen Ulrich Michael Iwanow regiert. Er ist bei der Wahl vor drei Wochen nicht mehr angetreten, keiner der sechs Kandidaten konnte sich durchsetzen. Willi Heider und Marc Beer treten heute zur Stichwahl um das Amt es Kürtener Bürgermeisters an.

Leichlingen: Stichwahl zwischen Steffes und Hüttebräucker

Heute entscheidet sich auch hier, wer neuer Bürgermeister in Leichlingen wird. Weil bei der Kommunalwahl am 25. Mai keiner die nötige absolute Mehrheit erreichen konnte, mussten die Leichlinger am Sonntag zur Stichwahl. Im Mai hatte Steffes 38,8 Prozent geholt, Hüttebräucker 29,8 Prozent.

 Schulung informiert Tagesmütter über neue Standards
Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Küche ist für Kinder, die bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, nicht nur der Ort, an dem gegessen wird. Hier lernen sie auch jede Menge über die Zubereitung von Lebensmitteln und können altersentsprechend mitwirken. Aus diesem Grund ist der Bereich Lebensmittel und Ernährung ein fester Baustein in der Ausbildung der Tagespflegepersonen. In Anlehnung an bereits für Kindertageseinrichtungen geltenden Regeln wurde jetzt auf Bundes- und Landesebene eine Leitlinie für „Gute Lebensmittelpraxis in der Kindertagespflege“ entwickelt. Um über diese neuen Standards zu informieren und vorhandenes Wissen weiter zu vertiefen, fand jetzt eine kreisweite Schulung statt.

Rund 90 Tagesmütter und -väter aus dem ganzen Kreisgebiet folgten der Einladung des Kreisjugendamtes zu der Schulung, die gemeinsam mit dem Amt für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie dem Amt für Gesundheitsdienste angeboten wurde. Im Fokus standen beispielsweise das richtige Verhalten im Umgang mit Lebensmitteln, das Thema Infektionsschutz oder aber die Anforderungen an Ausstattung und bauliche Ausführungen der Küche. Die Teilnehmer nutzten dabei die Möglichkeit, bereits vorhandenes Wissen noch einmal aufzufrischen und sich auszutauschen.

Auch in Zukunft können sich die Tagesmütter und -väter bei allen Fragen rund um das Thema Lebensmittelhygiene und Infektionsschutz Beratung und Unterstützung bei den Ämtern für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung und Gesundheitsdienste einholen.

Bürgerpartei GL: Frank Samirae wird weder mit Der Linken noch mit der AFD eine Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach bilden

Nach der lokalen Internetzeitung in-gl.de
http://in-gl.de/2014/06/09/fraktion-der-linken-schrumpft-schon-am-start/
hat jetzt auch rundschau-online
http://www.rundschau-online.de/rhein-berg/demokrative-14-afd-ueberholt-die-fdp-im-rat-gladbach,16064474,27471242.html
im Zusammenhang mit dem Querelen in der Linke-Fraktion Bergisch Gladbach den Eindruck entstehen lassen, die Bürgerpartei GL und ihr Ratsmitglied Frank Samirae suche eine Fraktionsbildung mit Der Linke im Bergisch Gladbacher Stadtrat.

Bereits am 10.6.14 berichtet jedoch Internetzeitung GL Aktuell:

https://www.glaktuell.net/buergerpartei-gl-schliesst-fraktion-mit-linken-und-afd-aus/

Die Bürgerpartei GL ist zur einer Fraktionsgemeinschaft mit den Parteien Die Linke und der AFD nicht bereit, erklärt Frank Samirae, der Vorsitzende der jungen Partei: “Wir führen mit allen demokratischen Parteien inhaltliche Gespräche. Eine Fraktion mit der Linken und der AfD können wir uns allerdings nicht vorstellen. Über Sachthemen und Inhalte hingegen unterhalten wir uns mit allen Bürgern und daher auch allen Parteien.”

Frank Samirae hofft, dass endlich eine öffentlichen Diskussion über die Arbeit des Stadtrates Bergisch Gladbach für die kommenden sechs Jahren beginnen, kann anstatt dass über parteiinterne Intrigen zu kolportiert wird. Zudem viele Altlasten aus den vorangegangen Perioden, zuletzt der Kauf der Belkaw, dringend aufgearbeitet werden müssen.