Archiv | Politik


Förderschule sucht Verstärkung

13 Juni 2014 von Darian Lambert

Friedrich-Fröbel-Schule: Spannende Aufgabe für junge Menschen

Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Friedrich-Fröbel-Schule sucht für das kommende Schuljahr wieder junge Menschen, die dort für ein Jahr arbeiten möchten. Dies ist möglich im Rahmen eines Freiwilligen Soziales Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes. Die Förderschule des Rheinisch-Bergischen Kreises für geistige Entwicklung bietet mit ihren circa 135 Kindern und Jugendlichen ein vielfältiges, spannendes und anspruchsvolles Aufgabenfeld. Etwa 40 Prozent der Schüler haben aufgrund zusätzlicher körperlicher Defizite oder wegen Beeinträchtigungen im emotional-sozialen Bereich einen erhöhten individuellen Förderbedarf.

Die 13 Freiwilligen unterstützen die Arbeit im Klassenverband und helfen den Schülern auf ganz vielfältige Weise bei der Bewältigung ihres Schulalltags. Dazu gehört beispielsweise die Durchführung von individuellen Lern-, Bewegungs-, Wahrnehmungs- und Entspannungsübungen. Auch die Motivation der Schüler, am Unterricht teilzunehmen, ist Teil des Arbeitstages. Weiterhin geht es darum, während der Pausenzeiten Spielangebote zu machen oder sonstige Freizeitaktivitäten zu begleiten. Ein zusätzlicher Aspekt der Tätigkeit ist die Pflege. Die Freiwilligen unterstützen beispielsweise beim An- und Ausziehen, beim Duschen oder auch bei Toilettengängen. Wer die Friedrich-Fröbel-Schule kennenlernen möchte, kann gerne einen Tag lang hospitieren.

Egal ob im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes, einen Unterschied gibt es nicht. Die Zeit an der Friedrich-Fröbel-Schule wird für manche Studiengänge als Wartezeit auf Numerus-Clausus-Punkte angerechnet, sie kann zur Anerkennung für Studium und Ausbildung genutzt oder für den Erwerb der Fachhochschulreife gebraucht werden. Ganz unabhängig davon dient sie als wichtige Zeit zur persönlichen Orientierung und als wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Als Aufwandsentschädigung erhalten die jungen Helfer monatlich 350 Euro.

Weitere Informationen gibt es direkt bei der Friedrich-Fröbel-Schule (Tel.: 02204 3068810), (E-Mail: froebel-schule-moitzfeld@rbk-online.de). Auch die Internetseite der Schule (www.froebelschule-moitzfeld.de) hält viel Wissenswertes bereit.

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RBK: Fachausschüsse festgelegt, Mitglieder des Kreisausschusses gewählt

13 Juni 2014 von Darian Lambert

Rheinisch-Bergischer Kreis. Gleich in der konstituierenden Sitzung des Kreistags stellten die Abgeordneten wichtige Weichen. Sie wählten die Mitglieder des Kreisausschusses und legten die Fachausschüsse sowie die Anzahl deren Mitglieder fest.

Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Gewählt wurden als ordentliche Mitglieder Uli Heimann, Holger Müller, Rainer Deppe, Johannes Dünner, Erika Gewehr, Christopher Schiefer, Thorsten Schmalt (alle CDU), Christiane Clemen, Claudia Seydholdt, Robert Gordon Winkels, Gerhard Zorn (alle SPD), Ursula Ehren, Roland Rickes (beide GRÜNE), Bert Höhne (FDP), Torsten Jungbluth (AfD) und Alexandra von der Ohe (DIE LINKE). Als stellvertretende Mitglieder fungieren Wilmund Opladen, Uwe Pakendorf, Eduard Wolf, Sylvia Wöber-Servaes, Vera Müller, Gisela Knapp, Helga Loepp (alle CDU), Stefanie Hilden, Rainer Bleek, Dr. Klaus-Georg Wey, Bernhard Schulte (alle SPD), Friedhelm Weiß, Dagmar Keller-Bartel (GRÜNE), Michael Becker (FDP), Oliver Wuttke (AfD) und Rainer Schneider (DIE LINKE).

Zudem wurden die Fachausschüsse des Kreistags festgelegt und deren Mitgliederzahl bestimmt. In der neuen Wahlperiode umfassen die Ausschüsse 21 Politiker. Zwei Ausschüsse werden zusammengelegt. Das sind die bisherigen Ausschüsse für Gesundheit, Rettungswesen und Verbraucherschutz sowie Arbeit und soziale Sicherung. Der Ausschuss firmiert nun unter dem Namen Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die weiteren Fachausschüsse des Kreistags sind Schule, Sport und Kultur, Jugendhilfe, Verkehr und Bauen, Rechnungsprüfung, Umwelt und Planung, Personal, Organisation und Gleichstellung, Zukunftsausschuss/RBK 2020 sowie Finanzen und Beteiligungen.

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Die Linke-Fraktion: dann waren es nur noch zwei…

13 Juni 2014 von Richard Zietz

Die Linke Bergisch Gladbach erhielt bei den Lokalwahlen drei Mandate, nach der von ihr aufgestellten Liste ziehen Catherine Henkel, Thomas Klein und Lucie Misini in den Stadtrat ein. Auf ihrer Webseite

http://www.linksfraktion-gl.de/die-fraktion/

präsentiert Die Linke aber eine Fraktion, nur bestehend aus den letzten beiden Kandidaten. Katherine Henkel, die im Wahlkampf noch als Spitzenkandidatin agierte, und ihr sympathisches Auftreten sicherlich für den Stimmenzuwachs mithalf, taucht mit keiner Silbe auf, – so als hätte es Catherine Henkel als Spitzenkandidatin nie gegeben. Es gibt bis jetzt keine offizielle Stellungnahme, warum Thomas Klein und Lucie Misini eine Zweier-Fraktion ohne Catherine Henkel bildeten. Bei einer Fraktion mit nur zwei Mitgliedern hat Die Linke jedoch kaum eine Chance, bei der Besetzung des Belkaw-Aufsichtsrates berücksichtigt zu werden.

Es erinnert an angeblich längst vergangenen Zeiten, in denen so manch bekanntes Gesicht von einem Tag auf dem anderen aus der Öffentlichket verschwand. Neueren Datums ist das Verhalten, dass es im sozialen Netzwerk Facebook zu sehr persönlichen Auseinandersetzungen kam. Laut dem Bürgermeisterkandidat der Linken Tomás Santillán

http://www.santillan.de/2014/06/10/zusammenarbeit-der-neuen-linksfraktion-bergisch-gladbach/

hat Rainer Dlugosch, Sprecher des Ortsverbands, mehrfach von Catherine Henkel verlangt, ihr Mandat im Rat niederzulegen. Die Behauptung von Dlugosch, dies sei eine Intrige, welche von ihm, Santillán, ausgehe, entbehre jeder Grundlage. Neun Mitglieder des Ortsverbandes forderten inzwischen den Fraktionsvorsitzenden Thomas Klein auf, von seinem Mandat zurück zu treten.

Die Bergisch Galdbacher Internetzeitung in-gl.de

http://in-gl.de/2014/06/09/fraktion-der-linken-schrumpft-schon-am-start/

heizte derweil die Gerüchteküche weiter an, indem sie behauptete, „eine mögliche Kooperation mit Frank Samirae von der Bürgerpartei GL scheint eine Rolle zu spielen“. Dieser erklärte jedoch auf Nachfrage, dass die Bürgerpartei GL eine Fraktionsbildung sowohl mit Der Linke als auch der AFD ausschließt. Man sei jedoch für inhaltliche Gespräche mit allen im Stadtrat vertretenen, demokratischen Parteien offen.

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Gewählter Stadtrat der Demokrative14 spielt GLAD-O-POLIS mit der AfD

Gewählter Stadtrat der Demokrative14 spielt GLAD-O-POLIS mit der AfD

11 Juni 2014 von Darian Lambert

GladopolisFabian Schütz, als einziger für die Demokrative14 (D14, früher Kiditiative) in den Stadtrat gewählt, ist bei der AfD-Fraktion als stellvertretender Vorsitzende untergekommen. Andere Mitglieder der Demokrative14 werden für die AfD als Sachkundige Bürger tätig. Klaus Graf, der Bürgermeisterkandidat der D14, ist aus Protest aus der D14 ausgetreten und die D14 stellt ihren „politischen Betrieb“ bis auf Weiteres ein.

 

O Gladbach, O Polis! – Frei nach des alten Römers Cicero kritischem Ausruf „O tempora, o mores!“, „Oh Zeiten, oh Sitten!“, so präsentierte die Demokrative14 ihr zur Denkanregung gedachtes politisches Gesellschaftsspiel „GLAD-O-POLIS“, auf der offiziellen Webseite der Demokrative14. Die kleine Wählergemeinschaft hatte eine wahre Ochsentour hinter sich. In der vergangen Legislauturperiode benannte sie sich von Kidiative um in Demokrative14, nachdem einer ihrer beiden Mandatsträger zu CDU gewechselt war. Ihre Personaldecke konnte sie mit (ehemaligen?) Vertretern der Piratenpartei zeitweilig etwas auffrischen.

Demokrative vor Exodus

Mitspielen oder draußen bleiben war das Motto in „GLAD-O-POLIS“. Im Stadtrat wendet es die D14 nun mit der AfD zum ersten Mal an. Für Klaus Graf den Bürgermeisterkandidat der Demokrative14 ist die Situation ein “No-Go”. Er zieht einen Schlussstrich unter sein politsches Engagement bei D14 und erklärt: “Da ich die von der AfD auf Bundesebene kolportierten “Lösungen” für populistisch und manipulativ halte und ihr Personal für moralisch fragwürdig, habe ich heute Abend den Vorstand über meinen Austritt aus der Demokrative14 informiert.”

Weitere Klüngelkarten fanden Sie bis vor kurzem zum Download auf oben erwähnten Website der ehemaligen D14. Was Sie sonst noch brauchen sind ein Würfel, Geldscheine und Spielsteine.

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Bürgerpartei GL schließt Fraktion mit Linken und AfD zum Beginn der Wahlperiode aus

10 Juni 2014 von Darian Lambert

Inhaltliche Gespräche beginnen

Nachdem die  Bürgerpartei GL mit Ihrem ersten Ratsmitglied Frank Samirae aus dem Stand den Einzug in den Bergisch Gladbacher Stadtrat geschafft hat, beginnen nun intensive Gespräche mit (fast) allen Parteien über Inhalte und Positionen.

Dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Ingenieur Thomas Klein stand am vergangenen Montag bereits der erste Ärger mit seinen Genossen ins Haus. Bis in die Nacht ging der Streit offenbar darüber wer in der Fraktion welche Aufgaben übernimmt, für was verantwortlich ist und in welchem Umfang an den Aufwandsentschädigungen beteiligt wird. Auch sein Vorschlag eine Fraktion mit der Bürgerpartei GL zu bilden traf bei den Fraktionsgenossinen Lucie Misini und Catherine Henkel nicht auf Zustimmung.

„Die Bürgerpartei GL ist zur einer Fraktionsgemeinschaft mit den Parteien die Linke und der AFD allerdings nicht bereit“ erklärt Frank Samirae, der Vorsitzende der jungen Partei. „Wir führen mit allen demokratischen Parteien inhaltliche Gespräche. Eine Fraktion mit der Linken und der AfD können wir uns allerdings nicht vorstellen. Über Sachthemen und Inhalte hingegen unterhalten wir uns mit allen Bürgern und daher auch allen Parteien.“ – fasst Samirae zusammen.

Gerüchteküche im Rathaus brodelt

Wer mit wem, wann und warum zusammenabreitet und abstimmt, wird in Gespräche zwischen den Ratsparteien nun ausgehandelt. Die Gerüchteküche im Rathaus brodelt munter auf Hochtouren. Doch was dabei herauskommt, das zeigt sich wohl erst in einigen Wochen. Bei der Partei die Linke müssten vor weiteren Gesprächen ein parteiinterner Machtkampf bei den Linken abgewartet werden. – so ein Sprecher der Bürgerpartei GL.

bgl

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Kulturfest in der Keupstraße

09 Juni 2014 von Darian Lambert

Megaevent und Bürgerantrag in Erinnerung an das schreckliche Attentat

Am 9. Juni jährt sich zum zehnten Mal der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße. 22 Menschen wurden damals verletzt, manche von ihnen lebensgefährlich. Mit einem dreitägigen Kulturfest unter dem deutsch-türkischen Motto „Birlikte – Zusammenstehen“ erinnert Köln an das schreckliche Attentat der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Höhepunkt soll heute am Pfingstmontag eine sechsstündige Kundgebung an  der Schanzenstraße werden. „Es ist toll, mit welcher Power hier so viele Leute am Start sind“, sagte Udo Lindenberg. Es gehe darum, ein Zeichen gegen die „hirntoten Rechtsradikalen“ und für eine „bunte Republik“ zu setzen. Der Anschlag hätte jeden treffen können.

Gleichzeitig wenden sich Kölner Bürger mit einer Petition an den Stadtrat. Sie beantragen die Umbenennung eines Teils der Keupstraße, in Enver-Şimşek-Straße. Dort war das Nagelbomben-Attentat der NSU 2004. Enver Şimşek war das erste Opfer der NSU-Mordserie der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der Inhaber eines Blumenhandels wurde am 9. September 2000 an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg mit acht Schüssen aus zwei Pistolen niedergeschossen. Zwei Tage später, am September 2000 starb er infolge seiner schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Die Petition wird getragen von Robert Wande dem Vorsitzenden der Junge liberale Köln (Julis), Frank Samirae dem Vorsitzenden der Bürgerpartei GL und Wilfried Obst einem bekannten Kölner Aktivisten.

keup

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Landschaftsverband Rheinland ändert Fördersystem für Kinder mit Behinderung

06 Juni 2014 von Darian Lambert

Eltern müssen ab August erstmals KiTa-Beiträge zahlen

Die Entscheidung des Landschaftsverband Rheinland (LVR), das Fördersystem für Kinder mit Behinderung in den integrativen Kindertagesstätten zu ändern, hat konkret Auswirkung auf ungefähr 70 Familien in Bergisch Gladbach. Denn ab dem 01.08.2014 entfällt die bisherige (freiwillige) Übernahme der KiTa-Beiträge durch den LVR.

Bei einem Pressegespräch am Freitag (06.06.2014) informierten Kämmerer Jürgen Mumdey und der zuständige Abteilungsleiter Johannes Zenz über die Gründe sowie die Folgen der Änderung.

„Der LVR möchte, dass künftig jedes Kind mit Behinderung jede KiTa besuchen kann“, erläutert der Abteilungsleiter der Kinder- und Familienförderung, Johannes Zenz. So solle mehr Teilhabe und eine wohnortnahe Förderung ermöglicht werden. Der LVR wird dafür künftig pro Jahr eine Kindpauschale in Höhe von 5.000 Euro für die Kindertagesstätte pro Kind mit Behinderung bereitstellen. In einer offiziellen Mitteilung des Landschaftsverbandes heißt es: „Die Finanzierungskomponenten der derzeitigen LVR-Förderung (Gruppenpauschale, Leitungsfreistellung für kleinere KiTas, Einzelintegration und Elternbeiträge) werden zur Finanzierung der Kindpauschale umgewidmet und entfallen somit ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 in ihrer ursprünglichen Form.“
„Die Folge für die Stadt Bergisch Gladbach und die betroffenen Familien ist“, so Stadtkämmerer Jürgen Mumdey, „dass die Eltern ihre Beiträge an uns zahlen müssen“. Dies war seit vielen Jahren nicht der Fall, da der Landschaftsverband die Beitragszahlung an die Kommunen übernommen hat. „Unser Problem ist“, so ergänzt Johannes Zenz, „dass viele Familien von behinderten Kindern die Höhe der Beiträge in der Regel nicht kennen. Denn wir haben zwar das Elterneinkommen abgefragt, die Abrechnung erfolgte aber mit dem LVR. Die Eltern erhielten einen Bescheid aus dem hervorging, dass sie nichts zahlen mussten.“

„Wir möchten die Eltern aber nicht ganz im Regen stehen lassen“, ergänzt Mumdey. Daher soll dem Rat der Stadt Bergisch Gladbach eine Änderung der Elternbeitrags-Satzung vorgeschlagen werden, damit die finanziellen Mehraufwendungen der Eltern, im Umfange der steuerlich anerkannten außergewöhnlichen Belastungen bzw. des entsprechenden Pauschalbetrages vom Einkommen abgezogen werden können.

Von Seiten des LVR wird erläutert, dass mit dem künftigen Förderverfahren Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, die insbesondere die pädagogische Bildungsarbeit stärken. Das neue Förderverfahren hat zudem Auswirkungen auf die therapeutische Versorgung in den Einrichtungen und auf die Übernahme von Verpflegungs- und Fahrtkosten (soweit das bisher noch erfolgte).

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„Denkzettel“ wirbt für mehr Rücksichtnahme beim Parken

02 Juni 2014 von Darian Lambert

Rheinisch-Bergischer Kreis. Menschen mit einer Gehbehinderung sind froh, wenn sie keine langen Wege nehmen müssen. Deshalb gibt es vor öffentlichen Gebäuden wie Behörden, aber auch beispielsweise Supermärkten oder Ärzten immer sogenannte Behindertenparkplätze. Nicht selten werden diese aber von Menschen belegt, die dort nicht parken dürfen. Um diese für das Thema zu sensibilisieren, gibt es jetzt den Denkzettel.
Dies ist ein zweiseitiger Flyer, der mit einem lustigen Cartoon des Künstlers Phil Hubbe und einem kurzen erklärenden Text versehen ist. Künftig wird er an die Autos geklemmt, die fälschlicherweise auf einem Behindertenparkplatz stehen. Dabei fungiert er nicht als Strafzettel. Vielmehr soll der Denkzettel die Fahrer zum Nachdenken anregen und darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, diese Parkplätze für Personen mit einem schweren Handicap frei-zulassen.

Der Denkzettel ist eine Aktion des Rheinisch-Bergischen Kreises in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Rheinisch-Bergischer Kreis, der Verkehrswacht Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. sowie den Kommunen Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath und Wermelskirchen. Dort soll er künftig auch verteilt werden und für mehr Rücksichtnahme beim Parken werben.

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Montagsdemos weder links noch rechts?

28 Mai 2014 von Dirk Sonntag

Sehenswert ein youtube-Video von einem Gespräch zwischen Ken Jebsen, einem der Organisatoren der Montagsdemos für Frieden, die aus Protest gegen die einseitige Berichterstattung der Medien über den Ukraine-Konflikt entstanden sind, und Pedram Shahyar, eines der bekannten Gesichter von attac, der die Montagsdemonstrationen mittlerweile unterstützt.

Der Journalist Paul Schreyer findet es in seinem Artikel auf heise.de absurd, eine Person wie Jebsen als „rechts“ oder „neu-rechts“ zu bezeichnen, wie auch das youtube-Video deutlich mache. Die von Vertretern der Montagsbewegung verkündete Aufhebung von Rechts und Links sei es, die insbesondere Anhänger der Linken zum Widerspruch reize – stelle sie doch deren Selbstbild infrage.

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P+R Parkplatz Duckterath um 100 Plätze erweitert – viel Platz für Pendler

26 Mai 2014 von Darian Lambert

Gleich doppelte Freude bei Pendlern und Anwohnern:

Bereits einen Monat vor geplanter Fertigstellung bietet der beliebte Park and Ride-Parkplatz in Bergisch Gladbach-Duckterath 100 weiteren Fahrzeugen Platz.

Nachdem die Fläche seit Ende März unter der Federführung des Fachbereiches für Umwelt und Technik erweitert wurde, gaben Bürgermeister Lutz Urbach, Stadtbaurat Stephan Schmickler und der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr Dr. Peter Baeumle-Courth am Freitag (23.05.2014) den zusätzlich geschaffenen Parkraum für die Öffentlichkeit frei.

„Ich darf Ihnen versichern, dass mir diese Maßnahme besonders am Herzen liegt. All diejenigen, die verschiedene Mobilitätsmöglichkeiten intelligent miteiander vernetzen, sollen nicht durch lange Parkplatzsuche auf dem Weg zur Arbeit das Nachsehen haben“, erklärt der Bürgermeister.

Auch Stadtbaurat Stephan Schmickler zeigte sich erfreut: „Es ist ein Gewinn für die Mobilität in unserer Stadt.“

Für die Anwohner bietet die erweiterte Parkfläche nun auch Entlastung: Durch die Aufstockung der Stellplätze entschärft sich die Parksituation in den Anliegerstraßen rund um den P+R Parkplatz an der S-Bahnlinie 11. In der Vergangenheit ging es hier oft eng zu, denn die vorhandene Fläche reichte bei Weitem nicht aus, um die hohe Nachfrage zu decken. Nach der ersten Erweiterung um 85 Plätze und dem nun fertig gestellten Ausbau finden hier genau 302 PKW Platz.
Auch an die Barrierefreiheit und die Mobilität mit dem Fahrrad hat im Rahmen des Ausbaus Berücksichtigung gefunden: insgesamt drei Behindertenparkplätze stehen fortan zur Verfügung. Zudem haben Anreisende mit dem Drahtesel nun mehr Abstellmöglichkeiten. Nachdem die zwei vorhandenen Fahrradabstellanlagen, die 25 Drahteseln Platz bieten, gesäubert wurden, soll noch während der Sommerferien eine zusätzliche Anlage aufgestellt werden. Dadurch finden weitere 18 Fahrräder Platz.

Dr. Peter Baeumle-Courth betont den Nachhaltigkeitsgedanken: „Neben dem automobilen Parken ist es besonders positiv, dass auch an die Radfahrer gedacht wurde. Dies ist ein sinnvoller Baustein für eine Vernetzung der Verkehrsformen.“

Marcel Brenner, Leiter des Bauhofes versicherte, dass Bauhof, Abfallwirtschaftsbetrieb und Bereich Grünfläche alle Anstrengungen unternommen haben, um den Parkplatz herzurichten. Neben neuen Müllbehältnisses, wurdn auch die Grünflächen zurückgeschnitten, sodass sich den Nutzern des Parkplatzes ein aufgeräumtes und sauberes Bild bietet.

Finanziert wurde die insgesamt 193.500 EUR teure Maßnahme (180.000 EUR für den P+R Parkplatz, 13.500 EUR für die Fahrradabstellanlage) zu 90% aus Födermitteln des Nahverkehrs Rheinland, so dass die Stadt einen Eigenanteil von 19.350 EUR leisten muss.

Das Ordnungsamt wird die Parksituation auch weiterhin besonders in den Einmündungsbereichen der Anliegerstraßen im Blick haben.

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