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Verfassungssschutz bald an „Snowden-Straße“?

20 März 2014 von Darian Lambert

Die Adresse des Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Köln vielleicht bald Edward Snowden Straße 100. Zum Snowden Antrag berichtet aus Köln LIVE im WDR Radio Herr Prof. Dr.  Frank Überall.

Es wird in der Bezirksvertretung Chorweiler heute ab 17 Uhr öffentlich heiss diskutiert, ob die Merianstraße in Edward Snowden Str. umbenannt werden soll. Straßennamen nach lebenden Persönlichkeiten zu benennen, wird von der Verwaltung abgeraten. Die Bezirksvertretung ist aber daran nicht gebunden und sie wird eigenverantwortlich in dieser Sitzung entscheiden.

Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker abgehört. Weiterhin kamen Argumente der deutschen Industrie, das erhebliche Wirtschaftsspionage getätigt wurde und dies wohl auch weiterhin so geschieht. Und ganz wichtig, die erheblichen Beeinträchtigungen der persönlichen Privatsphäre jeden einzelnen Bürgers.

Edward Snowden kann eine Vorbildfunktion, auch für die Angestellten unseres Verfassungsschutzes haben. Mit der Umbenennung der Straße sollten wir ihn für sein nicht ungefährliches Engagement und seinen Einsatz für die Privatsphäre, als Vorbild ehren.


Donnerstag, den 20.03.2014, ab 17 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung im großen Saal des
Bürgerzentrums Chorweiler, Pariser Platz 1, 50765 Köln

Zeitgleich ist eine Demonstration ab 16 Uhr bis 22 Uhr angesetzt,
wo Bürger, Organisationen und Parteien ihre Meinung kundgeben können.

edward-snowden-str

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Tag der Vereinten Nationen gegen Rassismus

17 März 2014 von Darian Lambert

Wann: Freitag, 21.03.2014, 12.35 Uhr
Wo: Moschee, Refrather Weg 24, 51465 Bergisch Gladbach

Anlässlich des Tages der Vereinten Nationen gegen Rassismus, lädt Bürgermeister Lutz Urbach am Freitag, den 21. März um 12.35 in die Moschee am Refrather Weg ein.
Der Programmablauf sieht nach der Begrüßung durch Herrn Aksu und der offiziellen Ansprache des Bürgermeisters ein ca. 20-minütiges Mittagsgebet vor. Anschließend besteht die Möglichkeit sich bei türkischem Tee gemeinsam auszutauschen.
Der Tag der Vereinten Nationen gegen Rassismus wird deutschlandweit von Jürgen Miksch, Mitglied des interkulturellen Rates in Deutschland, initiiert und organisiert.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen

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Umbenennung der Merianstraße in Edward-Snowden-Straße

16 März 2014 von Darian Lambert

Beratung der Bezirksvertretung Chorweiler über die Petition

Donnerstag, den 20.03.2014, ab 17 Uhr
Großer Saal des Bürgerzentrums Chorweiler,
Pariser Platz 1
50765 Köln

Obwohl die Bezirksverwaltung sich gegen eine Umbenennung der Merianstraße, an der sich das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, ausspricht, ist die Bezirksvertretung Chorweiler an diese Empfehlung nicht gebunden. Die Bezirksvertretung entscheidet eigenverantwortlich in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, den 20.03.2014.

Der Antragsteller, der auf der Sitzung sein Anliegen erläutern wird, ist zuversichtlich: „Chorweiler hat die einmalige Chance, über die lokale Ebene ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Grundgesetzes Artikel 10, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, zu setzen.“ Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel, abgehört und teilweise in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über Wirtschaftsspionage. Deshalb hat Edward Snowden eine große Vorbildfunktion für unseren Verfassungsschutz. Mit der Umbenennung der Straße wollen wir der Bundesbehörde
Leistungsansporn und Motivation geben, ihren gesetzlichen Aufgaben gewissenhaft nachzukommen.

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Laura Poitras / Praxis Films

Veranstaltung mit Lucas Zeise in Köln

08 März 2014 von Dirk Sonntag

Mon­tag, den 17. März, 19.​30 Uhr, Alte Feu­er­wa­che, Gro­ßes Forum, Mel­chi­or­stra­ße 3, 50670 Köln
Ver­an­stal­ter: Bür­ger­zen­trum Alte Feu­er­wa­che und Oc­cu­py Co­lo­gne

Nach­dem wir in Köln im ver­gan­ge­nen Jahr weit­rei­chen­de Kür­zun­gen haben ab­mil­dern kön­nen, droht nach der Kom­mu­nal-​ und Eu­ro­pa­wahl am 25. Mai eine neue Spar­wel­le.

Lucas Zeise, vor­mals Kom­men­ta­tor der Fi­nan­ci­al Times Deutsch­land, un­ter­sucht die eu­ro­päi­sche Fi­nanz­ar­chi­tek­tur, ihre Um­ver­tei­lungs­ef­fek­te vor dem Hin­ter­grund der Ent­wick­lung der Krise und die Fol­gen für die Ge­mein­de­fi­nan­zen.

Se­hens­wert die­ses youtu­be-​Vi­deo mit Lucas Zeise „Geld: der ver­track­te Kern des Ka­pi­ta­lis­mus“

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Tag der Archive 2014

24 Februar 2014 von Darian Lambert

Wann:        Am Sonntag, dem 9. März 2014 von 11 bis 16 Uhr
Wo: Stadtarchiv Bergisch Gladbach, Hauptstraße 310, 51465 Bergisch Gladbach

Tag der offenen Tür im Stadtarchiv Bergisch Gladbach gewährt verborgene Einblicke

Am Sonntag, dem 9. März 2014 findet bundesweit zum siebten Mal der Tag der Archive statt. Auch das Stadtarchiv Bergisch Gladbach lädt mit einem Tag der offenen Tür interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, die Archivräume zu besuchen. Von 11 bis 16 Uhr bieten Führungen Einblicke in die – sonst für Besucher nicht zugänglichen – Magazinräume. Von historischen Fotos, Luftbildern und Lokalzeitungen können individuelle Ausdrucke angefertigt werden. Vom Stadtarchiv herausgegebene Bücher zur Stadtgeschichte liegen zum Verkauf aus.

Der alle zwei Jahre vom Verband deutscher Archivarinnen und Archivare ausgerufene Tag der Archive will Schwellenängste vor Archiven abbauen und Archive als lokalhistorische Informationszentren im öffentlichen Bewusstsein verankern. Das Motto des diesjährigen Tages der Archive lautet „Frauen – Männer – Macht“. In zwei Vitrinen visualisiert das Stadtarchiv Bergisch Gladbach, mit ausgewählten Archivdokumenten das spannungsreiche Verhältnis von Frauen zu politischer und wirtschaftlicher Macht im lokalen Umfeld.

Die Bergisch Gladbacher Papierfabrikantin Maria Zanders (1839-1904) ist eines der thematisierten Beispiele, der Lebensweg der vor 1945 rassisch verfolgten Sozialdemokratin und Ratsfrau Ilse Edelmann (1905-2009) ein anderes. Zu Ehren der Persönlichkeit von Maria Zanders, deren Geburtstag sich am 9. März 2014 zum 175. Mal jährt, wird dieser Tag auch im Kulturhaus Zanders an der Hauptstraße 267-269 mit einer Ausstellung gewürdigt. Gezeigt werden Archivdokumente und Fotos (15 bis 18 Uhr). Des Weiteren soll eine Lesung (16 Uhr) das Leben der Witwe, Mutter, Fabrikantin, Kunstfreundin und Mäzenin auch dort nachvollziehbar machen.

Weitere Informationen zum Tag der Archive finden Sie unter www.tagderarchive.de.

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Afghanistan – Rosen, Mohn, 30 Jahre Krieg von und mit Ursula Meissner

24 Februar 2014 von Darian Lambert

Am 16. März 2014 um 18:00 Uhr veranstalten die Hilfsorganisation ADRA Deutschland e.V. und der Stadtverband Eine Welt e.V. eine Lesung im Ratssaal Bensberg zum immer wieder aufwühlenden Thema Afghanistan und laden herzlichst ein.

Die Autorin Ursula Meissner wird dort aus ihrem Buch „AFGHANISTAN – Rosen, Mohn, 30 Jahre Krieg“ lesen, berichten und Fragen beantworten. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Petra Christine Schiefer vom Kulturserver NRW.

Ursula Meissner arbeitete zunächst im ZDF-Studio Südostasien und später als freie Fotoreporterin in Kriegs- und Krisengebieten weltweit. Spätestens seit der Petersberg-Konferenz 2001 und dem Bundeswehr-Einsatz ist Afghanistan ein Thema, das niemanden kalt lässt. Bei ihren 20 Reisen zum Hindukusch hat Ursula Meissner Menschen mit abenteuerlichen Schicksalen kennengelernt. Vor allem wünschen sich diese Menschen aber eins: Frieden, Bildung und Entwicklung. Das Buch handelt vom harten Alltag, aber auch von vielen Fortschritten, dem bewundernswerten Mut der Menschen und dem immer wieder durchschimmernden Zauber des Landes, begleitet von atemberaubenden und einfühlsamen Aufnahmen ihrer Reise.

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Situation junger Mütter bei den Kindergartenplätzen nach wie vor dramatisch

22 Februar 2014 von Richard Zietz

Die von Bundesregierung und Landesregierung versprochene Verbesserung der Versorgung von Kleinkindern und Kindern mit Kindergartenplätzen ist in Bergisch Gladbach kaum zu spüren. Auch Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU versprachen in ihren Wahlprogrammen zur Kommunalwahl 2009 vollmundig:
Zitat CDU: „Bergisch Gladbach soll kinder- und familienfreundlichste Stadt in NRW werden.“
Zitat Lutz Urbach: „Mein Ziel ist die Beitragsfreiheit der Eltern für alle Kindergarten-Jahre.“
Umgesetzt wurde davon leider offensichtlich garnichts.

Auf unsere Anfrage bei der Stadtverwaltung erhielten wir die Antwort: „Bergisch Gladbach hat bei den U3-Kindern einen Abdeckungsgrad von knapp 38 % erreicht, bei den Ü3-Kindern sind es 98,8 %. Besonders hoher Bedarf besteht im Bereich Bensberg/Refrath.“ Es fehlen Schätzungen zufolge mindestens 70 Plätze. Das ist nicht nur für ebenso viele Familien eine Katastrophe. Für viele Frauen macht die Lage den Kinderwunsch unmöglich, weil sie nicht mehr zeitnah in den Beruf und in ihr Unternehmen zurückkehren könnten.

Wir erhalten in der Redaktion Briefe von Müttern, die berichten, wie katastrophal die Lage in Bergisch Gladbach ist. Eine Mutter aus Moitzfeld erzählte uns ihre Geschichte. Sie ist symptomatisch für die familienunwürdige Situation in unserer Stadt:

Im Einzelnen schreibt sie uns: „Wir haben unseren Sohn vor über 1,5 Jahren (kurz nach seiner Geburt) in diversen Kindertagesstätten angemeldet, die er als U3-Kind ab August 2014 besuchen sollte. In allen fünf Einrichtungen haben wir nun aber Absagen bekommen. Die Ironie an der Sache: man bekommt gar keine Absagen – entweder man bekommt eine Zusage oder man hört gar nichts von den Kitas, was wiederum ein Unding ist, denn jede Kita hat ihre eigenen Termine für die Versendungen der Zusagen und da man nicht bei allen wissen kann wann das ist, muss man quasi allen hinterher telefonieren und bekommt dann entweder ein genervtes ‚da müssen Sie sich schon noch gedulden‘ oder ein ’schon lange erledigt‘. Und nun sitze ich da und weiss nicht weiter.

Von der Stadtverwaltung in Bergisch Gladbach wurde diese Mutter hingehalten und vertröstet: „Heute Mittag konnte ich doch jemanden vom Jugendamt erreichen, aber man weigerte sich mir weiterzuhelfen. Ich solle bis Ende März warten und wenn ich dann noch nichts gehört hätte von den Kitas (O-Ton Jugendamt: es tut sich noch wahnsinnig viel bis Ende März), dann dürfe ich mich gerne in der ersten April Woche wieder melden, damit man dann meine Daten aufnehmen und gucken kann, wo noch Plätze frei seien.“

Die meisten Familien sind heute darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten gehen, schon alleine vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit. Alleinerziehende sind sowieso auf eine Beschäftigung angewiesen. Hinter jedem Arbeitsverhältnis steht ferner auch ein Arbeitgeber, den die katastrophale Situation in der Stadt genauso belastet.

Die genannte Mutter schreibt uns weiter: „Das ‚Dramatische‘ an dieser ganzen Situation: Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mich kurzerhand nach der Elternzeit rausgeschmissen, weil man keine Verwendung mehr für mich hatte (meine Stelle wurde in meiner Abwesenheit familiär in Vollzeit neu besetzt und man konnte/wollte mir keine Teilzeitstelle ermöglichen). Und als Mutter (darauf weisen alle Arbeitgeber immer wieder hin) eine neue Arbeitsstelle in Teilzeit zu finden ist eh schon eine Krux – dann aber auch noch ohne einen Kita-Platz … ein Desaster. Unser Sohn könnte zwar sofort familiär betreut werden – allerdings wäre dies nur eine kurzfristige Übergangslösung – umso wichtiger wäre ein Kita-Platz.“

So betreibt es die Stadt also weiter, dass die Gleichstellung von Frauen und Männer nicht funktionieren kann. Trotz allen Geredes um die Frauenquote bleiben Mütter unmittelbar benachteiligt. Die Kommunalpolitik trägt dazu unmittelbar bei, dass unsere Gesellschaft  rückläufige Geburtenzahlen aufweist.

kita

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Ex-Minister Friedrich blamiert lokale CDU

15 Februar 2014 von Darian Lambert

Hans-Peter Friedrichs Besuch 2013 in Bergisch Gladbach wurde von Protesten begleitet. Die lokale CDU feierte sich gelassen mit Ihrem Skandal-Minister beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt…. und erwachte gestern jäh.

Vizebürgermeister Josef Willnecker (CDU) und Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßten den hohen Besuch aus Berlin. Der Auftritt des Ministers war umstritten.  Einige Bürger und auch Mitglieder der Gruppe „Occupy Cologne“ versammelten sich zur Demonstration auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Sie forderten den Schutz ihrer Daten und Aufklärung über die Arbeit der Geheimdienste in der NSA und NSU Affäre. Die Politiker belächelten den Aufmarsch gelassen. Der Skandal-Minister trug sich im Ratssaal ins Goldene Buch der Stadt ein und ging zu Fuß zur Volkshochschule an der Buchmühle. Wolfgang Bosbach witzelte gar noch über die empörten Bürger: „Die haben wir extra für dich da hingestellt.“ zitierte die Lokalpresse Bosbach.

friedrich„Unsere ehemaliger Innenminister, bzw. vielmehr nun Ex-Agrarminister, hat sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Wir haben schon letztes Jahr Protest eingelegt, gegen seinen Eintrag in das goldene Buch der Stadt.“ betont Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. „Bei der NSA Affäre hat Hans-Peter Friedrich völlig versagt. Er war damals für viele in der CDU schon nicht mehr nur untragbar, sondern sogar peinlich geworden. Ich habe mich als Bergisch Gladbacher Bürger dafür geschämt, dass man ihn hier trotz seiner Verfehlungen mit allen Ehren empfangen hat. Nun ist ihm aber der Geheimnisverrat in Berlin im Fall Edathy auf die Füße gefallen. Seinen Rücktritt hielt ich für überfällig. Müssen wir in Bergisch Gladbach aber immer die letzten sein, die so etwas mitbekommen? So kann es nicht weitergehen! Das Parteibuch darf kein Alheilmittel sein gegen Inkompetenz!“ – führt Samirae aus.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht sogar eine Regierungsaffäre aufziehen: „Der Fall Edathy wird zur Affäre der großen Koalition. Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei.“

Jungpolitiker Frank Samirae hält Friedrichs Rücktritt für ein Bauernopfer. Warum? Samirae erklärt: „Warum Minister Friedrich geplaudert hat? Seiner Aussage nach sei dass eine vertrauensbildende Maßnahme während der Koalitionsverhandlungen gewesen teilte sein Sprecher mit. Überlegen Sie:  Die eigentlichen Vertuscher, die es zu verantworten haben, dass die Ermittler im Fall Edathy vor einem Scherbenhaufen stehen, sitzen anderswo.“

Der Focus fässt das Ergebnis in seiner aktuellen Headline zusammen: „NSA, NSU, Edathy: Diese Pannen kosten Hans-Peter Friedrich den Minister-Job.“ Es wirft leider auch ein schlechtes Licht auf seine politischen Freunde in Bergisch Gladbach, Vizebürgermeister Josef Willnecker und  den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Beide haben trotz der Pannen bei NSA und NSU dem Skandal-Minister die Stange gehalten. Nach dem Fall Edathy ist das zwar nicht mehr zu erwarten, doch der Fall Edathy könnte nur die Spitze des Eisbergs sein… und wird zum vermeindlichen Stolperstein für die große Koalition.

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Neuausrichtung der Energieversorgung – Diskussionsrunde für die Bürgerinnen und Bürger

12 Februar 2014 von Darian Lambert

Infoveranstaltung zur „Neuausrichtung der Energieversorgung“ – Diskussionsrunde im Bergischen Löwen für die Bürgerinnen und Bürger

„Stadtwerke-Gründung mit einem strategischen Partner oder Rückkauf der Belkaw-Anteile“ – diese beiden Optionen werden seit geraumer Zeit seitens der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der politischen Lenkungsgruppe beraten und geprüft.

Alle zwanzig Jahre werden die Konzessionen für die Energieversorgung neu vergeben, so auch zum Jahresende 2014. Damit bietet sich die Chance, die Energieversorgung neu auszurichten. Vorausblickend hat die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Lutz Urbach begonnen, das Thema der Neuausrichtung schon vor rund zwei Jahren umfassend zu prüfen.

„Wir haben in den letzten Monaten viel politisch diskutiert, jetzt sollen die Bürger umfassend informiert werden“, erklärt Bürgermeister Lutz Urbach.

Auf Anregung von SPD-Faktion und der Stadtrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt es daher am Dienstag, 18. Februar 2014, ab 17 Uhr im Spiegelsaal im Bürgerhaus Bergischer Löwe eine Infoveranstaltung. Die Stadtverwaltung und die beauftragten Berater werden dabei alle notwendigen Fakten vorstellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich vor Ort zu informieren und gegebenenfalls offen gebliebene Fragen zu stellen.

„Unser Ziel ist, dass in der nächsten Ratssitzung am 6. März 2014 eine Entscheidung getroffenen werden kann“, erläutert Lutz Urbach den aktuellen Zeitplan. „Wir fühlen uns wie vor dem Zieleinlauf nach einem langen Marathon“, fasst der Bürgermeister die lange Verhandlungsphase zusammen. Der Zeitpunkt, die Bürger jetzt zu informieren und mit ihnen zu diskutieren, sei gut zwei Wochen vor der Ratssitzung optimal.

„Wir können Anregungen und Wünsche sowie konstruktive Kritik noch berücksichtigen, bevor der Rat dann die endgültige Entscheidung trifft“, erklärt Urbach und hofft auf eine große Resonanz.
Zeit:               Dienstag, 18. Februar 2014
Beginn:            17.00 Uhr
Ort:                  Spiegelsaal im Bürgerhaus Bergischer Löwe

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Britischer Geheimdienst macht aus Großbritannien eine Diktatur

08 Februar 2014 von Philipp Adamik

Den aktuellen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur Folge ist die Untereinheit Joint Threat Research Intelligence Group des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen die Aktivisten von Anonymous vorgegangen. Damit hat er die Grenzen der Demokratie überschritten. Ein Gastkommentar von Philipp Adamik.
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