Beratung der Bezirksvertretung Chorweiler über die Petition

Donnerstag, den 20.03.2014, ab 17 Uhr
Großer Saal des Bürgerzentrums Chorweiler,
Pariser Platz 1
50765 Köln

Obwohl die Bezirksverwaltung sich gegen eine Umbenennung der Merianstraße, an der sich das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, ausspricht, ist die Bezirksvertretung Chorweiler an diese Empfehlung nicht gebunden. Die Bezirksvertretung entscheidet eigenverantwortlich in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, den 20.03.2014.

Der Antragsteller, der auf der Sitzung sein Anliegen erläutern wird, ist zuversichtlich: „Chorweiler hat die einmalige Chance, über die lokale Ebene ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Grundgesetzes Artikel 10, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, zu setzen.“ Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel, abgehört und teilweise in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über Wirtschaftsspionage. Deshalb hat Edward Snowden eine große Vorbildfunktion für unseren Verfassungsschutz. Mit der Umbenennung der Straße wollen wir der Bundesbehörde
Leistungsansporn und Motivation geben, ihren gesetzlichen Aufgaben gewissenhaft nachzukommen.