Am Donnerstag, 27.06.13 wurde eine Neuauflage des Löwenpasses im ASSG einmütig von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Grüne und Kiditiative abgelehnt. Den Argumenten der Fraktion DIE LINKE./BfBB zeigte sich niemand von den Ausschussmitgliedern zugänglich. Noch beim letzten Treffen des interfraktionellen Arbeitskreises am 30.04.13 hatten die Vertreter aller Fraktionen jeweils unterschiedliche Vorstellungen von der sinnvollsten „Förderung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe“. Auch die Argumente der Fraktion DIE LINKE./BfBB für ein „Pass- oder Scheckkarten-Format“ fanden durchaus Anklang. Deshalb ist es verwunderlich, mit welcher Einmütigkeit plötzlich alle – mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE./BfBB – gegen die Neuauflage des Löwenpasses abstimmen.

Sie präferieren gemeinsam eine „Förderung“, bei der das Sozialraum- und Stadtteilmanagement „Netzwerk Bergisch Gladbach“ 30.000 € für Projekte von Kindern, Jugendlichen und Familien einsetzt und der Kinderschutzbund mit einem Fond von 30.000 € ausgestattet wird, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes aufzustocken. Es steht nicht in Frage, dass das „Netzwerk Bergisch Gladbach“ und der Kinderschutzbund gute soziale Arbeit leisten, aber durch solche Hilfen werden einerseits Menschen in Stadtteilen und Wohnplätzen wie Gronau und Hand andererseits ein bestimmter Personenkreis – nämlich das Klientel des Kinderschutzbundes – bevorzugt behandelt.

Was aber ist mit der Förderung von Bedürftigen in Stadtteilen wie Refrath und Bensberg?
Was ist mit Bedürftigen, die keine Affinität zum Kinderschutzbund haben?
Sie bleiben von der „Förderung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe“, die der Löwenpass allen Bedürftigen stadtteilübergreifend und generationenübergreifend angeboten hatte, ausgeschlossen!

Deshalb hier nochmals die Vorteile einer
„Förderung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe im Passformat“:
– Er gibt den förderungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern im wörtlichen Sinne Autonomie in die Hand
– Der Wahlfreiheit und Selbstverantwortung der Bedürftigen wird Rechnung getragen (Sie hätten die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Vergünstigungen sie in Anspruch nehmen möchten und teilweise auch wo, bei welchem Anbieter sie Vergünstigungen in Anspruch nehmen möchten)
– Das Angebot ist flächendeckend (alle Stadtteile gleichberechtigt einbeziehend); bedürftige Bürgerinnen und Bürger aus materiell besser gestellten Stadtteilen werden von Hilfen nicht ausgegrenzt
– Das Angebot kann unabhängig von Lebensalter und Personenstand genutzt werden
– Das Angebot ist niederschwellig, weil es keinen Zugang zu einer Institution voraussetzt

Pressemitteilung der Hambachbahn Blockadeaktionsgruppe

Am heutigen Freitag fand vor dem Landgericht Köln der erste Prozess wegen einer Schienenblockade mit Ankettung in Stahlröhren auf der Hambachbahn. Die Aktion fand während des letztjährigen Klimacamps statt. Nun wurde zivilrechtlich verhandelt, ob eine Unterlassungserklärung des RWE gegen
solche Protestformen rechtsmäßig ist.
Hintergrund ist eine Aktion am 8.8.2013 wurde die Hambachbahn für zwölf Stunden durch fünf Aktivist_innen blockiert. Auf der Hambachbahn fahren täglich etwa 85 Kohlezüge mit  120 000 Tonnen Braunkohle, die größtenteils zeitnah in RWE-Braunkohlekraftwerken verbrannt werden und dort das gleiche Gewicht an CO2 freisetzten: 120 000 Tonnen.  Neben dieser großangelegten Klimazerstörung wird durch den Braunkohletransport gesundheitsgefährdender Feinstaub in großen Massen freigesetzt. In vergleichbaren Industrieanlagen in den USA oder China wird die Kohle nie offen transportiert, um Feinstaub zu vermeiden. „Die von RWE eingesetzte Technik entspricht nicht dem Stand der Technik. Auf Kosten der Gesundheit der Menschen wird hier an Investitionen gespart. Allerdings wollen wir aufgrund der Klimaproblematik und der Unvereinbarkeit des Kohleabbaus mit den Interessen der Anwohnenden, nicht eine modernisierte Form der Umweltzerstörung, sondern gar keinen Kohleabbau mehr.“ sagt ein Besucher des Prozesses, der auch im Protest aktiv ist.

Der Prozess begann um 11 Uhr mit dem Aufruf zur Sache. Danach entwickelte sich eine für Zivilprozesse ungewöhnlich intensive Debatte zur Sach- und Rechtslage. Der Beklagte Jörg Bergstedt und sein Anwalt Tronje Döhmer trugen umfangreiche Tatsachen vor über die massiven Schäden, die die Verstromung der Braunkohle regional und international bewirkten. Dass der CO2-Ausstoß in Deutschland inzwischen wieder stark steige, sei nicht nur ein Verbrechen an Umwelt und Menschen, sondern auch ein Verstoß gegen internationales Recht. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung müsse zudem berücksichtigt werden, dass sich der Konzern RWE durch taktische Schachzüge in der Vergangenheit den Mitbestimmungsmöglichkeiten z.B. durch Kommunalverwaltungen entzogen habe. Der Konzern wäre Bremser in Sachen Energiewende und werbe bei seinen Greenwashingversuchen mit Filmen von
regenerativen Anlagen, die dort gezeichnet werden müssten, weil RWE sie tatsächlich gar nicht betreibe. „In einer solchen Situation sind nachdrückliche Formen der öffentlichen Meinungskundgabe verhältnismäßig, weil dieser Konzern offensichtlich auf andere Art nicht mehr zu erreichen sei“, formulierte der Beklagte abschließend und erntete dafür derart starken Applaus, dass der Richter die hohe Zustimmung der Besucher im Protokoll vermerkte.

Im Landgericht: Protestkonzert mit Klaus der Geiger
Nach dem Prozess fand in der Eingangshalle des Landgerichts Köln ein Protestkonzert gegen RWE und die Justiz statt. Mit dabei war Klaus der Geiger, der unter anderem sein bekanntes Lied „Der Bagger von Rheinbraun“ sang. Noch bevor er sein erstes Lied vollenden konnte, wurde er von Justizwachtmeistern vor die Tür gezerrt. Dort spielte er weitere kohle- und justizkritische Lieder. Einschüchtern lassen will sich der  Beklagte nicht und wird sich auch dieses Jahr Ende August an den Anti-Kohleproteste während des Klimacamps zu beteiligen.

Mehr Informationen:
•    Klimacamp 2013 und andere Aktivitäten: www.ausgeco2hlt.de
•    Besetzung Hambacherforst: hambacherforst.blogsport.de
•    Kontakt zum Beklagten: Bis Sonntag nahe Buir unter 01522-8728353, danach 06401-903283

Die Alternative für Deutschland hat Martin Haase für den Rheinisch-Bergischen Kreis als Direktkandidaten aufgestellt. Seit 1976 ist der Wahlkreis 100 (Rheinisch-Bergischer Kreis) fest in der Hand der Christdemokraten. Direktkandidat Haase sieht es als persönliche Herausforderung, dieser Tatsache entgegenzutreten: „Politische Langeweile ist die Axt an den Wurzeln der Demokratie“, beschreibt der 58jährige Unternehmensberater aus Bergisch Gladbach seine Motivation, den Wahlkreis aus dem politischen Dornröschenschlaf zu holen. Unterstützt wird Martin Haase von einem aktiven Team aus dem Rheinisch-Bergischen Kreisverband seiner Partei, dem als Sprecher Daniel Obst vorsteht. Mindestens 10-12 Prozent der Wählerstimmen will die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 in diesem Wahlkreis für sich verbuchen. Haase ist überzeugt: „Die Alternative für Deutschland kämpft dafür, den Zusammenbruch Europas auf Steuerzahlerkosten abzuwenden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone kann nur durch unpopuläre Reformen gesichert werden. Als einzige Partei sprechen wir die vorhandenen Probleme offen an. Wir sind bereit und gewillt an den gewaltigen Aufgaben konstruktiv mitzuwirken.“ Das Team um Martin Haase wird in den nächsten Wochen in Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Rösrath und Wermelskirchen Unterstützerunterschriften für seine Bundestagskandidatur sammeln.

Es gleicht einem „Eklat“ angesichts der jüngsten Entscheidungen im Stadtrat. Die CDU / FDP Mehrheit habe „umfassend Blockadepolitik“ betrieben, beschweren sich empörte Gladbacher Bürger. Dabei tritt man bei der Union auch gerne mal arrogant auf. Eine Rückschau:

Tierschutz? Abgelehnt!
Ausnahmslos alle lokalen Tierschutzvereine und die zuständigen Tierheime unterstützten kürzlich auch im Zuge einer bundesweiten Initiative eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen. Der Grund: Die Tiere vermehren sich ansonsten unkontrolliert in hoher Anzahl und ihre „Kleinen“ landen meist in den überfüllten Tierheimen. Immer wieder haben die Tierschutzvereine in ganz Deutschland versucht, eine die Kastrationspflicht durchzusetzten. In Kürten und Bonn sowie bundesweit in über 200 Städten und Gemeinden hatten sie bereits damit Erfolg. Aber in Bergisch Gladbach stellte sich eine wundersame Koalition der Unwilligen aus CDU, Linken und Freien Wählern gegen den Tierschutz. Kurz und knapp: CDU – „es ging bisher auch ohne“ (Lennart Höring), Freie Wähler (Wilfried Kamp) „folgen der CDU“, die Linke „wüssten nicht wie man sowas juristisch machen kann.“ Tomas Santillan lies in der Ausschuss-Sitzung Heinz Lang dagegen stimmen. Das entsprechende juristische Gutachten vom DJGT fand zunächst auch keine Verwendung. Frau Mehl, die zuständige Mitarbeiterin der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung leitete das dem Antrag beigefügte Gutachten zunächt den Entscheidungsträgern nicht weiter. Begründung: Sie wolle „Papier sparen“. Angesichts einer Dienstaufsichtsbeschwerde holte sie dies wohl dann im Eiltempo nach. Eine Rüge von Bürgermeister Urbach erfolgte ebensowenig.  Ein Schelm ist wer denkt: „Man kennt sich man hilft sich im Rathaus. Eine (Beamten-)Hand deckt die andere.“

Schlussendlich stimmten lediglich Grüne, FPD und SPD dafür. Es fehlte sage und schreibe EINE Stimme. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Mömkes konnte sich jedenfalls nicht dazu entschließen den armen Tieren zu helfen und gab zum Besten: „Am liebsten würde ich die Viecher sowieso abknallen. Die scheißen mir nämlich immer in den Garten.“

Presse? Bitte keine Presse! … oder nur Amigos bitte
Dr. Oliver Schillings (CDU) macht Presse- und PR-Arbeit seit vielen Jahren, so auch für seine bergische CDU. „Sauber“ soll Bergisch Gladbach werden. Schillings gibt derweil über die CDU nahen Medien eine entsprechende Meldung raus. Seine CDU packt mit an und räumt in verschiedenen Stadtteilen den Müll öffentlichkeitswirksam weg. Versucht die Partei sich beim Bürger zu rehabilitieren? Unvergessen ist jedenfalls der Strafprozess um die ehemalige Fraktionsspitze. Gegenüber GL Aktuell glänzte Dr. Schillings jedoch im Rahmen eines sonst gut organisierten Unternehmerfrühstückes mit eher arrogantem Auftreten. Mit allen Mitteln versuchte er eine Berichterstattung über das BNI Chapter – Bergischer Löwe im Gronauer Tannenhof zu verhindern. Mal sollten keine Pressetexte an die Redaktion herausgegeben werden, dann sollten die Teilnehmer der Veröffentlichung Ihrer Bilder widersprechen…. und was am Ende für ein Eindruck ensteht vom BNI Chapter „Bergischer Löwe“ lesen sie später bei GL Aktuell. „Saubere“ Arbeit!

Sparen? Ja aber mit Geld ausgeben?!
Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Bernd Martmann (Mitglied der Grünen) denken nach wie sie bei der Stadt Gelder einsparen können. Ihr kurioser Plan: Ein neues Verwaltungsgebäude muss her, das die Stadthäuser am Konrad-Adenauer-Platz ersetzen soll. Auf dem Kopfgrundstück des S-Bahnhofes soll ein 12 000 Quadratmeter Fläche umfassender Bürobau für 23 Millionen Euro entstehen. Die alten, extrem sanierungsbedürftigen Gebäude würden abgerissen, die Grundstücke verkauft. Angesichts der niedrigen Zinsen für die Stadt, könne der Steuerzahler Geld sparen. Aber das Projekt hat mehrere immense Risiken. Zum Einen werden kommunale Bauprojekte immer deutlich teurer als anfangs geplant, in Bergisch Gladbach wohlmöglich doppelt so teuer. Zum Anderen hat die Stadt gar kein Geld zum ausgeben, denn sie ist im Nothaushalt. Sowohl Banker als auch Geschäftsleute in Bergisch Gladbach kritisieren hinter vorgehaltener Hand bereits seit Wochen das Vorhaben. Doch einen Plan was mit der alten Schrottimmobilie am Konrad Adenauer Platz passieren soll gibt es offiziell noch nicht. Die erfolgreiche Vermarktung der alten Immobilie ist wohlmöglich jedoch der Schlüssel zum Erfolg des Vorhabens. Ein neues Cineplex Kino würde den Platz im Stadtkern sicher aufwerten und auch eine Menge Geld für die Stadt einspielen bei der Vermarktung des alten Grundstückes. Ob sich die Brunotte Film GmbH dafür interessiert ist noch nicht bekannt.

So nimmt das Trauerspiel im Herzen des Bergischen Landes weiter seinen Lauf. Ob sich hier jemals etwas ändert ist ungewiss. Das es auch anders geht bei der Union sieht man in anderen Kommunen,  ja sogar auch im Rheinisch Bergischen Kreis. Bergisch Gladbach ist und bleibt wahrscheinlich noch lange das Sorgenkind und am Rande der kommunalen Insolvenz.

Kann der Innenminister den Datenschutz abschaffen?
Bereits Oktober 2012 hatte der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) zu seiner Tagung „Datenschutz im 21. Jahrhundert“ eingeladen. Über 400 Personen versammelten sich in Berlin. Vertreten war jeder erdenkliche Lobbyverband Deutschlands, dem es in diesen Tagen ein Anliegen ist, den deutschen und europäischen Datenschutz­maßstäben ein für alle Mal den Garaus zu machen. Doch der Widerstand in der Bevölkerung zu diesen Plänen ist groß und von einer breiten Mehrheit in allen Bevölkerungsschichten vertreten.
Auf dem Soliverv Forum 2013 diskutierten namhafte Experten über technische Entwicklungen in Unternehmen, Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen konkrete Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretungen, so z. B. Datenschutztipps, Individualarbeitsrecht, Mitbestimmungsrechte, Erfahrungen aus Einigungs­stellen und Hinweise für Betriebsvereinbarungen.

Bergisch Gladbacher SPD informiert sich

Thomas Galley (SPD)

Monsieur Thomas Galley (SPD) und sein Betriebsratsteam von Pironet aus Köln waren zusammen mit ca. 150 Arbeitnehmervertrern mit von der Partie im Crowne Plaza Berlin City Centre um drei Tage lang sich zu informieren und weiterzubilden in Sachen Datenschutz und Arbeitsrecht. Was macht das Beschäftigtendatenschutzgesetz? Wie funktioniert der Bundestrojaner? Was tut sich in Sachen EU Datenschutzverordnung? Dies und viele andere Fragen wurden im Rahmen der Seminarreihe behandelt. Die von Soliserv und DTB Kassel angebotenen Seminare gehören derweil zur „Bundesliga“ der Datenschutz und Arbeitsrecht-Weiterbildungen. Zusammen mit Tom Förster einem bekannten Eventmanager aus Hamburg haben die Weiterbildungen bundesweit einen sehr hohen Bekanntheitsgrad errreicht.

Frank Samirae für GL Aktuell

Wolfgang Bosbach (diesmal?) nicht dabei

Wer glaubt das hier nur die SPD vertreten ist der irrt. Das gesamte Parteienspektrum ist hier vertreten und zwar nicht nur bei den Besuchern, sondern auch bei den Referenten. Ein Auszug: Burkard Hirsch (FDP), Herta Däubler-Gmelin (SPD), Wolfgang Däubler (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und …. Wolfgang Bosbach (CDU) vielleicht bald auch? Denn wo nach Wolfgang Bosbach gerufen wird, da sieht man ihn auch in der Regel. Diesmal hat Ihn die Einladung der Veranstalter nicht erreicht. Ein Zufall? „Bei uns sind übrigens nicht nur die Arbeitnehmervertreter als Referenten dabei. Besonders positiv ist mir eine junge Dame vom Arbeitgeberverband in Erinnerung, die einen wirklich guten sachlichen Vortrag gehalten hat.“ – meint Georg Dresel. Dies sei das gewisse Salz in der Suppe – findet der ehemalige Betriebsratsvorsitzende. Zugegeben, wenn alle der gleichen Meinung sind dann ist das irgendwie… langweilig. Aber soweit wird es sicher nie kommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Über 100 Beamtinnen und Beamte aus Bergisch Gladbach betroffen

Von der geplanten Minusrunde der NRW-Landesregierung sind auch fast 40000 Kommunalbeamte betroffen, davon allein über 100 Beamtinnen und Beamten der Stadt Bergisch Gladbach.
Die städtischen Beschäftigten  der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 des gehobenen Dienstes sollen lediglich ein Prozent Gehaltserhöhung bekommen, die des höheren Dienstes überhaupt keine Gehaltsverbesserungen.  Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Preissteigerung ist das faktische eine Minusrunde. Der Ortsverband Stadt Bergisch Gladbach der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion beteiligt sich an diesem Mittwoch, 15. Mai, an den Demonstrationen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes,  mit denen die Erste Lesung des Besoldungsanpassungsgesetzes vor dem Düsseldorfer Landtag begleitet wird.
Stephan Dekker, Vorsitzender des OV Stadt Bergisch Gladbach, bezeichnet die Pläne als einen  Schlag gegen Leistungsbereitschaft und Engagement. Die  Beamtenschaft werde auch in Bergisch Gladbach untereinander unterschiedlich behandelt und damit entsolidarisiert. Das gelte auch für die komplette Belegschaft: Angestellte in vergleichbaren Gruppen erhielten die in Tarifverhandlungen vereinbarten Gehaltserhöhungen, Beamte  höherer Besoldungsgruppen dagegen NICHTS. „Der geplante, in Gesetzesform gegossene Wortbruch, ist politisch in hohem Maße unanständig“, so Dekker.

Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw,  Ulrich Silberbach, weist auf weitere Folgen dieser Landesstrategie hin: Die Besoldungstabellen würden dauerhaft verzerrt, die bereits heute bestehenden gravierenden Unterschiede zwischen den Beamtenpositionen in den Bundesländern (fast 500 Euro zwischen NRW und Bayern im Eingangsamt des höheren Dienstes) weiter vergrößert. Leider breche in  NRW die Zeit der Sonderopfer für Beamte wieder an. Hannelore Kraft habe den Kurs ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers eingeschlagen, Versprochenes nicht zu halten, Zusagen zu brechen.  Die Ungleichbehandlung, so sehen es auch die kommunalen Spitzenverbände in NRW, ist rechtlich problematisch, werde von den Betroffenen als Bestrafung empfunden und wirke  sich demotivierend aus. Daran dürfte die kommunalen Dienstherren kein Interesse haben, zumal bereits in kleineren und mittleren Gemeinden die von einer negativen Besoldungsrunde Getroffenen sehr häufig Führungsaufgaben zu erledigen hätten.

Ein Bericht von Klaus Wohlt

Am Donnerstag, dem 30. Mai, fuhren wir –  Annerose Linden (zuständig für die Städtepartnerschaften im Bürgermeisterbüro) sowie Elisabeth Longerich und Klaus Wohlt (Koordinatoren des „Arbeitskreises deutsch-französische Freundschaft“) – auf Einladung unserer französischen Partnerstadt nach Bourgoin-Jallieu, um alte Kontakte aufzufrischen, neue zu knüpfen und damit bürgerschaftliche Begegnungen zu ermöglichen.

Von Valérie Guillevic und Armand Bonnamy, den Vorsitzenden des dortigen „Comité de Jumelage“, wurden wir mit einer größeren Anzahl von Mitgliedern des Komitees bekannt gemacht. Diese berichteten von früheren Begegnungen mit Gästen aus Bergisch Gladbach und zeigten uns ihre archivierten Dokumente aus der fast 60-jährigen Partnerschaft. Dazu wurde die lokale Spezialität, serviert, nämlich eine Brioche mit roten und weißen Zuckerperlen. In Ansprachen haben beide Seiten die Wichtigkeit der Partnerschaft und der Kontakte, auch und gerade in europäischen Krisenphasen, betont.

Es folgten erste Gespräche mit der Leiterin der „Harmonie de Bourgoin-Jallieu“ (Musikverein, „musique populaire“) sowie dem Leiter der „Fraternelle“, eines Vereins mit vielfältigen Aktivitäten im sportlichen Bereich; auch ein Spielmannszug („fanfare“) gehört dazu. Unser Vorschlag, beim Karnevalszug in Bergisch Gladbach/Bensberg mitzuziehen, stieß auf positive Resonanz.

Der Freitag war ganz weiteren Gesprächen gewidmet. Wir begannen den Tag im „Conservatoire Hector Berlioz“, dessen reiches Angebot sehr attraktiv ist. Wir lernten Isabelle Groussol kennen, eine Künstlerin, die viel mit recycelten Materialien arbeitet. Nachmittags hatten wir ein Treffen in „Les abattoirs“, einem ehemaligen Schlachthof, der zu einem auf höchstem technischen Niveau ausgestatteten Zentrum für zeitgenössische Musik (Rock, Pop, Techno)  umgestaltet worden ist. Am Abend hörten wir ein Konzert mit jungen Musikern, die dort üben können und unter fachlicher Leitung ihren Auftritt vorbereiten.

Um 17.00 Uhr stand noch ein Besuch des „Lycée L´Oiselet“ an. (Der Unterricht geht bis 18.00 Uhr!) Leider können wir keine schulischen Kontakte zwischen unseren beiden Städten herstellen. Das liegt daran, dass an den  fünf weiterführenden Schulen immer weniger Deutsch gelernt wird, dass an zwei der Schulen ein funktionierender Schüleraustausch mit anderen deutschen Städten besteht und dass an den anderen Schulen die Lehrerbesetzung langfristig völlig offen ist.

Der Samstag begann mit einer Generalprobe des Jugendorchesters und eines Kinderchores des Konservatoriums. Es folgte der Besuch im Museum der Stadt, das sich auf die Geschichte der früheren Textilindustrie und vor allem der Seidenverarbeitung spezialisiert hat. Am Nachmittag besuchten wir Lyon, die benachbarte Metropole.

Am Sonntag, dem 2. Juni, trafen wir mehrere gute Bekannte und Freunde des „comité“ auf dem Trödelmarkt wieder, bevor es am frühen Nachmittag dann mit dem Flieger von Lyon aus nach Hause ging.

Unser Fazit: Wir haben ein interessantes Wochenende verbracht, angefüllt mit vielfältigen Begegnungen von Menschen, die an Bergisch Gladbach sehr interessiert sind. Das Ganze fand in einer offenen, sympathischen und herzlichen Atmosphäre statt, wozu nicht unerheblich die großzügige Bewirtung beigetragen hat. Nun hoffen wir auf einen nachhaltigen Aufbau von guten Beziehungen auf vielen Ebenen.

Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst. Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der auch als Direktkandidat nominiert wurde. Den Vorstand komplettierenStefan Ohligschläger als Schatzmeister sowie die Beisitzer Wolfgang Heuser, Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch und Dagmar Noack. Die AfD stützt sich kreisweit bereits auf knapp 100 Mitglieder aus allen Altersklassen und Berufsgruppen. Der Großteil hat bislang keiner Partei angehört. Die Mitglieder eint der Wille zu einer konstruktiven Zukunft Europas beizutragen, damit Europa nicht am Euro scheitert. Eine Haftung der Bundesbürger für die Verbindlichkeiten anderer Staaten lehnt die AfD ausdrücklich ab und die zahlreichen Rechtsbrüche werden als nicht akzeptabel empfunden. Die AfD fordert zudem Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Der Kreisverband präsentiert sich am Samstag, den 08.06.2013 in Bergisch-Gladbach in der Fußgängerzone von 08.oo – 13.oo Uhr sowie am 15.06.2013 beim Schloßstadtfest in der Bensberger Fußgängerzone.

Ihr Ansprechpartner und V. i. S. d. P.:
Daniel Obst (Daniel@OBSTnet.de)
Sprecher der Alternative für Deutschland AfD
im Rheinisch-Bergischen Kreis

Die Legislaturperiode des zurzeit amtierenden Inklusionsbeirats (Beiratfür Menschen mit Behinderung) nähert sich ihrem Ende und die Wahl für die Neukonstitution steht an.

Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung, die in den nächsten fünf Jahren ehrenamtlich bei Lösungen behindertenspezifischer Probleme und bei der Umsetzung des „Aktionsplans Bergisch Gladbach“ mitwirken und damit die Inklusion der Stadt mitgestalten möchten, können sich um die Mitgliedschaft im „Inklusionsbeirat – Beirat für Menschen mit Behinderung“  bis zum 31. August 2013 bewerben.  

Die Geschichte des Beirats
Seit 2001 gibt es in Bergisch Gladbach den „Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen“, der die besonderen Interessen der Menschern mit Behinderung in unserer Stadt wahrnimmt.

Nach Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW- BGG NRW – verabschiedete der Rat 2005 die „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung“ zur Lösung behindertenspezifischer Probleme in Bergisch Gladbach. Diese Satzung ist auch Grundlage des Beirates.  

Um den Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die „Inklusion“, umzusetzen wurde die Satzung aktualisiert und der Beirat umbenannt in „Inklusionsbeirat – Beirat für Menschen mit Behinderung“.
Unter Inklusion versteht man in Bergisch Gladbach „die Verschiedenheit und die Vielfalt von Menschen als eine Bereicherung und als Chance im gesellschaftlichen Leben.“

Die aktualisierte Satzung trat am 22.05.2013 in Kraft.

Der Beirat und seine Mitglieder

Der Inklusionsbeirat wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er setzt sich aus neun stimmberechtigten Mitgliedern und je einer persönlichen Stellvertretung zusammen. Durch die neun Mitglieder sollen möglichst viele Behinderungsformen, die Selbsthilfe und der Behindertensport vertreten sein. Diese werden auf Vorschlag von Vereinen, Selbsthilfegruppen, Organisationen und Träger von Einrichtungen, die in der Behindertenhilfe tätig sind, vorgeschlagen und vom Rat gewählt.

Die zu wählenden Mitglieder müssen ihren Hauptwohnsitz in Bergisch
Gladbach haben. Ausgenommen hiervon ist nur das Mitglied, das auf Vorschlag eines Trägers von Einrichtungen der Behindertenhilfe gewählt wird.

Der Inklusionsbeirat ist Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung und setzt sich für ihre Anliegen gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit ein. Er informiert die verantwortlichen Stellen über behindertenspezifische Probleme und verfolgt unter diesem Aspekt die kommunalpolitische Entwicklung in Bergisch Gladbach.

Die Bewerbung

Bewerbungsunterlagen zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten Sie unter folgender Anschrift

Stadt Bergisch Gladbach
FB 5 – Jugend und Soziales –
Soziale Stadtentwicklung
Frau Allelein / Herr Fedder
An der Gohrsmühle 18
51465 Bergisch Gladbach

Aus den eingegangen Bewerbungen wird der Rat der Stadt Bergisch Gladbach voraussichtlich in seiner Sitzung am 15.10.2013 die Mitglieder für den Inklusionsbeirat wählen.

Die konstituierende Sitzung des „Inklusionsbeirates – Beirat für Menschen mit Behinderung“ ist vorgesehen für den 05.11.2013, 17 Uhr, im Rathaus Bensberg.

Informationen und Unterlagen finden sich auch als Download im Internet unter www.Bergischgladbach.de.