„Wir Rentner zahlen die Zeche für Merkels übergroße Spendierhosen“, empören sich zwei ältere Damen vor dem Rathaus in Bergisch Gladbach. Mitglieder der Alternative für Deutschland aus dem Rhein-Berg-Kreis erfahren am Samstagnachmittag am Rand der Pfingstkirmes lebhaften Zuspruch für ihre noch junge Partei. Gut organisiert und ohne Streitereien untereinander präsentieren Sie sich in der Öffentlichkeit.

Mit großen Ständen, Schildern und Flyern prangert die Gruppe um den Kreisbeauftragten Daniel Obst politische Missstände in Deutschland und Europa an. Dabei zeigt sie auch die demokratischen Alternativen zur derzeitigen Politik auf, ganz im Sinne ihres Wahlspruchs „Damit Europa nicht am Euro scheitert“. Denn Deutschland brauche den Euro nicht und anderen Ländern schade er – argumentiert die junge Partei. Neben mehr direkter Demokratie durch Volksabstimmungen setzt sich die AfD auch für eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts und ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie ein. Sehen wir da eine Parallele zur FDP? Wer weiss…

Die Sorgen und Unzufriedenheit der Menschen stoßen auch bei den drei an diesem Nachmittag anwesenden Vertretern der AfD-Landesliste, Dagmar Noack, Martin Haase und Torsten Jungbluth auf offene Ohren. „Mich hat betroffen gemacht, wie viele Jugendliche sich in dem Bildungschaos und mit ihren Zukunftsängsten von der Politik im Stich gelassen fühlen“, fasst Martin Haase seine Eindrücke zusammen und versichert: „Die AfD wird darauf hinwirken, dass die nachfolgenden Generationen auf eine unbeschwerte Zukunft hoffen können.“

Der Zuspruch den die AfD in Bergisch Gladbach in der Öffentlichkeit erfahren hat und ihr seriöses Auftreten deuten auf einen Einzug in den Stadtrat hin. Sie könnte sogar das Zünglein an der Waage werden. Sehen wir wieder eine Parallele zur FDP? Es wird spannend werden bei der Kummnalwahl 2014!

In der Ratssitzung am 14. Mai 2013 wurde Ratsmitglied Michael Zalfen zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Nach Ingrid Koshofer (FDP) und Josef Willnecker (CDU) bekleidet er nun das Amt des dritten offiziellen Vertreters von Bürgermeister Lutz Urbach. Als Vierte im Bunde der Stellvertreter/innen gesellt sich nach wie vor Renate Beisenherz-Galas (Bündnis 90/Die Grünen) dazu.

Bislang wurde die dritte Stellvertretung von Helene Hammelrath ausgeübt, die mit ihrem Ratsmandat zum 13. Mai 2013 auch dieses Amt niederlegte. Helene Hammelrath war seit 1979 Mitglied des Rates und einiger Ausschüsse. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit setzte sie im Planungsausschuss, dem sie von 1994 bis 1999 als Vorsitzende und von 2004 bis 2009 als stellvertretende Vorsitzende angehörte. 1999 übernahm Sie die Stellvertretung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters. Frau Hammelrath hat sich nun entschlossen, ihre Energie für ihr Landtagsmandat zu bündeln.
Als ihr Nachfolger im Stadtrat (Ratsmandat) wurde bereits in der Sitzung am 14. MaiAndreas Ebert aktiv, der bisher als sachkundiger Bürger der SPD-Stadtratsfaktion tätig war.

Als sachkundiger Bürger wurde auch Michael Zalfen mit der Ratsarbeit bekannt. Seit Oktober 2004 ist er Ratsmitglied für die SPD-Stadtratsfraktion und in verschiedenen Ausschüssen aktiv, z.B. im Haupt- und Finanzausschuss (seit 2009) oder im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (seit 2011). Nun werden ihn die Bürgerinnen und Bürger auch bei repräsentativen Veranstaltungen als Stellvertreter von Bürgermeister Lutz Urbach kennen lernen.

Die Stadt bittet alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Zweitwohnsitz in Bergisch Gladbach ihren aktuellen Meldestatus zu überprüfen. Grund hierfür ist die Einführung der Zweitwohnungsteuer, die der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2012 beschlossen hatte.

Wer einen Zweitwohnsitz in Bergisch Gladbach führt und nicht unter die in der Satzung genannten Ausnahmen fällt, ist ab dem 01. Januar 2013 zur Entrichtung einer Zweitwohnungsteuer in Höhe von 12% der jährlichen Nettokaltmiete verpflichtet. Die Steuerpflicht fällt nur für volle Monate an und wird im Einzelnen von der Steuerabteilung geprüft

Das Bürgerbüro der Stadt Bergisch Gladbach hat bereits im Frühjahr 2010 alle Inhaberinnen und Inhaber von Zweitwohnsitzen mit der Bitte um Überprüfung des aktuellen Meldestatus angeschrieben. Auch im Oktober 2010 wurde seitens des Steueramtes über die geplante Einführung einer Zweitwohnungsteuer informiert. Sie wurden nochmals gebeten, ggf. Ihren Meldestatus zu ändern. Das Ergebnis war eine Reduzierung der Zweitwohnsitze von 4.400 auf 2.200 (Stand 31.03.2013).

Zur Vermeidung ungewollter Kosten kann es auch jetzt noch sinnvoll sein, den Meldestatus zu aktualisieren und Ab- und Ummeldungen vorzunehmen. Informationen erhalten Sie im Bürgerbüro Bergisch Gladbach, Tel. 02202/142322. Alle Informationen zur Zweitwohnungsteuer finden Sie unter www.bergischgladbach.de .

Thema „Occupy-Bewegung“
Mittwoch 15. Mai 2013, von 19:30 bis 21:30Uhr
Bürgerhaus Stollwerk, Raum 310
Dreikönigenstr. 23, 50678 Köln

Thema „Occupy-Bewegung” am Beispiel von occupycologne. Als Gast Michael Dieringer, ein Akteur beim Bürgerprotest auf der Stadtratssitzung am 30. April, Beschlusstag des Kölner Kürzungshaushalts (WDR-Lokalzeit berichtete). Hier das Video auf Youtube.

Erst der Hype 2011, dann erklärten die Medien occupy nach den Räumungen der Camps für tot. Ist sie weiterhin – neben ihren Aktivitäten zu Blockupy in Frankfurt 31.05./01.06. – aktiv? Konnte sie ihre Ideale, ihre flachen Strukturen aufrecht erhalten? Wie geht sie mit dem Vorwurf des „Ideologiedefizites“ um? Dies und die Rolle von occupycologne im lokalen Bürgerprotest wird Thema des Abends sein.
http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=4051

PCB Schadstoffe gefähren Gesundheit von Schüler und Lehrer in Wermelskirchen

Christian Klicki

„Durch die schleppenden Schulumzüge wird mit der Gesundheit der Schüler und Lehrer gespielt“ klagt Christian Klicki, der neue und zugleich junge Vorsitzende der CDU Wermelskirchen. Klicki bedauert die Tatsache, dass der Umzug der Realschule in das „Schuldorf“ erst sieben Monate später durchgeführt werden soll als geplant. „Die Realschüler haben wochenlang vor dem Rathaus für gutes Lernen in gesunden Räumen protestiert. Die Schüler waren überglücklich als ein schneller Umzug versprochen wurde. Mich wundert es nicht, dass Schüler und Eltern durch den Wortbruch das Vertrauen in die Politik verlieren und keine Sicherheit bei den politischen Protagonisten verspüren“, führt Klicki aus. Hohn und Spott hagelt es derweil auf die Wermelskirchener Verwaltung. Man spekuliert scherzhaft, ob zuerst der Berliner Flughafen öffne oder die Realschule in das Schuldorf ziehe.

Der amtierende Bürgermeister Eric Weik hatte bereits zum Ende des Jahres 2012 die PCB-Problematik zur Chefsache erklärt. Somit war und ist Weik gegenüber Schülern, Lehrern und Eltern hauptverantwortlich für den Umzug ins Schuldorf. Der Bürgermeister ist als Chef der Verwaltung verantwortlich für die Arbeitsergebnisse. In einer Pressekonferenz am 6.02.2013 zog Eric Weik die Schlussfolgerung, dass die Lösung des Themas PCB an oberster Priorität in der Stadt stehe. Andere Tätigkeiten insbosondere die tätgliche Routine der Verwaltung solle hinten anstehen – erklärte Weik. Zurzeit scheint es, als ob der Schulumzug der Realschule hinten anstehe, stellt Klicki nunmehr fest.

Nun fordert Klicki, dass die Verwaltung die betroffenen Schulen und die Politik in kurzfristigen Abständen über die geplanten Baumaßnahmen informiert, damit keine erneute Hiobsbotschaft eintreten. „Wir können den Betroffenen einen noch späteren Umzugstermin nicht zumuten.“ – schlussfolgert er.

Bleibende Schäden am Menschen durch PCB

Mit PCB Belastung in Gebäuden ist nicht zu spaßen. Die Chemikalie gehört zum „Dreckigen Dutzend“ der Giftstoffe, für die auf der 5. POP- Konferenz der UN im Dezember 2000 in Johannesburg ein weltweites Herstellungs- und Verwendungsverbot ausgesprochen wurde. Die akuten toxischen Wirkungen von PCB äußern sich u.a. in Hautausschlägen und Störungen der Leber- und Immunsystem- Funktion. Als chronische Wirkung nach langdauernder Exposition treten ständige Müdigkeit, häufige oder ständige Kopfschmerzen, Übelkeit, Taubheit einzelner Glieder, Veränderungen der Haut (Chlorakne, Pigmentbildung), chronische Bronchitis und Lungenfunktionsstörungen, chronische Entzündungen der Nebenhöhlen, im Darm und Magen, Schwellungen der Augenlider mit Eiterbildung auf. Dazu kommt nach einer neuen Studie von Svati Pantandin und Kollegen von der Erasmus- Universität Rotterdam ein deutlicher Zusammenhang zwischen PCB- Belastung der Mutter und Wachstumshemmungen, Verhaltensstörungen und Veränderungen des Immunsystems beim Kind. Die PCB- Wirkungen werden bestätigt von aktuellen Fällen der PCB- Belastung an Schulen wie z.B. der Konrad- Adenauer- Grundschule in Köln-Esch, wo bei PCB- Konzentrationen bis zu 13000 ng/m³ mehrere LehrerInnen an gleichen Symptomen erkrankt waren.

Das Abwasserwerk warnt vor „schwarzen Schafen“ unter den Kanaluntersuchungsfirmen. In letzter Zeit hat die städtische Dienststelle häufig Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die von unseriösen Angeboten an der Haustür berichten. Zur Zeit ziehen Personen von Haus zu Haus, die sich als Vertreter von solchen Unternehmen ausgeben und behaupten, sie seien in Zusammenarbeit mit bzw. im Auftrag der Stadt Bergisch Gladbach tätig.

Es wird argumentiert, dass die Dichtheitsprüfung des Kanalhausanschlusses nach Landeswassergesetz zwingend vorgeschrieben sei, und deshalb müsse man jetzt den Auftrag erteilen, damit es nicht zu rechtlichen Konsequenzen komme. Das städtische Abwasserwerk gibt den dringenden Rat, sich auf solche Angebote und Haustürgeschäfte nicht einzulassen.

Es ist richtig, dass das Landeswassergesetz in Nordrhein Westfalen für Wasserschutzgebiete eine Prüfpflicht vorschreibt. Für die Umsetzung fehlt derzeit noch die im Landtag abschließend zu beratende Rechtsverordnung. Im Entwurf ist vorgesehen, dass in Wasserschutzgebieten eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 für die Erstprüfung aller privaten Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 errichtet wurden, gelten wird. Ebenfalls trifft diese Frist zu auf Leitungen mit industriellem oder gewerblichem Abwasser, die vor 1990 errichtet wurden. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.

Bis zur endgültigen Zustimmung des Parlaments zur Rechtsverordnung wird in Bergisch Gladbach diese Untersuchungspflicht zunächst ausgesetzt. Es muss also noch niemand voreilig seinen Hausanschluss überprüfen lassen, und es werden auch noch keinerlei Bußgelder verhängt.

Sobald die Verfahrensfragen geklärt sind, wird das Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach alle Grundstückseigentümer mittels Pressemitteilung auf die Prüfpflicht hinweisen. Somit besteht keine Notwendigkeit, im Vorfeld Aufträge an der Haustür zu vergeben. Zumal die Erfahrung gezeigt hat, dass die Ergebnisse von vielen „Untersuchungen“, die so zustande kamen, das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt wurden.

Schwer ins Zeug gelegt haben sich die Eltern und Schüler der Gemeinschaftsgrundschule Katterbach für ihren neuen Spielplatz: 17.000 Euro haben sie über ein Jahr lang zusammengetragen, um tolle Spielgeräte zu beschaffen und diese auf einem kleinen Waldgrundstück neben dem Schulgelände fachmännisch installieren zu lassen. Das Grundstück gehört der Stadt; die Schulleitung hatte beim städtischen Immobilienbetrieb angefragt, ob man dort den Spielplatz anlegen dürfe, und hatte grünes Licht bekommen. Also ein echter Zuwachs nicht nur an Spielspaß, so Fabienne Münstermann vom Vorstand des Fördervereins der Grundschule: „Der Bewegungsraum ist größer und viel schöner geworden; der eigentliche Schulhof bietet wenig Schatten, deswegen freuen sich die Kinder jetzt, dass sie unter Bäumen spielen können.“ Bürgermeister Lutz Urbach sieht das genau so und kam gerne zur Einweihung, um den Eltern und Schülern seinen Dank auszusprechen und sich den neuen Ort zum Klettern, Balancieren, Hangeln und Toben aus der Nähe anzuschauen.

Sechs Spielgeräte hat der Förderverein angeschafft: Mehrere Seilsysteme, eine Reckstange, ein Hangelgerät, eine Wackelbrücke und Stelzen, außerdem musste an mehreren Stellen Fallschutzbelag angebracht werden. Wie hat die Schulgemeinschaft in einem Jahr so viel Geld zusammengetragen? „Die Kinder waren besonders fleißig“, verrät Fabienne Münstermann; allein 5.500 Euro kamen bei einem Sponsorenlauf zusammen. Der städtische Immobilienbetrieb legte 4.000 Euro dazu, die Erlöse von Tombola und Kunsthandwerkermarkt flossen ebenfalls in das Projekt. Die Kreissparkasse Köln und die Raiffeisenbank Kürten-Odenthal haben zusätzlich ihre finanzielle Beteiligung zugesagt.

Anhängend auch ein Foto von der Einweihung!

Nachdem es bereits mehrere Bürgerproteste gegen den Kürzungshaushalt 2013/14 der Stadt Köln gegeben hat, und diese täglich seit dem 15. April vor dem Rathaus stattfanden, gingen am 30. April, Tag des Haushaltsbeschlusses, empörte BürgerInnen von occupycologne, der Partei „DIE PARTEI“ und die Theatergruppe „Los Agrippinas“ ins Rathaus, um von der Zuschauerbühne aus (verbotenerweise) ihren Protest auszudrücken. Die „Lokalzeit“ vom WDR Köln berichtete, u.a. auch Kölns Internetzeitung Report-K.

Das Elektroauto ist bereits heute für den innerstädtischen Liefer- und Verteilerverkehr in vollem Umfang geeignet. Dies stellte bereits im Jahr 2010 das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) fest. In einem Praxistest nimmt die rheinische Metropole bereits an dem mit 7,5 Mio Euro „colognE-mobil“ Elektromobilitätsprojek teil. Das war aber Willie Obst und Frank Samirae nicht genug. Sie wandten also kurzerhand mit einem Bürgerantrag an den Petitionsausschuss der Stadt Köln.

„Wir wollen dass die Stadt Köln die Energiewende aktiv mitgestaltet. Einen wichtigen Beitrag wird hierbei die nutzung alternativer Antriebe leisten. Das Elektroauto, welches natürlich mit Ökostrom geladen werden muss, soll Smog und Lärm aus den deutschen Großstädten verbannen. Gleichzeitig freuen wir uns, ein wenig unabhängiger vom Erdöl zu werden.“ – schildert Frank Samirae, ehemaliger Stadtverordneter der Stadt Bergisch Gladbach. „Ich habe mich sehr über Franks Hilfe gefreut. Er hat dafür die erforderliche politische Erfahrung und einen wirtschaftswissenschaftlichen Background. Mir ist klar, dass  das Elektroauto  in den vergangenen Jahrzehnten von der Automobilindustrie systematisch ausgebremst wurde. Dazu gibt es sogar eine aufschlussreiche Dokumentation: Who killed the electric car?. Inbesondere die deutsche Automobilindustrie, an der Ölgesellschaften und Ölstaaten mit hohen Anteilen am Aktienkaptial beteiligt sind, wollen die Entwicklung möglichst lange hinauszögern. So sollen weiterhin die Petrodollars fließen. Dies werden wir jedoch nicht länger mitmachen. Daher machen wir uns für die neuen Antriebstechnologien stark.“ – erklärt Willie Obst, gelernter Elektrotechniker aus Köln. Zusammen mit Frank Samirae aus Bergisch Gladbach stellte er, als antragsberechtigter Bürger der Stadt Köln den Antrag, die Stadt Köln solle bei Neuanschaffungen nach Möglichkeit künftig nur noch Elektroautos kaufen. Der Antrag wurde sehr gut von der Standt und der Politik angenommen.

In der Sitzung vom 29.04.2013 beschloss der zuständige Ausschuss einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen:
Der Ausschuss unterstützt das Bestreben, bei der Nutzung und Anschaffung öffentlich genutzter Fahrzeuge alternative, emissionsarme Antriebe, beispielsweise Elektroantriebe zu bevorzugen, um die Umweltbelastung zu reduzieren.

„Wir gehen von einer Signalwirkung für die gesamte Rheinische Region aus. Man schaut auch in den kleineren Städten und im Umland oft darauf was es Neues gibt in Köln. Meist macht man das dann, wenn man sieht und versteht dass es gut ist, entsprechend etwas später nach. Köln ist eben für die meisten Menschen die Stadt.“ freut sich Frank Samirae. „Es ist für uns ein großer Erfolg, dass man in der Stadt Köln die Weichen stellt für das Elektroauto. Die Umstellung der gesamten Fahrzeugflotte wird jedoch nur schrittweise und langfristig zu realisieren sein, denn es muss sich natürlich auch finanziell rechnen. Letztendlich werden wir aber eine erfolgreiche Entwicklung sehen hin zur mordernen Technologie. Wie sich das rechnet und wann haben wir im Ausschuss den Mandatsträgern transparent gemacht.“ – schließt Willie Obst.

Der zuständige Sachbearbeiter der Stadt Köln, Herr Droske, erklärte in typisch kölscher Offenheit: „Bei uns in Köln können Sie an den Petitionsauschuss auch Anträge stellen, wenn Sie nicht direkt aus Köln kommen. Dies kann jedoch je nach Stadt auch anders sein. Wir in Köln sind jedoch sehr offen und freuen uns über die rege Beteiligung der Bürger.“

Wie die Kölner nach dem erfolgreichen Antrag den Umstieg wagen, wie es sich auch für Sie als Bürger rechnet und wie es mit der Energiewende in der Region weitergeht, dass…. lesen Sie in einem der kommenden Beiträge bei GL Aktuell.

„UmFairTeilen statt Kürzen“-Kundgebung 30. April Rathausplatz Köln 10 Uhr bis 13 Uhr

Die Bauzäune am Rathaus werden mit Transparenten und Schuhen behangen. Schuhe sind ein Symbol der Kölner Elf, als Zeichen der Angebote für Jung und Alt, welche die Kölner Bürgerhäuser und -zentren zu bieten haben. Auch der Gong aus der Kolbhalle wird wieder 13 schlagen. Ebenfalls ist eine Bühne geplant. Näheres folgt.

Der Haushaltswirtschaftsausschuss tagt vormittags, nachmittags wird der Kürzungshaushalt 2013/14 vom Stadtrat beschlossen. Die Kürzungen bei den Bürgerhäuser und -zentren sind durch ihren Protest zwar um ein Jahr aufgeschoben, aber die Kürzungen insgesamt bleiben bestehen.

Aufruf des Bündnis „UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen!“ Mehr lesen