Nachdem es bereits mehrere Bürgerproteste gegen den Kürzungshaushalt 2013/14 der Stadt Köln gegeben hat, und diese täglich seit dem 15. April vor dem Rathaus stattfanden, gingen am 30. April, Tag des Haushaltsbeschlusses, empörte BürgerInnen von occupycologne, der Partei „DIE PARTEI“ und die Theatergruppe „Los Agrippinas“ ins Rathaus, um von der Zuschauerbühne aus (verbotenerweise) ihren Protest auszudrücken. Die „Lokalzeit“ vom WDR Köln berichtete, u.a. auch Kölns Internetzeitung Report-K.

Das Elektroauto ist bereits heute für den innerstädtischen Liefer- und Verteilerverkehr in vollem Umfang geeignet. Dies stellte bereits im Jahr 2010 das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) fest. In einem Praxistest nimmt die rheinische Metropole bereits an dem mit 7,5 Mio Euro „colognE-mobil“ Elektromobilitätsprojek teil. Das war aber Willie Obst und Frank Samirae nicht genug. Sie wandten also kurzerhand mit einem Bürgerantrag an den Petitionsausschuss der Stadt Köln.

„Wir wollen dass die Stadt Köln die Energiewende aktiv mitgestaltet. Einen wichtigen Beitrag wird hierbei die nutzung alternativer Antriebe leisten. Das Elektroauto, welches natürlich mit Ökostrom geladen werden muss, soll Smog und Lärm aus den deutschen Großstädten verbannen. Gleichzeitig freuen wir uns, ein wenig unabhängiger vom Erdöl zu werden.“ – schildert Frank Samirae, ehemaliger Stadtverordneter der Stadt Bergisch Gladbach. „Ich habe mich sehr über Franks Hilfe gefreut. Er hat dafür die erforderliche politische Erfahrung und einen wirtschaftswissenschaftlichen Background. Mir ist klar, dass  das Elektroauto  in den vergangenen Jahrzehnten von der Automobilindustrie systematisch ausgebremst wurde. Dazu gibt es sogar eine aufschlussreiche Dokumentation: Who killed the electric car?. Inbesondere die deutsche Automobilindustrie, an der Ölgesellschaften und Ölstaaten mit hohen Anteilen am Aktienkaptial beteiligt sind, wollen die Entwicklung möglichst lange hinauszögern. So sollen weiterhin die Petrodollars fließen. Dies werden wir jedoch nicht länger mitmachen. Daher machen wir uns für die neuen Antriebstechnologien stark.“ – erklärt Willie Obst, gelernter Elektrotechniker aus Köln. Zusammen mit Frank Samirae aus Bergisch Gladbach stellte er, als antragsberechtigter Bürger der Stadt Köln den Antrag, die Stadt Köln solle bei Neuanschaffungen nach Möglichkeit künftig nur noch Elektroautos kaufen. Der Antrag wurde sehr gut von der Standt und der Politik angenommen.

In der Sitzung vom 29.04.2013 beschloss der zuständige Ausschuss einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen:
Der Ausschuss unterstützt das Bestreben, bei der Nutzung und Anschaffung öffentlich genutzter Fahrzeuge alternative, emissionsarme Antriebe, beispielsweise Elektroantriebe zu bevorzugen, um die Umweltbelastung zu reduzieren.

„Wir gehen von einer Signalwirkung für die gesamte Rheinische Region aus. Man schaut auch in den kleineren Städten und im Umland oft darauf was es Neues gibt in Köln. Meist macht man das dann, wenn man sieht und versteht dass es gut ist, entsprechend etwas später nach. Köln ist eben für die meisten Menschen die Stadt.“ freut sich Frank Samirae. „Es ist für uns ein großer Erfolg, dass man in der Stadt Köln die Weichen stellt für das Elektroauto. Die Umstellung der gesamten Fahrzeugflotte wird jedoch nur schrittweise und langfristig zu realisieren sein, denn es muss sich natürlich auch finanziell rechnen. Letztendlich werden wir aber eine erfolgreiche Entwicklung sehen hin zur mordernen Technologie. Wie sich das rechnet und wann haben wir im Ausschuss den Mandatsträgern transparent gemacht.“ – schließt Willie Obst.

Der zuständige Sachbearbeiter der Stadt Köln, Herr Droske, erklärte in typisch kölscher Offenheit: „Bei uns in Köln können Sie an den Petitionsauschuss auch Anträge stellen, wenn Sie nicht direkt aus Köln kommen. Dies kann jedoch je nach Stadt auch anders sein. Wir in Köln sind jedoch sehr offen und freuen uns über die rege Beteiligung der Bürger.“

Wie die Kölner nach dem erfolgreichen Antrag den Umstieg wagen, wie es sich auch für Sie als Bürger rechnet und wie es mit der Energiewende in der Region weitergeht, dass…. lesen Sie in einem der kommenden Beiträge bei GL Aktuell.

„UmFairTeilen statt Kürzen“-Kundgebung 30. April Rathausplatz Köln 10 Uhr bis 13 Uhr

Die Bauzäune am Rathaus werden mit Transparenten und Schuhen behangen. Schuhe sind ein Symbol der Kölner Elf, als Zeichen der Angebote für Jung und Alt, welche die Kölner Bürgerhäuser und -zentren zu bieten haben. Auch der Gong aus der Kolbhalle wird wieder 13 schlagen. Ebenfalls ist eine Bühne geplant. Näheres folgt.

Der Haushaltswirtschaftsausschuss tagt vormittags, nachmittags wird der Kürzungshaushalt 2013/14 vom Stadtrat beschlossen. Die Kürzungen bei den Bürgerhäuser und -zentren sind durch ihren Protest zwar um ein Jahr aufgeschoben, aber die Kürzungen insgesamt bleiben bestehen.

Aufruf des Bündnis „UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen!“ Mehr lesen

Diesen Samstag 27. April ab 14 Uhr
Eigelsteintorburg/Köln Altstadt-Nord

Eine Veranstaltung von occupycologne. Moderation: Henning von Occupy Bonn Bühne: Kai Selassikai, Hardy, AnyWay, Falkonection (Reggae-Rap, Los Rockeros Sound) , DJ Dlieo (New York), und vieles mehr. Falconection hat erst kürzlich in Gl Aktuell sein neues Album vorgestellt.

Themen: UmFairTeilen statt städtischen Kürzungshaushalt. Infos zur Kölner Blockupy-Warm-Up-Demo am Samstag 11. Mai, Beginn 16 Uhr Neumarkt. Infos über Gongaktion „Jetzt schlägt’s 13!“ am Rathaus.

Bitte ganz viele alte Schuhe mitbringen! Sie werden jetzt zum Frühling dringend gebraucht! Jeder Schuh zählt!

Sorgen der Bürger ernst genommen
Völlig neue Wege geht der Architekt der Centerscape GmbH & Co. KG Deutschland, Friedrich-Wilhelm Groefke, in der grundlegend überarbeiteten Konzeption des Marktgalerie-Projekts an der Bensberger Schlossstraße. In intensiver Auseinandersetzung mit dem historischen Umfeld, den Belangen der Anwohner und den Anregungen aus der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung hat er nun einen Baukörper entwickelt, der insbesondere die Freiräume rund um das Gebäude wesentlich stärker betont und auf die Sichtbeziehungen zu Schloss und Rathaus in hohem Maße berücksichtigt. Auch vom Marktplatz aus ist der „Durchblick“ in die Ebene an mehreren Stellen möglich.

Erreicht hat der Architekt diese Wirkungen mit einem ganzen Bündel von Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung, die er in Abstimmung mit dem beteiligten Projektentwickler Centerscape eingearbeitet hat. So wird auf ein komplettes Obergeschoss verzichtet; der Bau wird von der Schlossstraße aus gesehen fünfstöckig ausgeführt, mit zwei Geschäftsgeschossen und zwei darüber liegenden Parkgeschossen. Die oberste Etage ist aufgegliedert in mehrere Elemente, die bewusst Blickachsen von oben ins Tal oder von unten zu den Rathaustürmen freihalten. Hier ist auch Platz für ein Restaurant mit Außenterrasse. Die Haustechnik soll verdeckt installiert werden.

Die Anordnung der Geschäfte erfolgt nicht mehr im Galerie-Stil, sondern als Passage. Man gelangt über einen mittig angeordneten Eingang ins Gebäude, auch an den Gebäudeflanken sind jeweils Ein- und Ausgänge angeordnet. Die avisierten Hauptmieter, ein Lebensmittel-Vollsortimenter und ein Drogeriemarkt, rücken gegenüber der vorherigen Konzeption in den hinteren Teil des Komplexes; zur Straße und zum Licht hin ist Platz für kleinere boutiqueähnliche Geschäftseinheiten.

Von der Schlossstraße ist das Gebäude jetzt nicht nur niedriger, sondern auch insgesamt wesentlich schlanker konzipiert. Dies wurde erreicht durch eine spürbare Rücknahme der Baukante. Besonderer Clou: Die Verkaufsfläche im Erdgeschoss wurde teilweise unterirdisch angeordnet. Unter Ausnutzung der natürlichen Geländeneigung wird es möglich, auf dem „Dach“ des Erdgeschosses eine großzügige „Piazzetta“ anzulegen (etwa auf Höhe der heutigen Naturbühne), von der aus die neue Treppenanlage Richtung Markt erreichbar ist. Die öffentliche Toilettenanlage findet sich künftig integriert in eine Stützmauer, die den Hang zum Goethehaus hin sichern wird.

Ebenfalls intensiv beschäftigt hat sich der Architekt mit der Anliefersituation vom Markt her. Dort wurde die Baugrenze um sieben Meter zurückversetzt und die Einfahrten sowohl für die Lkws als auch für die Parkhausnutzer versetzt, was Platz für das Rangieren der Lieferfahrzeuge auf dem eigenen Grundstück schafft. Die Müllstellplätze werden komplett nicht sichtbar ins Gebäude verlegt. Der Marktplatz selbst muss für Rangiermanöver nun nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Parketagen werden geschlossen ausgeführt, um die Lärmbelastung der Umgebung zu minimieren, zudem eine Natursteinwand zur Minimierung der Schallimmissionen und zur optischen Abschirmung errichtet.

Bürgermeister Lutz Urbach sieht in der überarbeiteten Planung einen großen Schritt nach vorn für die Bauästhetik und die Akzeptanz des Vorhabens: „Ich bin sehr froh, mit Centerscape und Atos zwei engagierte Partner gefunden zu haben, die sich sehr konstruktiv mit der besonderen städtebaulichen Situation in Bensberg auseinandersetzen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um die Gestaltung ihres Stadtteils ernst nehmen. Ich sehe jetzt die Entwicklung des Bensberger Geschäftszentrums und seines Umfeldes auf einem guten Weg.“

Das Planungsbüro wird die neuen Pläne nicht nur in Politik und Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach, sondern auch den Anwohnern detailliert vorstellen. Zur Realisierung ist eine erneute Offenlage des Bebauungsplans erforderlich. Der Beschluss darüber soll in einer Sondersitzung des Planungsausschusses im Mai gefasst werden; die Satzung als Grundlage für das Bauantragsverfahren kann damit noch vor den Sommerferien in den Rat eingebracht werden. Die Projektgesellschaft Centerscape hält einen Fertigstellungstermin im Frühjahr 2015 für machbar.

Die Alternative formiert sich: „Damit Europa nicht am Euro scheitert“

Gegen die ausgerufene Alternativlosigkeit der europäischen Rettungspolitik trafen sich in Bergisch Gladbach am 18.04.2013 bereits zum zweiten Mal zahlreiche Bürger allen Alters und Berufs. Mit ihrem Wahlspruch „Damit Europa nicht am Euro scheitert“ sind sie Unterstützer der bundesweiten Bürgerinitiative Wahlalternative 2013, welche die Ziele der neuen Partei Alternative für Deutschland unterstützt und fördert.

So haben sich bundesweit bereits über 20.000 Menschen als Unterstützer der Wahlalternative 2013 bekannt und über 8.500 Bürger wurden als Mitglieder der Alternative für Deutschland angenommen. Beide Organisationen setzen sich für eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes ein, denn Deutschland braucht den Euro nicht und anderen Ländern schadet der Euro – wie man leider nur zu deutlich an den negativen Auswirkungen in Irland, Griechenland, Zypern und weiteren Ländern sehen kann. Ökonomischer Sachverstand zur Umsetzung dieser Konzepte ist ein wichtiger Stützpfeiler der Bewegung.

Dabei bejahen die Wahlalternative 2013 und die Alternative für Deutschland ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Eine Reform der EU wird gefordert, um überflüssige Bürokratie abzubauen, Transparenz herzustellen und Bürgernähe zu erreichen. Dass die Kosten der so genannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler, sondern von den Verursachern der Krise (insb. Hedge-Fonds & Banken) getragen werden sollen, ist eine weitere wichtige Forderung der Alternativen. Die engagierten Bürger treten auch ein für eine Stärkung der Demokratie mit Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild.

Neben diesen wichtigen Kernthemen besetzen die Wahlalternative 2013 und die Alternative für Deutschland auch andere wichtige politische Bereiche mit ihren Positionen, beispielsweise für eine Vereinfachung des Steuerrechts, eine nachhaltige und bezahlbare Energiepolitik sowie einheitliche Bildungsstandards.

In den nächsten Wochen wird es weiterhin regelmäßige Treffen der interessierten Bürger aus Rhein-Berg und Leverkusen geben, um gemeinsam die schon gesammelten Ideen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22.09.2013 auszuarbeiten und in die Tat umzusetzen. Die Resonanz in der Bevölkerung wird bereits jetzt von allen Beteiligten als sehr groß und positiv wahrgenommen – angesichts der bisher erfolglosen politischen Rettungsversuche des Euro wahrlich kein Wunder.

Geschrieben von: Daniel Obst (Daniel@OBSTnet.de)
Kreisbeauftragter der Wahlalternative 2013 für Rhein-Berg & Leverkusen
Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD)

Die Straßentheater-Gruppe „Los Agrippinas“ kehrte gestern am 3.Tag der Gong-Aktion „Jetzt schlägt’s 13!“ vor dem Kölner Rathaus den Stadtrat aus: Oberbürgermeister Jürgen Roters ward nicht mehr gesehen…

Am Montag 15. April begann die Protestaktion „Jetzt schlägt’s 13!“. Bis zum 30.April werden wir jeden Werktag nutzen, um zur Mittagszeit 13mal den Gong auf dem Rathausplatz zu schlagen. Der Gong wird freundlicherweise von der Kolbhalle zur Verfügung gestellt.

Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Köln für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Diese Angebote sind aber für eine solidarische Stadtgemeinschaft unentbehrlich.

Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet, die jetzt eingespart werden sollen. Schon jetzt zahlt die Stadt Köln täglich 715.000 Euro an die Gläubigerbanken.

Am Dienstag 16. April war der zweite Tag der Protestaktion „Jetzt schlägt’s 13!“ der Kölner Elf, Verbund der Kölner Bürgerhäuser und -zentren, gegen den Kürzungshaushalt der Stadt Köln. Der Neandertaler von den „Los Agrippinas“ war sicherlich ein Hingucker, aber auch das Thema UmFairTeilen interessierte viele Jugendliche, die auch selbst den Gong schlugen.

Der Gong wird freundlicherweise von der Kolbhalle zur Verfügung gestellt.

Waren Sie schon einmal in Finnland? Viele Schülerinnen und Schüler des Albertus-Magnus-Gymnasiums werden diese Frage bejahen können. Seit vielen Jahren schon pflegen die AMGler einen Schüleraustausch mit der finnischen Partnerschule „Tietäväisen Koulu“ in der Stadt Tohmajärvi. Nachdem 20 deutsche Schülerinnen und Schüler im Herbst 2012 zu den skandinavischen Partnern reisten, hat am Dienstagvormittag nun der Gegenbesuch bei uns statt gefunden.

19 Finninnen und Finnen sind auf Einladung des Gladbacher Gymnasiums im Rathaus Stadtmitte zusammen mit ihren Gastgebern vom 2. stellvertretenden Bürgermeister Josef Willnecker im großen Ratsaal empfangen worden.

Tohmajärvi, Heimatstadt der finnischen Gäste, liegt in der Landschaft Nordkarelien nahe der russischen Grenze etwa 430 Kilometer nordöstlich von Helsinki entfernt.

Der Schüleraustausch, der einige Jahre auch mit der finnischen Nachbargemeinde Kitee gepflegt wurde, besteht seit nunmehr 25 Jahren.

Für die Zeit des Austauschs wird die finnische Schülergruppe von ihrem Schulleiter, Arto Juntunen und der Mutter eines Gastschülers begleitet.
Vom AMG begleiten Hans Ueberberg als Hauptorganisator und die Lehrerin Bakar den Besuch.

Das Programm sieht, neben der Teilnahme am Unterricht des AMG’s, folgende Besichtigungen vor:

– Köln  
– Aachen und Braunkohletagebau
– Bensberg, Bergisch Gladbach und Kletterpark in Eikamp
– Bonn – „Haus der Geschichte“, Köigswinter – „Drachenfels“

Nach dem Erfolg von UmFairteilen auf dem Neumarkt am 16. März, – glaktuell berichtete -, ging UmFairTeilen am letzten Samstag, 13. April, in die Kölner Veedel. Am Eigelsteintorburg fand ein bunt gemischter Protest statt, mit Auftritten von AnyWay, Hardy&OcuppySingers, den Pappnasen und vielen mehr. Die Veranstaltung fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Reichtum besteuern“ statt.