Archiv | Politik

Anonymous: Operation Bestandsdaten

07 April 2013 von Darian Lambert

Zusammen mit mehreren Oppositionsparteien und einer Reihe von Datenschutz-Organisationen will das Internet-Kollektivs Anonymous am 14.04. sowie am 27.04. gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf die Straße gehen. Anonymous wendet sich in einer neuen Kampagne gegen die am 21.03.2013 beschlossene Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft. Die Aktivisten befürchten einen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Deutschland und stellen sich daher, zusammen mit anderen Politikern und Aktivisten, dagegen.

Am 21.03. hatte der Bundestag den umstrittenen Gesetzesentwurf, der Telekommunikationsdienstleister verpflichtet, auf Anfrage mehr Daten als bisher (unter anderem auch PINs und Passwörter) an die Ermittlungsbehörden herauszugeben, verabschiedet. Datenschützer und Anonymous halten Gesetz für äußerst problematisch. Der Gesetzgeber würde Scheitern der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgleichen wollen, wird vermutet.

Mit der „Operation Bestandsdaten“ demonstriert Anonymous zusammen mit anderen Datenschützern gegen das neue Gesetz. „Das Kollektiv Anonymous lässt sich diesen Einschnitt in die Privatsphäre und die damit zusammenhängende Verfassungswidrigkeit gegen den Datenschutz nicht gefallen,“ betonen die Anons und erklären, sie wollten „keine Internetpolizei geregelt durch das BKA“, „keine übertriebene Überwachung der Bürger“ und keine „Datensammelwut“. Daher sei es nun an der Zeit, wie im bekannten Zitat „die Überwacher zu überwachen“.

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UmFairTeilen Köln Neumarkt 16.03.

Köln Eigelsteintorburg am 13. April: „Reichtum besteuern!“

06 April 2013 von Dirk Sonntag

Köln, Eigelsteintorburg: Kundgebung mit Bühnenprogramm Samstag 13. April von 12 bis 16 Uhr

UmFairTeilen Köln Neumarkt 16.03.

UmFairTeilen Köln Neumarkt 16.03.

ab 12h:
Hardy&OccupySingers
AnyWay
Rapper Can und Hakan
Pappnasen Rotschwarz
Bühnenköbes von Escht Kabarett!
ab 14h geht es weiter mit:
Falkonection
Kai Selassikai
vieles mehr…
und Redebeiträgen zu:

Die gegenwärtige Verteilung des Geldes ist so gerecht wie die Vermögensverhältnisse zwischen Donald und Dagobert Duck. Die Zahlen in Deutschland sprechen für sich:

  • Die oberen 10 Prozent besitzen über zwei Drittel des Gesamtvermögens.
  • Die reichsten 0,1 Prozent (also weniger als 70.000 Bundesbürger) horten knapp ein Viertel des Gesamtvermögens.
  • Die oberen 0,5 Prozent (also um die 350.000 Bundesbürger) besitzen gemeinsam so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent (also um die 63.000.000 Bundesbürger).

Deswegen heißt es im Rahmen der bundesweiten Aktion „Reichtum besteuern“ am Samstag 13. April: Jetzt schlägt´s 13! Denn durch den Kürzungshaushalt der Stadt Köln schlägt sich jetzt die neoliberale Politik auch im kommunalen Bereich nieder.

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Buswartehallen werden in Bergisch Gladbach rauchfrei

31 März 2013 von Darian Lambert

Beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde in der Sitzug vom 14.03.2013 entschieden: „Bitte hier nicht rauchen.“ wird an den etwa 120 neuen Wartehallen angebracht. Die Anregung kam von Dr. Carl Andersson und den Nichtraucher-Aktivisten der Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung. Der erste Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmickler teilte micht, dass die Verhandlungen über den neuen Werbenutzungsvertrag, der am 01.01.2013 hätte beginnen müssen, noch andauern. Die Bergisch Gladbacher Verwaltung hatte in der Vergangenheit, nie auf die Einnahmen durch Tabakwerbung vor allem an Bushaltestellen nicht verzichten wollen. Mehrere Ärzte und andere Privatpersonen hatten die Stadt gemahnt, auf dieses Geld zu verzichten und sich für den Schutz der Gesundheit stark gemacht. Seit dem 1.1.2013 waren vorübergehend die städtischen Flächen in Bergisch Gladbach von Tabakwerbung frei. Der neue Werbeanbieter Ströer ist laut Stadtverwaltung bereit, auf Tabakwerbung zu verzichten. Aber noch sind die Verträge nicht unterschrieben.  Hierzu teilt Dr. Andersson mit:

„Vom Anfang des Jahres bis etwa Mitte Februar haben wir in der Tat keine Tabakwerbung auf den öffentlichen Flächen in Bergisch Gladbach beobachtet. Wir hatten uns bei Ströer bedankt, denn sie waren zum Verzicht nicht vertraglich verpflichtet. Wir haben zwar keine schriftliche Antwort erhalten, seitdem gibt’s aber wieder jede Menge Tabakwerbung zu sehen. Also richtig ist: Das Ende von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen in Bergisch Gladbach wird erst mit dem Vertragsabschluss erwartet.“

Die ortsansässigen Ärzte der Bürgerinititative sind zum Teil seit zwanzig Jahren um den Nichtraucherschutz bemührt. Sie argumentieren, dass Tabakwerbung ein bedeutsamer Einflussfaktor für den Rauchbeginn insbesondere von Jugendlichen ist. Kinder und Jugendliche sind gegenüber Werbebotschaften für Tabakprodukte um ein Vielfaches sensibler als Erwachsene.

Was in Bergisch Gladbach geht, ist in Köln juristisch nicht möglich?!
Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuletzt ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dem explizit Tabakwerbung ausgeschlossen wurde. – Mit Erfolg! Das Ausschreibungsverfahren, hätte so möglicherweise gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Dies behauptet zumindest die Kölner Verwaltung. Dr. Carl Andersson stellte den selben Antrag in Köln, nämlich bei der Ausschreibung für die Außenwerbung explizit Tabakwerbung auszuschließen. Damit scheiterte er, denn die Hausjuristen der Kölner Stadtverwaltung kamen zum Ergebnis: „Werbung unterliegt der Meinungsfreiheit.“ Eine offensichtlich verwunderliche Begründung. Aber wer Andersson kennt, der weiss, dass dies nicht das Ende vom Lied sein wird, denn die Nichtraucherschützer setzten sich hohe Ziele:

Seit dem 1.1.2013 sind die städtischen Flächen in Bergisch Gladbach von Tabakwerbung frei. Es geschah unter einem CDU-Bürgermeister und mit einer (praktisch gesehen) schwarz-gelben Mehrheit im Stadtrat. Nun ist es an der Zeit, Tabakwerbung auch bundesweit zu untersagen.“

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Polizei versucht Öffentlichkeit zu täuschen bei Räumung

21 März 2013 von Darian Lambert

Kerpen, Buir, Donnerstag 21.03.2013, 15:45

Bei der heutigen Räumung im Hambacher Forst versuchte die im Einsatz befindliche Polizei die Öffentlichkeit massiv zu täuschen. Die anwesenden Beamt/innen, behaupteten, dass heute gar keine Räumung stattfinden solle, sondern nur RWE dazu verholfen werden solle im Wald in Bodennähe „aufzuräumen“. Kurz vor Redaktionsschluss der Tageszeitungen rückte dann doch die Klettereinheit an um die Aktivist/innen von den Bäumen zu holen. Die Räumung findet also zur Zeit statt.

Dieses Vorgehen zeigt also ein weiteres Mal den Filz zwischen RWE Power und Polizei. Da die einsatzleitende Polizeistelle Düren ist, findet dieser Filz sogar unter einem einzigen Hut statt, da der RWE Power Aufsichtsrat Wolfgang Spelthahn gleichzeitig Dürener Landrat ist und damit auch diensthöchster Dürener Polizist.

„Offensichtlich hilft die Polizei RWE dabei eine Räumung still und heimlich, ohne viel mediale Aufmerksamkeit von statten zu bringen. Ziel ist es vermutlich, dass das Wort Räumung in der tagesaktuellen Presse nicht vorkommt – aus Angst, dass sich durch die Räumung ähnlich viele Menschen mit dem Widerstand gegen Braunkohle solidarisiseren wie bei der letzten Räumung im Herbst“ sagt Christa, die sich vor Ort bei der Räumung befindet.

„Polizei und RWE denken, dass sie mit einem solchen vorgehen die Öffentlichkeit täuschen können. Tatsächlich wird hier aber immer mehr Menschen – gerade durch ein solches Vorgehen – bewusst, was hier gespielt wird. Und genau dadurch bekommen auch immer mehr Menschen einen Blick für die Zerstörungen, die in dieser Region passieren und die Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse dahinter.“ sagt eine anwesende Unterstützerin die nicht mit Namen genannt werden will.

Die Besetzer/innen sind durch diesen erneuten Skandal nur umso motivierter weiter Widerstand zu leisten und wiederzukommen.

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Hambacher Forst: Besetzer errichten neues Camp

21 März 2013 von Dirk Sonntag

Zwei Plattformen in Bäumen sind bereits installiert, eine Hütte am Boden wird errichtet. Weiteres siehe Homepage der Besetzer:
http://hambacherforst.blogsport.de

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Leben ohne Dach über dem Kopf

20 März 2013 von Darian Lambert

Obdachlosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland

In einer Gesellschaft mit annähernd 82 Millionen Menschen, einem Sozialstaat in dem niemand ohne Dach über dem Kopf oder mit Hunger leben müsste, sind sie die Schatten der Gesellschaft. Menschen die am Existenzminimum leben, sich in Suppenküchen und Bahnhofsmissionen die notwendige Lebensgrundlage sichern müssen. Es sind die vergessenen Seelen der Gesellschaft. Sie werden ausgegrenzt und häufig missgünstig und mit regelrechten Ekelgefühlen beäugt. Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ist leider häufig immer noch ein Tabuthema.

Wer in Deutschland nachts auf der Straße schlafe, tue das, weil er es tun will, nicht weil er es tun müsse. Diese Menschen seien dann auch nicht „obdachlos“, sondern „nichtsesshaft“. Schließlich fange das deutsche Sozialsystem jeden auf. Ein Gerücht mit dem viele Menschen versuchen die bestehende Armut in unserem Land zu verdrängen.

Langzeitobdachlose sind heute in den meisten Großstädten präsent. Abfällige Bezeichnungen wie „Penner“ oder die Gleichsetzung mit Bettlern sind im Alltag weit verbreitet. Während sich die Staaten Europas um ein gemeinsames „europäisches Haus“ bemühen, haben immer mehr Menschen in diesen Ländern kein Dach über dem Kopf: Eine Bestandsaufnahme der Feantsa (Zusammenschluß nationaler Obdachlosen-Vereinigungen) im Auftrag der Europäischen Kommission ergab, daß in den EU-Mitgliedsländern insgesamt rund 1,1 Millionen Obdachlose leben.

Deutschland belegt dabei im europäischen Vergleich mit 490 700 Obdachlosen den einsamen Spitzenplatz; von 10000 Deutschen haben somit 60 keine feste Bleibe.

Die Mehrheit der europäischen Obdachlosen ist unerwartet jung: Mehr als die Hälfte der Obdachlosen ist zwischen 20 und 39 Jahre alt. Seit Beginn der neunziger Jahre ist dabei die Zahl der 18- bis 25jährigen Obdachlosen am stärksten gewachsen. Aber auch Frauen sind immer öfter von Obdachlosigkeit betroffen: Lag ihr Anteil zwischen 1985 und 1990 nur bei zehn Prozent, ist er inzwischen auf 40 Prozent gestiegen. Besonders häufig betroffen sind dabei alleinerziehende Frauen. Bei den Männern sind 90 Prozent partnerlos.

 

Gründe für Obdachlosigkeit

Bei 37,5 Prozent der Obdachlosen liegt der Wohnungsverlust in der Trennung oder Scheidung vom Partner begründet. 21,5 Prozent leben aufgrund des Auszuges aus der elterlichen Wohnung auf der Straße. Etwa 10 Prozent fliehen vor (meist sexueller) Gewalt. Weitere Faktoren, wie zum Beispiel Mietschulden, sind ein häufiger Grund vor allem für Männer, in die Obdachlosigkeit zu fallen.

Ein Grund, warum viele Frauen obdachlos werden, ist, dass Frauen in Deutschland rund 30 Prozent weniger verdienen als Männer. Aufgrund der hohen Prozentzahl von Frauen in Teilzeit- und geringfügigen Beschäftigungen haben sie kleinere Renten, so dass Altersrenten von Frauen um mindestens die Hälfte niedriger sind als die von Männern. Billiger Wohnraum ist jedoch knapp.

Allgemein, also nicht auf Geschlechter bezogen, liegen die Ursachen für Obdachlosigkeit vor allem im Beruflichen, genauer: in der Krise auf dem Arbeitsmarkt. So kann man zum Beispiel erkennen, dass proportional zum Anstieg der Arbeitslosenquote die Zahl der Obdachlosen ansteigt. Dazu kommt, dass ein Grund für die Obdachlosigkeit häufig eine fehlende Berufsausbildung ist. So ist es beispielsweise nicht erstaunlich, dass etwa 50 Prozent aller Obdachlosen keinen Beruf haben. Einige der Obdachlosen haben zwar Berufe erlernt, doch sind es solche, die inzwischen von der Automatisierung und strukturellen Arbeitslosigkeit betroffen sind . Infolgedessen arbeiten einige Obdachlose illegal und ohne rechtliche Absicherung, da sie keine Chancen haben, auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzukommen. Eine Hauptursache für das soziale Aus, die in der Regel mit der Arbeitslosigkeit einher geht, bilden die schon erwähnten Mietschulden.

Obdachlosigkeit verletzt die Würde des Menschen. Folglich müssen wir den Tatbestand der Wohnungslosigkeit als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot begreifen. Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik darauf festgelegt, ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ zu sein. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, sich um soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich zu bemühen.

Obdachlosigkeit kann jeden treffen

Auch wenn ein großer Teil der Betroffenen aus dem Umfeld sozial schwacher Familien stammt, so zeigt sich doch, dass Obdachlosigkeit jeden treffen kann. Schaut man sich in Suppenküchen oder Obdachlosenunterkünften um und sucht das Gespräch mit Betroffenen, so stellt sich schnell heraus, dass Personen aus jeder Gesellschaftsschicht in diese Situation geraten können. So trifft man ehemalige Ärzte ebenso, wie Arbeiter, ehemals erfolgreiche Professoren oder sogar Banker. Hört man genau hin, erfährt man, dass der Einstieg in den Abstieg sehr oft berufliche Überforderung war, die zu Alkohol- oder Drogenproblemen führte, an die sich dann fast zwangsläufig die „klassischen“ Folgeerscheinungen mit der Endstation Straße anschlossen.

Beim Anblick von Obdachlosen darf niemand wegschauen

Der „Normalbürger“ neigt dazu, einfach wegzusehen und schnell weiterzugehen, wenn ihm auf der Straße Obdachlose begegnen. In dem Bewusstsein, dass ein solches Schicksal jeden treffen kann, ist jeder aufgerufen, die Situation obdachloser Menschen zu verbessern und sei es nur durch ein hoffnungsvolles Wort oder einen verständnisvollen Blick. Die Bürger und vor allem die Politik sind aufgerufen, selbst aktiv zu werden. Denn aufgrund ihrer Situation darf man nicht erwarten, dass die Betroffenen von selbst den ersten Schritt machen, dazu sind sie im Normalfall nicht bzw. nicht mehr in der Lage. Die Initiative kann nur von denen ausgehen, die das soziale Netz in Deutschland geknüpft haben. Sie müssen noch viel stärker nach Löchern in diesem Netz Ausschau halten und sie schließen, denn niemand sollte in einem Sozialstaat auf der Straße leben müssen.

 

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Kundgebung UmFairTeilen statt Kürzen Köln/Neumarkt 16.03.2013

Statement der AG Arsch huh zu Kölner Kürzungshaushalt

20 März 2013 von Dirk Sonntag

Kundgebung UmFairTeilen statt Kürzen Köln/Neumarkt 16.03.2013

Kundgebung UmFairTeilen statt Kürzen Köln/Neumarkt 16.03.2013

Statement der AG Arsch huh zu den Kürzungsplänen der Verwaltung

Kölle paß op!

Für einen fairen Stadthaushalt – für eine solidarische Stadt.

In den kommenden Wochen berät der Rat der Stadt Köln den Stadthaushalt für die Jahre 2013/2014. Der Gesamtetat Kölns beläuft sich auf 3 Milliarden Euro. Der Großteil des Budgets ist durch sog. Pflichtleistungen bereits festgeschrieben. Über die Verteilung von etwa 20% aber, also immerhin rund 600 Mio. Euro, entscheiden die Frauen und Männer im Stadtparlament, die wir gewählt haben. Die Rot/Grüne Ratsmehrheit hat sich auf die Fahnen geschrieben vor allem die Belange der Jugend und des sozialen Miteinanders zu schützen und zu stützen. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales, über die die Ratspolitiker nun entscheiden, bedeuten aber genau das Gegenteil.

Wir appellieren an die Politik Prioritäten zu setzen und fordern:

– dass nicht nur in der Innenstadt investiert, sondern wie am Beispiel der Bürgerzentren und Jugendzentren eben auch in den Stadtteilen und Randbezirken.

– dass die Kürzungsvorschläge in den Bereichen Jugend und Soziales, die den Zusammenhalt in dieser Stadt stärken, dass diese Kürzungsabsichten vom Rat der Stadt Köln abgelehnt werden.

– dass die über Jahre gewachsenen Strukturen, die mit kleinen und kleinsten Budgets wichtige Arbeit leisten, eben nicht auf grob fahrlässige Art und Weise, mit dem Argument des allgemeinen Sparzwanges platt gemacht werden.

Es gibt viele Stimmen, die sagen, Köln sei reich genug, es sei genug für alle da. Jetzt gilt es mit vereinten Protest den Ratspolitikern klar zu machen, dass die Zerstörung sozialer Strukturen mit uns nicht zu machen ist. Zumal in Hinblick auf geplante Luxusgroßprojekte wie der archäologischen Zone oder dem sog. Rheinboulevard in Deutz Geld im Überfluß zur Verfügung zu stehen scheint. Nach dem altbekannten Motto: Wä vill hätt demm weed jejovve – wä nix hätt demm weed jenomme. Wir aber halten dagegen: Nur wer sich aufrafft, den Arsch hoch kriegt und sich engagiert, kann erwarten gehört zu werden. Also: Kölle paß op – “Nut und Prunk verdraren sich nit.”

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Arsch huh Kundgebung „UmFairTeilen statt Kürzen“

17 März 2013 von Dirk Sonntag

Köln.  Auf dem Neumarkt haben am Samstagnachmittag bekannte Künstler – unter anderen Brings, Klaus der Geiger, Thilo Seibel, Henning Schmidtke, Nick Nikitakis – gegen den geplanten Kürzungshaushalt der Stadt Köln protestiert, der auch die Existenz der Kölner Bürger- und Kulturzentren bedroht. Näheres auf der Webseite der Kölner Elf. Der Kölner Stadtanzeiger und Express berichteten.

Brings:

Wäm jehürt die Stadt, die Stadt?
Wäm jehürt die Ääd, die Ääd?
Sin et die Minsche
oder is et et Jeld?

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Wolfgang Bosbach zusammengebrochen

16 März 2013 von Darian Lambert

woboWährend der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU brach Wolfgang Bosbach plötzlich zusammen. Es ist bekannt, dass der Politiker seit mehreren Jahren an Prostata Krebs leidet. Erste Hilfe leisteten Ihm ein Arzt und mehrere Sanitäter. Bosbach wurde im Anschluss vorsorglich in die Uniklinik Münster gebracht.

Bei der NRW-CDU wurde der Bundestagsabgeordnete zuvor mit 97 Prozent der Stimmen auf Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Der mittlerweile schon 60-jährige Bosbach tritt trotz seiner Krebserkrankung bei der Wahl in sechs Monaten erneut im Rheinisch Bergischen Kreis an.

Nun aber die gute Nachricht: Auf Nachfrage unserer Redaktion teilt die Uniklinik Münster mit, dass es Wolfgang Bosbach wieder besser gehe und er bereits wieder entlassen werden konnte.

 

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Kommissarische Leitung für neue Gesamtschule benannt

14 März 2013 von Darian Lambert

Die neu gegründete Gesamtschule Gronau/ Heidkamp kann sich über eine kommissarische Leitung freuen. Wie die Bezirksregierung Köln am Donnerstagmorgen mitteilte, wird Dieter Wagner (derzeitiger Schulleiter der Hauptschule Im Kleefeld) die Leitung ab sofort kommissarisch übernehmen. Bislang hatte Wolfgang Pelz (Schulleiter der Gesamtschule Hennef) das Anmeldeverfahren betreut.

Mit der kommissarischen Stellvertretung wird Dagmar Rahmede-Müller (derzeit als Jahrgangsleiterin an der Gesamtschule Holweide tätig) betraut. Sie hatte die Schulverwaltung bereits beim gesamten Prozess des Anmeldeverfahrens stellvertretend unterstützt.

Bürgermeister Lutz Urbach ist froh, dass einer der städtischen Schulleiter mit der Führung der neuen Gesamtschule beauftragt wurde. „Dieter Wagner kennt die Stadt, die Schulverwaltung und die Menschen, die hier leben.“

Die kommissarische Führung der Gesamtschule wird so lange andauern, bis die Schulkonferenz eine neue Leitung wählt. Die Besetzung der Stellvertretung regelt die Bezirksregierung.

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