Köln.  Auf dem Neumarkt haben am Samstagnachmittag bekannte Künstler – unter anderen Brings, Klaus der Geiger, Thilo Seibel, Henning Schmidtke, Nick Nikitakis – gegen den geplanten Kürzungshaushalt der Stadt Köln protestiert, der auch die Existenz der Kölner Bürger- und Kulturzentren bedroht. Näheres auf der Webseite der Kölner Elf. Der Kölner Stadtanzeiger und Express berichteten.

Brings:

Wäm jehürt die Stadt, die Stadt?
Wäm jehürt die Ääd, die Ääd?
Sin et die Minsche
oder is et et Jeld?

Während der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU brach Wolfgang Bosbach plötzlich zusammen. Es ist bekannt, dass der Politiker seit mehreren Jahren an Prostata Krebs leidet. Erste Hilfe leisteten Ihm ein Arzt und mehrere Sanitäter. Bosbach wurde im Anschluss vorsorglich in die Uniklinik Münster gebracht.

Bei der NRW-CDU wurde der Bundestagsabgeordnete zuvor mit 97 Prozent der Stimmen auf Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Der mittlerweile schon 60-jährige Bosbach tritt trotz seiner Krebserkrankung bei der Wahl in sechs Monaten erneut im Rheinisch Bergischen Kreis an.

Nun aber die gute Nachricht: Auf Nachfrage unserer Redaktion teilt die Uniklinik Münster mit, dass es Wolfgang Bosbach wieder besser gehe und er bereits wieder entlassen werden konnte.

Die neu gegründete Gesamtschule Gronau/ Heidkamp kann sich über eine kommissarische Leitung freuen. Wie die Bezirksregierung Köln am Donnerstagmorgen mitteilte, wird Dieter Wagner (derzeitiger Schulleiter der Hauptschule Im Kleefeld) die Leitung ab sofort kommissarisch übernehmen. Bislang hatte Wolfgang Pelz (Schulleiter der Gesamtschule Hennef) das Anmeldeverfahren betreut.

Mit der kommissarischen Stellvertretung wird Dagmar Rahmede-Müller (derzeit als Jahrgangsleiterin an der Gesamtschule Holweide tätig) betraut. Sie hatte die Schulverwaltung bereits beim gesamten Prozess des Anmeldeverfahrens stellvertretend unterstützt.

Bürgermeister Lutz Urbach ist froh, dass einer der städtischen Schulleiter mit der Führung der neuen Gesamtschule beauftragt wurde. „Dieter Wagner kennt die Stadt, die Schulverwaltung und die Menschen, die hier leben.“

Die kommissarische Führung der Gesamtschule wird so lange andauern, bis die Schulkonferenz eine neue Leitung wählt. Die Besetzung der Stellvertretung regelt die Bezirksregierung.

Das Programm mit BRINGS, unterstützt von Arsch Huh:

13:30 Sambagruppe Surecata
14:00 Duo Anyway
14:30 Pappnasen Rotschwarz (ex G8) mit Hardy&OccupySingers
15:00 Nik Nikitatis
15:30 Hardy&OccupySingers und Klaus der Geiger
16:00 BRINGS
16:30 Henning Schmidtke
17:00 Thilo Seibel
17:30 Falkonection

In Köln regt sich vehementer Widerstand gegen die neoliberale Umverteilung von unten nach oben. Unter dem Motto „UmFairTeilen statt Kürzen“ findet eine Kundgebung diesen Samstag am Neumarkt statt, die mit dem Einmarsch der Sambaband Surecata um 13:30 beginnt. Arsch Huh unterstützt die Veranstaltung, sodass eine professionelle Bühne gemietet werden konnte. BRINGS, Nik Nikitatis und Klaus der Geiger werden aufspielen, Thilo Seibel und Henning Schmidtke kabarettistische Einlagen bieten. Kurze Grußadressen von Pfarrer Mörtter, Tjark Sauer (Verdi) und vieles mehr. So werden auf dem Platz auch Performances zu sehen sein.

Jetzt schlägt’s 13! Seit September 2012 greift der Fiskalpakt. Zusammen mit den grundgesetzlich verankerten Schuldenbremsen zwingt er die Bundesländer, „ihre Defizite auf die kommunale Ebene zu verlagern und damit den Konsolidierungszwang auf die Kommunen abzuwälzen“ (Deutscher Städtetag, Sept. 2012). Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet, die bei den Bürgern eingespart werden sollen. Schon jetzt zahlt die Stadt Köln täglich 715.000 Euro an Gläubigerbanken.

Im Haushalt der Stadt Köln sollen jährlich 100 Millionen Euro gekürzt werden, genau dort, wo nichts mehr zu kürzen ist – im sozialen und kulturellen Bereich. Am 30. April 2013 wird der Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2013/14 verabschiedet. Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen – alles soll gekürzt werden, um die Banken zu bedienen.

Das Bündnis „UmFairteilen statt Kürzungen“ trifft sich jeden Montag um 19:30 im Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“, Melchiorstraße 3, 50670 Köln.. Da trotz Unterstützung von Arsch Huh die Finanzierung der Veranstaltung nicht gedeckt ist, aber Köln ein Großevent wie dieses dringend benötigt, bitten die Veranstalter um eine Spende:

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Alte Feuerwache e. V.
Bank für Sozialwirtschaft ( BLZ 370 205 00)
Konto Nr. 701 32 00,
Stichwort: Kundgebung 16.3.13

Mit dem Fahrrad zur S-Bahn und sicher sein, dass Sie es nach der Rückkehr unbeschädigt vorfinden? Mit der S-Bahn am Wochenende ins Bergische und ein E-Bike mieten? Oder auf die Schnelle einen Plattfuß beheben lassen, der am Weiterfahren hindert? Mit der Bergisch Gladbacher Radstation soll das ab dem nächsten Jahr möglich werden. Das Projekt nimmt nun wieder greifbare Formen an: In seiner Sitzung am 8. März hat der Rat der Stadt den Wirtschaftsplan der Stadtverkehrsgesellschaft verabschiedet. Diese soll Träger für die Radstation am S-Bahnhof in der Stadtmitte werden.

Im Wirtschaftplan veranschlagt sind 600.000 Euro als Investition für die Errichtung des Gebäudes. Geplant sind sowohl eine Fahrradaufbewahrung mit abschließbaren Boxen für Pendler, die per S-Bahn Richtung Köln weiterfahren wollen, als auch eine Vermietung von Fahrrädern und E-Bikes an Tagestouristen, verknüpft mit einer Werkstatt für kleinere Reparaturen. Für die Aufbewahrung ist als Vertragspartner die GL Service gGmbH im Gespräch; auch mit einem konkreten Interessenten für Vermietung und Reparatur wird schon verhandelt.

Die Stadt liegt eine Zusage über 70 % Fördermittel auf der Basis von 256 Stellplätzen vor. Mit der Eröffnung kann voraussichtlich zu Beginn der Fahrradsaison 2014 gerechnet werden.

Mit einem Großaufgebot ist die Kölner Polizei am Sonntag gegen Demonstranten vor dem Flüchtlingswohnheim Geißelstraße in Ehrenfeld vorgegangen. Die Gruppe hatte zuvor Handzettel für eine Protestkundgebung in dem Wohnheim verteilt.

Die Aktivisten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“  sind zurzeit auf Deutschlandreise, um gegen die Abschiebepraxis und die Behandlung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu protestieren. Am Sonntag machten sie in Köln Station. Für den Abend hatten sie am Hauptbahnhof eine Kundgebung angemeldet. Für diese Kundgebung wollten sie in dem Flüchtlingswohnheim in der Geißlerstraße Flyer verteilen. Der Sicherheitsdienst des Wohnheims untersagte den Aktivisten den Zutritt. Die ca. 15 Aktivisten haben sich, laut Polizeiaussagen, nicht an dieses Verbot gehalten. Daraufhin rief der Sicherheitsdienst die Polizei. Als die Beamten eintrafen, gab es Tumulte vor dem Flüchtlingsheim. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten festzunehmen. Laut Polizeiangaben wurden bei der Festnahme ein Protestler und ein Polizist leicht verletzt. Laut unseren Informationen wurden allerdings 3 Aktivisten durch Polizisten verletzt, einer davon schwer! Dieser Aktivist war kurzzeitig nicht ansprechbar und wurde nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt direkt von der Polizei in Gewahrsam genommen.

19 Menschen wurden insgesamt in Gewahrsam genommen und zum Präsidium nach Kalk gebracht. Ermittelt wird wegen Haus- und Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung. Die Aktivisten wurden erkennungsdienstlich behandelt, mussten sich ausziehen und wurden, weil sie im Gewahrsam ihre Proteste weiterhin äußerten, in Einzelzellen gebracht. Einem dazugerufenen Anwalt wurde der Zugang zu den Festgenommenen verwehrt.

Vor dem Präsidium in Kalk fanden sich ca. 100 Unterstützer der „Refugees’ Revolution Bus Tour“ ein und Protestierten für die Freilassung der 19 Aktivisten. Diese wurden bis in die frühen Morgenstunden festgehalten. 2 Aktivisten wurden nicht freigelassen, sondern dem Haftrichter vorgeführt. Was genau diesen beiden Aktivisten vorgeworfen wird und warum sie nicht, wie die anderen, freigelassen wurden, wollte der Beamte, der diese Information an die Protestierenden vor dem Präsidium weitergab, nicht sagen.

Gegenüber der Presse sagte der Polizeisprecher, die Beamten seien angegriffen worden.
Der Sprecher der Aktivisten, der 30-jährige Mohamed, stellte es umgekehrt dar: „Die Polizei hat uns angegriffen.“ Das Vorgehen der Polizei wird von Seiten der „Refugees’ Revolution Bus Tour“-Organisatoren scharf Verurteilt.

Ab sofort ist die Bergisch Gladbacher Verwaltung per App von Smartphones und Tablet-Computern aus erreichbar. So können User beispielsweise im Android-Shop die App „Tellme 7“ bzw. „Tellme Mängel“ kostenlos herunterladen.
Wenn beispielsweise eine wilde Müllkippe entdeckt wurde, kann mit dem Handy ein Foto geschossen und zusammen mit einer genauen Ortsangabe plus Beschreibung des Sachverhaltes gesendet werden.
Das Programm „Tellme“ wird bereits erfolgreich bei den Zentralen Stelle für Anregungen und Beschwerden eingesetzt. Mit der Erweiterung durch die App gibt es einen weiteren zeitgemäßen Zugang zur Verwaltung.

Einen Durchschlupf freilassen soll ab sofort wieder die Anordnung der Stände auf dem Wochenmarkt in der Bergisch Gladbacher Stadtmitte. Damit können die Besucher des Marktes, aber auch die Passanten, die zwischen Laurentiusviertel und unterer Hauptstraße unterwegs sind, wieder den direkten Geradeausweg über den Konrad-Adenauer-Platz einschlagen. Dies entspricht dem oft geäußerten Wunsch aus der Bürgerschaft, um einen ansonsten ca. 50 Meter weiten Umweg zu vermeiden. Das städtische Ordnungsamt hatte sich ausbedungen, die am Anfang diesen Jahres eingeführte Neuausrichtung der Marktstände eine Zeitlang zu beobachten, um Erkenntnisse über die Akzeptanz bei der Kundschaft  zu gewinnen.

Den Umweg, im Volksmund bereits „Möhrchenparcours“ getauft, hatten die Marktbeschicker Ende letzten Jahres bewusst mit der städtischen Ordnungsbehörde vereinbart. Die damit verbundene umfassende Neuordnung der Stände sollte zur besseren Ausnutzung des Marktplatzes und zur geschlossenen Optik des beliebten Wochenmarktes beitragen. Die nun wesentlich gelungenere Anordnung wurde von der Politik ausdrücklich begrüßt; wenn nun der Durchschlupf im „Möhrchenparcours“ für die Eiligen wieder frei ist, steht dem ungetrübten Einkaufsvergnügen mittwochs und samstags auf dem Konrad-Adenauer-Platz nichts mehr entgegen.

Einen guten Anlass zur Erneuerung der deutsch-französischen Verbundenheit bietet das Jubiläum des Elysée-Vertrages, der vor 50 Jahren von Adenauer und de Gaulle unterzeichnet wurde.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach sind herzlich eingeladen, im Arbeitskreis mitzumachen und ihre Ideen mit einzubringen. Die Gründungsversammlung soll am 20. März 2013 um 19.00 Uhr  im Rathaus Stadtmitte stattfinden.

Nach Bergisch Gladbacher Zeitrechnung besteht die Verbundenheit beider Völker bereits siebenundfünfzig Jahre lang. Denn schon sehr früh nach dem zweiten Weltkrieg, im Jahre 1956, schloss unsere Stadt ihren ersten Partnerschaftsvertrag mit einer französischen Stadt – Bourgoin in der Nähe von Lyon (heute Bourgoin-Jallieu) -, später brachte Bensberg eine weitere Partnerschaft mit in die Städte-Ehe, nämlich die mit Joinville-le-Pont bei Paris.

Nicht dass die Beziehungen völlig eingeschlafen wären: Noch vor drei Jahren gab es zum Beispiel die viel beachtete Aktion „art 5+“ mit insgesamt zehn Künstlern aus Bergisch Gladbach und Joinville. Auch die Integrierte Gesamtschule Paffrath unterhält seit vielen Jahren rege Austauschbeziehungen mit ihrer Partnerschule an der Marne. Nun also soll der neue Arbeitskreis die Partnerschaft mit frischen Ideen und Inhalten bereichern.

Als Vorsitzenden konnte man Klaus Wohlt, Französischlehrer im Ruhestand, gewinnen  – eben denselben, der viele Jahre lang die Schüler-Austauschbegegnungen an der IGP organisiert hat. Die beiden sind sich einig, dass sie ein lohnendes Ziel verfolgen, denn der Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten ist auch weiterhin ein wesentlicher Baustein für ein vereintes und stabiles Europa. Frankreich und Deutschland werden nicht ohne Grund als Motoren Europas bezeichnet. Sie stellen ein Drittel der Bevölkerung und erwirtschaften die Hälfte des Wohlstandes der EU. Immer noch lernen Millionen von Schülerinnen und Schüler in Deutschland französisch – und in Frankreich deutsch.

Gesucht werden nun also Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur Sympathie für das Nachbarland empfinden, sondern sich auch für die deutsch-französische Freundschaft einsetzen wollen, die bei konkreten Projekten dabei sein möchten, die gute Ideen haben und damit letztlich neuen Schwung in d

ie Beziehung bringen. Notieren Sie sich den 20. März in Ihrem Terminkalender, kommen Sie ins Rathaus und seien Sie Gast bei der ersten Sitzung des neuen Arbeitskreises. Es lohnt sich, nicht nur für Europa, sondern auch für Sie und  – hoffentlich bald – für Ihre neuen Freunde in Frankreich!

Ohne Hindenburg = kein Hitler

Die jetzige Diskussion in der Bevölkerung,  ob nun die Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg aberkannt werden solle,  ist nicht nur seit Ende des 2. Weltkrieges über 60 Jahre verschleppt worden, sondern zeigt auch,  wie politisch-ignorant sich der Stadtrat mit solchen Themen auseinandersetzt.  Eine Ehrenbürgerschaft endet in Bergisch Gladbach nämlich nicht mit dem Tode! Aber nicht nur das, unglaublich aber wahr,  erst am 15. Dezember 1988 wurde Adolf Hitler die Ehrenbürgschaft in Bergisch Gladbach aberkannt.  Und nein, es war nicht die damalige CDU-Regierung unter den Bürgermeister Krey,  sondern wie heute eine Oppositionspartei, die den Antrag zur Aberkennung beantragte.Damals war es die SPD,  die diesen Antrag auf Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft Adolf Hitlers,  zum Erfolg führte.

Vorreiter spielte damals der SPD-Stadtrat Grosser,  der die Aberkennung der Ehrenbürgerrechte Hitlers  am 20. Februar 1946 für Coburg schon verfügte. Leider wahr,  in Bergisch Gladbach dauerte solche Vorgänge allerdings erheblich länger,  bei Adolf Hitler über 40 Jahre.  Und wer hat heute den Antrag auf Aberkennung der Ehrenrechte von Herr von Hindenburg gestellt?
Nein, es ist nicht die kränkelnde SPD, sondern eine mutige kleine Splitterfranktion, die Linke / BfBB unter den Herren Santillan & Lang,  die dem bürgerscheuen CDU-Bürgermeister Lutz Urbach Nachhilfe in Geschichte geben will.

Paul von Hindenburg stieg im 1. Weltkrieg zum Generalfeldmarschall auf.  Seine von ihm geführte Oberste Heeresleitung übte von 1916 bis 1918  diktatorisch die faktische Regierungsgewalt aus.  Nach seiner Wiederwahl 1932 (er wurde 1925 zum 2. mal zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt),  ernannte er am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Mit dieser Ernennung,  öffnete er die Türen für den faschistischen Terror und ihren Massenmörder in dem NSDAP-Regime.

Wie sehe es denn überhaupt aus, wenn man mal die ermordeten Demonstranten auf dem Platz des himmlischen Friedens, am 4. Juni 1989 in Peking ehren würde. Das Tian’anmen-Massaker war der blutige Endpunkt monatelanger Proteste der chinesischen Demokratiebewegung, in dessen Folge je nach Schätzungen,  zwischen 300 und 3000 Menschen getötet wurden. Rotes Kreuz, Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sprachen und sprechen immer noch von weit über 2500 Toten.

Die Aberkennung der Ehrenbügerschaft Hindenburgs und die Umbennenung des Hindenburgplatz (z.B. in Platz des himmlischen Friedens) sind mehr als überfällig.

verfasst von Willie Obst, Köln den 04.03.2013

siehe auch Artikel https://www.glaktuell.net/gladbacher-politiker-zensiert-occupy-bewegung/