Wegen der großen Nachfrage findet die Feier am Montag im Spiegelsaal und nicht in der Villa Zanders statt.

Ohne Ehrenamtler wäre unsere Gesellschaft deutlich ärmer! Diesem Leitsatz folgend, veranstaltet die Stadt Bergisch Gladbach am Montag, 11. März, um 18 Uhr einen großen Abend des Ehrenamts, an dem die ersten so genannten „Ehrenamtskarten“ an verdiente Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Mit diesen tatsächlich goldenen Karten erhalten die Bürgerinnen und Bürger an zahlreichen Stellen in der Stadt Vergünstigungen. Gleichzeitig werden an diesem Termin auch die Unternehmer, die Vergünstigungen gewähren, eingeladen.
Bürgermeister Lutz Urbach lädt zu diesem Abend in den Spiegelsaal des Bergischen Löwen ein. Ursprünglich war der Abend in der Villa Zanders geplant, musste aber wegen der großen Nachfrage in den größeren Spiegelsaal umgelegt werden.
Durch die Veranstaltung leitet Kabarettist Ferdinand Linzenich. Mit dabei sein wird zudem Andrea Hakeln, Leiterin des Referates Bürgerschaftliches Engagement im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW.

Bis Ende dieser Woche sind weitere ehrenamtlich Engagierte aufgerufen, sich noch zu melden und die goldene Ehrenamtskarte zu beantragen. Denn die Karte bietet echte Vorteile: Die Vergünstigungen gelten nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern in ganz NRW. Gleichzeitig bittet die Stadt Bergisch Gladbach weitere Unternehmen, für diese Menschen Rabatte zu gewähren. Neben städtischen Einrichtungen gewähren dort verschiedenste Betriebe und Dienstleister Rabatte unterschiedlicher Höhe.

Wer alles bereits bei der Ehrenamtskarte dabei ist, wie eine Anmeldung funktioniert und vieles mehr kann auf der städtischen Internetseite eingesehen werden.

www.bergischgladbach.de/Ehrenamtskarte.aspx

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuausrichtung der Energieversorgung für Bergisch Gladbach ist gemacht. Es wurden die Berater ausgewählt, die bei der Suche nach einer optimalen Lösung helfen sollen. Das komplizierte Vergabeverfahren, das nun zu einem positiven Ergebnis kam, dauerte mehrere Monate. „Wir haben sehr viel Zeit und Energie in die rechtssichere europaweite Ausschreibung zur Auswahl der Berater gesteckt. Und wir haben die Fachleute gefunden, die uns im weiteren Verfahren am besten unterstützen können“, sagte Bürgermeister Lutz Urbach.
Anfang 2012 hatte der Rat der Stadt Bürgermeister Lutz Urbach in einem einstimmigen Beschluss beauftragt, alle nötigen Schritte für die Ausrichtung der Energieversorgung zu unternehmen.

2012 wurde vorsorglich bereits der Gesellschaftszweck der Bädergesellschaft geändert. Dort könnten künftige Stadtwerke gesellschaftsrechtlich angesiedelt werden, um so Gewinne aus den Stadtwerken steuerlich mit Verlusten aus dem Betrieb der Schwimmbäder verrechnen zu können. Gleichzeitig verfügt die Bädergesellschaft über die zwei Fonds, in denen die seinerzeitigen Verkaufserlöse der BELKAW-Anteile angelegt wurden. Erträge aus diesem Geld werden bislang zur Begleichung der Verluste aus dem Betrieb der städtischen Bäder eingesetzt.

Eigentümer des Leitungsnetzes
Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Gas stehen im Eigentum von Monopolisten. Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter eigene Leitungen legt. Ohne Regulierung hätte deswegen der Eigentümer der Leitungen einen Monopolstellung – Konkurrenten kommen mit ihrer Ware Strom/Gas/Wasser einfach nicht bis zum Endkunden. Deswegen wurde der „Wettbewerb um das Netz“ eingeführt. Die Lieferanten konkurrieren um das Netz. Würde die Stadt Bergisch Gladbach beispielsweise eigene Stadtwerke gründen, könnte sie das Leitungsnetz  – vereinfacht – zu einem durch einen Gutachter festzulegenden Preis übernehmen.
Konzessionsverträge:
Versorgungsleitungen wie beispielsweise für Strom, Gas und Wasser liegen unter den Straßen. Diese gehören der Stadt, weswegen das Energieunternehmen, das seine Leitungen in den städtischen Boden legt, dafür zahlen muss. Nach mehreren Jahren muss diese Leistung neu ausgeschrieben und vergeben werden. Dies steht in Bergisch Gladbach in den kommenden Jahren ebenfalls an.
Der Städte- und Gemeindebund schreibt dazu: „Mit einer zweiten Gesetzesnovelle wurde 2005 eine weitergehende Verpflichtung zur Öffnung der Energiemärkte eingeführt. Parallel wurde das so genannte informatorische, gesellschaftliche und organisatorische Unbundling vorgeschrieben, also die Trennung des reinen Netzbetriebs von den wettbewerblich organisierten Bereichen der Erzeugung und des Vertriebs von leitungsgebundener Energie.
Im gleichen Jahr wurde die Bundesnetzagentur (ergänzt durch  Landesregulierungsbehörden) mit der Regulierung der Netze beauftragt. Die Bundesnetzagentur wacht darüber, dass die Vorschriften zur Entflechtung der Netzbetriebe von den anderen Geschäftsfeldern (Erzeugung, Vertrieb) eingehalten werden und dass unabhängigen Lieferanten ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzinfrastrukturen und die Belieferung von Endkunden über das Versorgungsnetz gewährt wird. Auch die Höhe der Durchleitungsgebühren (die so genannten Netzentgelte) wird behördlich kontrolliert.“

Gestern, Mittwoch 27. Februar, traf sich im Kalker Bürgerzentrum zum ersten Mal der Kölner Nachdenkseiten – Gesprächskreis. Überraschend gut besucht, mussten Tische gerückt und weitere Stühle besorgt werden. Etwa 60 Personen waren anwesend.

NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de  ist eine kritische Website von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. Albrecht Müller, Diplom-Volkswirt, leitete 1972 den Bundestagswahlkampf der SPD. Danach war er Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt. Wolfgang Lieb, promovierter Jurist, arbeitete von 1979 bis 1983 im Bundeskanzleramt und war bis 2000 Staatsekretär in NRW.

Wolfgang Lieb hielt ein Referat „Meinungsmache statt Aufklärung – Das Versagen unserer Medien“. Er wies auf die zunehmende Monopolisierung der Medienkonzerne hin. Die Anzahl der „Medienzare“ sei von über 200 auf weniger als ein Dutzend geschrumpft. Auch wenn das Grundgesetz die Pressefreiheit garantiere, so könne doch nur derjenige seine Meinung verbreiten, der das Geld dafür hat. Lieb kannte Zeiten, indem es im Wirtschaftsteil der Medien noch eine Meinungsvielfalt gab. Heute propagiere die Presse nur noch den Neoliberalismus und verschweige die Alternativen. Kritische Stimmen schaffen es höchstens noch ins Feuilleton.

Zwar biete das Internet heute die technische Möglichkeit, seine Meinung zu äußern, aber es bewirke im Moment nicht mehr als ein „Hintergrundrauschen“. Noch sei das Fernsehen das dominierende Medium. Aber Wolfgang Lieb freue sich, dass die jüngeren Generationen das Medium Internet zu nutzen wisse, auch wenn die ältere Generation am KnowHow scheitere. Es entwickelte sich eine rege Diskussion, der 20. März und der 17.April für nächste Treffen anvisiert. Glaktuell wird sie ankündigen.

Dirk Sonntag
http://www.youtube.com/user/zeitdiebemagazin

Zur endgültigen Beerdigung des Projekts eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte von Bündnis 90 Die Grünen:

Den dringend benötigten gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle hat die Bundesregierung endgültig abgeblasen. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung ganz und gar selbst. Ihr Verweis auf die nächste Legislaturperiode ist nichts anderes als das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Auch mit dem Verweis auf die EU-Datenschutzreform kann sich die Bundesregierung nicht rausreden. Für den Beschäftigtendatenschutz bleiben nationale Regelungen dringend nötig.

Schon der zur Halbzeit der Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesinnenministers war an Unzulänglichkeit nicht zu überbieten. Beiden Koalitionsparteien mangelte es sowohl an gutem Willen als auch an der Fähigkeit, einen für die Beschäftigten tragfähigen Kompromiss zu finden. Grotesk sind deshalb die Ausreden der Koalition, das Vorhaben sei am Widerstand der Verbände gescheitert.

Leidtragende der schwarz-gelben Unfähigkeit sind aber nicht nur die Beschäftigten. Verlierer sind auch die Unternehmen, die weiterhin mit der bestehenden, oft unklaren Gesetzeslage leben müssen. Notwendige Verbesserungen wie etwa Erleichterungen des Datenflusses im Unternehmensverbund bleiben liegen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kein einziges ihrer großspurig angekündigten Projekte zum Datenschutz durchgebracht. Sie verkennt damit die zentrale Bedeutung des Datenschutzes als Vertrauensanker angesichts massiv zunehmender Digitalisierung. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit der schleichenden Aushöhlung ihrer Privatsphäre und ihrer Rechte.

Am Mittwoch, der 27.2.2013 wird sich der Planungsausschuss in seiner Sitzung mit dem Antrag der Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath befassen. Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass die Pläne der Stadt für ein 20Hektar großes Gewerbegebiet „Voislöhe“ auf dem Höhenzug zwischen Moitzfeld und Herkenrath aufgegeben werden. Ein entsprechender Antrag an den Stadtrat wurde im Herbst vergangenen Jahres formuliert, und vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss mehrheitlich an den Planungsausschuss als zuständiges Fachgremium verwiesen.
Sah es zwischenzeitlich so aus, als ob die Stadt auf Zeit spielen würde und die weitere Behandlung des Antrags bis zu den ohnehin vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen zum neuen Flächennutzungsplan aufzuschieben – die u.U noch mehrere Jahre auf sich warten lassen – sorgt nun eine Initiative der Grünen-Fraktion für die von den Bürgern gewünschte kurzfristige Behandlung.
„Über fast ein Jahr wurden die Pläne nun intensiv diskutiert und Für und Wider abgewogen, ein Großteil der Parteien hat sich bereits öffentlich gegen Voislöhe ausgesprochen – jetzt ist es an der Zeit, mit einer klaren Entscheidung einen Schlussstrich zu ziehen“, so David Bothe, ein Sprecher der Initiative. „Ansonsten würden u.U. noch auf Jahre Geld und Ressourcen auf eine offensichtlich unsinnige Planung verschwendet, die die Bürger nicht wollen, und gegen die sich auch schon ein Großteil der Parteien ausgesprochen haben. Mit diesen Mitteln können deutlich sinnvollere Projekte für die Stadt und ihre Bürger vorangebracht werden. “
Die Initiative, der sich bislang mehr als 2.500 Bürger angeschlossen haben, verweist in ihrem Antrag auf den großen Wert dieser einmaligen Höhenlage, u.a. sowohl als Landschaftsschutzgebiet mit einer wichtigen Vernetzungsfunktion für die umliegenden Naturschutzgebiete als auch als eine der Haupt-Frischluftschneisen, über die weite Teile von Bergisch Gladbach und Refrath versorgt werden. Diese wichtigen Funktionen und nicht zuletzt ein überregional beliebtes Naherholungsgebiet würden durch ein Gewerbegebiet Voislöhe zerstört, obwohl selbst die Prognose der Stadt keinen entsprechenden Bedarf erwarten und an anderer Stelle noch große Gewerbeflächen bereit stehen.
Die Initiative lädt alle interessierten Bürger zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung ein.

David Bothe (Mitglied des Sprecherrates der Bürgerinitiative)
Kontaktdaten:
Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath
c/o Dr. David Bothe
Neuenhaus 20a
51429 Bergisch Gladbac
Tel: 02204 9590061
Mobil: 0173 5300998
WWW: http://www.moitzfeldherkenrath.de
Email: moitzfeldherkenrath@gmx.de

Angesichts der Ressourcenknappheit, Atomgefahren und Klimawandel, die uns bedrohen, ist die Energiewende ein sinnvolles, ein extrem notwendiges Projekt.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Zumal die Energiewende auch ein nützliches Projekt ist, von dem die deutsche Volkswirtschaft profitieren würde. Denn der Umbau unserer Stromversorgung ist mit immensen Impulsen für die Wirtschaft verbunden und lässt dabei die Brennstoffkosten sinken. Schließlich ist die Energiewende ein erfolgreiches Projekt. Vieles von dem, was vor wenigen Jahrzehnten noch im Reich grüner Utopien gesehen wurde, gehört heute zum Alltag. Grüne Energie ist technisch machbar und wirtschaftlich bezahlbar geworden.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich eine politische Auseinandersetzung um die Energiewende entwickelt, die nicht wirklich zu ihrem Gelingen beiträgt. Ein Kampf um Strom tobt, und es ist zu befürchten, dass dieser dem Prozess des Energieumbaus schadet. So wurde der deutschen Energiepolitik vor ca. zwei Monaten auf der Weltklimakonferenz in Doha bescheinigt, dass die grüne Energiepolitik nach ersten Erfolgen von ihrem Weg abgekommen ist.

Es drohen Stagnation und Rückschritte.

An manchen Stellen herrscht Chaos, und wir können noch scheitern. Ein erster Erfolg der Menschen, die sich mit aller Macht gegen die Energiewende zu Wehr setzen.

Gegen den Energieumbau stellen sich in erster Linie die, die von der bisherigen Energieversorgung am meisten profitieren: große Konzerne, für die jeder Landwirt mit einem Windrad auf dem Feld Konkurrenz bedeutet. Denn die Herausforderungen liegen nicht nur in der Umstellung auf neuartige Energiequellen, sondern auch in einer damit verbundenen Neustrukturierung des Energiemarktes.

Die Gegner der Energiewende sind mächtig. Ein Versuch, den Strommarkt zu liberalisieren, hat in den neunziger Jahren zur Entstehung weniger großer Energieversorgungsunternehmen geführt, die den Markt nun fast vollständig unter sich aufteilen und folglich zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht werden konnten. Diese starken Positionen ermöglichen es ihnen heute, sich durch Lobbyarbeit und willige Handlanger in der Politik dem entgegenzustellen, was die Regierung längst beschlossen hat.

Es ginge zu schnell, lautet einer der Vorwürfe, Mahnungen nach einem Tempolimit werden laut. Dabei liegt hier im zweifachen Sinne ein Missverständnis vor: Zum einen beziehen sich die noch vor uns liegenden zehn Jahre auf das Datum 2022, zudem die abschließende Abwicklung der Atomenergie geplant ist. Die Ziele der Energiewende – 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien und die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 – 95 Prozent – sollen erst bis 2050 erreicht werden.

Zum anderen das Hin und Her von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb, zu Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken. Das Konzept der Energiewende wurde jedoch schon vor Fukushima geplant und verabschiedet.

Ein Tempolimit, also ein langsamerer Ausbau der erneuerbaren Energien würde der Energiewende schaden, was manchen Machthabern sicher gelegen käme.

Seit 2007 versuchen die Pappnasen Rotschwarz (früher “G8-Pappnasen”) dem Karneval wieder seine rebellische Tradition zurück zu geben.

Am Rosenmontag 2013 trafen sie sich unter dem Motto „Ömverdeile dät Nut – he un am Zockerhut“ und boten im traditionellen “Zoch vor dem Zoch” ein freches, satirisches, karnevalistisches, politisches Frohsinnspektakel. In Sänften ließen sich ALDI-Brüder, Hedgefonds-Manager, Reeder und Zuckerbarone durch die Gegend tragen, gefolgt von einer bunten Schar Robin Hoods, die deren Treiben ein Ende setzen wollten. Viele Aktivisten von attac und OccupyCologne sowie andere Untergrundjecken, u.a. die Kölner Hanfinitiative Cannabis Colonia und zeitdiebe-magazin, nahmen teil.

Die Karnevalslieder von Hardy http://www.youtube.com/user/thestylelab :
· „Wir woll’n das behalten, wir ham euer Geld“
· „Mer bruche keiner – keiner dä uns sät, dat et met spare besser werden dät“
· „An der Copacabana weed ömverdeilt“
Als Zugspitze spielten das Kunstorchester Kwaggawerk www.kwaggawerk.de, und als Aufräumer sorgten Studenten der SpoHo Köln mit den Geldsäcken.

MP3 und Texte von Hardy.S.Party auf: http://pappnasen-rotschwarz.de/Aktuelles.html

Aber jetzt endlich zum Video des Rosenmontagsvorzuges:

Am Mittwochnachmittag wurde in der Gesamtschule Gronau / Ahornweg bereits das 100. Kind angemeldet. Damit ist die neuralgische Anmeldezahl in kürzester Zeit erreicht worden. Viele Eltern waren dem Rat der Schulverwaltung gefolgt und hatten ihr Kind bereits in der ersten Woche angemeldet. Mit diesen guten Anmeldezahlen kann die Gesamtschule in eine solide Zukunft schauen.

Die Weichen für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Bergisch Gladbach sind also vorerst gestellt. Auf den Wunsch der Eltern nach einer zweiten Gesamtschule wurde nun nach langer Zeit endlich einmal Rücksicht genommen, denn schon seit Jahren wurden hunderte Kinder, die sich an der Gesamtschule in Paffrath angemeldet hatten, abgelehnt. Zudem können sich viele dieser Kinder nun auch über einen weitaus kürzeren Schulweg freuen.

Die guten Anmeldezahlen könnten also ein Beleg dafür sein, dass der Bedarf einer zweiten Gesamtschule in Bergisch Gladbach schon lange überfällig war.

Es ist eine fast unglaubliche Geschichte, die vor 15 Jahren begann und die sich zu einer unendlichen (Erfolgs-)Geschichte entwickelte:

Damals schuf Georg Dresel in seiner Freizeit mit SoliServ eine Internetplattform, um vor allem Betriebs- und Personalräten den Zugang zu nützlichen Informationen – z.B. über wichtige Gerichtsentscheidungen oder auch Betriebsvereinbarungen – zu erleichtern.
Heute nutzen jährlich über 120.000 Besucher aus ganz Europa und sogar aus den USA das umfangreiche und kostenlose Serviceangebot auf www.SoliServ.de

„SoliDebatte“
Ist ein Diskussionsforum, in dem sich derzeit annähernd 1000 Nutzer austauschen darunter Betriebs- und Personalräte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte – aber auch zahlreiche Juristen. Eines der Hauptthemen in diesem Forum ist der Kündigungsschutz.
Bereits im Jahr 2005 wurde im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine Analyse der SoliDebatte vorgenommen. Schon damals wurde festgestellt, „dass die Interessenvertreter in der SoliDebatte ihre Kolleg/innen nicht lange warten lassen und meistens schnell mit genauen Hinweisen auf Gesetzestexte oder mit eigenen Erfahrungsberichten zur Fragestellung aufwarten.

Georg Dresel, Vater von SoliServ und SoliDebatte
„Ich bin eigentlich sehr zufrieden“, sagt Georg Dresel. Er ist heute auch sehr stolz auf das, was er seither geschaffen hat.
Mit 65 Jahren ist auch noch lange nicht Schluss, denn er engagiert sich weiter – und noch auf einem anderem Feld, zusammen der dtb Kassel. So ist er seit einigen Jahren Mitveranstalter von erfolgreichen Tagungen wie dem Forum für Arbeitnehmervertretungen, zu dem in diesem Jahr (vom 14. Bis 16. Mai in Berlin) wieder rund 200 Teilnehmer erwartet werden.

Gemeinsam mit dtb in Berlin
Renommierte IT-, Arbeitsrechts- und Datenschutzexperten wie Prof. Franz-Josef Düwell (Vorsitzender Bundesarbeitsrichter a.D.), Prof. Wolfgang Däubler (Prof. für Wirtschafts- und Arbeitsrecht), Ex Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster) werden auf der Berliner Tagung Stellung beziehen zu aktuellen Entwicklungen im Datenschutz, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz, den Perspektiven der EU-Datenschutzverordnung oder auch den Rechten bei der Nutzung von Facebook & Co.
Im Mittelpunkt des Forums wird die Frage stehen, wie Betriebs- und Personalräte die Zukunft der digitalen Welt (mit)bestimmen können. Eine große Rolle werden auch Aspekte des Kündigungsschutzes sowie die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten z.B. bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen spielen.

Geburtstagstorte und Würdigung
Es wird übrigens Prof. Wolfgang Däubler sein, der am 14. Mai im Rahmen dieser Tagung eine Geburtstagstorte für SoliServ anschneiden und das große Engagement Georg Dresels würdigen wird.
Vielleicht hört ja der eine oder die andere, welch unschätzbar wertvolle Wissens-, Informations- und Erfahrungsquelle Georg Dresel da mit SoliServ und SoliDebatte geschaffen hat und schlägt ihn für eine Auszeichnung vor. Denn, so sagt SoliDebatten-Nutzer und Betriebsratsvorsitzende Gerhard Jüttner, „der Georg hätte eine öffentliche Anerkennung zum Beispiel in Form eines Verdienstordens längst verdient.

Weitere Informationen:

SoliServ-Forum | Arbeitsrecht 2013

http://www.soliserv.de/seminare/soliserv-forum-berlin_mai.2013.htm

SoliDebattenuntensuchung der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)
Eine Momentaufnahme aus der SoliDebatte im Jahre 2005

http://www.soliserv.de/pdf/SoliDebatte_network_2005_40_Betriebsrat-Foren_im_Internet.pdf

Die derzeitige Teilöffnung der früheren Bensberger Fußgängerzone Schlossstraße gilt von 6 bis 20 Uhr. Poller sollen die Straße außerhalb dieser Zeiten schließen.
Dennoch werden die Poller nicht ausgefahren. Nachts fahren die Autos (oft zu schnell) zum Ärgerniss der Anwohner durch die Straße. Auf Beschwerden der Anwohner sagte das Ordnungsamt: „Sie würden ja nicht auf der grünen Wiese wohnen. Wem es in Bensberg nicht gefalle, könne wegziehen.“ Die Krone setzte Lutz Urbach dem noch auf. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Lutz Urbach schriftlich:

„Dass Sie nicht auf der grünen Wiese wohnen, ist eine Tatsache. Und die Empfehlung des Wohnsitzwechsels war sicher ein gut gemeinter Rat.“

Für die Schließung der Poller ist eigentlich das Ordnungsamt zuständig. Die Schlüssel wurden einem anwohnenden Geschäftsmann übergeben. Dieser kümmert sich wohl nicht ausreichend um die Schließung. Nachdem sich die SPD der Sache angenommen hat, will die Stadt nun aktiv werden. Auch Linken-Fraktionschef Tomas Santillan hatte bereits vor Monaten auf den Sachverhalt hingewiesen und mit Fotos dokumentiert. Dies wurde jedoch vehement ignoriert.

Update vom  22.02.2013:

Lutz Urbach teilte per Facebook mit, dass er in einer Bürgersprechstunde die Vorkommnisse genauer erläutern könne. Auf eine Nachfrage seitens GL Aktuell hierzu regierte der Bürgermeister jedoch leider bisher nicht und hüllte sich in Schweigen.