Der Doppelhaushalt für 2024 und 2025 war kaum verabschiedet, da präsentiert Stadtkämmerer Thore Eggert bereits einen Nachtragshaushalt für 2025. Dies könnte ein notwendiger Schritt in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld sein – oder ein Zeichen von fehlender Kontrolle über die städtischen Finanzen. Während Eggert die Aktualisierung als freiwillig und vorausschauend darstellt, werfen die präsentierten Zahlen und Entscheidungen einige Fragen auf.
Widersprüchliche Signale: Einmal Überschuss, dann Defizit
Die Schlagzeile einer positiven Wendung im Jahr 2023 – ein unerwarteter Überschuss von 3,49 Millionen Euro statt eines Defizits von 17 Millionen Euro – mag erfreuen. Doch dieser Erfolg verblasst schnell angesichts der düsteren Prognosen für 2025: Das geplante Defizit wächst um 3,5 Millionen Euro auf erschreckende 60,5 Millionen Euro. Diese Lücke entsteht bei einem geplanten Ausgabenvolumen von 467 Millionen Euro. Ein Grund zur Sorge, der nach strukturellen Problemen in der Haushaltsführung fragen lässt.
Investitionen oder unkalkulierbare Risiken?
Ein großer Posten im Nachtragshaushalt sind zusätzliche Investitionen von 18 Millionen Euro für 2025. Unter anderem wird die Unterkunft für Geflüchtete in der Paffrather Straße mit 14 Millionen Euro berücksichtigt. Solche Projekte sind notwendig und richtig, doch bleibt die Frage, ob sie mit der gleichen Klarheit geplant wurden, wie sie nun präsentiert werden. Wie nachhaltig sind diese Ausgaben, und welche Prioritäten werden damit gesetzt?
Grundsteuer: Politische Rhetorik oder Pragmatismus?
Eggert hält an einem einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Gewerbeimmobilien fest. Nach der Reform wird dieser 2025 zunächst auf 653 Punkte reduziert, um die sogenannte Aufkommensneutralität zu gewährleisten. Doch bereits ab 2026 steigt der Hebesatz erneut, um 50 Punkte, mit einer zusätzlichen Erhöhung von 25 Punkten, die der Nachtragshaushalt vorsieht.
Eggerts Aussage, diese Erhöhung sei nur durch „politisches Wirken und finanzfokussierte Anträge vermeidbar“, klingt wie ein verklausulierter Appell an den Stadtrat, Einsparungen umzusetzen. Die implizite Botschaft: Ohne harte Einschnitte bleibt die Steuerbelastung der Bürger*innen eine wachsende Last.
Freiwilligkeit oder politisches Kalkül?
Eggert betont, der Nachtragshaushalt sei formal nicht notwendig gewesen, sondern Ausdruck eines „freiwilligen und umfassenden Abbildes“ der Finanzen – besonders im Hinblick auf das anstehende Wahljahr. Doch wie viel davon ist echte Transparenz, und wie viel ist strategische Positionierung?
Während Bürgermeister Frank Stein die Arbeit von Eggerts Team als „grandiosen Erfolg“ lobt, stellt sich die Frage, ob dies nicht eher eine Schönfärberei angesichts eines finanziellen Drahtseilaktes ist. Die Behauptung, dass ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept weiterhin nicht notwendig sei, mag beruhigend klingen, könnte aber auch auf eine gefährliche Selbstzufriedenheit hinweisen.
Fazit: Wackelige Grundlage für eine stabile Zukunft
Trotz der Beteuerungen bleibt ein schaler Nachgeschmack: Die finanziellen Herausforderungen der Stadt scheinen größer zu sein, als der Nachtragshaushalt es auf den ersten Blick darstellt. Eggerts Team mag gut darin sein, kurzfristige Erfolge zu präsentieren, doch der Blick auf die langfristige Tragfähigkeit der städtischen Finanzen offenbart ein anderes Bild. Ob der Stadtrat die notwendige politische Konsequenz zeigt, um den wachsenden Belastungen entgegenzuwirken, bleibt abzuwarten.
Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen – und für die Bürger*innen der Stadt könnte die finanzielle Belastung in den kommenden Jahren erheblich steigen. Transparenz und Diskussionen im Rat werden entscheidend sein, um das Vertrauen in die kommunale Haushaltsführung zu wahren.
