Die Opposition drängt auf eine umfassende Neuordnung der Stadtverwaltung – ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde im Hauptausschuss mit Unterstützung mehrerer Fraktionen angenommen. Der Antrag fordert die sofortige Ausschreibung der vakanten Stelle des dritten Beigeordneten und beinhaltet zugleich eine weitreichende Neustrukturierung der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze. Dieser Beschluss könnte für Bergisch Gladbach weitreichende Folgen haben.

Aktuell wird die Stadtverwaltung von Bürgermeister Frank Stein und drei Beigeordneten geleitet, die gemeinsam zehn Fachbereiche beaufsichtigen. Die Position des Beigeordneten für das Dezernat VV2 ist seit dem Ausscheiden von Harald Flügge unbesetzt. Bürgermeister Stein hatte bisher argumentiert, dass eine sofortige Neubesetzung ohne politische Mehrheit nicht machbar sei und diese daher bis nach der nächsten Kommunalwahl verschoben werden sollte. Der Vorschlag der FWG setzt dieser Einschätzung entgegen, dass eine rasche Neubesetzung notwendig sei und gleichzeitig die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung neu verteilt werden müssten.

Die Opposition – bestehend aus FWG, CDU, FDP, AfD und Bergische Mitte – unterstützte diesen Antrag im Hauptausschuss. Damit steht die Verwaltung vor der Herausforderung, ihre Struktur grundlegend zu überarbeiten. Im Detail sieht der Plan vor, dass der erste Beigeordnete, Ragnar Migenda, künftig die Bereiche Stadtentwicklung, Bau und Mobilität sowie Umwelt und Technik übernimmt. Seine bisherigen Zuständigkeiten für Bildung, Kultur, Jugend und Soziales sollen dem neuen Beigeordneten übertragen werden. Der Kämmerer Thore Eggert hingegen soll neben seinen bisherigen Aufgaben auch die Bereiche Recht, Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr übernehmen.

Die FWG argumentiert, dass diese Neustrukturierung eine klarere Trennung zwischen den sozialen und den technischen Aufgaben schaffen würde, was für eine effizientere Verwaltung sorgen könnte. Die CDU schloss sich dieser Auffassung an und erklärte, dass die Verwaltung angesichts der zunehmenden Komplexität der Aufgaben eine solche Neuordnung benötige, um funktionsfähig zu bleiben.

Kritik kam jedoch von der SPD, den Grünen und Bürgermeister Frank Stein selbst. Sie warnten davor, kurz vor dem Ende der Amtszeit des aktuellen Stadtrates und des Bürgermeisters weitreichende strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Sie befürchten, dass dadurch wichtige Synergien, die für den Ausbau von Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen notwendig sind, zerstört würden, da künftig drei statt nur ein Beigeordneter dafür zuständig wäre.

Entscheidend für den weiteren Verlauf wird die Abstimmung im Stadtrat sein. Für eine Mehrheit braucht der Antrag 29 Stimmen, was genau eine Stimme mehr ist als die Fraktionen der Opposition derzeit haben. Daher könnte die Entscheidung von der Haltung zweier unabhängiger Abgeordneter, darunter Frank Samirae, abhängen. Samirae, ein Stadtrat mit 15 Jahren politischer Erfahrung, steht vor einer schwierigen Gewissensentscheidung, da er das Zünglein an der Waage sein könnte. Von seiner Entscheidung könnte abhängen, ob die Stadtverwaltung in Bergisch Gladbach in naher Zukunft eine umfassende Neuordnung erfährt oder nicht.

Wenn der Stadtrat dem Antrag zustimmt, wird die Verwaltung die Ausschreibung der Stelle des dritten Beigeordneten ausarbeiten und in der Sitzung im Dezember vorlegen. Wann die geplante Umstrukturierung umgesetzt wird, bleibt noch unklar. Die FWG schlägt jedoch vor, die Neuordnung bis zum Amtsantritt des neuen Beigeordneten vorzubereiten.

Der Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang vom Vorsitz der Grünen sowie die anstehende Wahl einer neuen Parteispitze haben für große Aufmerksamkeit gesorgt. Während viele diesen Schritt als Chance für einen Neuanfang der Grünen betrachten, wirft er auch ein Schlaglicht auf die internen Herausforderungen der Partei. Besonders im Bundestag und auf kommunaler Ebene, wie im Fall von Maik Außendorf, zeigt sich das Dilemma der Grünen, das durch den Rücktritt der Parteispitze nun verstärkt in den Fokus rückt.

Maik Außendorf, der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, steht selbst vor einer ungewissen politischen Zukunft. Bei den Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 kandidierte er als Direktkandidat im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis, konnte jedoch nie gegen den CDU-Kandidaten Hermann-Josef Tebroke gewinnen. 2021 erhielt Außendorf lediglich 18 % der Erststimmen, was ihm den Einzug über das Direktmandat verwehrte. Dank eines Listenplatzes auf der Landesliste der Grünen in Nordrhein-Westfalen konnte er jedoch in den Bundestag einziehen. Doch nun, angesichts der Turbulenzen innerhalb der Partei und den bevorstehenden Wahlen, scheint es fraglich, ob Außendorf weiterhin einen Sitz im Bundestag behalten kann. Seine politische Karriere hängt nicht nur von den Wahlergebnissen, sondern auch von der strategischen Neuausrichtung der Grünen ab.

Auf lokaler Ebene hat Außendorf bereits seinen Rückzug angetreten. Seinen Posten im Stadtrat von Bergisch Gladbach übergab er sinngemäß seiner Frau, was für viele Beobachter als eher fragwürdige Entscheidung gilt. Diese Aktion verdeutlicht die Schwäche der Grünen vor Ort: Die Partei in Bergisch Gladbach wirkt genauso ahnungslos und chaotisch wie ihre Vertreter im Bundestag. Entscheidungen wie die Übergabe eines politischen Amtes an eine Familienangehörige werfen Fragen auf, ob die Grünen in der Lage sind, ernsthafte, kompetente Kommunalpolitik zu betreiben.

Diese Unsicherheiten und Skandale ziehen sich bis in die obersten Reihen der Partei. Der Rücktritt der Parteivorsitzenden Nouripour und Lang wird von vielen als notwendiger Schritt gesehen, um die Grünen aus der Krise zu führen. Mona Neubaur, die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, lobte den Schritt der beiden Vorsitzenden und sprach von einem Zeichen der Verantwortung. Auch Robert Habeck, der Vizekanzler und eine zentrale Figur der Grünen, zeigte sich selbstkritisch und forderte eine offene Debatte über seine mögliche Kanzlerkandidatur.

Trotz der internen Umwälzungen und dem Rücktritt der Parteispitze sehen viele Mitglieder und Beobachter die Krise der Grünen nicht als existenzbedrohend an. Die SPD zeigt sich gelassen und betont, dass dies keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition haben werde. Andere, wie der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, gehen hingegen noch weiter und sprechen von einem kompletten Scheitern der Grünen in der Bundesregierung, das auch die Ampelkoalition ins Wanken bringen könnte.

Die Zukunft der Grünen bleibt also ungewiss. Mit dem Rücktritt ihrer Führung, den Problemen auf kommunaler Ebene und der möglichen politischen Bedeutungslosigkeit von Maik Außendorf stehen die Grünen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Ob es ihnen gelingt, mit „neuen Gesichtern“ und „neuer Dynamik“ wieder Boden gutzumachen, wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen. Bis dahin bleibt die Partei in einer der größten Krisen ihrer Geschichte.