Wer braucht schon freie Wahlen, wenn man stattdessen einfach politische Mitbewerber wegsortieren kann? Das scheint sich SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt gedacht zu haben, als er beim Wahlausschuss kurzerhand behauptete, die Bürgerpartei GL habe ja gar keine Satzung eingereicht und er könne so die Formalien nicht prüfen. Waldschmidt unterstellte einfach mögliche Fehler und… ZACK – Kandidaten raus!

Ganz so, als ob wir hier in Moskau wären und nicht in Bergisch Gladbach. Dort könnte man politische Gegner schließlich auch ohne lästige Wahlen kaltstellen. Nur dumm: Wir sind eben nicht in Moskau. Und hier gelten ein paar andere Regeln.

🟢 Eine Partei oder Wählergruppe, die in der laufenden Wahlperiode durchgehend im Stadtrat vertreten ist, muss diese Unterlagen bei der Einreichung des Wahlvorschlags NICHT erneut vorlegen.

✅ Konkret bedeutet das:
Die Bürgerpartei GL ist seit der letzten Kommunalwahl 2020 ununterbrochen im Stadtrat von Bergisch Gladbach vertreten. Deshalb ist sie von der Pflicht befreit,

• ihre Satzung,
• ihr Programm und
• den Nachweis eines nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstands

erneut beizubringen.

Diese Nachweise sind nur für neue oder zwischenzeitlich nicht mehr vertretene Parteien und Wählergruppen erforderlich, nicht aber für bestehende Stadtratsparteien oder Wählergruppen.

Die Bürgerpartei GL kann darüber nur den Kopf schütteln. „Man könnte fast meinen, Herr Waldschmidt hält sich für den Chef einer Moskauer Partei-Inspektion. Bei uns in Bergisch Gladbach braucht man aber keine Polit-Kommissare, die sich einbilden, irgendwen auf Linie zu bringen. Wir haben hier Demokratie — und die Bürgerpartei GL steht fester als seine wackeligen Vorwürfe.“
— Frank Samirae, Bürgerpartei GL.

Dabei hat Waldschmidt offenbar ein besonderes Talent dafür, Projekte zu blockieren. Schon beim Thema Wohnungsnot zeigte er laut GL Aktuell, dass er lieber bremst als löst – ganz zum Nachteil vieler Menschen in der Stadt. (Hier nachzulesen).

Jetzt darf sich erstmal der Kreiswahlausschuss mit diesem kleinen Demokratie-Experiment beschäftigen. Und vielleicht erklärt der ja auch Herrn Waldschmidt nochmal, dass wir in Deutschland sind. Nicht in Moskau.

Am Dienstag kam es in Bergisch Gladbach zu zwei Wohnungseinbrüchen in einem Mehrfamilienhaus an der Oberheidkamper Straße. Die bislang unbekannten Täter nutzten den Zeitraum zwischen 13:30 Uhr und 15:00 Uhr, um sich Zugang zu dem Haus zu verschaffen. Wie genau sie ins Gebäude gelangten, ist derzeit noch unklar.

Symbolbild

Zwei Wohnungen aufgebrochen

Anschließend brachen die Einbrecher die Eingangstüren von zwei Wohnungen auf und durchsuchten diese systematisch nach Wertgegenständen. In einem Fall entwendeten sie dabei einen niedrigen dreistelligen Bargeldbetrag. In der zweiten Wohnung konnte zunächst nicht festgestellt werden, ob und was genau gestohlen wurde.

Die Polizei hat in beiden Fällen Strafanzeigen aufgenommen und eine Spurensicherung durchgeführt.

Polizei bittet um Hinweise

Das Kriminalkommissariat 2 in Bergisch Gladbach hat die Ermittlungen übernommen und bittet mögliche Zeugen, sich unter der Telefonnummer 02202 205-0 zu melden, wenn sie verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zu den Tätern geben können.

Zudem weist die Polizei darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit kostenlos und unverbindlich zum Thema Einbruchschutz beraten lassen können. Die Spezialisten der Kriminalprävention sind unter der Rufnummer 02202 205-444 oder per E-Mail an gl.kriminalpraevention@polizei.nrw.de erreichbar.

Mit solchen Beratungen will die Polizei helfen, das Risiko eines Einbruchs zu senken und Wohnhäuser besser zu sichern.