Frank Samirae, BGL
Die Bürgerpartei GL darf zur Kommunalwahl 2025 antreten. Der Kreiswahlausschuss hat heute offiziell der Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung ihrer Wahlvorschläge durch den Stadtwahlausschuss stattgegeben. Damit wurde der Versuch, die Bürgerpartei durch juristische Vorwände aus dem Rennen zu drängen, endgültig zurückgewiesen.
Die Bürgerpartei GL hat den Vorgang auch zeitgemäß aufbereitet und in einem kurzen Video auf Instagram und TikTok erklärt. Das Video findet ihr hier:
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Was besonders brisant ist: Schon vor der Sitzung hatte der Wahlleiter der Stadt Bergisch Gladbach dem Wahlausschuss schriftlich mitgeteilt, dass die Wahlvorschläge der Bürgerpartei vollständig, korrekt und rechtlich nicht zu beanstanden seien. Die Prüfung durch das Wahlbüro hatte keine Verstöße ergeben – weder bei der Aufstellungsversammlung noch bei der Satzung, den Kandidatenlisten oder den Formalien.
Trotz dieser eindeutigen Einschätzung versuchte ein führender SPD-Vertreter dennoch, öffentlich Zweifel zu streuen und Stimmung gegen die Bürgerpartei zu machen. Dies geschah wissentlich entgegen der Empfehlung des Wahlleiters – ein Verhalten, das von vielen Beobachtern als unverschämt, politisch motiviert und demokratiegefährdend bezeichnet wird.
„Wenn der Wahlleiter klipp und klar sagt, dass alles korrekt ist, und die SPD trotzdem weiter Öl ins Feuer gießt, dann ist das nicht nur durchsichtig, sondern auch gefährlich“, sagt Frank Samirae, Vertrauensperson der Bürgerpartei GL.
Im Rahmen der Prüfung stellte das Kreiswahlamt eindeutig fest, dass alle vier beanstandeten Punkte der SPD haltlos waren:
- Die Einladung zur Aufstellungsversammlung erfolgte ordnungsgemäß.
- Die geringe Teilnehmerzahl war nicht rechtswidrig und lässt keinen Rückschluss auf einen Formfehler zu.
- Die Versammlung im privaten Wohnzimmer der Vertrauensperson war zulässig.
- Die Satzung musste nicht veröffentlicht werden, da die Bürgerpartei bereits im Stadtrat vertreten ist und somit keine „neue“ Wählergruppe ist.
Der Kreiswahlausschuss hat demzufolge die Entscheidung des Stadtwahlausschusses korrigiert und die Bürgerpartei GL zur Rats- und Bürgermeisterwahl zugelassen.
Demokratie in der Bewährungsprobe
Der Fall zeigt deutlich: Die Bürgerpartei GL hat nicht nur rechtlich korrekt gehandelt, sondern sieht sich auch mit massivem politischem Widerstand, insbesondere aus den Reihen der SPD, konfrontiert. Das Verfahren hat offenbart, wie schwer es parteiunabhängige oder neue politische Kräfte in einem Klima parteipolitischer Machtinteressen haben – selbst wenn sie rechtlich alles richtig machen.
Zugleich mahnt die Bürgerpartei zur politischen Zurückhaltung:
„Wenn etablierte Parteien mit solchen Mitteln arbeiten, untergraben sie das Vertrauen in den demokratischen Prozess“, so Samirae. „Wird das zu weit getrieben, kann eine Wahl sogar für ungültig erklärt und wiederholt werden – mit gravierenden Kosten und Folgen.“
Die Bürgerpartei GL erklärt, dass sie im anstehenden Wahlkampf auf Fairness und Sachlichkeit setzt. Während andere Parteien mit persönlichen Angriffen und parteitaktischem Kalkül arbeiten, will die Bürgerpartei bewusst auf solche Spielchen verzichten. Stattdessen liegt der Fokus auf Transparenz, direkter Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und einer Politik ohne Hinterzimmerabsprachen – ein klarer Kontrast zum Stil der SPD.
