Die Feuerwehr Bergisch Glabach hatte am heutigen Donnerstag rund 160 Einsatzstellen im Stadtgebiet abzuarbeiten.

„Wir haben neben unseren regulären Einsatzkräften 4 Erkunder im Einsatz, die die Einsatzstellen sichten und priorisieren. Trotz einiger Einsatzstellen mit hoher Priorität haben wir glücklicherweise bislang keine Verletzten zu beklagen. Das THW Bergisch Gladbach unterstützt uns mit 3 Fahrzeugen und 10 Einsatzkräften. Uns erreichen weiterhin neue Notrufe. Die Friedrich-Offermann-Straße konnte wieder für den Verkehr freigegeben werden.“ – so Elmar Schneiders, Pressesprecher der Feuerwehr.

Unseren Informationen nach müsste der Höhepunkt des Sturmtiefs zwischenzeitlich am Stadtgebiet Bergisch Gladbach vorbeigezogen sein.

Bergisch Gladbach versteht sich als eine radfahrerfreundliche Stadt. Deshalb sollen immer mehr Möglichkeiten für Radfahrer geschaffen werden, bequem und sicher durch den Verkehr zu kommen. So wurde als eine der Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes der Stadt im Jahre 2016 beschlossen, die Fußgängerzone in der Stadtmitte für den Fahrradverkehr testweise zu öffnen. Radler dürften dann das, was sie heute eh schon in starkem Umfang tun: nämlich die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen im Bereich zwischen Driescher Kreisel und Forumpark als Radfahrstrecke nutzen.

Nun soll es soweit sein. Mit Beginn der Fahrradsaison, also im März/April 2018, könnte das bislang Verbotene legal werden. Anregungen für die Umsetzung holten sich Verwaltung und Politik bei einer Exkursion nach Brühl, wo die offene Fußgängerzone bereits gelebter Alltag ist. Noch ist allerdings nichts offiziell entschieden. Zur konkreten Umsetzung will sich die Stadtverwaltung in den kommenden Wochen die Zustimmung der politischen Gremien einholen.

Um die einzelnen Nutzergruppen der Fußgängerzone auf die neue Situation vorzubereiten und zu sensibilisieren, will die Stadtverwaltung im Vorfeld der Öffnung eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um auf das neue Miteinander aufmerksam machen. Denn ein Miteinander soll es sein und kein Gegeneinander. Dazu müssen die Regeln klar definiert sein: Die Fußgänger bestimmen den Verkehr und haben stets Vorrang, Radfahrer müssen Schrittgeschwindigkeit fahren. Menschen mit Behinderungen müssen den Leitstreifen gefahrlos nutzen können. All dies soll durch Hinweise und Beschilderung vor Ort, aber auch in den Medien kommuniziert und durch Polizei und Ordnungsbehörde kontrolliert werden.

Fakt ist, dass die Fußgängerzone auch unerlaubt bereits ausgiebig von Radfahrern genutzt wird. Ende Oktober 2017 wurde an drei Tagen gezählt und insgesamt über 1.000 Fahrradfahrten auf verbotenem Terrain erfasst. Auffälligkeiten durch Unfälle gibt es hingegen nicht zu verzeichnen.

Das Ergebnis der Zählung lässt auf der anderen Seite den Schluss zu, dass die Hauptstraße als Verbindungsachse eine hohe Attraktivität ausstrahlt. Was eindeutig für die Öffnung spricht – natürlich unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Vorrechte für Fußgänger. Die Durchlässigkeit der bisher gesperrten Strecke würde somit also auch die Attraktivität des Radfahrens in Bergisch Gladbach insgesamt erhöhen. Umwege werden vermieden, die Barrierewirkung der Innenstadt entfällt, eine Fahrradkultur entsteht. Für die im unmittelbaren Umfeld wohnenden Bürgerinnen und Bürger (das sind knapp 49.000 Personen im Umkreis von 2,5 km Luftlinie) wird es wesentlich einfacher, mal kurz aufs Rad zu steigen, um die City zu besuchen.

Größtmögliche Sicherheit und wirksame Gefahrenprävention soll auch mit zwei weiteren Maßnahmen erreicht werden: Bei großen Veranstaltungen in der Fußgängerzone  (z.B. Markt, Kirmes, Weihnachtsmarkt, Stadtfeste, Bautage etc.) bleibt das Radfahren auch zukünftig verboten; auf diese Sonderregelungen soll per Hinweisschild aufmerksam gemacht werden. Fahrradabstellanlagen sollen außerdem nicht auf der Hauptstraße installiert werden, um unnötige Gefahrenpunkte zu vermeiden. Vielmehr sollen sie auf die umliegenden  Nebenstraßen ausgelagert werden.

Die Verwaltung wird die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr intensiv mit der Politik beraten. Erste Gelegenheit dazu besteht in der Sitzung des Inklusionsbeirates am 17. Januar 2018. Am 6. Februar soll im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr der Beschluss folgen.

Positive Signale aus der Politik gab es bereits beim ersten „Runden Tisch Fahrradfreundliches Bergisch Gladbach“. Vertreten waren Politik, Verwaltung, Polizei sowie die Interessensverbände ADFC, ProVelo und VCD. Das Gremium sieht in der Attraktivierung der Innenstadt für Fahrradfahrer eine vielversprechende Maßnahme, um der nachhaltigen Verlagerung des Verkehrs vom Auto aufs Fahrrad ein Stück näher zu kommen. Wenn es gelingt, das Pkw-Aufkommen spürbar zu verringern, ist auch insgesamt eine bessere Erreichbarkeit der City zu erwarten. Die Mehrheit sprach sich für eine testweise Öffnung der Fußgängerzone aus. Auch die IG Stadtmitte hat sich positiv zur Öffnung der Fußgängerzone geäußert.

Die Testphase soll  zunächst ein Jahr umfassen. Danach wird unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure Bilanz gezogen und über eine endgültige Regelung entschieden.

Der gleichlautende Text hängt auch als Word-Datei an. Außerdem erhalten Sie drei Fotos: Mobilitätsmanager Daniel Euler erprobt schon mal das Fahrradgefühl in der Fußgängerzone – zunächst aber noch ganz legal im Stand.

Am Gut Lerbach gibt es Milch per Knopfdruck 24 Stunden am Tag / 7 Tage die Woche. Zusätzlich gibt es noch einige Käsesorten, Eier, Konfitüre, Eierlikör etc. an den Automaten zu erwerben. Gezahlt werden kann in bar und mittlerweile auch per Karte.

Das Gut Lerbach befindet sich am Stadtrand von Bergisch Gladbach.
Gut Lerbach, Oberlerbach 5, 51465 Bergisch Gladbach

Bereits in dritter Generation bewirtschaftet Michael van Elst den Hof in direkter Nachbarschaft vom Schlosshotel Lerbach. 65 Kühe hat der Landwirt in seinem Stall. Das Futter für die Tiere, Mais und Getreide, baut er selber an. Nur Kraftfutter kauft er noch dazu. Dabei achtet der Landwirt darauf, gentechnikfreies Futter zu kaufen.

Die Feuerwehr Bergisch Gladbach befindet sich seit den frühen Morgenstunden mit allen verfügbaren Einsatzkräften im Sturmeinsatz.

Aktuell müssen noch ca. 60 offene Einsätze abgearbeitet werden. Eine Feuerwehreinsatzleitung ist eingerichtet.

Wir geben unser Bestes. Im Stadtgebiet sind viele Straßen durch umgestürzte Bäume blockiert. Passen Sie auf sich auf! Verlassen Sie nur – wenn unbedingt nötig – das Haus.

Bei einer erneuten Großkontrolle „Drogen im Straßenverkehr“ sind am Donnerstagnachmittag (07.12.) acht Blutproben entnommen worden.

Acht Männer im Alter von 23 bis 43 Jahren unterzogen sich zwischen 12.00 und 16.00 Uhr Drogentests, die alle positiv ausfielen. Die anwesende Ärztin entnahm die fälligen Blutproben.

Die Fahrer stammten aus Bergisch Gladbach (3), Köln (3), dem Westerwaldkreis und Polen. Die Deutschen erwartet jetzt ein umfangreiches Bußgeldverfahren, der Pole konnte nach Hinterlegung einer Sicherheitsleistung entlassen werden.

An der Kontrollstelle in Forsbach auf der Bensberger Straße waren gut 40 Beamte eingesetzt. Der Verkehrsdienst wurde dabei von Lehrgangsteilnehmern des LAFP (Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei) unterstützt. Neben den Drogenverstößen fielen zwei Totalfälschungen von Führerscheinen aus Saudi Arabien und Griechenland auf. Zudem wurden mehrere kleinere Verkehrsverstöße geahndet.

Bei einer Kontrolle von einem irischen Teerlaster konnten massive Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr festgestellt werden. Da eine Sicherheitsleistung von 3.000 Euro nicht erbracht werden konnte, ist der Lkw zur Sicherung des Verfahrens sichergestellt worden.

Heute schon geblitzdingst? Nein? Dafür reicht es meist ein wenig zu schnell die Frankenforster Straße in Refrath zu fahren. Hier postiert sich regelmäßig ein blauer Mercedes VAN. Mit im Gepäck: Das Messgerät ESO 3.0, ein Lichtschrankensystemen Für die Messungen werden Sensoren verwendet, die eine Lichtschranke bilden. Durchfährt ein Fahrzeug die Lichtschranken der Sensoren, erstellen diese jeweils ein Helligkeitsprofil. Die Messungen werden an einem Rechner weitergeleitet, der das Tempo in km/h im Rahmen einer Weg-Zeit-Messung ermittelt.

Der ESO-Blitzer und seine Messung gilt allgemeinhin als zuverlässig.

Wilmund Opladen, Landrat Stephan Santelmann, Marc Kretkowski und Udo Wasserfuhr präsentierten die Qualitätsoffensive im ÖPNV.

Landrat Stephan Santelmann: „Wir vollziehen einen Paradigmenwechsel“

Für den ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis bricht ein neues Zeitalter an. Durch die Qualitätsoffensive, ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember, erhöht sich auf 30 Hauptlinien in der Region der Takt deutlich. So ist es montags bis freitags zwischen 6 Uhr und 21 Uhr viel leichter von A nach B zu gelangen. Für die Verbesserungen in Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Odenthal, Overath, Rösrath und Wermelskirchen engagieren sich die Politik des Rheinisch-Bergischen Kreises, die Kreisverwaltung in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden sowie natürlich die Verkehrsunternehmen RVK und wupsi gemeinsam. „Wir vollziehen einen Paradigmenwechsel“, macht Landrat Stephan Santelmann deutlich, „und zwar von einem nachfrageorientierten zu einem angebotsorientierten ÖPNV. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen dies nutzen und in die Busse einsteigen.“ Die Verkehrsunternehmen RVK und wupsi fahren im Rahmen der Qualitätsoffensive pro Jahr mehr als eine Million zusätzliche Kilometer im Rheinisch-Bergischen Kreis.

„Politik zog für Qualitätsoffensive an einem Strang“


Die geänderten Lebensumstände vieler Menschen sind ein wichtiger Grund für die Qualitätsoffensive. Besonders Arbeitszeiten bis in die Abendstunden, längerer Unterricht an den Schulen und nicht zuletzt der Wunsch, auch nach dem Restaurant- oder Kinobesuch mit dem Bus nach Hause zu fahren, sind Gründe, eine höhere Taktung und damit mehr Busfahrten anzubieten. „Der Politik ist es ein großes Anliegen, den ÖPNV zu stärken“, erklärt Wilmund Opladen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, „daher haben auch alle an einem Strang gezogen, um den Menschen dieses Angebot zu unterbreiten.“ Aber natürlich spielen auch ökologische Gesichtspunkte eine Rolle. Wenn mehr Menschen in den Bus einsteigen und der Individualverkehr verringert wird, führt dies zu einer Verbesserung der Luftqualität – ein wichtiger Aspekt in Zeiten, in denen Fahrverbote drohen. Auch auf den Straßen soll die Qualitätsoffensive zu einer Entlastung der Situation beitragen, wenn mehr Menschen in den Bus steigen.

Die verbesserte Qualität wird erreicht, indem die Busse in einer höheren Taktung verkehren. Daher werden die Hauptverkehrszeiten auf den Zeitraum von 6 bis 21 Uhr von montags bis freitags ausgeweitet. Bislang galten diese nur von 6 bis 9 Uhr und von 16 bis 18 Uhr. Dann verkehren viele Linien bis zu dreimal die Stunde auf ihren Strecken. Die Linie 454 fährt künftig über Bergisch Gladbach-Herkenrath hinaus bis nach Kürten-Bechen. „Wir verlängern die Stadtbahnlinie 1 auf der Straße bis nach Bechen“, sagt RVK-Prokurist Udo Wasserfuhr und unterstreicht damit, dass die Gemeinde Kürten nun deutlich besser angeschlossen ist. In einem 15-Minuten-Takt ist ab Dezember zudem die Linie 455 zwischen Bensberg-Busbahnhof an der Endhaltstelle der Linie 1 und dem TechnologiePark Bergisch Gladbach unterwegs. Damit kommen circa 2.500 Menschen mit dem Bus leichter an ihren Arbeitsplatz. Die Linien 426 und 427 verlängern künftig den Takt des S-Bahn-Netzes in die Region. Auf der Verbindung zwischen Kürten und dem Bergisch Gladbacher S-Bahnhof gibt es zukünftig immer mindestens einen 20-Minutentakt. Auch am Wochenende ist die Taktfrequenz zukünftig verdichtet. „Dadurch werden Kürten und Odenthal deutlich besser an den Schienenverkehr angebunden“, machte wupsi-Geschäftsführer Marc Kretkowski deutlich.

Von Wermelskirchen nach Köln durchgängig im 30-Minuten-Takt


Denn natürlich profitiert auch Odenthal von der Qualitätsoffensive. Die Linie 434 von Bergisch Gladbach über Odenthal und Schildgen nach Köln-Dünnwald bindet die Gemeinde im 20-Minutentakt in beide Richtungen an den Schienenverkehr an. Zum einen an die KVB-Linie 4 in Dünnwald, zum anderen an die S11 in Bergisch Gladbach. Die Linie 260 von Wermelskirchen über Burscheid und Leverkusen nach Köln fährt nun durchgängig im 30-Minuten-Takt und sorgt so für einen häufigeren Anschluss ans Gleis. Generell gelingt durch die Taktverdichtung eine bessere Anbindung an die Schiene, denn auch die Stadtbahnlinie 1 und die RB25 sind häufiger erreichbar.
Zur Kommunikation der Qualitätsoffensive haben die Partner zudem eine Kampagne entwickelt, um die Öffentlichkeit über die vielen neuen Möglichkeiten zu informieren. Im Mittelpunkt steht der Slogan „Der neue Takt für Deinen Bus – Klingt gut!“ Dafür wurden Flyer, Plakate und weitere Werbemaßnahmen entwickelt.

Insgesamt kostet die Ausweitung des Angebots rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Rheinisch-Bergische Kreis wird zusammen mit den Verkehrsunternehmen kontinuierlich die Nutzung des neuen Angebotes verfolgen, um bei Bedarf gegebenenfalls auch nachzusteuern.

Keine Sperrklausel in NRW: „Das ist einer großer Sieg für die Wahlgleichheit“

Die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL äußert sich in einem offenen Brief zur gescheiterten Sperrklausel in NRW und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis von Gladbachs Bürgermeister scharf.

Wir dokumentieren den Text im Wortlaut:

Lieber Herr Bürgermeister,

es tut uns sehr leid für Sie, dass mit dem Urteil vom Verfassungsgericht NRW zur Aufhebung der Sperrklausel Ihr Traum einer Arbeitsentlastung Ihrer Verwaltung in die Ferne gerückt ist. Dürfen wir Ihnen diesbezüglich eine Frage stellen? Sehen Sie sich als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, oder nur als Vertreter derjenigen, die ihre Stimme einer der größeren Parteien gegeben haben?

Sie würden es also begrüßen, wenn erst die Menschen im Rat ein Sprachrohr haben, deren Partei wenigstens 2,5 % erzielte.
In Bergisch Gladbach leben ca. 110 000 Menschen. 2,5% davon sind 2750. Sind Ihnen das zu wenig Menschen? Bei diesem Urteil ging es nicht nur um Prozente. Es ging um Menschen, die mit der Politik der größeren Parteien nicht einverstanden sind. Auch diese Menschen wollen gehört werden! Auch diese Menschen wollen eine Stimme haben!

Sie verstehen nicht, wieso eine Sperrklausel auf Bundesebene gut ist, und in der Kommunalpolitik nicht? Wir ebenso wenig. Das macht die Sache aber nicht besser. Menschen die Stimme zu verwehren, nur weil sie ihr Kreuz nicht bei einer der großen Parteien gemacht haben, ist undemokratisch! Und deshalb begrüßen wir dieses Urteil sehr.

Und den kleineren Parteien und Gruppierungen vorzuwerfen, sie würden die Verwaltung deutlich mehr Ressourcen kosten, ist nicht nur undemokratisch, es ist ein direkter Angriff auf die Arbeit der Opposition. Denn genau das, was sie den kleineren Parteien vorwerfen, nennt man Opposition. Damit muss eine Demokratie leben und fertig werden. Natürlich bearbeitet eine Verwaltung nur selten Anfragen der Opposition gerne. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir unsere Arbeit machen müssen. Und diese Arbeit lautet: Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und ihrer Partei und deren Koalitionspartner auf die Finger zu schauen. Ihre Arbeit zu überwachen und zu kontrollieren. Dies ist eine wichtige Arbeit. Eine Arbeit, die wir sehr ernst nehmen. Und wenn Ihnen das nicht gefällt, kontrolliert zu werden, dann tut es uns sehr leid. Das ändert aber weiterhin nichts daran, dass wir unsere Arbeit weiter machen werden, im Namen unserer Wählerinnen und Wähler.
Hochachtungsvoll

Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL.

Die Sperrklausel in NRW ist gekippt.

Bereits zweimal haben nun die Landesregierungen in NRW den Versuch unternommen, den Einzug kleiner Parteien in die Kommunen und auch in den Landtag durch die Einführung einer Sperrklausel zu verhindern. Diese Entscheidung kassierte das Landesverfassungsgericht im Jahre 1999 und nun auch 2017 nocheinmal.

2016 startete die damals noch rot-grüne Landesregierung einen zweiten Versuch und legte die Hürde auf 2,5 % fest. Dagegen klagten mehrere Parteien. Gestern, Dienstag den 21.11.2017 fällte das Verfassungsgericht in Münster das Urteil: Diese Festlegung einer Sperrklausel ist rechtswidrig.

Begründung: Die Klausel verletzt den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Jede Wählerstimme muss den gleichen Erfolgswert haben – also gleich viel Wert sein. Eine Ungleichbehandlung der Stimmen ist laut den Richtern nur mit der Verfassung vereinbar, wenn es dafür einen zwingenden Grund gäbe – etwa eine Störung der Funktionsfähigkeit der Räte. Diese laut den Richtern in NRW jedoch nicht gegeben.

„Wir freuen uns sehr über diesen vernünftigen Beschluss des Landesverfassungsgerichtes“, so Frank Samirae der für die Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sitzt. „Eine Sperrklausel würde die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates verletzen. Es kann nicht sein, dass SPD, CDU und Grüne im Landtag festlegen wollen, welche Stimmen bei den Wahlen zählen und welche nicht. Es kann aber durchaus sein, dass die Bürgerinnen und Bürger andere Parteien und Mehrheiten in die Räte wählen wollen. Davor haben die etablierten Parteien eine furchtbare Angst.“

Sperrklausel: Scheitern mit Ansage
Der Landesverband NRW des Vereins „Mehr Demokratie“ bezeichnete das Urteil als ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen“, so Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

„Wir haben erwartet, dass das Gericht die Sperrklausel kassiert“, betont Frank Samirae.

„Es gab von Anfang an kein stichhaltiges Argument für so eine Prozenthürde. Den etablierten Parteien ist Demokratie nur lästig. Der alte Filz will eben unter sich bleiben. Wir werden den Schwung dieser Entscheidung nun in die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2020 mitnehmen,“ sagt Samirae.

Pressemitteilung des VerfGH:

http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/10_171121/index.php

Gängige Fragen und Antworten zum Thema:

http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/11_171121/index.php