Der Frühjahrsputz geht weiter: Erstmals treffen sich am kommenden Wochenende im Stadtteil Refrath Bürgerinnen und Bürger, um dem winterlichen Müll abseits der Straßen und Wege zu Leibe zu rücken. Treffpunkt ist der Marktplatz an der Steinbreche, und zwar am Samstag, dem 6. April um 10.00 Uhr.

Auch die Dorfgemeinschaft Moitzfeld holt den ursprünglich im März geplanten, durch frostiges Wetter verschobenen Frühjahrsputztermin am Samstag, dem 6. April nach. Ebenfalls um 10.00 Uhr versammeln sich die Freiwilligen dort am Dorfplatz Rotdornweg.

Die Hofgemeinschaft Kaule ist die dritte Gruppe im Bunde, die am Samstag mit Zangen und Müllsäcken bewaffnet in die Natur zieht. Die „Aktion Saubermann“ beginnt um 14.30 Uhr, Treffpunkt ist die Adresse Dorn 2.

Bei allen Aktionen sind weitere helfende Hände willkommen! Wie immer unterstützt der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb die Freiwilligeninitiativen und stellt die nötigen Sammelutensilien zur Verfügung. Auch der zusammengetragene Müll wird auf städtische Fahrzeuge verladen und entsorgt. Den Bürgerinnen und Bürgern ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement!

Es ist eine mittlerweile zweijährige Oddysee für die Bensberger Sportschützen. Sie begann mit der Insolvenz des ehemaligen Inhabers, des Hauses Bockenberg. Hier hatten die Schützen über 50 Jahre lang ihren Schießstand. Seit nunmehr zwei Jahren sucht der Verein ergebnislos nach einem neuen Standort. Auch mit der Stadt Bergisch Gladbach zusammen konnte keine Lösung gefunden werden. Die zuletzt avisierte Möglichkeit in einer Tieflagerhalle konnte aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden. Derzeit muss der Verein zum Schießen in das benachbarte Gummersbach ausweichen. Das ist jedoch wegen der Fahrzeit kein akzeptabler Dauerzustand. Der Veren sucht eine Lagerhalle o.ä. in der Nähe, die zum Schießstand ausgebaut werden könnte.

Kontakt

Schützengilde Jan Wellen e.V. Bensberg
Hans Herkenrath
Forststr. 6
51429 Bensberg

Tel.: 02204 53717
http://www.jan-wellem-sgil.de

Wegen einer Verkehrsunfallflucht in der Schubertstraße in Bergisch Gladbach-Frankenforst wurde die Polizei am Freitagabend alarmiert.

Der 16-jährige Fahrer aus Bergisch Gladbach floh mit dem PKW vor der Polizei als diese ihn entdeckte und zwar ohne Licht und mit hoher Geschwindigkeit über die Kölner Straße. Wohl mit zu hoher Geschwindigkeit versuchte der Fahrer dann in den Neuenweg abzubiegen, wo er die dann gänzlich Kontrolle über den Pkw verlor. Der Wagen stieß frontal mit einer Litfaßsäule zusammen, die dann auf den Wagen kippte. Die beiden Jugendlichen blieben in dem Unfallfahrzeug jedoch unverletzt. Die Polizei stellte später fest, dass der junge Fahrer Alkohol getrunken hatte.

Was für die Filmschaffenden der Bär, das ist für die Bauwirtschaft die „Nike“. Alle drei Jahre vergibt der Bundesverband der Architekten (BDA) den Preis in verschiedenen Kategorien, um „die Bedeutung der Architektur öffentlich bewusst zu machen“. Das Bensberger Rathaus hat diesmal gute Chancen, mit der „Klassik-Nike“ ausgezeichnet zu werden. Der BDA-Landesverband NRW hat das von Stararchitekt Gottfried Böhm entworfene Verwaltungsgebäude gemeinsam mit dem Bonner Kanzlerbungalow für den BDA-Architektenpreis nominiert.

Während die „Nike“ als Architekturpreis bereits seit 2007 existiert, wird die „Klassik-Nike“ in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben. Mit ihr soll ein Bauwerk oder eine städtebauliche Arbeit ausgezeichnet werden, die vor mindestens 25 und höchstens 50 Jahre fertiggestellt wurde und bis heute als vorbildhaft gelten kann. Jeder der 16 Landesverbände des BDA darf zwei Projekte aus diesem Zeitraum nominieren. Die Jury besteht aus sieben namhaften Fachleuten; der Preis soll gemäß der Auslobung „gleichermaßen den Architekten wie den Bauherren würdigen, der mit seinem besonderen Engagement den Erfolg eines Projektes wesentlich mitbestimmt“.

Die Jurysitzung für die „Nike“ findet am 1. März statt, die Preisverleihung am 21. Juni in Frankfurt/Main. Jetzt heißt es Daumen drücken für das Bensberger Rathaus, damit die Trophäe in Gestalt der geflügelten Siegesgöttin den Sieg und die Trophäe nach Bergisch Gladbach trägt!

Am Mittwoch, der 27.2.2013 wird sich der Planungsausschuss in seiner Sitzung mit dem Antrag der Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath befassen. Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass die Pläne der Stadt für ein 20Hektar großes Gewerbegebiet „Voislöhe“ auf dem Höhenzug zwischen Moitzfeld und Herkenrath aufgegeben werden. Ein entsprechender Antrag an den Stadtrat wurde im Herbst vergangenen Jahres formuliert, und vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss mehrheitlich an den Planungsausschuss als zuständiges Fachgremium verwiesen.
Sah es zwischenzeitlich so aus, als ob die Stadt auf Zeit spielen würde und die weitere Behandlung des Antrags bis zu den ohnehin vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen zum neuen Flächennutzungsplan aufzuschieben – die u.U noch mehrere Jahre auf sich warten lassen – sorgt nun eine Initiative der Grünen-Fraktion für die von den Bürgern gewünschte kurzfristige Behandlung.
„Über fast ein Jahr wurden die Pläne nun intensiv diskutiert und Für und Wider abgewogen, ein Großteil der Parteien hat sich bereits öffentlich gegen Voislöhe ausgesprochen – jetzt ist es an der Zeit, mit einer klaren Entscheidung einen Schlussstrich zu ziehen“, so David Bothe, ein Sprecher der Initiative. „Ansonsten würden u.U. noch auf Jahre Geld und Ressourcen auf eine offensichtlich unsinnige Planung verschwendet, die die Bürger nicht wollen, und gegen die sich auch schon ein Großteil der Parteien ausgesprochen haben. Mit diesen Mitteln können deutlich sinnvollere Projekte für die Stadt und ihre Bürger vorangebracht werden. “
Die Initiative, der sich bislang mehr als 2.500 Bürger angeschlossen haben, verweist in ihrem Antrag auf den großen Wert dieser einmaligen Höhenlage, u.a. sowohl als Landschaftsschutzgebiet mit einer wichtigen Vernetzungsfunktion für die umliegenden Naturschutzgebiete als auch als eine der Haupt-Frischluftschneisen, über die weite Teile von Bergisch Gladbach und Refrath versorgt werden. Diese wichtigen Funktionen und nicht zuletzt ein überregional beliebtes Naherholungsgebiet würden durch ein Gewerbegebiet Voislöhe zerstört, obwohl selbst die Prognose der Stadt keinen entsprechenden Bedarf erwarten und an anderer Stelle noch große Gewerbeflächen bereit stehen.
Die Initiative lädt alle interessierten Bürger zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung ein.

David Bothe (Mitglied des Sprecherrates der Bürgerinitiative)
Kontaktdaten:
Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath
c/o Dr. David Bothe
Neuenhaus 20a
51429 Bergisch Gladbac
Tel: 02204 9590061
Mobil: 0173 5300998
WWW: http://www.moitzfeldherkenrath.de
Email: moitzfeldherkenrath@gmx.de

Am 22. September 2013 starten Sie wieder ! Eine große Anzahl von automobilen Raritäten starten wieder ab 11.00 Uhr aus der Bensberger Schloßstrasse zur beliebten Original – Bensberg – Classic. Teilnehmer aus der Umgebung, aber auch aus Frankfurt, Bielefeld, Düsseldorf etc. haben sich wieder zu dieser nun bereits zum 18. mal stattfindenden Oldtimer – Veranstaltung angemeldet. Die Startflagge wird Bürgermeister Lutz Urbach heben und die Teilnehmer auf die Strecke schicken.

Angefangen hat diese Traditionsveranstaltung nunmehr vor 18 Jahren mit einer kleinen Anzahl von Oldtimern, die aus dem Innenhof des Bensberger Rathauses starteten. Heute ist daraus eine der bedeutendsten Oldtimerveranstaltungen in NRW geworden.

Der Organisator der Rallye Heinz Weikert , Präsident der KG Bensberger Garde Schwarz – Weiss, die auch Ausrichter der Rallye ist, hat wieder ein interessantes Thema ausgewählt. „Pferdestärken im Bergischen „ heißt das diesjährige Motto ! PS-starke Fahrzeuge werden genauso, wie auch gemütliche Pferdeställe werden auf einer Strecke von etwas über 100 km entdeckt und angefahren und die Teilnehmer erhalten knifflige Fragen vielleicht auch zu auf der Strecke stehenden heissen Autos. Selbst verständlich kommen auch knifflige Fragen und Bilderrätsel, neben odtimerspezifischen Aufgaben auf die Teilnehmer zu. Es geht hier, wie immer darum, Spaß an der Veranstaltung zu haben und nicht, wer am schnellsten ins Ziel kommt. Gegen 16.00 Uhr werden die ersten Teilnehmer wieder zurück erwartet und präsentieren sich den, wie gewohnt, zahlreichen Besuchern in der Schloßstadt. Die Teilnehmer werden gegen 17.30 Uhr mit Pokalen für das beste Team, das schönste Fahrzeug und die weiteste Anreise belohnt. Zuzüglich erhalten die drei Erstplatzierten dieser Rallye jeweils einen Gutschein vom örtlichen Juwelier Stefan Lübbers. Auch das beste Damenteam wird wieder von der Württembergischen Versicherung einen Damenpreis erhalten. Musikalische Unterhaltung durch die Oldi-Band – Headline -von der Naturbühne, gastronomische Leckerbissen aus dem Gourmetzelt der KG, Flüssiges vom Bierstand garnieren diese Sonntagsveranstaltung für die ganze Familie.
Die Schloßstadt wird zum Mittelpunkt für oldtimerinteressierte Besucher aus Nah und Fern !

Veranstalter:
KG Bensberger Garde Schwarz – Weiss 1971 e.V.

Organisation:
Heinz Weikert
Henry-Dunant-Strasse 12
51429 Bergisch Gladbach
Tel. 0177 6336385
Mail: bensbergclassic@aol.com
www.original-bensberg-classic.de

Die derzeitige Teilöffnung der früheren Bensberger Fußgängerzone Schlossstraße gilt von 6 bis 20 Uhr. Poller sollen die Straße außerhalb dieser Zeiten schließen.
Dennoch werden die Poller nicht ausgefahren. Nachts fahren die Autos (oft zu schnell) zum Ärgerniss der Anwohner durch die Straße. Auf Beschwerden der Anwohner sagte das Ordnungsamt: „Sie würden ja nicht auf der grünen Wiese wohnen. Wem es in Bensberg nicht gefalle, könne wegziehen.“ Die Krone setzte Lutz Urbach dem noch auf. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Lutz Urbach schriftlich:

„Dass Sie nicht auf der grünen Wiese wohnen, ist eine Tatsache. Und die Empfehlung des Wohnsitzwechsels war sicher ein gut gemeinter Rat.“

Für die Schließung der Poller ist eigentlich das Ordnungsamt zuständig. Die Schlüssel wurden einem anwohnenden Geschäftsmann übergeben. Dieser kümmert sich wohl nicht ausreichend um die Schließung. Nachdem sich die SPD der Sache angenommen hat, will die Stadt nun aktiv werden. Auch Linken-Fraktionschef Tomas Santillan hatte bereits vor Monaten auf den Sachverhalt hingewiesen und mit Fotos dokumentiert. Dies wurde jedoch vehement ignoriert.

Update vom  22.02.2013:

Lutz Urbach teilte per Facebook mit, dass er in einer Bürgersprechstunde die Vorkommnisse genauer erläutern könne. Auf eine Nachfrage seitens GL Aktuell hierzu regierte der Bürgermeister jedoch leider bisher nicht und hüllte sich in Schweigen.

Michael Neuendorff, ein bekannter Bensberger Architekt,  kündigt für Samstag eine Neuauflage seines Denkanstoßes von Februar 2011 an. Dieser soll eine Alternative zur geplanten Marktgalerie bieten – die sowohl die Interessen des Investors, der Anwohner und der lokalen Händler berücksichtigt.

Nur 12 Stunden, bevor Neuendorffs Vorschlag Online gehen soll, legt Bürgermeister Lutz Urbach eine Stellungnahme vor. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass ein Betreiber für die Marktgalerie gefunden worden ist.

Hierzu erschien unlängst eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung:

Mit einem weiteren Denkanstoß zur städtebaulichen Gestaltung des ehemaligen Bensberger Löwencenters hat sich Architekt Michael Neuendorff an die Öffentlichkeit gewandt. Bereits am 27. Dezember hatte sich Bürgermeister Lutz Urbach ein Bild machen können, als der Entwurfsverfasser ihm in seinem Kölner Büro die Pläne vorstellte.

Der Bürgermeister zeigte sich sehr angetan vom Engagement des Architekten: „Herr Neuendorff hat sich intensive Gedanken zur Bensberger Problem-Immobilie gemacht und sich auch kreativ mit der Frage der Stellplätze auseinandergesetzt. Ich habe ihm für seinen Einsatz gedankt und den Projektentwickler eingeladen, sich die Planung zeigen zu lassen.“

Bürgermeister Urbach wies aber auch auf die Erfahrungen der Vergangenheit hin: „Ich habe schon mehrere Entwürfe gesehen, die städtebaulich sehr ansprechend, weil zurückhaltend in ihrem Bauvolumen waren. Diese hatten alle einen entscheidenden Nachteil: Sie wurden niemals umgesetzt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten.“ Für den Neuendorff-Entwurf sieht Urbach offene Punkte, die nicht im Handumdrehen geklärt werden können: „Die Stellplatzfrage wird hier auf dem Nachbargrundstück gelöst, das 70 Teileigentümern gehört. Alle diese Teileigentümer müssten ausnahmslos ihre Zustimmung erklären.“ Unter anderem sind mehrere Ladenlokale und zwei Gastronomiebetriebe betroffen.

Investoren werden nur dann Geld in das Projekt stecken, wenn die Wirtschaftlichkeit gesichert ist. Hierzu müssen am Ende unterschriebene Mietverträge vorliegen. Die Klärung dieses Punktes werde wie die Zustimmung aller Teileigentümer der einbezogenen Nachbarimmobilie sicherlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Ob die Fragen am Ende alle positiv beantwortet werden, ist dabei völlig offen.

Letztendlich habe die Stadt aber nicht darüber zu entscheiden, wer das Projekt umsetzt. „Das ist Verhandlungssache zwischen Eigentümer und Interessenten. Wenn beide übereinkommen, wird die Stadt eine neue Planung genau so begleiten, wie sie es auch im bisherigen Verfahren getan hat.“

Als Projektentwickler für die Eigentümerseite hatte sich die Fa. Atos Immobilien in den letzten Jahren sorgfältig mit der Wiederbelebung der Bestandsimmobilie auseinandergesetzt, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass nur ein Abriss und Neuaufbau eine nachhaltige Lösung darstellen. Die Stadt Bergisch Gladbach betreibt bereits seit Ende 2011 das Verfahren zur Bebauungsplanänderung, um für das Projekt „Marktgalerie“ Planungsrecht zu schaffen. Zur Zeit befindet sich der B-Plan in der Offenlage.

Langfristiger Betreiber für Marktgalerie steht bereit

Unterdessen wird die Betreibersituation der geplanten Marktgalerie konkreter: Das Unternehmen Centerscape tritt dem Projekt bei und wird die Pläne gemeinsam mit dem bereits tätigen Projektentwickler Atos voranbringen. Centerscape soll das Objekt mit Fertigstellung in den eigenen langfristigen Bestand übernehmen und selbst betreiben. Damit ist der Stadt nun der langfristige Partner bekannt. Centerscape ist bereits in der Planungsphase und damit in einem sehr frühen Stadium in das Projekt eingebunden und kann so sein Betreiber-Knowhow in die weitere gemeinsame Projektentwicklung mit Atos einbringen.

Bürgermeister Urbach macht deutlich, dass für ihn am Ende nur der Nutzen für den Stadtteil zählt: „Wir sind nicht investorenhörig und für alle guten Lösungen offen. Was mir am Herzen liegt, ist eine tragfähige Planung, die sich am Ende realisieren lässt. Denn der Neubeginn am Standort Löwencenter ist ein ganz entscheidender Beitrag um Bensberg weiter fit für die Zukunft zu machen.“ Drei Alternativen sieht Urbach, wie es nun weitergehen kann: „Entweder schafft es Herr Neuendorff mit seinen Partnern, die Immobilie zu erwerben und rentabel im Bestand zu überplanen. Oder der bisherige Eigentümer setzt den Neubau Marktgalerie um. Von einer dritten Möglichkeit halte ich am wenigsten: dass am Ende alles bleibt, wie es ist.“

Das Unternehmen Centerscape

Centerscape ist ein führender Investor, Entwickler, Eigentümer und Manager von Nahversorgungs-Einkaufszentren in Deutschland. Centerscape investiert für einen großen amerikanischen Pensionsfonds und verfolgt dabei eine langfristige und nachhaltige Anlagestrategie: Es sollen Mieteinnahmen generiert aber auch der Wert der Gebäude langfristig erhalten werden. In diesem Punkt passen die Interessen der Stadt und Centerscapes ideal zueinander.

Seit der Gründung 2006 hat die Gesellschaft ein Portfolio von nunmehr 70 Immobilien mit knapp 190.000 Quadratmeter Mietfläche aufgebaut. Diese sind auf der Internetseite www.centerscape.de aufgelistet. Zu den Mietern zählen Deutschlands führende Einzelhändler. Das Gesamtvolumen beträgt gegenwärtig rund 300 Millionen Euro. Darunter sind zahlreiche Nahversorgungsflächen aber auch innerstädtische Einkaufszentren wie in Kevelaer und Witten. Weitere Innenstadtprojekte befinden sich in der Entwicklung.

Der Ärger der Bürger, besonders der Anlieger, um das geplante Gewerbegebiet in Voislöhre (Moitsfeld / Herkenrath) ist groß. Die Stadtverwaltung versuchte zunächst die Bürgerproteste zu torpedieren, indem sie immer wieder (erfolglos) versuchte die Protestplakate und Schilder an den Hauptstrassen bei Voislöhe zu verbieten. Die Anzahl der Gewerbegebiet-Gegener ist ebenso groß wie auch die rhetorische Klasse von deren Sprecher Dr. David Bothe. Bereits bei einigen Bürgerversammlungen und der letzten Sitzung des Auschusses für Anregungen und Beschwerden war ersichtlich, dass es auch in der Koalition bei CDU und FDP Streit gibt um Voislöhe – die grüne Lunge der Stadt. Während die CDU sowie überraschend auch Teile der SPD einen Anttrag der Bürgerinitiative auf Landschaftsschutz für Voislöhe ablehnten, sprach sich die FDP offen gegen ein Gewerbegebiet aus. Inzwischen regt sich auch Widerstand bei den Christdemokraten selbst um das Gewerbegebiet. Dies könnte für einen internen Streit sorgen. CDU Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes hält es nämlich für „unklug oder schlicht populistisch“ schon jetzt eine endgültige Entscheidung zu verkünden. Unbeeindruckt davon zeigen sich die Vorsitzenden der Unions-Ortsverbände in Moitsfeld und Herkenrath. Birgitt Bischoff (Bensberg) und Wolfgang Kaiser (Herkenrath) sprechen sich für den Erhalt der Natur aus und verweisen auf das bereits beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK 2030“. Damit unterstreichen die beiden Ortsverbände eindrucksvoll ihre Positionen aus dem Wahlprogramm der Kommunalwahl 2009. Allerdings ist das letzte Wort in Sachen Voislöhe noch nicht gesprochen. Bürgermeister Lutz Urbach und auch die IHK – Köln setzten sich bisher weiter für ein Gewerbegebiet in Voislöhe ein. „Denkverbote“ dürfe es in Sachen Gewerbeansiedlungen nicht geben, ist hier die Devise.

Die Frage der Gewerbeentwicklung wird nun in der nächsten Planungsausschuss – Sitzung weiter diskutiert.

Erhebliche Geldstrafen gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker

Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde am 07.11.2012 auf Antrag der kölner Staatsanwaltschaft ein Fall gegen die ehemaligen CDU-Kommunalpolitker sowie dem einstigen Geschäftsführer der CDU, Rolf Buchholz, Rosemarie Schu, Friedhelm Pytlik und Jürgen Albrecht, verhandelt. Bis ins Jahr 2001 reichten die Ermittlungen um schwarze Kassen, Lustreisen, Sozialversicherungsbetrug, Geldwäsche und Zweckentfremdung von Geldern aus der Stadtkasse zurück.

Gegen Zahlung von teilweise erheblichen Geldsummen wurde das strafrechtliche Verfahren gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker inklusive dem Geschäftsführer eingestellt. Oberamtsanwalt Alfred Jannes ließ durchblicken, dass er das Verfahren gegen Geldstrafe deshalb einstelle, weil die Stadt inzwischen gegen die Politiker und den Geschäftsführer eine Schadensersatzklage eingereicht hat.  Ein weiterer Verhandlungstermin könnte also in naher Zukunft noch anstehen.

Was war eigentlich passiert?

Im Jahr 2006 deckte ein interner Prüfbericht der Bergisch Gladbacher CDU-Fraktion erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Fraktionskasse auf. Mit Steuergeldern finanzierte Schiffsreisen, Abendessen, Präsenten und auch Überweisungen auf privaten Konten wurden festgestellt. Die Unregelmäßigkeiten hatten den Rücktritt der gesamten Parteispitze, einschließlich des Geschäftsführers zur Folge. Ein von der CDU eingesetzter Wirtschaftsprüfer stellte fest, dass 18.500 Euro widerrechtlich verwendet worden waren. Das Geld wurde der Stadtkasse ersetzt. Es kann nur gehofft werden, dass nicht noch erheblich höhere Beträge widerrechtlich verwendet wurden.

Staatsanwaltschaft erhob Anklage

Oberamtsanwalt Jannes verlas vor dem Amtsgericht die Anklageschrift. Das Verlesen der Anklageschrift nahm ca. 25 Minuten in Anspruch. Komplex und vielfältig waren die Vergehen, in welchen die Staatsanwaltschaft über 10 Jahre ermittelte. Untreue und Betrug lauten die Vorwürfe. Knapp skizzierte Jannes die widerrechtlichen Handlungen der damaligen CDU-Fraktion. Es seien gezielt Konstrukte aufgebaut worden, um Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Darüberhinaus seien auch „schwarze Kassen“ geführt worden und die damalige Schatzmeisterin habe sogar Steuergelder auf ihr Privatkonto überwiesen. Eine „transparente Buchführung“ z.B. nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung kurz GoB, habe es nicht gegeben. Belege über Transaktionen seien gezielt vernichtet worden und musste aufwendig von der Bank rekonstruiert werden für die Ermittlungen.

Richter Reinhard Bohn hörte Jannes zunächst aufmerksam zu, fragte dann aber zur Überraschung aller Beteiligter den Oberamtsanwalt ob er nicht lieber das Verfahren einstellen wolle, denn er hätte noch nie erlebt das eine Sache über so viele Jahre verfolgt worden sei. Jannes hätte sich mit den Beklagten ja auf eine Strafe in Vorfeld einigen können. Ein Negativbonus für Poliker dürfte es doch nicht geben. Es kam sodann zum heftigen Schlagabtausch. Oberamtsanwalt Jannes sprach von einer „Unverschämtheit“, wenn ihm unterstellt werde, ein Verfahren aus politischen Gründen zu führen.

Deal im Hinterzimmer

Nachdem der Richter bereits durchblicken lies, dass er wegen der seiner Meinung nach „geringen“ Geldbeträge lieber einen Deal, statt ein Urteil herbeiführen wollte war nun die Verteidigung dran. Die Verteidiger argumentierten der Oberamtsanwalt hätte  seine Kompetenzen überschritten und müsse deshalb ersetzt werden. Es gäbe außerdem für das gesamte Verfahren keinerlei juristische Grundlage. Diese Punkte wurden jedoch nicht abschließend geklärt. Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

Es wurde eine Einstellung des Verfahrens gegen erhebliche Geldstrafen ausgehandelt.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende sowie die ehemalige Schatzmeisterin verpflichteten sich, jeweils 10.000 Euro an eine allgemeinnützige Organisation zu überweisen. Außerdem sollten beide jeweils 5.000 Euro an die Stadtkasse von Bergisch Gladbach zahlen. Der ehemalige Geschäftsführer kann mit einer Zahlung in Höhe vom 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation weitere strafrechtliche Schritte von sich abwenden. Das Strafverfahren gegen den nur kurz im Amt tätigen Fraktionsvorsitzender war bereits gegen 5.000 Euro eingestellt worden.

Zu einem endgültigen juristischen Ende der CDU-Fraktionsgelder-Affäre ist es jedoch noch nicht gekommen. Die Schadenerstatzklage der Stadt Bergisch Gladbach ist noch anhängig.

Um die Transparenz zu erhöhen  wurde ein Protokoll zur Verhandlung angefertigt:

Prozess gegen ehemalige Fraktionsmitglieder der CDU

Verzeichnis der am Amtsgericht Bergisch Gladbach für den 07.11.2012:

Raum / Saal  A 106

Strafsachen:

Mitwirkender Richter am Amtsgericht:

Reinhard Bohn

Beginn: 09:00 Uhr

Angeklagter:

Buchholz

Schu

Pytlik

Geschäfts-Nr:

46 DS

592 / 11

114 JS

127 / 06

Verteidiger:

Breidenbach

Dr. Heerspink

Bode

Keller

Krah

Öffentlich: Ja

Terminart: HVT

Angeklagte:

Buchholz

Schu

Pytlik

07.11.2012:

Prozessbeginn: 09:00 Uhr

Den Vorsitz hat Richter Bohn

Es fanden sich etwa 12 – 14 Personen im Zuschauerbereich ein.

Rolf Buchholz

Rosemarie Schu

Friedhelm Pytlik

Oberamtsanwalt Jannes verlaß die Anklageschrift. Dauer etwa 20 – 25 Minuten.

Herr Albrecht ursprünglich Mitangeklagter

Es sollen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sein.

Angeklagte sollen sich Vermögensvorteile verschafft haben

Schatzmeisterin Schu und Angeklagter Buchholz beschlossen mündlich Entgeltzahlungen sollten „gesplittet“ werden daraus sollte dann eine 400 Euro Beschäftigung deklariert werden.

Schu hatte um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gebeten.

Eine umfassende Buchprüfung wurde abgelehnt.

Keine transparente Buchführung.

Es wurde keine Buchführung nach GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) durchgeführt.

Schatzmeisterin Schu gab keine Ahnung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu haben.

Die Angeklagten Schu sowie Buchholz vernichteten Belege aus dem Jahr 2004.

Vorgehen führte zur Vermögensschädigung der Stadt Bergisch Gladbach

Den Angeklagten wurde Betrug §263 STGB sowie Untreue § 266 STGB vorgeworfen.

Albrecht, Schu und Buchholz unterzeichneten Verwendungszweck.

Schwarze Kassen wurden eingerichtet.

Auflösung von Festgeldkonten hat stattgefunden.

Geldbeträge wurden auf das private Girokonto von Frau Schu (Bensberger Bank) überwiesen.

Es wurden ebenso Geldbeträge vom Konto Schu auf ein Erbschaftskonto überwiesen.

Schu -> Schatzmeisterin. Einnahmen wurden für sogenannte „Spaßveranstaltungen“ der Fraktion verwendet.

Schu und Buchholz vernichteten im massiven Umfang Belege.

Betrugsanklage steht laut Richter auf „wackligen“ Füßen.

Vorwurf der Untreue etwas fraglich laut Richter Bohn.

Manche Vorwürfe bzw. Vorgänge ständen kurz vor einer Verjährung.

Richter appellierte an Oberamtsanwalt Jannes das Verfahren doch zur Einstellung zu bringen.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte Unregelmäßigkeiten fest.

Fraktionsmitglieder seien angeblich nicht Herr über Mittelverwendung.

Belege sind vernichtet worden. Bankauszüge mussten angefordert worden.

Oberamtsanwalt Jannes bemerkte, dass sich deshalb die Ermittlungen gegen die Angeklagten so in die Länge gezogen hätten.

Die angeklagten Personen sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Richter Bohn legte Einstellung des Verfahrens nahe an die Adresse des Oberamtsanwalt Jannes.

Der Verteidiger Dr. Heerspink bemerkte, dass die Angeklagten an der Aufklärung mitgewirkt haben.

Laut des Verteidigers sei eine Fraktion nicht zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet wie beispielsweise Wirtschaftsunternehmen                     (z.B. GmbH, AG).

Es läge weder gewerbsmäßiger noch ein einfacher Betrug vor laut Verteidigung.

Albrecht wurde Einstellung des Verfahrens angeboten gegen Geldzahlung und Kooperation bei der Aufklärung dieser Vorgänge.

Rechtsanwalt Breidenbach schloss sich den Ausführungen und Anträgen seines Vorredners Dr. Heerspink an.

Oberamtsanwalt Jannes arbeitet in der Abteilung für Wirtschaftsstrafrecht.

Damals Bürgermeisterin Opladen.

Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

(Keine Transparenz)

Ein wesentlicher Konfliktpunkt war auch, ob eine Fraktion sich den Gesetzen der ordnungsgemäßen Buchführung unterwerfen soll.

Unterbrechung der Verhandlung: 10:30 – 11:15 Uhr.

Jannes Abteilung Wirtschaftsstrafrecht wurde bei seinen Ermittlungen aktiv von einem Dipl.- Kaufmann Herr Simons unterstützt.

Nach Verhandlungspause um 11:15 Uhr zogen sich Richter, Oberamtsanwalt und die Verteidiger erneut für fünf Minuten bis 11:20 Uhr in das Beratungszimmer zurück.

Der Verteidiger von Buchholz räumte ein, dass sein Mandant in der Vergangenheit bestimmt nicht alles richtig gemacht hätte, aber er würde heute bei seinem heutigen Kenntnisstand so nicht mehr handeln.

Der Richter verkündet Einstellung des Verfahrens gegen folgende Auflagen:

Herr Buchholz: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Frau Schu: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Herr Pytlik: 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation, welche sich mit Palliativmedizin beschäftigt.

Der Richter richtete einen Appell an die Angeklagten die Geldbeträge zu entrichten, damit einer raschen Einstellung des Verfahrens nichts mehr im Wege steht.