Der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf von den Grünen sieht sich derzeit einem erheblichen politischen Sturm ausgesetzt. Grund dafür ist ein von ihm verfasster interner Brief an die Bundestagspräsidentin, in dem er die Verlegung einer geplanten Sitzung des Wirtschaftsausschusses in einen „weltanschaulich und religiös neutralen Raum“ fordert. Außendorf stört sich daran, dass die Sitzung aufgrund von Renovierungen im Fraktionssaal der CDU/CSU stattfinden soll, in dem ein Kreuz hängt. Diese Forderung hat zu massiver Kritik vonseiten der Union sowohl auf Bundes- als auch auf lokaler Ebene geführt.

Die Situation eskalierte, als Außendorf öffentlich erklärte, dass der Bundestag ein neutraler Ort sein sollte, an dem „die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet wird“ und alle Menschen gleichberechtigt seien. Das sichtbare Kreuz in einem parlamentarischen Raum widerspreche seiner Meinung nach dem Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat. Außendorfs Kritik, die ursprünglich intern bleiben sollte, verbreitete sich schnell in den Medien und führte zu einem bundesweiten Echo.

Die CDU reagierte prompt. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Forderung scharf zurück und bezeichnete sie als Zeichen mangelnder Dankbarkeit und Toleranz. Das Kreuz im Fraktionssaal sei „nicht verhandelbar“, stellte Frei unmissverständlich klar. In den sozialen Medien und bei weiteren Medienhäusern wurde das Thema schnell aufgegriffen, was die Debatte zusätzlich anheizte.

Auch lokal regte sich Widerstand. Thomas Hartmann, Vorsitzender der CDU in Bergisch Gladbach, zeigte sich empört und kritisierte Außendorf scharf. Das Verhalten des Grünen-Abgeordneten zeige deutlich, „wie wenig Toleranz er selbst besitzt“ und offenbare seine mangelnde Wertschätzung für die „Tradition und Kultur seiner Heimatregion sowie für die christliche Religion, die maßgeblich die europäische Geschichte geprägt hat.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Bergisch Gladbach, Michael Metten, bezeichnete die Forderung als „übergriffig und selbstgerecht“. Außendorf sei als Gast in den Fraktionsräumen der CDU, doch statt sich dankbar zu zeigen, stelle er Forderungen, die nicht nachvollziehbar seien. Die CDU-Vertreter stellten die Frage in den Raum, ob es Außendorf in erster Linie darum ging, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.

In einer knappen Stellungnahme auf X (ehemals Twitter) bemühte sich Außendorf, die Situation zu klären. Er erklärte, dass seine Anfrage weder als Angriff auf die Union noch auf die Religion gerichtet gewesen sei. Jede Fraktion dürfe ihre Räumlichkeiten nach eigenen Vorstellungen gestalten, betonte er. Trotzdem bleibt die Frage im Raum stehen, ob die Forderung nach einem „neutralen“ Sitzungssaal in einem stark religiös geprägten Land wie Deutschland politisch klug war.

Mit dieser Auseinandersetzung hat Außendorf sich in eine unangenehme politische Lage gebracht, in der die Grenzen zwischen Toleranz und Übergriffigkeit in den öffentlichen Diskussionen zunehmend verwischt werden. Der Konflikt könnte das Verhältnis zwischen den Grünen und der Union weiter belasten und langfristige Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit im Bundestag haben.

Die Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt, doch die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde vertagt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig konnte keine Einigung über die Anhebung des Beitrags erzielt werden. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte auf X (ehemals Twitter), dass der Beschluss wegen des Widerstands mehrerer Länder verschoben wurde.

Laut dem Beschluss der Konferenz soll die Rundfunkkommission bis Dezember mögliche Optionen prüfen und einen Vorschlag unterbreiten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen, doch diese Erhöhung steht nun in der Schwebe.

Einigung auf Rundfunkreform

Zwar konnte über die Finanzierung keine Entscheidung getroffen werden, doch bei der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es Fortschritte. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich auf umfangreiche Reformen für ARD und ZDF, die effizientere Strukturen schaffen und Kosten einsparen sollen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Einigung als „dringend erforderlich“. Die Reformpläne beinhalten unter anderem die mögliche Reduzierung der Anzahl der Radioprogramme und das Wegfallen kleinerer TV-Sender. Ziel ist es, die Kosten zu senken, um den Rundfunkbeitrag in Zukunft stabil zu halten.

Ausblick: Streit um den Beitrag könnte vor Gericht enden

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt jedoch ein kontroverses Thema. Sollte keine Einigung gefunden werden, könnte die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Bereits in der Vergangenheit hatte Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung geklagt und verloren. Auch diesmal gibt es starken Widerstand, besonders aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Während die Befürworter einer Anhebung argumentieren, dass die Sender angesichts steigender Kosten – auch durch die Inflation – mehr Geld benötigen, fordern die Gegner, dass die Rundfunkanstalten stärker sparen und sich weiter reformieren. Eine Entscheidung wird nun bis Dezember erwartet, doch ohne Einstimmigkeit ist eine Erhöhung des Beitrags nicht möglich.

Der renommierte Historiker Allan Lichtman, bekannt für seine fast fehlerlosen Wahlvorhersagen seit 1984, prophezeit für die Präsidentschaftswahlen 2024 einen klaren Sieg von Kamala Harris. Seine Methode basiert auf einem System von 13 „Schlüsseln“, die weniger auf Umfragen und mehr auf historischen Fakten beruhen.

Lichtman, der alle US-Wahlentscheidungen – außer einer – seit fast vier Jahrzehnten richtig vorhergesagt hat, bleibt sich auch dieses Mal sicher: Kamala Harris wird die nächste Präsidentin der USA. In einer Zeit, in der Meinungsforscher und komplexe mathematische Modelle den Ton angeben, steht Lichtman mit seinem auf historischen Analysen basierenden Ansatz im Gegensatz zu den gängigen Prognosen. Seine Methode ignoriert Umfragen und konzentriert sich ausschließlich auf die Leistung der regierenden Partei. Für ihn ist eine Wahl vor allem ein Referendum über die Amtszeit der amtierenden Partei.

Lichtmans „Schlüssel zum Weißen Haus“, ein System aus 13 Ja- oder Nein-Fragen, hat ihm den Ruf eingebracht, nahezu unfehlbar zu sein. Die entscheidenden Faktoren, die er für 2024 sieht, reichen von der wirtschaftlichen Stabilität bis hin zur Abwesenheit größerer Skandale oder sozialer Unruhen. Acht dieser Schlüssel sind laut ihm für die amtierende Regierung von Vorteil, was zu einem Sieg von Harris führen wird. Für viele klingt dies gewagt, doch Lichtman vertraut auf die Prognosekraft seiner Methode, die er bereits 1981 zusammen mit dem russischen Wissenschaftler Vladimir Keilis-Borok entwickelte.

Dennoch ist Lichtman nicht unumstritten. Kritiker werfen ihm vor, nachträglich Anpassungen an seinen Vorhersagen vorzunehmen, um seine makellose Bilanz zu wahren. So wird ihm beispielsweise vorgeworfen, seine Vorhersage für die Wahlen 2016 erst nach der Wahl geändert zu haben, als Donald Trump zwar die Wahl, nicht aber die Mehrheit der Stimmen gewann. Lichtman bestreitet dies jedoch vehement.

Obwohl seine Methode einige Schwächen aufweist – viele der „Schlüssel“ sind subjektiv und schwer zu bewerten – bleibt Lichtman eine feste Größe in der politischen Landschaft. Er ist überzeugt, dass Kamala Harris, die aktuelle Vizepräsidentin, als Kandidatin der Demokraten gewinnen wird. Das Spannende an Lichtman: Anders als viele moderne Statistiker, die Wahlergebnisse als unvorhersehbar darstellen, legt er sich klar fest und ist bereit, sich an seinen Aussagen messen zu lassen.

Ob seine Vorhersage für 2024 richtig ist, bleibt abzuwarten. Doch eines steht fest: Die Augen der politischen Welt werden auf Allan Lichtman gerichtet sein, während sich das Rennen ums Weiße Haus weiter zuspitzt.

Bergisch Gladbach – Am Freitag, den 8. November, sind alle kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach eingeladen, aktiv an der Gestaltung der städtischen Kulturpolitik teilzunehmen. Im Rahmen einer Bürgerwerkstatt im „Quadrolog“ im Bergischen Löwen soll das kulturpolitische Leitbild der Stadt mit Leben gefüllt werden. Die Veranstaltung bietet eine Plattform, um gemeinsam mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft die Zukunft der Kulturarbeit in Bergisch Gladbach zu gestalten. Der Einlass beginnt um 16:30 Uhr, die Veranstaltung startet um 17:00 Uhr.

Im Mittelpunkt der Bürgerwerkstatt steht die Frage, wie die städtische Kultur in ihrer Vielfalt weiterentwickelt und in die Stadtgesellschaft hineingetragen werden kann. Das von der Politik bereits beschlossene kulturpolitische Leitbild zielt darauf ab, die freie Kulturszene zu fördern, Netzwerke zu schaffen, die Profile der städtischen Kultureinrichtungen zu schärfen sowie das kulturelle Erbe zu bewahren und weiterzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der kulturellen Bildung und die Förderung der kulturellen Vielfalt der Stadt.

„Die städtische Kulturinfrastruktur soll als Drehkreuz dienen, über das eine lebendige freie Kulturszene mit ihren Angeboten die gesamte Stadtgesellschaft erreicht“, erklärt Ragnar Migenda, Erster Beigeordneter der Stadt Bergisch Gladbach. Migenda betont, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sei, um eine starke und vielfältige Kulturarbeit in der Stadt zu ermöglichen. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, damit wir gemeinsam die zukünftige Ausrichtung der Kulturarbeit erarbeiten können“, so Migenda weiter.

Im Rahmen des Workshops werden gemeinsam mit Stakeholdern der Kultureinrichtungen und der Öffentlichkeit konkrete Ansätze entwickelt, wie die im Leitbild definierten Ziele erreicht werden können. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau von Kooperationen zwischen Kulturschaffenden, der besseren Nutzung städtischer Ressourcen und der Schaffung von Freiräumen für neue Kunst- und Kulturformate.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bereits jetzt per E-Mail unter geschaeftsstelle.fb4@stadt-gl.de für die Veranstaltung anmelden.

Die Bürgerwerkstatt ist der Auftakt einer Reihe von Beteiligungsveranstaltungen, in denen die städtische Kulturpolitik weiterentwickelt werden soll. Die Stadtverwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Workshops informieren, in denen die Ergebnisse vertieft und konkretisiert werden.

Veranstaltungstermin:

• Datum: Freitag, 8. November 2024
• Ort: Bergischer Löwe, Bergisch Gladbach
• Einlass: Ab 16:30 Uhr
• Beginn: 17:00 Uhr

Diese Beteiligungsinitiative bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine wertvolle Gelegenheit, ihre Ideen und Perspektiven in die kulturelle Zukunft der Stadt einzubringen und Bergisch Gladbachs kulturelles Profil gemeinsam weiter zu stärken.

In einer überraschenden Wendung hat der ehemalige Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Klaus Orth (SPD), die Abstimmung über das umstrittene Straßenprojekt auf dem alten Bahndamm in der letzten Ratssitzung entscheidend beeinflusst. Sein Vorstoß, die Debatte zu vertagen, hat nicht nur das Aus des Projekts verhindert, sondern auch das politische Gleichgewicht im Rathaus durcheinandergebracht. Besonders brisant: Die SPD kann nicht länger auf eine sichere Mehrheit zählen – auch nicht in Verbindung mit den Grünen.

Orth, der unerwartet einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, sorgte mit seiner Forderung nach einer Vertagung der Debatte über den Landesstraßenbedarfsplan für Verwunderung bei vielen Ratsmitgliedern. Obwohl seine eigene Fraktion und das Bündnis mit den Grünen klar gegen die Straße auf dem alten Bahndamm positioniert waren, entschied sich Orth, eigenständig zu handeln. Dieser Alleingang schuf eine neue politische Dynamik, die die Machtverhältnisse im Rat erheblich verändert hat.

Denn auch wenn die SPD gemeinsam mit den Grünen bislang eine Mehrheit besaß, ist das nach der letzten Sitzung nicht mehr der Fall. Die Abstimmung über den Vertagungsantrag zeigte, dass ohne die Zustimmung der beiden Einzelratsmitglieder Frank Samirae und Willy Bartz keine Entscheidung mehr gefällt werden kann. Diese beiden Ratsmitglieder haben nun eine Schlüsselrolle inne und können mit ihren Stimmen den Ausgang zukünftiger Entscheidungen im Rathaus maßgeblich beeinflussen.

Die politische Lage ist damit unübersichtlich wie selten zuvor. Bürgermeister Frank Stein (SPD) musste mit ansehen, wie seine eigene Partei an Einfluss verliert. Ohne die Möglichkeit, auf eine sichere Mehrheit zählen zu können, wird jede Entscheidung in der Stadt Bergisch Gladbach künftig von den Einzelratsmitgliedern abhängen.

Frank Samirae und Willy Bartz werden daher zu den Zünglein an der Waage und müssen sich entscheiden, welche Projekte und Vorhaben sie unterstützen werden. Diese neue politische Situation bedeutet für alle Beteiligten eine Herausforderung, da das bisherige Machtgefüge ins Wanken geraten ist.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bleibt die Situation unklar. Die umstrittene Straße auf dem alten Bahndamm könnte weiterhin ein politisches Streitthema bleiben – eine endgültige Entscheidung steht in der Schwebe. Klar ist jedoch, dass die politischen Verhältnisse im Bergisch Gladbacher Rathaus fortan unbeständiger sein werden, und die Einzelratsmitglieder Samirae und Bartz eine zentrale Rolle spielen werden, um das Zünglein an der Waage zu sein.

Der monatelange Streit um die Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entwickelt sich zu einem Skandal für die nordrhein-westfälische Landesregierung. In einem neuen Dokument erhebt ein ausgebooteter Bundesrichter schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Der Bundesrichter, der ursprünglich selbst für das Amt kandidierte, beschreibt detailliert, wie er im November 2022 von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) zur Rücknahme seiner Bewerbung gedrängt wurde.

Laut der eidesstattlichen Versicherung des Richters habe die Landesregierung sich rechtswidrig auf eine andere Kandidatin festgelegt, eine Bekannte von Justizminister Limbach. Diese habe ihr Interesse an dem Präsidentenamt bei einem privaten Abendessen mit dem Minister geäußert, obwohl sie seit Jahren nicht mehr in der Justiz tätig war. Der Bundesrichter beschreibt ein Treffen mit Liminski, bei dem dieser ihn aufforderte, seine Bewerbung zurückzuziehen, da die Grünen darauf bestanden hätten, dass eine Frau das Amt der OVG-Präsidentin übernehme.

Politische Einflussnahme statt Bestenauslese?

Die Besetzung hochrangiger Justizposten muss eigentlich nach objektiven Kriterien erfolgen. Das Bewerbungsverfahren, bei dem die „Bestenauslese“ im Vordergrund stehen sollte, scheint in diesem Fall jedoch politisch motiviert gewesen zu sein. Liminski räumte laut dem Bundesrichter ein, dass Limbach gegenüber seiner Partei „liefern“ müsse, da er vor einigen Jahren von der SPD zu den Grünen gewechselt war.

Die neue eidesstattliche Versicherung des Bundesrichters widerspricht zudem in wesentlichen Punkten einer Erklärung, die Justizminister Limbach selbst beim OVG eingereicht hatte. Limbach bestreitet darin jede Vorfestlegung auf seine Bekannte und erklärt, dass er dem Bundesrichter nie gesagt habe, dass die Kandidatin im Bewerbungsverfahren bevorzugt werde. Sollte einer der beiden Juristen eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, könnten strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Verfassungsgericht kippt Auswahlentscheidung

Bereits im August hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswahlentscheidung der Landesregierung für das Präsidentenamt am OVG aufgehoben. Es kritisierte, dass das Bewerbungsverfahren möglicherweise manipuliert worden sei. Die Angelegenheit wurde an das OVG zurückverwiesen, wo nun erneut geprüft werden muss, ob tatsächlich eine unzulässige Vorfestlegung des Justizministers gegeben war.

Untersuchungsausschuss startet

Angesichts der brisanten Entwicklungen hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der ab Montag Zeugen vernehmen wird. Besonders interessant werden die Aussagen von Beamten des Justizministeriums sein, die an dem Besetzungsverfahren beteiligt waren. Der Ausschuss hat gerichtsähnliche Befugnisse und kann Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen, was für den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheidend sein könnte.

Da das OVG bislang keine öffentliche Verhandlung angesetzt hat, könnte am Ende erneut das Bundesverfassungsgericht gefordert sein, um in dieser Affäre ein abschließendes Urteil zu fällen.

Der Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang vom Vorsitz der Grünen sowie die anstehende Wahl einer neuen Parteispitze haben für große Aufmerksamkeit gesorgt. Während viele diesen Schritt als Chance für einen Neuanfang der Grünen betrachten, wirft er auch ein Schlaglicht auf die internen Herausforderungen der Partei. Besonders im Bundestag und auf kommunaler Ebene, wie im Fall von Maik Außendorf, zeigt sich das Dilemma der Grünen, das durch den Rücktritt der Parteispitze nun verstärkt in den Fokus rückt.

Maik Außendorf, der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, steht selbst vor einer ungewissen politischen Zukunft. Bei den Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 kandidierte er als Direktkandidat im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis, konnte jedoch nie gegen den CDU-Kandidaten Hermann-Josef Tebroke gewinnen. 2021 erhielt Außendorf lediglich 18 % der Erststimmen, was ihm den Einzug über das Direktmandat verwehrte. Dank eines Listenplatzes auf der Landesliste der Grünen in Nordrhein-Westfalen konnte er jedoch in den Bundestag einziehen. Doch nun, angesichts der Turbulenzen innerhalb der Partei und den bevorstehenden Wahlen, scheint es fraglich, ob Außendorf weiterhin einen Sitz im Bundestag behalten kann. Seine politische Karriere hängt nicht nur von den Wahlergebnissen, sondern auch von der strategischen Neuausrichtung der Grünen ab.

Auf lokaler Ebene hat Außendorf bereits seinen Rückzug angetreten. Seinen Posten im Stadtrat von Bergisch Gladbach übergab er sinngemäß seiner Frau, was für viele Beobachter als eher fragwürdige Entscheidung gilt. Diese Aktion verdeutlicht die Schwäche der Grünen vor Ort: Die Partei in Bergisch Gladbach wirkt genauso ahnungslos und chaotisch wie ihre Vertreter im Bundestag. Entscheidungen wie die Übergabe eines politischen Amtes an eine Familienangehörige werfen Fragen auf, ob die Grünen in der Lage sind, ernsthafte, kompetente Kommunalpolitik zu betreiben.

Diese Unsicherheiten und Skandale ziehen sich bis in die obersten Reihen der Partei. Der Rücktritt der Parteivorsitzenden Nouripour und Lang wird von vielen als notwendiger Schritt gesehen, um die Grünen aus der Krise zu führen. Mona Neubaur, die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, lobte den Schritt der beiden Vorsitzenden und sprach von einem Zeichen der Verantwortung. Auch Robert Habeck, der Vizekanzler und eine zentrale Figur der Grünen, zeigte sich selbstkritisch und forderte eine offene Debatte über seine mögliche Kanzlerkandidatur.

Trotz der internen Umwälzungen und dem Rücktritt der Parteispitze sehen viele Mitglieder und Beobachter die Krise der Grünen nicht als existenzbedrohend an. Die SPD zeigt sich gelassen und betont, dass dies keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition haben werde. Andere, wie der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, gehen hingegen noch weiter und sprechen von einem kompletten Scheitern der Grünen in der Bundesregierung, das auch die Ampelkoalition ins Wanken bringen könnte.

Die Zukunft der Grünen bleibt also ungewiss. Mit dem Rücktritt ihrer Führung, den Problemen auf kommunaler Ebene und der möglichen politischen Bedeutungslosigkeit von Maik Außendorf stehen die Grünen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Ob es ihnen gelingt, mit „neuen Gesichtern“ und „neuer Dynamik“ wieder Boden gutzumachen, wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen. Bis dahin bleibt die Partei in einer der größten Krisen ihrer Geschichte.

Dirk Binding, der in den 1990er Jahren als CDU-Vertreter im Stadtrat von Bergisch Gladbach aktiv war und seit vielen Jahren in Berlin arbeitet, hat sich offiziell gegen eine Kandidatur als Bürgermeister in seiner Heimatstadt entschieden. Trotz einer Anfrage aus Bergisch Gladbach gab er bekannt, dass er für das Amt des Bürgermeisters nicht zur Verfügung steht.

Binding, der seit 16 Jahren in Berlin lebt und dort als Bereichsleiter für Digitale Wirtschaft, Infrastruktur und Regionalpolitik tätig ist, äußerte sich am Donnerstag auf LinkedIn zu den Spekulationen um seine mögliche Kandidatur. „Es ist eine große Ehre und Vertrauensbeweis, als Bürgermeisterkandidat in meiner Heimatstadt angefragt worden zu sein“, schrieb er. „Für eine Kandidatur stehe ich aber nicht zur Verfügung.“

Diese Klarstellung erfolgte, nachdem der Kölner Stadt-Anzeiger Anfang August darüber spekuliert hatte, wer im September 2025 das Bürgermeisteramt in Bergisch Gladbach übernehmen könnte. Binding wurde als potenzieller Kandidat der CDU ins Gespräch gebracht, da sein Profil nach Einschätzung der Zeitung gut zum Amt passe.

Ein Rückblick auf Bindings politische Karriere

Dirk Binding trat bereits mit 15 Jahren in die Junge Union ein und engagierte sich früh in der Kommunalpolitik. Er vertrat die CDU im Stadtrat von Bergisch Gladbach und kandidierte 2004 erfolglos für das Bürgermeisteramt in Marienheide. 2005 zog er sich aus allen politischen Ämtern zurück und widmete sich seiner beruflichen Karriere in Berlin.

Seine Erfahrung und sein politisches Engagement machten ihn zu einem potenziellen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Bergisch Gladbach. Doch Binding entschied sich bewusst gegen eine Rückkehr in die Kommunalpolitik, obwohl er sich geehrt fühlte.

CDU-Bergisch Gladbach in der Kandidatenfindung

Die Entscheidung von Dirk Binding fällt in eine Phase, in der die CDU in Bergisch Gladbach kurz davorsteht, ihre Kandidatenfindung abzuschließen. Am 25. September soll der Stadtverbandsvorstand über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten informiert werden. Eine finale Entscheidung wird dann am 8. Oktober auf einer Mitgliederversammlung getroffen. Bis dahin bleibt offen, wer für die CDU ins Rennen um das Bürgermeisteramt gehen wird.

Auch bei den Grünen und der SPD ist die Kandidatenfindung noch nicht abgeschlossen. Es bleibt unklar, ob diese Parteien – wie bei der letzten Wahl – gemeinsam mit der FDP eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellen oder getrennt antreten werden. Der amtierende Bürgermeister Frank Stein (SPD) hat bereits im März erklärt, dass er aus familiären Gründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht.

Die Bürgermeisterwahl in Bergisch Gladbach verspricht also weiterhin spannend zu bleiben – auch ohne die Kandidatur von Dirk Binding.

Rheinisch-Bergischer Kreis – Der Glasfaserausbau im Rheinisch-Bergischen Kreis geht in die nächste Runde: Mit der Unterzeichnung der Verträge für das zweite Bundesförderprojekt setzen Landrat Stephan Santelmann und die Netzbetreiber Telekom Deutschland GmbH sowie epcan GmbH ein starkes Zeichen für die digitale Zukunft der Region. Ziel des Projekts ist es, bislang unterversorgte Gebiete in den Kommunen Burscheid, Kürten, Odenthal, Overath, Rösrath und Wermelskirchen mit schnellem Internet auszustatten.

„Hochleistungsfähige Internetverbindungen sind ein essenzieller Standortfaktor für die Wirtschaft und private Haushalte. Ihre Bedeutung nimmt immer weiter zu und steigert unter anderem den Wert der Immobilien. Ich hoffe, dass die Chance auf einen kostenlos verlegten Glasfaseranschluss von allen Menschen mit Grundstückseigentum sowie von den Unternehmen in den geförderten Gebieten ergriffen wird“, erklärte Landrat Stephan Santelmann bei der Vertragsunterzeichnung.

Umfangreiche Förderung und ambitionierte Ziele

Das Bundesförderprojekt wird mit einer Gesamtsumme von 36,6 Millionen Euro unterstützt, wobei 50 Prozent der Finanzierung vom Bund und 40 Prozent vom Land Nordrhein-Westfalen getragen werden. Die verbleibenden 10 Prozent übernehmen die beteiligten Kommunen, je nach Anzahl der anzuschließenden Haushalte und Unternehmen. In den nächsten 24 Monaten sollen die umfangreichen Planungen und Tiefbauarbeiten abgeschlossen werden. Bereits in den kommenden Wochen wird der erste Spatenstich erwartet.

In einem komplexen EU-weiten Vergabeverfahren konnten sich die Telekom und die epcan GmbH durchsetzen. Die epcan GmbH übernimmt den Glasfaserausbau für rund 2.200 Haushalte, acht Schulen und ein Krankenhaus in den betroffenen Siedlungsbereichen. Die Telekom wird 634 Unternehmen in 43 Gewerbegebieten mit der leistungsfähigen Infrastruktur versorgen.

Glasfaser als Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit

Mit dem neuen Projekt wird der Glasfaserausbau in der Region entscheidend vorangetrieben. Vor allem für die unterversorgten Gebiete, die derzeit weniger als 30 Mbit/s im Download zur Verfügung haben, bedeutet dies einen erheblichen Sprung in die digitale Moderne. Unternehmen, Bildungseinrichtungen und private Haushalte können künftig von der schnellen und stabilen Internetverbindung profitieren, die Glasfaser bietet.

Der Ausbau zielt nicht nur auf die Verbesserung der Internetverfügbarkeit ab, sondern stärkt auch die Attraktivität der Region für Investoren und Fachkräfte. „Mit diesem Projekt sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Region und bieten sowohl Unternehmen als auch Bürgern die bestmögliche Infrastruktur für das digitale Zeitalter“, betonte Santelmann.

Der Glasfaserausbau im Rheinisch-Bergischen Kreis setzt somit neue Maßstäbe und zeigt, wie wichtig eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, dass die ambitionierten Ziele des Projekts erreicht werden und die Region von den Vorteilen der Glasfasertechnologie profitieren kann.

Bergisch Gladbach – Das umstrittene Sanierungsprojekt der Laurentiusstraße steht von Beginn an unter keinem guten Stern. Während die Stadtverwaltung den Start der umfangreichen Baumaßnahmen auf das kommende Jahr verschoben hat, beginnt die Belkaw bereits jetzt mit kleineren Arbeiten direkt vor dem Rathaus – allerdings nicht ohne Kritik.

Schon jetzt zeigt sich, dass der Zeitplan und die Kosten des Projekts aus dem Ruder laufen. Ursprünglich für dieses Jahr geplant, soll der eigentliche Umbau der Laurentiusstraße nun erst „nach Karneval“ 2024 beginnen. Doch die ersten Vorbereitungen starten bereits in dieser Woche: Die vier Fahnenmasten vor dem Rathaus werden entfernt, und ab kommenden Montag soll die Belkaw die Straße aufreißen, um Leitungen zu verlegen – ein kleiner Schritt in einem Projekt, das von Beginn an für Schlagzeilen sorgt.

Dabei stellt sich die Frage, ob diese frühen Arbeiten tatsächlich notwendig sind oder lediglich den Anschein erwecken sollen, dass das Projekt endlich in Bewegung kommt. Denn die eigentlichen, umfangreichen Baumaßnahmen verzögern sich weiter, und die Kosten steigen erheblich. Die Stadtverwaltung musste einräumen, dass das Projekt inzwischen mit 1,465 Millionen Euro kalkuliert wird – eine satte Steigerung von 40 Prozent gegenüber den ursprünglichen Planungen.

Die Gründe für die Kostenexplosion sind vielfältig: Fehlkalkulationen bei der Baustellenabsicherung und nicht berücksichtigte Preiserhöhungen werden angeführt. Doch diese Erklärung dürfte für viele Anwohner und Steuerzahler kaum zufriedenstellend sein. Besonders bitter: Obwohl die Stadt betont, dass die Anlieger nicht zur Kasse gebeten werden sollen, hängt die Finanzierung des Projekts am seidenen Faden. Nur wenn das Projekt bis Ende 2026 abgeschlossen und abgerechnet wird, übernimmt das Land NRW die Kosten – ein ambitioniertes Ziel, das angesichts der bisherigen Verzögerungen und Planungsprobleme schwer erreichbar scheint.

Während die Stadtverwaltung versucht, die anstehenden Arbeiten kleinzureden, bleiben viele Fragen offen. Wie realistisch ist der neue Zeitplan? Werden die Kosten weiter steigen? Und welche Belastungen kommen noch auf die Bürger zu? Diese Fragen wird der zuständige Ratsausschuss in Kürze zu klären haben – doch schon jetzt ist klar: Das Vertrauen in die Umsetzung dieses Projekts ist stark erschüttert.