Werner Keil

Die Spitzenkandidaten auf dem Prüfstand von Bürgerinitiativen und -vereinen

aus ganz Köln

am Sonntag, den 30. August 2015 von 15:00 – 17:30 Uhr in der Lutherkirche, Martin-Luther-Platz, an der Volksgartenstraße.

Hiermit laden wir Sie ein zum Spitzengespräch mit den OB-Kandidaten Frau Reker und Herrn Ott.

Ein Thema von Brisanz für unsere Stadt und auch bundesweit. So stellt der Deutsche Städtetag fest: „Mitgestaltung durch Bürgerbeteiligung ist ein konstitutives Element einer lebendigen repräsentativen Demokratie und wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung.“ Mehr als gute Worte? Wie sieht es bisher in der konkreten Praxis aus? Und wie soll es in Köln in Zukunft weitergehen?
Beide Kandidaten werden bei der von KÖLN MITGESTALTEN – Netzwerk für Beteiligungskultur ausgerichteten Veranstaltung reichlich Gelegenheit haben, sich präziser dazu zu äußern. Nicht wie üblich auf einem Podium, sondern im großen Kreis mit allen anderen auf Augenhöhe sitzend, werden sie sich den sorgfältig vorbereiteten, kompetenten und kritischen Fragen von VertreterInnen unseres bis jetzt aus ca. 30 links- wie rechts-rheinischen Initiativen und Vereinen bestehenden Bündnisses für ein rechtsverbindliches und passgenau auf Köln zugeschnittenes Bürgerbeteiligungsmodell stellen. Und sie werden Farbe bekennen müssen.

Moderiert wird die Veranstaltung von der WDR-Journalistin Anke Bruns, die auch schon bei unserem bisher drei Mal zum Thema Kölner Bürgerbeteiligungsmodell stattgefundenen “Abend des guten Gesprächs” mit interessierten VertreterInnen der oberen Verwaltungsebenen und der Rats-/Bezirkspolitik für eine gute und konzentrierte Gesprächskultur ohne Sprechblasen gesorgt hat. Diese Begegnungen – sozusagen eine Art Vorläufer für einen ‘runden Tisch‘, wie er von vielen engagierten KölnerInnen schon lange angestrebt wird – sind nach Auffassung des Netzwerkes für Beteiligungskultur ein nicht unwesentlicher Beitrag dazu, dass der Rat der Stadt Köln die gemeinsame Arbeit an der Entwicklung eines verbindlichen und tauglichen Kölner Bürgerbeteiligungsmodells am 12.5.15 einstimmig beschlossen hat . Die öffentlichen Medien sind zur Berichterstattung eingeladen. An dieser Stelle auch herzlichen Dank an Hans Mörtter, den verantwortlichen Lutherkirchenpfarrer, der uns diese für unsere Veranstaltung sehr geeignete Räumlichkeit zur Verfügung stellt.

Alle Bürgerinitiativen und anderen am Thema interessierten Gruppierungen und Einzelpersonen sind herzlich dazu eingeladen, sich auch vorab für sie wichtige Fragen zum Thema zu formulieren und uns bis 23.08.2015 mitzuteilen. Wir versuchen dann diese in unserem Fragenkatalog zu berücksichtigen. Oder – sich im letzten Teil dieser Veranstaltung mit Fragen und Anregungen aktiv zu beteiligen. Ab 17:30 wird es auch noch im Innenhof an Stehtischen Gelegenheit zum weiteren Austausch geben.

Kommen Sie bitte zahlreich!
mit den besten Grüßen

Werner Keil
Mitkoordinator von KÖLN MITGESTALTEN – Netzwerk für Beteiligungskultur
Mobil: 01578 9567812
werner-keil@koelnmitgestalten.de
www.koelnmitgestalten.de
facebook: köln mitgestalten


Erstaufnahmestelle in Sand jetzt ausgelastet

Nachdem der DRK-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. am Freitagabend gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach mit der Erstaufnahme von 42 Flüchtlingen begonnen hat, wurden der Stadt Bergisch Gladbach am gestrigen Montag weitere 36 Flüchtlinge aus acht Nationen durch die Bezirksregierung Köln zugewiesen. Dies erfuhren die Verantwortlichen von Stadt und DRK am Montagvormittag. Herkunft, Alter und Geschlecht der Flüchtlinge waren zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Neuankömmlinge registriert und untersucht
Gut gerüstet zeigten sich trotzdem DRK und Stadtverwaltung. Nach dem reibungslosen Ablauf von Registrierung, Untersuchung und Bettenzuteilung am Freitagabend verlief auch die Ankunft der neuen Flüchtlinge ohne Probleme. Da die Neuankömmlinge ohne Untersuchung nicht mit den bereits registrierten Flüchtlingen in Kontakt kommen durften, bauten die Helferinnen und Helfer des DRK ein beheiztes Außenzelt als Aufenthaltsraum auf. Dort konnte sich jeder Neuankömmling am kalten Buffet bedienen.

Von dort wurden die Flüchtlinge zum Registrierungszelt geführt, wo Name, Herkunft, Alter und Familienstand aufgenommen wurde. Zudem wurde von jedem ein Foto für die Akten gemacht, das eine spätere Wiedererkennung erleichtern soll. Nach der Registrierung standen Dr. René Drouven und sein Team zur ärztlichen Untersuchung bereit. Diese wurden in einem mobilen Container der Firma Jola-Rent durchgeführt. Der Untersuchungsbus stand den Ärzten leider nicht mehr zur Verfügung, so dass der Container von den ehrenamtlichen DRK-Helferinnen und Helfern mit vier Behandlungsplätzen ausgestattet werden musste. Die notwendigen Röntgenaufnahmen werden im Laufe des heutigen Dienstages durchgeführt.

Alltag so angenehm wie möglich gestalten
Mit den nun aufgenommenen 78 Flüchtlingen im Rahmen der Erstaufnahme ist die Notunterkunft in Bergisch Gladbach-Sand ausgelastet. Trotz der 18 unterschiedlichen Nationalitäten unter einem Dach ist die Situation vor Ort perfekt organisiert und weitgehend entspannt. Die erste Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis, Ingeborg Schmidt, weiß über ein gut ausgebildetes Gemeinschaftsgefühl in der Unterkunft zu berichten: „Die Großen passen auf die Kleinen auf, egal, ob es die eigenen sind. So kommen die jungen Eltern auch mal in Ruhe zum Essen.“ Gedolmetscht werden muss kaum; viele sprechen Englisch, die wiederum in ihre Heimatsprachen übersetzen. Auch die von der Stadtverwaltung zugesicherten richtigen Betten mit Lattenrost und Matratze sollen im Laufe des Tages die bestehenden Feldbetten ersetzen. Bürgermeister Lutz Urbach kam im Laufe des Montags erneut auf einen Informationsbesuch nach Sand und zeigte sich beeindruckt: „Das DRK und alle übrigen Helfer leisten sehr routinierte und sehr ambitionierte Arbeit. Ich bin mir sicher, dass sich die betreuten Menschen trotz der Übergangssituation bei uns gut aufgehoben fühlen.“

Flüchtlinge werden mit warmer Kleidung ausgestattet
Die vor Ort eingerichtete Kleiderkammer ist unterdessen gut gefüllt und die Verantwortlichen vom Deutschen Roten Kreuz versuchen den Anfragen der Flüchtlinge nachzukommen. Auf Grund des Wetterumschwungs am Wochenende öffnete der DRK-Second-Hand-Laden am Sonntag kurzerhand seine Türen, so dass jeder mit warmer Kleidung und festen Schuhen ausgestattet werden konnte. Auch für die Reinigung der Kleidung wurde eine Lösung gefunden: Eine Wäscherei kommt zum Wochenbeginn die schmutzige Kleidung abholen. Damit auch jeder sein Kleidungsstück wieder findet, wird die Kleidung in Wäschesäcken sortiert und beschriftet.

Gut erhaltene Sachspenden nimmt das Deutsche Rote Kreuz auch weiterhin gerne im Second-Hand-Laden auf der Hauptstraße 261 in Bergisch Gladbach entgegen. Dort wird das Material sortiert und bei Bedarf nach Sand gebracht. Von einer Direktanlieferung an der Notunterkunft bitten die Verantwortlichen abzusehen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses nieder. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten. Das teilte der Abgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen am heutigen Tage. Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt.

Der CDU-Politiker hatte zuletzt wegen möglicher neuer Griechenland-Milliardenhilfen massive Kritik an seiner eigenen Partei geübt. Er hält das Haftungsrisiko für die Steuerzahler für zu hoch – denn dass Griechenland die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt er nicht.

Nach der Meinung von führenden Wirtschaftsexperten und mittlerweile einem fünftel der Mitglieder der CDU / CSU Fraktion im Bundestag lösen die Milliardenzahlung das Dilemma in Griechenland nicht lösen, sondern die Pleite des Landes nur hinauszögern.

Nach dem Bruch mit der AFD wird das Parteibuch wieder gewechselt

Turbulente Zeiten haben die Gladbacher in der AFD Fraktion erlebt. Nach der Kommunalwahl 2014 entstand eine „Zweckehe“ aus der Wählergemeinschaft D14, einem Zusammenschluss von Piratenpartei und Kiditiative, und der Alternative für Deutschland (AFD). Die frisch „verliebten“ zogen gemeinsam unter dem Dach der AFD – Frakion in das Gladbacher Rathaus ein. Aus Protest gegen als Rechtsruck verstandenen Konvertierung zur AFD kündigten eine Vielzahl von Piraten und D14 / Kiditiative Mitglieder ihre Mitgliedschaft und verschwanden von der politischen Oberfläche.

AFD rückte noch weiter nach rechts

Im innerparteilichen Zwist mit dem nationalkonservativen Flügel um die neue Parteichefin Frauke Petry hatten sich AFD Gründer Lucke und seine Anhänger nicht durchsetzen können. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag Anfang Juli in Essen wurde Lucke abgewählt und Petry zur neuen AfD-Vorsitzenden bestimmt. Am 10. Juli trat Lucke daraufhin aus der AfD aus. Wie GL Aktuell bereits am 9. Juli berichtete zerfiel die Bergisch Gladbach AFD gleichzeitig. Orts und Kreisverband erlebten einen dramatischen Mitgliederschwund. Die Mandatsträger kündigten in Bergisch Gladbach sogar geschlossen.

Lucke gründet neue Partei ALFA

Starke Nerven brauchen nicht nur die (EX-) AFDler sondern auch die Wähler in Bergisch Gladbach. Hatten Sie bei der Kommunalwahl 2014 Ihre Stimmen D14 / Piraten oder AFD gegeben so haben Sie nicht das bekommen was sie gewählt haben. In der Sommerpause wird sich entscheiden welches Parteibuch sich die ehemaligen AFD Stadträte nun aussuchen werden. In Kassel haben abtrünnige AfD-Mitglieder um den abgewählten Parteichef Bernd Lucke am heutigen Sonntag eine neue Partei gegründet. Lucke selbst wurde zum Vorsitzenden der Partei mit dem Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gewählt.

In Bergisch Gladbach kann erwartet werden, dass die (EX-) AFDler sich der neuen Lucke Partei anschließen werden. Ob die neue Partei und deren Mitglieder weniger rechts gerichtet sind als die AFD bleibt jedenfall abzuwarten.

Mitglieder treten aus, Vorstände wollen Ämter niederlegen – Auflösung des Kreisverbands denkbar

Auflösungstendenzen bei der bergischen AfD: Eine Austrittswelle geht durch“Alternative für Deutschland“, seit AfD-Gründer Bernd Lucke beim Parteitag am Samstag abgewählt wurde.“Ich habe auf jeden Fall vor auszutreten aus der AfD weil nach diesem kann ich mir nicht mehr vorstellen mit den Menschen die dort so Stimmung gemacht haben noch weiter zusammenzuarbeiten“, erklärt Sven-Olaf Kelbert gegenüber dem ZDF. „Die Art und Weise wie ganz viele dort aufgetreten sind, dass ist keine seriöse bürgerliche Art und Weise miteinander umzugehen“, fügt Parteikollege Hans Stark an.

Die übrigen Mitglieder könnten später über die Auflösung des Kreisverbands abstimmen.

Bunter als Schwarz-Rot: Das kurzzeitige Flattern der Regenbogen-Fahne vor dem Rathaus am Konrad Adenauer Platz erregt die Gemüter. Frank Samirae Stadtrat von der Bürgerpartei GL (BGL) hatte die Flagge – ein Symbol für Toleranz und gegen Diskriminierung – am Wochenende in sein Fenster im Rathaus gehängt. Auf Anweisung von Bürgermeister Lutz Urbach, verschafften sich bereits zwei Tage später Verwaltungsmitarbeiter Zutritt zu Samirae’s Büro und entfernten ohne weitere Rücksprache die Fahne kurzerhand. „Mit diesem Zeichen von Intoleranz positioniert sich Bergisch Gladbach als rheinisches Schlusslicht in den Fragen der Gleichstellung“, erklärt BGLPressesprecher Dirk Sonntag am Dienstag.

„Ich kann mir nur vorstellen dass unser Bürgermeister die Fahne lieber offiziell vor dem Rathaus an den freien Mast hissen will.“ – meint Samirae. „Eine Regenbogenfahne in der Woche des CSD hätte mit Spenden finanziert werden können. Das Geld ist aber hier nicht das eigentliche Problem. Die Dauerbeflaggung mit den Fahnen von Bergisch Gladbach, NRW und Europa sollte sich auch mit einer Regenbogenfahne vor dem Rathaus für ein paar Tage im Jahr vertragen.“ – so Samirae weiter.

Der Bürgermeister hatte bereits am Sonntag per Facebook in aller Öffentlichkeit angedroht, dass er Samirae ein anderes Büro im Rathaus zuweisen wolle, falls so etwas nochmal vorkommen würde. Was in Bergisch Gladbach mit Konsequenzen belegt werden soll, ist in der Metropole Köln schon eine Selbstverständlichkeit. In Köln hisste man ganz offiziell die Regenbogenflagge vor dem
Rathaus und an allen Bezirksrathäusern der Stadtteile von Köln.

„Das Hauptproblem ist der fehlende politische Wille“, stellt Frank Samirae fest. „Das ungeschickte Agieren des Bürgermeisters ist meiner Meinung nach sehr zu Bedauern.“ Toleranz und Gleichberechtigung blieben für die Stadt Bergisch Gladbach „eine leere Floskel“. Wer die Regenbogenfahne des Christopher Street Day (CSD) vom Rathaus hole, begehe einen Affront gegen alle, die sich für ein modernes Bergisch Gladbach engagierten und ein klares Zeichen gegen Homophobie setzen wollen. Samirae hatte mit der Aktion seine Solidarität mit dem CSD an diesem Wochenende in Köln bekundet.

Für Die Linke. Fraktion Bergisch Gladbach ist das Gerangel um die Regenbogenfahne symptomatisch für die (nicht) Gleichstellungspolitik der Bergisch Gladbacher CDU. „Dass Herr Samirae mit seinem Versuch als neuer Stadtverordneter frischen Wind in die bergische Stadt zu bringen schon am Rathausfenster scheitert, animiert schon zum Fremdschämen“, erklärte Linken Fraktionschef Thomas Klein und sprach von einer „traurigen Provinz-Posse.“

Regenbogenfahne – Hintergrundinformationen
Die Regenbogenfahne, eine Form des Regenbogens als Symbol, dient in vielen Kulturen weltweit als Zeichen der Toleranz bzw. Akzeptanz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Regenbogenfahne

Die Regenbogenfahne ist seit Ende der 1970er Jahre Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Als ein eher seltenes atmosphärisches Naturschauspiel ist der Regenbogen in sämtlichen Kulturen seit frühester Zeit an mythologisches und religiöses Symbol. Auffallend dabei ist, dass die jeweilige Bedeutung trotz aller inhaltlichen Abweichungen stets positiv
aufgeladen ist. (…)

Stolz wird die Regenbogenfahne heute beim Christopher Street Day (CSD) in vielen Städten der
Welt geschwungen, und auch der homosexuellen Partnersuche kann ganz offen nachgegangen
werden.
https://www.elitepartner.de/ep/Regenbogenfahne

Die Regenbogenfahne entwarf 1978 der amerikanische Künstler Gilbert Baker. Sie soll ein Symbol
für lesbischen und schwulen Stolz darstellen, sowie gleichzeitig die Vielfalt dieser Lebensweise.
Die ursprüngliche Version der Fahne bestand aus acht Farbstreifen.
http://brandenburg-bleibt-bunt.de/die-tour-fibel/die-regenbogenfahne.html

 – Verwaltungsfachmann ist zuständig für die Bereiche Schule, Sport und Kultur

Wie GL Aktuell bereits am 12. Mai 2015 berichtete ist Detlef Rockenberg ist ab sofort neuer Fachbereichsleiter der Stadt Bergisch Gladbach für die Bereiche Bildung, Kultur, Schule und Sport. Der 57-jährige Verwaltungsfachmann folgt damit auf Dr. Lothar Speer, der vor rund einem Jahr aus Altersgründen aus dem Amt ausgeschieden ist. Seitdem hatte Schulamtsleiter Hans Pütz den Fachbereich 4 kommissarisch geleitet.

Als verwaltungsinterner Bewerber war Dettlef Rockenberg von Bürgermeister Lutz Urbach nach dem öffentlichen Bewerbungsverfahren ausgewählt worden. Der neue Fachbereichsleiter konnte den Posten übernehmen, nachdem der Rat der Stadt Bergisch Gladbach ihn als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bergisch Gladbach abberufen hatte. Dies erfolgte in der Ratssitzung von Dienstag, 23. Juni 2015, im nichtöffentlichen Teil.

Der gebürtige Oberberger kehrt mit der Übernahme der Fachbereichsleitung an eine bekannte Position zurück: bereits von April 1998 bis Mai 1999 hatte er kommissarisch die Leitungsfunktion des FB 4 inne.

Rockenberg stammt aus Bergneustadt und ist in Köln aufgewachsen. Bei der dortigen Stadtverwaltung begann er 1977 mit der Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt. Im Zuge seines beruflichen Werdegangs wechselte er 1982 zur Stadt Bergisch Gladbach und wurde dort Geschäftsführer des Berufsschulverbandes der Kommunen Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath, Odenthal und Kürten. (1982 bis 1985)

Weitere Stationen in der Bergisch Gladbacher Verwaltung waren unter anderem:
–        Leiter der Ausländerbehörde                        (1988 bis 1992)
–        Verwaltungsleiter der Volkshochschule                (1992 bis 1997)
–        Zentraler Verwaltungscontroller                        (1997 bis 1998 sowie 1999 bis 2003)
–        Referent des Verwaltungsvorstands I                (2003 bis 2012)
Dem Dezernat des Stadtkämmerers waren neben den Fachbereichen 2 (Finanzen), 3 (Recht, Sicherheit und Ordnung) und 5 (Jugend und Soziales) auch der neue Aufgabenbereich 4 (Bildung, Kultur, Schule und Sport) zugeordnet.
–        Leiter des Rechnungsprüfungsamtes                (2012 bis 23.06.2015)

Auslandserfahrung sammelt er mit einem Stipendium der Carl-Duisberg-Gesellschaft in der Türkei. In Izmir arbeitete er in der Industriekammer mit und absolvierte ein Ausbildungs- und Informationsprogramm.

Der Stadtoberverwaltungsrat geht die neue Aufgabe mit viel Tatkraft an: „Ich kenne viele Themengebiete aufgrund meiner über 30-jährigen Tätigkeit für die Stadtverwaltung. Vor allem die Koordinierungs- und Querschnittsfunktionen meines neuen Amtes möchte ich bestmöglich ausfüllen.“

Jürgen Mumdey als noch zuständiger Dezernent und langjähriger Vorgesetzter ist mit der getroffenen Wahl sehr einverstanden. „Dettlef Rockenberg ist aufgrund seiner vielfältigen Aufgaben bestens geeignet, themenübergreifend auf der Leitungsebene tätig zu sein.“
Der neue Fachbereichsleiter und Stadtkämmerer Mumdey sind sich einig, dass im Fokus der künftigen Arbeit zum einen Reorganisationsprozesse stehen werden. Zum anderen hat der Handlungsbereich eine große Bedeutung, da die angegliederten kulturellen Einrichtungen im Spannungsfeld zwischen vielfältigen freiwilligen Leistungen sowie der aktuell schwierigen kommunalen Finanzsituation stehen. „Dieses wichtige Thema und die Entwicklung des Fachbereichs“, so erläutert Rockenberg, „möchte ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, der Verwaltungsspitze, der Politik aber auch mit allen wichtigen Akteuren außerhalb der Verwaltung aktiv weiter gestalten.“

Für Bürgermeister Lutz Urbach ist wichtig, dass mit der Besetzung der vakanten Stelle nun die Führungsriege der Stadtverwaltung vollständig ist. „Dettlef Rockenberg war eindeutig der beste Bewerber. Ich denke, dass er die anspruchsvolle Aufgabe mit hoher Kompetenz und umfangreichen Sachwissen angeht und zukunftsgerichtet weiterführt.“

Neben seiner beruflichen Tätigkeit ist Dettlef Rockenberg seit Jahren auch ehrenamtlich vielfältig engagiert. Insbesondere arbeitet er über Jahrzehnte im Stadtverband „Eine Welt“ mit und ist seit zehn Jahren im Vorstand der „Eine Welt Stiftung“ in Bergisch Gladbach.

Die Idee vom Wertstoffhof am Refrather Weg ist wieder mal eine von den anstehenden Entscheidungen die dem Bürger Nerven gekostet hat. Nachdem die Parteien sich für die Einführung eines Gestaltungsbeirates entschieden haben wurde dieser zu diesem Thema nicht befragt. Das Grundstück grenzt an die Fachhochschule und das Ausländeramt sowie weitere Gewerberäume und ist von der Lage her eher zentral bzw. in der Nähe zur Innenstadt. Das Grundstück könnte sich als Studentenwohnheim oder Sozialer Wohnungsbau eignen und würde damit neue Kaufkraft in das Zentrum tragen nun soll dort eine Müllpresse betrieben werden.

Zum einen soll neben dem gängigen Hausmüll wie Papier und Verpackungen auch gewerbliche Abfälle wie Altöl, Altreifen und Bauschutt an diesem Wertstoffhof entsorgt werden sollten. Als Bauschutt wird werden oft Fliesen entsorgt, die alten Kleber mit Asbest enthalten können. Da auch Altöl entsorgt werden darf sind nachher im  Boden Altlasten einzutragen. Dies sieht das Gesetz so vor.  Neben dem Grundstück fließt der „Strunder Bach“ in einem Rohr. Die Renaturierung solcher Bäche ist zeitgemäß im Gegensatz zur Schaffung neuer Altlasten mit Altöl. Die Verbindung von einen fließenden Gewässer mit Altöl eröffnet eine Vielzahl von Problemen, die nicht im Sinn der Bürger liegen können.

Darüber hinaus kursieren aberwitzige Preise im Raum, die für das Grundstück bezahlt werden sollen.   In Bergisch Gladbach gibt es mehrere Industriebrachen in der Nähe es Stadtzentrum mit belasteten Böden die zum Verkauf stehen, so ein ortsansässiger Makler. Ein Grundstück zu diesem Preis als Müllabldeplatz zu betreiben ist reine Geldvernichtung.
Die CDU, AfD, FDP und Grünen in Bergisch Gladbach  einigen sich im AUIKV-Ausschuss über eine Mehrheit für diesen Beschluss für den Erwerb des Grundstücks. Nach Anzeigen der Missstände durch die Bürgerpartei ist der Vorschlag für den Ratsbeschluss bis jetzt von der (öffentlichen) Tagesordnung verschwunden.

Wertstoffhof ja aber richtig!
Es ist an der Zeit über Alternativen nachzudenken. Eine klare Trennung von Hausmüll und gewerblichen Abfällen ist für Wohngebiete und Mischgebiete zu durchdenken. Da die gelbe Wertstofftonne für die Haushalte durch die Gelben Säcke ersetzt wurde muss der Bürger nun einen Weg auf sich nehmen und seine Geldwerten Abfälle zu entsorgen.  Hierbei sind Abgabestellen mit für Wohnanlagen üblichen Roll-Müllcontainern eine Option. Diese Sammelstellen sind einfach einzurichten und bilden keine Altlasten.

Frank Samirae, MdR

Bei den Reden zum Haushalt 2015 der Stadt Bergisch Gladbach versuchte Bürgermeister Lutz Urbach  Ratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei GL) an seiner Rede zu hindern. Bürgermeister Lutz Urbach wollte in öffentlicher Sitzung Frank Samirae bei den Haushaltsreden ganz offen zu übergehen. Die Versuche die Opposition mundtot zu machen, fallen dem Bürgermeister nun juristisch auf die Füße.

Samirae sieht alle Versuche zu einer gütlichen Einigung gescheitert und sich gezwungen im Wege eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits (auch Organstreit), seine organschaftlichen Rechte nunmehr vor Gericht zu verteidigen bzw. klären zu lassen.

Im Kern dürfte es aber um die weitaus wichtigere Frage gehen, wie Ratsmitglied Samirae, dessen Gruppierung erstmals 2014 einen Ratssitz erringen konnte, in die kommunalpolitische Arbeit des Rates einzubinden ist. „Ich bin demokratisch gewähltes Mitglied des Rates. Wichtige Informationen und Unterrichtungen dürfen nicht an mir vorbeigeschleust werden. Ich muß mir nicht Alles erfragen, was den Kollegen wohl im Ältestenrat durch den Bürgermeister auf dem Silbertablett präsentiert wird. Jedenfalls als klar wurde, dass viele meiner Anfragen, nicht oder nur verzögert beantwortet werden, als dann noch versucht wurde mein Rederecht im Rat zu wichtigen Themen in Frage zu stellen, war es im Interesse auch meiner Wähler angezeigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen“, so Ratsmitglied Frank Samirae.

Lutz Urbach, Bürgermeister

Gleichartige und gleichzeitige Informationen aller im Rat vertretenen Gruppierungen, sind Grundvoraussetzung um ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig zu werden. „Es geht in einer transparenten Demokratie nicht an, abseits der Gesetze z.B. nur etablierte Parteien, oder Fraktionen zu informieren. Es gilt der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Weiter gilt das Neutralitäts-, und Kollegialitätsprinzip. Zuletzt gebietet der Grundsatz der Organtreue, dass der Rat der Stadt als Ganzes in die Lage versetzt wird seinen Aufgaben nachzukommen. “ Diese fragwürdige Informationspolitik erzeugt künstlich unterschiedliche Wissensstände bei den Ratsmitgliedern, um dann uninformierte Ratsmitglieder für „dumm“ verkaufen wollen, das geht so nicht.“ – so Samirae weiter.

„Unter anderem ist die Frage zu klären, ob meinem Mandanten von der Stadt Bergisch Gladbach ein Büroraum zur Verfügung gestellt werden muss, der z.B. verschließbar ist. Weiter ob ein uneingeschränkter, sicherer und funktionierender Internetanschluß Teil der Ausstattung des Büroraums sein muß. Wir meinen das ist eine Selbstverständlichkeit, weil z.B.  vertrauliche Sitzungunterlagen zu bearbeiten sind, und selbstverständlich das Internet als Informationsquelle benötigt wird“ so Rechtsanwalt P. Lautenschläger.

Müllabladeplatz im Zentrum soll ca. 1,5 MIO Euro zu viel kosten

Es droht Krach in der Gladbacher Politik. Gegenüber des Finanzamtes soll ein großer Müllabladeplatz enstehen, darüber entschied der AUIKV-Auschuss in seiner letzten Sitzung. Was die Verwaltung den politischen Vetretern verschwieg: Die Stadt übernimmt in Erbpacht für 33 Jahre das Grundstück. Dafür sollen pro Jahr 70.000 EUR gezahlt werden. Über den Zeitraum von 33 Jahren erhält der Grundstückseigentümer 2.310.000 € Erbpacht. Das entspricht rund 304 €/m². Seitens der Verwaltung bestand Stadtbaurat Stephan Schmickler auf der überteuerten Müllplatzlösung.

Nach der Bodenrichtwertkarte des Landes Nordrhein-Westfalen (www.boris-nrw.de) beträgt der Bodenrichwert des Grundstücks 120 €/m². Die Stadt will also das 2,5-fache des Grundstückswertes für eine zeitlich beschränkte Nutzung zahlen. Ein sehr gutes Geschäft für den Grundstückseigentümer, der das Grundstück 2011 erworben hat. Die Haushaltslage der Stadt Bergisch Gladbach ist sehr angespannt. Es haben sich bereits über 400 MIO Euro Schulden angehäuft.

Das Grundstück liegt in dem Planungsgebiet der Bahndammtrasse. Hier wollen CDU und SPD eigentlich einen Autobahnzubringer errichten. Das Grundstück kann nur dann in der geplanten Zeit für den geplanten Zweck genutzt werden, wenn der Bau des Autobahnzubringers über die Bahndammtrasse nur bis zum Krügerwerk oder garnicht erfolgt.

Während CDU, Grüne FDP und AFD sich für den Müllabladeplatz im Zentrum aussprachen, lehnen Bürgerpartei GL, SPD und Linke dieses Vorhaben ab. Die 1,5 MIO Euro die hier über dem Marktpreis gezahlt werden sollen, werden weitere Fragen aufwerfen.