Die Idee vom Wertstoffhof am Refrather Weg ist wieder mal eine von den anstehenden Entscheidungen die dem Bürger Nerven gekostet hat. Nachdem die Parteien sich für die Einführung eines Gestaltungsbeirates entschieden haben wurde dieser zu diesem Thema nicht befragt. Das Grundstück grenzt an die Fachhochschule und das Ausländeramt sowie weitere Gewerberäume und ist von der Lage her eher zentral bzw. in der Nähe zur Innenstadt. Das Grundstück könnte sich als Studentenwohnheim oder Sozialer Wohnungsbau eignen und würde damit neue Kaufkraft in das Zentrum tragen nun soll dort eine Müllpresse betrieben werden.

Zum einen soll neben dem gängigen Hausmüll wie Papier und Verpackungen auch gewerbliche Abfälle wie Altöl, Altreifen und Bauschutt an diesem Wertstoffhof entsorgt werden sollten. Als Bauschutt wird werden oft Fliesen entsorgt, die alten Kleber mit Asbest enthalten können. Da auch Altöl entsorgt werden darf sind nachher im  Boden Altlasten einzutragen. Dies sieht das Gesetz so vor.  Neben dem Grundstück fließt der „Strunder Bach“ in einem Rohr. Die Renaturierung solcher Bäche ist zeitgemäß im Gegensatz zur Schaffung neuer Altlasten mit Altöl. Die Verbindung von einen fließenden Gewässer mit Altöl eröffnet eine Vielzahl von Problemen, die nicht im Sinn der Bürger liegen können.

Darüber hinaus kursieren aberwitzige Preise im Raum, die für das Grundstück bezahlt werden sollen.   In Bergisch Gladbach gibt es mehrere Industriebrachen in der Nähe es Stadtzentrum mit belasteten Böden die zum Verkauf stehen, so ein ortsansässiger Makler. Ein Grundstück zu diesem Preis als Müllabldeplatz zu betreiben ist reine Geldvernichtung.
Die CDU, AfD, FDP und Grünen in Bergisch Gladbach  einigen sich im AUIKV-Ausschuss über eine Mehrheit für diesen Beschluss für den Erwerb des Grundstücks. Nach Anzeigen der Missstände durch die Bürgerpartei ist der Vorschlag für den Ratsbeschluss bis jetzt von der (öffentlichen) Tagesordnung verschwunden.

Wertstoffhof ja aber richtig!
Es ist an der Zeit über Alternativen nachzudenken. Eine klare Trennung von Hausmüll und gewerblichen Abfällen ist für Wohngebiete und Mischgebiete zu durchdenken. Da die gelbe Wertstofftonne für die Haushalte durch die Gelben Säcke ersetzt wurde muss der Bürger nun einen Weg auf sich nehmen und seine Geldwerten Abfälle zu entsorgen.  Hierbei sind Abgabestellen mit für Wohnanlagen üblichen Roll-Müllcontainern eine Option. Diese Sammelstellen sind einfach einzurichten und bilden keine Altlasten.

Frank Samirae, MdR

Bei den Reden zum Haushalt 2015 der Stadt Bergisch Gladbach versuchte Bürgermeister Lutz Urbach  Ratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei GL) an seiner Rede zu hindern. Bürgermeister Lutz Urbach wollte in öffentlicher Sitzung Frank Samirae bei den Haushaltsreden ganz offen zu übergehen. Die Versuche die Opposition mundtot zu machen, fallen dem Bürgermeister nun juristisch auf die Füße.

Samirae sieht alle Versuche zu einer gütlichen Einigung gescheitert und sich gezwungen im Wege eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits (auch Organstreit), seine organschaftlichen Rechte nunmehr vor Gericht zu verteidigen bzw. klären zu lassen.

Im Kern dürfte es aber um die weitaus wichtigere Frage gehen, wie Ratsmitglied Samirae, dessen Gruppierung erstmals 2014 einen Ratssitz erringen konnte, in die kommunalpolitische Arbeit des Rates einzubinden ist. „Ich bin demokratisch gewähltes Mitglied des Rates. Wichtige Informationen und Unterrichtungen dürfen nicht an mir vorbeigeschleust werden. Ich muß mir nicht Alles erfragen, was den Kollegen wohl im Ältestenrat durch den Bürgermeister auf dem Silbertablett präsentiert wird. Jedenfalls als klar wurde, dass viele meiner Anfragen, nicht oder nur verzögert beantwortet werden, als dann noch versucht wurde mein Rederecht im Rat zu wichtigen Themen in Frage zu stellen, war es im Interesse auch meiner Wähler angezeigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen“, so Ratsmitglied Frank Samirae.

Lutz Urbach, Bürgermeister

Gleichartige und gleichzeitige Informationen aller im Rat vertretenen Gruppierungen, sind Grundvoraussetzung um ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig zu werden. „Es geht in einer transparenten Demokratie nicht an, abseits der Gesetze z.B. nur etablierte Parteien, oder Fraktionen zu informieren. Es gilt der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Weiter gilt das Neutralitäts-, und Kollegialitätsprinzip. Zuletzt gebietet der Grundsatz der Organtreue, dass der Rat der Stadt als Ganzes in die Lage versetzt wird seinen Aufgaben nachzukommen. “ Diese fragwürdige Informationspolitik erzeugt künstlich unterschiedliche Wissensstände bei den Ratsmitgliedern, um dann uninformierte Ratsmitglieder für „dumm“ verkaufen wollen, das geht so nicht.“ – so Samirae weiter.

„Unter anderem ist die Frage zu klären, ob meinem Mandanten von der Stadt Bergisch Gladbach ein Büroraum zur Verfügung gestellt werden muss, der z.B. verschließbar ist. Weiter ob ein uneingeschränkter, sicherer und funktionierender Internetanschluß Teil der Ausstattung des Büroraums sein muß. Wir meinen das ist eine Selbstverständlichkeit, weil z.B.  vertrauliche Sitzungunterlagen zu bearbeiten sind, und selbstverständlich das Internet als Informationsquelle benötigt wird“ so Rechtsanwalt P. Lautenschläger.

Müllabladeplatz im Zentrum soll ca. 1,5 MIO Euro zu viel kosten

Es droht Krach in der Gladbacher Politik. Gegenüber des Finanzamtes soll ein großer Müllabladeplatz enstehen, darüber entschied der AUIKV-Auschuss in seiner letzten Sitzung. Was die Verwaltung den politischen Vetretern verschwieg: Die Stadt übernimmt in Erbpacht für 33 Jahre das Grundstück. Dafür sollen pro Jahr 70.000 EUR gezahlt werden. Über den Zeitraum von 33 Jahren erhält der Grundstückseigentümer 2.310.000 € Erbpacht. Das entspricht rund 304 €/m². Seitens der Verwaltung bestand Stadtbaurat Stephan Schmickler auf der überteuerten Müllplatzlösung.

Nach der Bodenrichtwertkarte des Landes Nordrhein-Westfalen (www.boris-nrw.de) beträgt der Bodenrichwert des Grundstücks 120 €/m². Die Stadt will also das 2,5-fache des Grundstückswertes für eine zeitlich beschränkte Nutzung zahlen. Ein sehr gutes Geschäft für den Grundstückseigentümer, der das Grundstück 2011 erworben hat. Die Haushaltslage der Stadt Bergisch Gladbach ist sehr angespannt. Es haben sich bereits über 400 MIO Euro Schulden angehäuft.

Das Grundstück liegt in dem Planungsgebiet der Bahndammtrasse. Hier wollen CDU und SPD eigentlich einen Autobahnzubringer errichten. Das Grundstück kann nur dann in der geplanten Zeit für den geplanten Zweck genutzt werden, wenn der Bau des Autobahnzubringers über die Bahndammtrasse nur bis zum Krügerwerk oder garnicht erfolgt.

Während CDU, Grüne FDP und AFD sich für den Müllabladeplatz im Zentrum aussprachen, lehnen Bürgerpartei GL, SPD und Linke dieses Vorhaben ab. Die 1,5 MIO Euro die hier über dem Marktpreis gezahlt werden sollen, werden weitere Fragen aufwerfen.

Bildung, Kultur, Schule und Sport wird neu besetzt

Offiziell ist es noch nicht aber die Abteilung „BKSS“ in Bergisch Gladbach freut sich schon. Neuer Fachbreiechsleiter wird der bisherige Leiter des REchnugnsprüfungsamtes Detlev Rockenberg. Die Stadtverwaltung wollte indies die Nachricht bisher nicht bestätigen.

Wilfried Obst, Andreas Hupke, Frank Samirae, …

Parteien und Bürgermeister wollen Kiffen nun offiziell machen

Die Kölner Innenstadt schickt sich an eine der modernsten Citys in Deutschland zu werden. Am Samstag demonstrierten 500 Aktivisten am Heumarkt für die Entkriminalisierung von Cannabis.

Das Cannabis langsam aus der Schmuddelecke kommt, das zeigt auch die Beteiligung von Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne) als Schirmherr der Veranstaltung. „Für die Stadt Köln würde die Legalisierung sehr viel Positives bedeuten. Die Menschen kämen aus der Illegalität und damit aus der Kriminalisierung heraus. Aber ein ganz wichtiger Faktor wären auch die enormen Steuereinnahmen für die Stadt Köln. Diese würden seriösen Schätzungen nach ca. 60 MIO Euro betragen.“ – so Hupke.

Die Kölner City hat sogar  beschlossen eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen für Shops in der Innenstadt, in denen Cannabis legal verkauft werden kann. Ein breites Bündnis von Parteien in Köln setzt sich für die Legalisierung ein: Grüne, Linke, Bürgerpartei GL, Deine Freunde, Piraten und auch die jungen Liberalen (FDP) arbeiten Hand in Hand zusammen um der Legalisierung zum Erfolg zu verhelfen.

„Ich freue mich sehr, dass wir so eine große Unterstützung haben.“ – freut sich der Organisator Wilfried Obst, der durch sein großes Engagement in Köln mittlerweile zu einer lokalen Prominenz geworden ist.

Frank Samirae von der Bergisch Gladbacher Bürgerpartei GL stellt sich bei der Legalsierung auf die Seite von Polzei und Justiz: „Neben dem deutschen Richterbund stellt der Bund deutscher Kriminalbeamter die Forderung, Cannabis-Konsumenten
straffrei zu stellen. Neuerdings setzt sich auch die Gewerkschaft der Polizei NRW dafür ein die Beamten aus dem Strafverfolgungszwang von einfachen Hanf-Konsumenten zu entlassen. Wir können und dürfen Polizei und Justiz nicht mit solchen Fällen verstopfen. Diese Fälle sind nichtmal das Papier wert und landen meist sowieso später im Papierkorb.“ – stellt Samirae fest.

Die Großveranstaltung in Köln verlief vorbildlich. „Während die eingesetzten Polizisten ganz fest beide Augen zudrückten, bekamen einige Demonstrationsteilnehmer ihre Augen kaum noch auf.“ – witzelte die Kölner Boulevardpresse.

Am 12. Mai 1965 haben Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dieser Tag jährt sich 2015 zum 50. Mal. Grund genug, diese besondere Beziehung zweier Völker zu würdigen.

Der Arbeitskreis Ganey Tikva an der Ev. Kirche zum Heilsbrunnen lädt daher herzlich zum Gottesdienst

am 17. Mai 2015, um 10.00 Uhr,

in die Kirche zum Heilsbrunnen, Im Kleefeld 23, Hebborn, ein.

Dieser Gottesdienst bietet die Zeit und den Rahmen, um auf die besondere Beziehung zwischen Israel und Deutschland, zwischen den Juden und den Deutschen, zu blicken und die Brücke zur Partnerschaft zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Ganey Tikva zu schlagen. Diese Städtepartnerschaft schließlich will die israelisch-deutsche-Freundschaft für unsere Stadt sichtbar und spürbar machen.

Mehr Informationen:
Website des Arbeitskreis Ganey Tikva

Politik und Verwaltung klären über Blindenleitsystem auf

Die Behindertenbeauftragte Hildegard Allelein ist der Meinung „Inklusion sorgt für Vielfalt in Bergisch Gladbach“. Wir von der Bürger Partei unterstützen den Inklusionsbeirat in seiner Arbeit und fordern „Augen auf“ damit Blindenleitsysteme stets freigehalten werden. Nur wenige der Sehenden wissen, dass die Regenablaufrinne in der Gladbacher Fußgängerzone als Blindenleitsystem von großem Wert für blinde und sehbehinderte Menschen sind, um sich sicher fortzubewegen, Hindernisse rechtzeitig zu erkennen und ausweichen zu können. Und jeder kann helfen. Reagieren Sie sofort, wenn Sie Hindernisse auf dem Blindenleitsystem erkennen und helfen Sie mit umgehend Abhilfe zu schaffen. Wir von der Bürger Partei sind der Meinung: „Ohne Hindernisse in Bergisch Gladbach – eine tolle Sache.

Blindenleitsystem in der Mitte der Fußgängerzone

Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Zinkhütte

Die Flüchtlingssituation ist in Bergisch Gladbach sehr angespannt. Insgesamt etwa 900 Flüchtlinge sollen es werden bis Ende des Jahres. Am Mittwoch, den 25. März ab 17 Uhr standen die Türen an der Scheidtbachstraße 23 – 31, einer neuen Sammelunterkunft für Flüchtlinge offen. Mit dabei waren auch ehrenamtliche Flüchtlingshelfer wie Rolf-Albert Schmitz , der wie er selbst betont für die Caritas den Menschen in seiner Freizeit hilft. Das Engagement traf augenscheinlich bei Bürgermeister Lutz Urbach auf wenig Gegenliebe. Der Herr solle endlich „den Flüchtlingstourismus einstellen.“ – polterte Urbach und will festgestellt wissen, dass seine Leute von der Stadt schon alles richtig machen.

Die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte wollten Bürgermeister und Verwaltung bis vor Kurzem vor den Gladbacher Ratsmitgliedern verheimlichen. Erst nacht einer gemeinsamen Anfrage mehrere Ratsmitglieder / Fraktionen wurde eine Auskunft (unter Hinweis der Verschwiegenheitspflicht) erteilt.

An der Scheidtbachstraße 23 – 31 kaufte die Stadt Bergisch Gladbach das alte Gebäude der Bastei Lübbe AG unter dem Vorzeichen der Unterbringung für Flüchtlinge. Ein Teil der Stadtverwaltung wird ebenfalls auf dem Gelände in einem separaten Gebäudetrakt untergebracht. Die kommunalen Bediensteten benötigten seit graumer Zeit sowieso ein neues Gebäude, da der alte Standort am Betriebshof Obereschbach „in desolatem Zustand“ sei – so die Stadt.

Massiver Einnahmen- und Mitgliederschwund

Der FDP sind im Bundestagswahljahr 2013 nach einem Zeitungsbericht der „Süddeutschen Zeitung“ massiv Einnahmen weggebrochen. Im Vergleich zum Wahljahr 2009 gingen sie um 23 Prozent, also fast ein Viertel, zurük. Demnach nahm die FDP 2013 noch 33,3 Millionen Euro ein – 10 Millionen Euro weniger als 2009.

Da die FDP 2013 gut 37,8 Millionen Euro ausgegeben hat, weist ihre jetzt vorgelegte Bilanz ein Defizit in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die ums politische Überleben kämpfende FDP ihre Kreisverbände mit einer Sonderumlage zusätzlich zur Kasse bitten will, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben. Doch nicht nur die roten Zahlen sondern auch der Personalmangel stellt die Liberalen vor ein Problem. Derweil haben sich in der Bundesrepublik noch zwei andere Parteien im liberalen Lager gegründet. Damit ist ein Überleben der Partei ungewiss.