Archiv | Politik

Niederhorbacher Gemeinderat empört sich über Kriegshetze und Rüstungsexporte

17 November 2014 von Dirk Sonntag

Rudolf Stricker

Niederhorbach (Rudolf Stricker CC2.0)

Niederhorbach ist eine Ortsgemeinde im Landkreis Südliche Weinstraße in Rheinland-Pfalz, die an Frankreich grenzt und eine Partnerschaft mit Gottesheim im Elsass pflegt. Die Niederhorbacher Gemeinderatsmitglieder begründeten in einer Resolution, nicht mehr persönlich für die Sammlung für den Verband Deutscher Kriegsgräberfürsorge zur Verfügung zu stehen und verabschiedeten in der Woche vor dem Volkstrauertag einstimmig:

„Von deutschem Boden geht Krieg aus, wenn deutsche Soldaten in die Kriege der Welt getrieben werden und wenn die deutsche Rüstungsindustrie erfolgreich ihrem Bombengeschäft nachgeht. Wenn im Militärhaushalt Geld ist, um in fremde Kriege zu ziehen, dann ist erst recht Geld da, um vorhandene und zwangsläufig hinzukommende Gräber Gefallener zu pflegen. Die politischen Entscheider sollen selbst von Haus zu Haus ziehen, ihr Vorhaben den Familien, Kindern und Enkeln der Kriegsopfer begründen und um finanzielle Zuwendung für die Grabpflege bitten. Wir sind als Kommunalpolitiker auf unterster Ebene vor diesem Hintergrund nicht willens, Geld von der Niederhorbacher Haushalten zusammenzubetteln und stellen diesen Job höherrangigen und andersdenkenden Staatsdienern zur Verfügung.“

Ihre Resolution sendeten die Niederhorbacher Ratsmitglieder der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) und dem Bundespräsident Joachim Gauck zu, wie es in der „Rheinpfalz“ nachzulesen ist. Eine mutige und nachahmenswerte Entscheidung des Gemeinderates. Wiedervorlage zum Volkstrauertag im nächsten Jahr.

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Stadt prüft mögliche Notunterkünfte

11 November 2014 von Darian Lambert

Der akute Anstieg der Zuweisungen von Flüchtlingen Ende Oktober könnte die Stadt Bergisch Gladbach zu kurzfristigen Maßnahmen zwingen. Städtische Immobilien, wie zum Beispiel den Pavillon werden geprüft.

Sowohl die Notunterkunft in Gronau als auch die geplante Flüchtlingsunterkunft in Heidkamp sind erst mittelfristig verfügbar. Daher wird unter anderem geprüft, ob im Schulzentrum in Herkenrath ein Pavillon mit zwei Klassen zur Flüchtlingsunterkunft umgenutzt werden könnte. „Wir sind in enger Absprache mit Schule und den zuständigen Ämtern und denken, dass zwei Familien hier vorübergehend leben können“, erklärt Beate Schlich, Fachbereichsleiterin für Jugend uns Soziales. Auch weitere städtische Gebäude wie die sogenannte Rote Schule in Heidkamp (Bensberger Straße 133) und Gebäude des Stadtarchivs in der Hauptstraße 310 in Bergisch Gladbach werden nun geprüft, um kurzfristig  Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

„Wir versuchen auch weiterhin zu verhindern, dass die Menschen in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht werden, aber die  Zuweisungen nach Bergisch Gladbach nehmen einen rasanten, bisher nicht gekannten Anstieg, daher können wir keine Prognose geben, wie wir die nächsten Monate meistern können“, erläutert Beate Schlich.

Nach wie vor appelliert die Stadtverwaltung dringend an alle, die leerstehenden Wohnraum haben, diesen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
„Wohnungen, Hotelzimmer, leerstehende Immobilien, wir suchen händeringend nach solchen Unterbringungsangeboten“, erörtert Andreas Kuhlen, zuständiger Abteilungsleiter Soziale Förderung.

Dabei geht es aktuell aufgrund der hohen Zuweisungszahlen darum, kurzfristig und vorübergehend Wohnraum anbieten zu können. Während im Sommer 2012 rund 100 Flüchtlinge in den Unterkünften in Bergisch Gladbach lebten, waren es im August 2014 gut 300. „Aktuell benötigen wir Platz für über 370 Flüchtlinge und wir können nicht abschätzen, wie sich die Zahlen weiter entwickeln“, betont Andreas Kuhlen.

Als eine Unterbringungsmöglichkeit kann der Pavillon im Schulzentrum Herkenrath genutzt werden. Der Schulleiter des Gymnasiums, Dieter Müller, würde organisatorisch mit Unterstützung von Grund- und Realschule den Unterricht so verlegen können, dass beide Klassenräume zur Verfügung stehen.

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Mobilitätskonzept Bergisch Gladbach geht in die nächste Runde

10 November 2014 von Darian Lambert

Mobilitaetsmanagement_Workshop

Expertenworkshop mit Vertretern von Organisationen und Unternehmen im Bürgerhaus Bergischer Löwe

Das Mobilitätskonzept der Stadt Bergisch Gladbach nimmt weiter Fahrt auf: Die Mobilitätsbefragung als erster Baustein zur Erfassung des gesamten Verkehrsgeschehens ist nun abgeschlossen. Die Auswertungen laufen, erste Ergebnisse liegen bereits vor. Dank der regen Beteiligung der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger konnten die Wege von über 2.000 Personen erfasst werden. So verfügt die Stadt erstmals über konkrete Zahlen zu Verkehrsgewohnheiten und Verkehrsströmen im Gemeindegebiet.

Die große Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verdeutlicht, wie aktuell das Thema Mobilität in Bergisch Gladbach ist. Die Verlosung im Rahmen der Haushaltsbefragung hat bereits stattgefunden, und die glücklichen Gewinner der Hauptpreise (zwei Fahrräder im Wert von 800,- bzw. 600,- €) werden in Kürze benachrichtigt. 48 weitere Kleinpreise werden per Post verschickt. Ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die an der Befragung teilgenommen haben!

Erste Ergebnisse Verkehrsmittelwahl: 58 % Auto, 15% Fuß, 14% Bus&Bahn, 13% Fahrrad

Die ersten Ergebnisse zur Verkehrsmittelwahl bestätigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs für mehr als die Hälfte aller Wege  (58 %) das Auto nutzen. Der öffentliche Verkehr (Bus & Bahn) macht mit 14% einen erfreulich hohen Anteil des Verkehrsgeschehens aus. Der allgemeine Trend, immer weniger Wege zu Fuß zurückzulegen, spiegelt sich hingegen auch in Bergisch Gladbach wider (15%). Der Fahrradanteil liegt in unserer Stadt mit 13% auf gutem Niveau, es besteht jedoch ein hohes Potential, diesen Wert zu steigern. Die detaillierte Betrachtung der Ergebnisse wird in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 10. Dezember 2014 vorgestellt. Anschließend sind die Ergebnisse auch auf den Internetseiten der Stadt unter www.stadtentwicklung-gl.de nachzulesen.

Kreative Mitarbeit im Rahmen von Expertenworkshops

Mit der Haushaltsbefragung ist für das Mobilitätskonzept noch lange nicht Schluss: Im weiteren Verlauf steht noch eine Vielzahl weiterer Beteiligungsrunden an. Im Oktober wurden bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren Fachbereichen der Stadtverwaltung eingeladen, in einem Workshop über die Hemmnisse und Chancen der Mobilität in Bergisch Gladbach zu diskutieren. Am 6. November fand eine zweite Veranstaltung statt, diesmal mit Vertretern verschiedenster Organisationen und Unternehmen aus dem Stadtgebiet. Durch den kreativen und offenen Austausch in den Gesprächsrunden sind wichtige Erkenntnisse und Ideen entstanden, die in das Mobilitätskonzept einfließen.

Nächstes Jahr steht die öffentliche Beteiligung an

Anfang nächsten Jahres steht als dritter Schritt die offene Bürgerbeteiligung an. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre eigenen Erkenntnisse und Ideen mitzuteilen. Das Erfahrungswissen der Menschen, die im Stadtgebiet leben, arbeiten und wohnen, ist ein unverzichtbarer Grundstein für das Mobilitätskonzept. Durch die Mithilfe der verschiedenen Beteiligungsgruppen soll ein nachhaltiges Mobilitätskonzept entstehen, bei dem clevere Verkehrslösungen im Vordergrund stehen. Dabei gilt das Motto: „Jeder Umstieg vom Auto auf das Fahrrad oder den öffentlichen Verkehr bedeutet mehr Platz auf den Straßen“.

Die Veranstaltungen zu Experten- und Bürgerbeteiligung finden statt im Rahmen des Förderprogramms „Kommunales Mobilitätsmanagement“ des VRS und werden durch den Verkehrsverbund auch personell unterstützt.

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Köln: Demonstration gegen Rechts

03 November 2014 von Dirk Sonntag

Heike T Koeln wehrt sich Rudolfplatz

Arsch Huh äußerte scharfe Kritik an die Veranstalter der Demonstration „Köln gegen Rechts“, für die an die 2000 Demonstranten von der Sozialistische Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)  über Facebook zusammen-
getrommelt wurden. Sie zogen am Sonntag, den 2. November, in einem friedlichen Protestzug vom Rudolfplatz zum Roncalliplatz.

 

http://www.fotocommunity.de/pc/pc/mypics/848555/display/34967340

Fußballfans gegen rechts

Am 26. Oktober waren mehrere Tausend Hooligans randalierend durch Köln gezogen. Angemeldet hatte diese gewalttätigen Krawalle Dominik Roeseler von „ProNRW“, eine rechte Splitterpartei, die gegen eine angebliche Islamisierung Nordrhein-Westfalens und gegen Moscheebauten Stimmung macht. Da die durch die rechte Gewalt verängstigten KölnerInnen sich dann doch eher als weltoffene Stadt sehen, lag eine Antwort in der Luft. Gerade in der Kölner linken Szene gab es ein starkes Bedürfnis, ihre schwachen Protest am 26. Oktober wieder gut zu machen.

 
Leider bestand keine Geduld und keine Weitsicht bei den meist jugendlichen Facebooklern, sich mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wie z. B. Sozialverbänden, Kirchen, Migrantenorganisationen und Fußballvereine abzusprechen, damit eine wirklich machtvolle Demonstration und Kundgebung zu Stande kommt. Kritisch mit dieser Haltung der Organisatoren um die SDAJ setzte sich die Kölner Künstler-Initiative Arsch Huh auseinander, die ihren Unmut darüber auf ihrer Webseite äußerten:

„Eine Zersplitterung in viele Einzelaktivitäten, die unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Öffentlichkeit und Medien liegen, ist dabei nicht zielführend, sondern sie verschwendet sogar unnötig politische, personelle und organisatorische Ressourcen.“

In wie fern Arsch Huh selber noch den Arsch hochkriegt, wie z. B. am 9. November 1992, um eine machtvolle Antwort zu geben, ist der Redaktion nicht bekannt.

 

Fotos: Heike Towae (Copyright) fotocommunity.de

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Alte Friedensbewegung und Montagsmahnwachen gehen aufeinander zu

28 Oktober 2014 von Dirk Sonntag

DFK-VK Die Landessprecherin Hannelore Tölke und der Landesgeschäftsführer Joachim Schramm der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW, www.nrw.dfg-vk.de, erklärten in einer Rundmail, dass zum Abschluss einer vorausgehenden Aktionswoche in mehreren großen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik“ am 13. Dezember stattfinden sollen.

Am 23. Oktober fand in Düsseldorf ein Sondierungstreffen statt. Dort haben Aktive der DFG-VK NRW, des Ostermarsches Rhein-Ruhr und der Montagsmahnwachen aus Dortmund, Bochum, Essen und Düsseldorf über eine mögliche gemeinsame Aktion und Demonstration in Düsseldorf gesprochen. Den Erstgenannten ist die Problematik um die Montagsmahnwachen bewußt. Sie sind mit der eindeutigen Aussage in dieses Treffen gegangen, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen geben kann. Aktive der Montagsmahnwachen erklärten, dass sie sich von solchen Kräften distanzieren und somit den Anspruch teilen.

Die „alte“ Friedensbewegung hat sich bisher zu den aktuellen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie der Ukraine nur zurückhaltend in die Öffentlichkeit begeben. Mit der Aktion „Friedenswinter 2014/2015“ will sie ihre Positionen gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte, für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung deutlicher darstellen. Dagegen ist die „neue“ Friedensbewegung Mahnwachen seit Monaten jeden Montag aktiv – auch in Köln. Hier ein Video (uncut) von ihrer Veranstaltung am Rudolfplatz vom 13. Oktober 2014

https://www.youtube.com/watch?v=RTxor1NYvCQ

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Villa Zanders: 40 Jahre Deutsch-Russische Gesellschaft Rhein/Ruhr

26 Oktober 2014 von Dirk Sonntag

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Walborg Schröder freut sich über das 40 jährige Jubiläum

In der Villa Zanders feierte am Sonntag, den 26.10.2014, die Deutsch-Russische Gesellschaft Rhein/Ruhr e.V. ihr 40jähriges Bestehen. Diese Gesellschaft hat ihren Ursprung in Bergisch Gladbach, worauf die Vorsitzende Walborg Schröder sehr stolz ist. Hervorstechend war die Rede des russischen stellvertretenden Generalkonsul aus Bonn, Vladimir Pyatin. Eindringlich warnte er, dass die Ukraine der EU Hunderte von Milliarden Euro kosten wird und äußerte Unverständnis, warum die bilateren, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland mutwillig von der deutschen Regierung aufs Spiel gesetzt würden. Er ging weiter auf die Ukraine-Krise ein, über die schon Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Korrespondentin im ARD-Studio Moskau, in einer NDR-Sendung (0:17min) sagte: „Die Medien hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen und auch verkünden müssen, dass ein EU-Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt.“

6000 deutsche Firmen sind in Russland tätig, in Deutschland sind es 1000 russische Firmen. Trotzdem seien von deutscher Seite aus die bilateralen Kontakte auf Regierungsebene abgebrochen worden – so Pyatin. Begründung: Die Ukraine-Krise. Der im Jahr 2001 von Gerhard Schröder initiierte „Petersburger Dialog“ findet nicht mehr statt, das nächste Treffen in Sotschi am 30. Oktober ist von der Bundesregierung abgesagt worden. Sogar auf lokaler Ebene schlägt die einseitige Medienberichterstattung gegen Russland zu Buche. So soll in Wuppertal die Einweihung des restaurierten Drei-Kaiser-Denkmals von der Stadtverwaltung abgesagt worden sein. Die Renovierungskosten von  80.000 Euro hatten Gazprom, Wingas und das deutsch-russische Kulturzentrum Applaus übernommen.

Mit einem Beitrag der SchülerInnen der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule, die von ihrem Besuch der Partnerschule in Moskau berichteten, und einem Austausch der Teilnehmer endete die Veranstaltung in freundlicher Atmosphäre.

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Stadt Bergisch Gladbach will Satire verbieten

25 Oktober 2014 von Darian Lambert

Es geht um Satire und mutet wie eine Realsatire an. Eine heisse Story hat in Bergisch Gladbach einen Nerv getroffen und sich in Windeseile rumgesprochen. Nicht zum ersten Mal, denn Bergisch Gladbachs Ratsmitglied Samirae schreibt mit seinem Redaktions-Team im Internet satirische Texte. Dabei bleibt kein Auge trocken. Auf 10.000 bis 20.000 Leser schaffen es die Texte dabei.

Dem Bürgermeisterbüro ist der künstlerische Klamauk nun jedoch ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit hat Samirae mit seinen Texten auch die lokale Politik aufs Korn genommen. Im letzten Streich geht es um das ehemalige Gebäude des Bastei Lübbe Verlags. In einem Satire-Artikel wird das Gebäude, nach baurechtlichen Schwierigkeiten von der Stadt verkauft und zum neuen Flatrate-Bordell.

Doch wer nicht genau hinschaut und die Überschrift der Kategorie „Satire“ liest, landet schnell auf dem Glatteis. Schnell entwickeln sich ebenso unterhaltsame Diskussionen über das vermeintlich neue Bordell mit „Unterhaltung“ zum Flatrate-Tarif. Die Resonanz war überwältigend. Per Facebook kann man an vielen Stellen sehen wie die Leser über den Artikel lachen und sogar einen Realbezug herstellen. In der Tat würde es viele nicht wundern wenn, der neue „Club“ im Bergischen bald ein realer Erfolg würde.

Den Unterhaltungswert der politischen Satire weiss man im Bürgermeisterbüro jedoch nicht zu schätzen. Binnen weniger Stunden nach der Publikation meldete sich Stephan Dekker vom Bürgermeisterbüro und fordert Frank Samirae auf den Artikel wieder zu löschen. Die Stadt sei bereits von der Polizei angerufen worden. Wenn der Artikel weiter verbreitet würde, so könne eine Strafanzeige geprüft werden. Knapp eine Stunde später rudert Dekker jedoch ein Stück zurück: Der Hinweis mit der Strafanzeige sei ihm falsch übermittelt worden. Jedoch sei der Artikel trotzdem niveaulos. In das gleiche Horn stößt auch Pressesprecher Martin Rölen. Die Satire sei „unter der Gürtellinie.“

Frank Samirae ist über diese Vorgänge sehr verwundert und besorgt zugleich. „Ich kann nicht fassen das man seitens der Stadt versucht hat mich in der Pressefreiheit und Kunstfreiheit zu beschränken. Satire ist als eine Kunstform der Übertreibung, Verspottung und Kritik gesellschaftlicher Ereignisse oder Personen durch die Kunstfreiheit, beziehungsweise die Pressefreiheit geschützt. In der Pressefreiheit sehe ich einen Grundstein der Menschenrechte. Dennoch gibt es immer noch einige, die den Wert der Freiheit für die Gesellschaft in Frage stellen. Lassen wir doch jeden Menschen frei darüber entscheiden, ob sie mehr oder weniger wissen, ob sie gehört werden oder stumm bleiben, ob sie aufrecht stehen oder in die Knie gezwungen werden wollen!“

Samirae will sich nicht durch die haltlosen Drohungen der Stadt aus der Ruhe bringen lassen. Er hält die Versuche ihn zur Löschung von Artikeln zu zwingen für eine Form der traurigen „Realsatire“.

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Versagte: Lutz Urbach (CDU)

Haushaltsplanung: Urbach lässt die Katze aus dem Sack

24 Oktober 2014 von Darian Lambert

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BM Lutz Urbach präsentiert neues Haushaltsdefizit

Auf der Ratssitzung gestern, am 24. Oktober in Bensberg kam es zum Eklat: Statt einen Doppelhaushalt 2015/16 vorzulegen, legten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Kämmerer Jürgen Mumdey (SPD) nur einen verkürzten Haushaltsentwurf bis Ende 2015 vor. Alle ihre vorherigen Prognosen, – man schwärmte zur Kommunalwahlzeit im Mai von einem Ausgleich sprich keine neue Schuldenaufnahme im Jahre 2021 -, gingen in die Versenkung. Die gestern bekannt gegebenen Zahlen, jetzt nachdem die CDU die Wahl mit vollmundigen Versprechen gewann, machten diesem Luftschloss ein jähes Ende. Versagen beim Anwerben von Gewerbebetrieben bei maroder Infrastruktur, gleichzeitiges Sinken jährlicher Gewerbesteuereinnahmen von 40 Millionen auf 35 Millionen Euro und dringende Ausgaben von 33 Millionen für Schulen und der Sporthalle Herkenrath, die jahrelang verschleppt wurden, – so schnell setzten Bürgermeister und Kämmerer die BürgerInnen wieder auf den harten Boden der Realität. Weder ein solides Wirtschaftskonzept noch einen Entwicklungsplan für die Gladbacher Infrastruktur konnten vorgelegt werden.

Fehlbeträge jetzt offen gelegt

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Kämmerer Mumdey: Haushalt mit Bilanztricks frisiert

Der verkürzte Haushaltsentwurf beinhaltet einen Fehlbetrag von 18 Millionen Euro, ein Minus um ca. 1,5 Millionen höher als im laufendem Jahr und um 3 bis 4 Millionen höher, als vor der Wahl angegeben. Um das Haushaltssicherungskonzept nicht sofort zu sprengen, rechnete Kämerer Mumdey auf dem Papier Vermögenswerte des Immobilienbetriebes den Verlusten gegen. Nicht ganz ungefährlich, denn die Immobilien-Hausse kann schnell ein Ende finden, wie es Kommunen in anderen Ländern zu ihren Leidwesen erfahren mussten. „Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Baulandmanagement beispielsweise sind nie angekommen“, gibt Mumdey zu. Auch die versprochenen opulenten BELKAW-Dividenden, die dem Bürger dessen Kauf schmackhaft machen sollten, sind ausgeblieben. Vor der Wahl und vor dem BELKAW-Kauf, bei dem die Ratsfraktionen von CDU, SPD und AfD einige lukrative Aufsichtsratsposten unter sich aufteilten, hatte das noch optimistischer geklungen.

Selbst die höheren Zuweisungen vom Land NRW von 7,6 Millionen und ein Plus von 3,2 Millionen bei der Einkommensteuer helfen kaum, denn die lange vorhersehbaren und jetzt zu Buche schlagenden Mehrausgaben bei Kindertagesstätten, Hilfe zur Erziehung und für Flüchtlinge ziehen kräftiger an. Auch die Einfrierung des Erhaltungsaufwands des Abwasserwerkes erweist sich jetzt als Schildbürgerstreich. Das Werk benötigt zur Instandhaltung dringend 1,6 Millionen mehr. Gespart werden soll jetzt weiter im Kulturbereich.

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7.595 Katzen im Jagdjahr 2013/2014 in NRW geschossen

21 Oktober 2014 von Dirk Sonntag

Das Umweltministerium gab am 6. Oktober vorab die Jahreszahlen zum Katzenabschuss in NRW bekannt. Die Statistik zum Abschuss von wildernden Katzen ist Teil der jährlichen Jagdbilanz in NRW, die in wenigen Tagen vorgelegt werden soll. Nach dem derzeit gültigen Jagdgesetz dürfen wildernde Katzen, die in einem Jagdbezirk in einer Entfernung von mehr als 200 Meter vom nächsten Haus angetroffen werden, erlegt werden.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Jagdbereite_Katze.JPGDie Landesregierung hatte Mitte September den Entwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben. Hierzu zählten unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Katzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die übermäßige Fütterung. Der Gesetzesentwurf sieht ein grundsätzliches Verbot des Abschusses von Katzen vor.

Unberührt hiervon bleiben die bereits bestehenden Ausnahmen nach dem Tierseuchenrecht und aus artenschutzrechtlicher Sicht. Der Abschuss von Hunden soll strenger reglementiert und nur in absoluten Ausnahmen erlaubt sein.

Übersicht (aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten) (PDF, 14 KB)

 

Foto: Jagdbereite Katze, commons.wikimedia, User:4028mdk09, CC-BY-SA-3.0

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Diversity Management – Stadtverwaltung und AfD üben Verhinderungspolitik

20 Oktober 2014 von Darian Lambert

Diversity hat es schwer in Bergisch Gladbach

diversityBergisch Gladbachs Integrationsrat hatte in seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode auf Antrag von Frank Samirae, Ratsmitglied der Bürgerpartei GL und Mitglied des Integrationsrates, beschlossen, dem Bergisch Gladbacher Stadtrat die Einführung des Diversity Management zu empfehlen. Aus dem Beschlussvorschlag machte die Stadtverwaltung jedoch nur eine schwache Vorlage. Statt der Beschlussempfehlung „Beitritt zur Charta der Vielfalt und Einführung des Diversity-Management in der Verwaltung“ hieß es jetzt nur noch „Bemühungen im Hinblick auf das Vielfältigkeitsmanagement weiterhin im Rahmen von Überlegungen zur Personal- und Organisationsentwicklung zu berücksichtigen.“ Das zeugt von großen Vorbehalten gegenüber dem Konzept und von einer verstaubten Struktur. Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung fand im Rat am 30.09.2014 eine Mehrheit. Es könnte ein Zeichen sein, dass es zwar recht langsam und verzögert, aber immerhin in Richtung Diversity Management in Bergisch Gladbach geht.

Gewählte junge Philippina wird durch ihren Ehemann (AfD) vertreten

Aber selbst die verwässerte Version der Stadtverwaltung über Vielfalt und Chancengleichheit ging den Vertretern der frisch gewählten AfD in Bergisch Gladbach jedoch zu weit. Sie stimmten im Rat gegen das Konzept. Die laue Begründung der AfD: „Wir wollen nicht noch mehr bürokratische Vorschriften.“ Auch im Integrationsrat hat die AfD nun ihre Vertreter am Tisch sitzen und bemüht sich Zusehens jeden Schritt in Richtung Diversity zu verhindern. Über das Ticket seiner um Jahre jüngeren philippinischen Frau Elda Bussy Canales Suazo, die mit ihren philippinischen Namen im Integrationsrat einen Sitz erringen konnte, schleuste sich ein Gladbacher AFD-Mitglied als ihr Stellvertreter in das Gremium. Die junge Frau selbst hat bisher an keiner Sitzung teilgenommen. Im Duett mit dem zweiten AfD-Mitglied des Integrationsrates und bei gelegentlicher Hilfe der Unionsvertreter wird dem Gremium die Arbeit schwer gemacht.

Es ist noch ein langer Weg in Bergisch Gladbacher zur Integration und Chancengleichheit aller Menschen. In Deutschland setzen viele Unternehmen, Städte und Gemeinden schon seit Jahren auf Diversity Management. Eine solche Unternehmenskultur fördert nicht nur ein Klima der Akzeptanz und des gegenseitigen Vertrauens, sie bietet auch handfeste ökonomische Vorteile. Gleichzeitig trägt es zu einem besseren Verständnis für Diskriminierungsthemen in der Öffentlichkeit bei.

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