Die Bundesregierung hat bereits einige Gesetztesflops produziert. Gesetzesflops wurden gar nicht umgesetzt, verschoben und sogar rückabgewickelt. Andere wichtige Reformgesetze wie z.B. das erneuerbare-Energien-Gesetz werden massiv kontakariert. Eine weitere wichtige Reform der Beschäftigtendatenschutz scheint festzstecken – obwohl einst im Koalitionsvertrag noch alles ganz klar zu sein schien.

Um das Beschäftigendatenschutzgesetz ist es ruhig geworden. Seit 1,5 Jahren wird in Berlin das Gesetzesvorhaben zum Datenschutz in der Arbeitswelt diskutiert, erinnert sich Wolfgang Bosbach MdB (CDU). Da unsere Redaktion überraschend darüber informiert wurde, dass die Bundesregierung das neue Gesetzesvorhaben noch im Herbst im Innenausschuss auf den Weg bringen möchte, haben wir dies um Anlass genommen Politiker aller Couleur hierzu zu befragen und die Hintergründe zu durchleuchten. Einen guten Einblick verschafft eine von unabhängiger Seite zusammengestellte Synopse.

Schauen wir uns zuerst die Kritikpunke der Gewerkschaften (Arbeitnehmerseite) an. Die IG Metall kritisiert den Gesetzesentwurf von Union und FDP scharf:

„Der von der jetzigen Regierungskoalition dann beschlossene Gesetzesentwurf hat den Namen Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht verdient. Er schafft vielmehr die Legitimation für die Arbeitgeber, sowohl bei Anbahnung als auch bei Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auf persönliche Daten der Beschäftigten zuzugreifen:

– Entgegen der bisherigen Rechtslage wird die Möglichkeit der Videoüberwachung deutlich ausgedehnt.
– Anlasslose Screenings, wie sie bei der Deutschen Bahn skandalisiert worden sind, werden zukünftig legitimiert.
– Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung wird erheblich ausgeweitet.
– Der Arbeitgeber erhält die Befugnis, vom Beschäftigten die Teilnahme an ärztlichen Untersuchungen zu verlangen, wenn er Zweifel an der weiteren Eignung für die ausgeübte Tätigkeit äußert.“

Hiermit haben wir Wolfgang Bosbach konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Der Bundestagsabgeornete reagierte prompt und nahm sich sogar ein paar Stunden Zeit um Stellung zu nehmen. Zunächst wurden wir damit überrascht, dass laut Wolfgang Bosbach die Bundesregierung nicht beabsichtigt, das neue Gesetzesvorhaben noch im Herbst im Innenausschuss einzubringen, denn es steht bis heute garnicht auf der Tagesordnung. In dieser Sache fragte Bosbach nochmals tagesaktuell direkt in Berlin bei Dr. Heinke nach. Es gibt wohl Anträge der Oppositionsfraktion aber nicht das Vorhaben zur Verabschiedung des Gesetztesentwurfes durch die Bundesregierung. Trotz dieser Überraschung fragen wir genauer nach:

 

GL Aktuell: Herr Bosbach entgegen der bisherigen Rechtslage wird die Möglichkeit der Videoüberwachung deutlich ausgedehnt, behaupten die Gewerkschaften. Was sagen Sie dazu?

Wolfgang Bosbach: Dass ist schlicht falsch. Da behaupten die Gewerkschaften etwas schlicht Falsches. Die entscheidende Frage ist, ob es sich um eine offene oder verdeckte Videoüberwachung handelt. Bei der offenen Videoüberwachung haben wir doch kein Rechtsproblem. Das Rechtsproblem haben wir doch bei der geheimen Videoüberwachung, bei welcher der Mitarbeiter doch garnicht weiss dass er gefilmt wird. Da sagt die aktuelle Rechtssprechnung, hier sei nur unter ganz engen Vorraussetzungen Videoüberwachung möglich. Die Arbeitgeber sagen hierzu, dass die Rechtssprechung hier genügend ausdifferenziert sei, dass könne so bleiben. Die Arbeitnehmer wollen hiergegen die Videoüberwachung generell verbieten. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber alles bei der Staatsanwaltschaft anzeigen muss, da die Polizei ja die geheime Videoüberwachung durchführen darf. Da ist nun wirklich die Frage ob man das will. Mancher Arbeitgeber will die Polizei bei sich garnicht im Haus haben.

GL Aktuell: Was sind Ihrer Meinung nach die Verbesserungen, welche dieses neue Gesetz mit sich bringt?

Wolfgang Bosbach: Vieles was in der Rechtssprechung von den Gerichten unterschiedlich beantworetet wird nun im Gesetz festgelegt. Es herscht dann endlich Rechtsklarheit. Ob das, was dann im Gesetz steht eine Verbesserung oder Veschlechterung ist, ist eine sehr individuelle Frage. Nehmen wir mal die verdeckte Videoüberwachung. Diese soll generell verboten werden, dagegen läuft der Handel Sturm. Man behauptet, dies sei eine Verbesserung für Diebe aber nicht für Arbeitgeber.

GL Aktuell: Thema anlasslose Screenings. Herr Bosbach, worum gehts da überhapt?

Wolfgang Bosbach: Es geht um Korruptionsbekämpfung. Hier ist zunächst die Frage, ob man dies anonymisert oder personalisiert gemacht wird. Wenn Sie einen großen Betrieb haben und den konkreten Verdacht einer Straftat haben, dann können Sie Anzeige erstatten damit von amtswegen ermittelt wird. Dann kommt das das ganze Programm aus der Strafprozessordnung Befragung, Hausdurchsuchung etc. Wenn Sie jedoch präventiv tätig werden sollen, dann geht es jedoch nicht um personenbezogene Daten. Wäre es nicht interessant zu erfahren ob Überweisungen von der Firma auf das Privatkonto eines Mitarbeiters erfolgt sind? Gegen die Auswertung nicht personenbezogener Daten hat ja nochnichteinmal der Bundesbeauftragte für den Datenschutz etwas. Wie will man sonst präventiv gegen Korruption vorgehen?

Von Seiten der SPD ist man jedoch wenig begeistert vom bisherigen Gesetzesentwurf. Kritische Worte findet Marco Pagano von der Kölner SPD:

GL Aktuell: Wir konnten in der Synopse nicht sehen dass die Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Im Gegenteil sie soll verboten werden (verdeckte Überwachung). Wie sehen Sie das?

 

Marco Pagano: Grundsätzlich gilt für mich, dass die Videoüberwachung von Betriebseinrichtungen nichts Schlimmes ist. Sie dient u.a. der Sicherheit aller Beteiligten. Allerdings sind Beschäftigte über eine solche Überwachung im Betrieb zu informieren. Eine vollumfängliche Videoüberwachung gehört dabei allerdings verboten. Dies gilt ebenfalls für höchst sensible Bereiche wie Umkleideräume oder den Sanitärbereich.Die Pläne der Schwarz/Gelben-Bundesregierung öffnen aber gerade in diesem Punkt die Tore, wenn eine grundsätzliche Videoüberwachung zur Qualitätskontrolle ermöglicht werden soll. Dies kann alles bedeuten.

GL Aktuell: Wo sind die wesentlichen Veränderungen zu aktuellen Rechtslage?

Marco Pagano: Neben der Videoüberwachung sehe ich hier beispielsweise das Aufweichen des Gesetzes, in dem Abweichungen in Form von Betriebsvereinbarungen oder durch Zustimmung des Arbeitnehmers erlaubt werden. Dadurch kann der Schutz der Beschäftigten in der Praxis kontinuierlich ausgehöhlt werden.

Marco Pagano: Problematisch ist ebenfalls die Aufweichung hinsichtlich der Auswertung von Telefongesprächen oder Mails mit der Erweiterung auf „schwerwiegende Pflichtverletzungen“. Diese nicht weiter definierte Begrifflichkeit ermöglicht einen Blanko-Scheck bei der Überwachung. Hier Bedarf es vielmehr konkreter Definitionen zum Schutz der Arbeitnehmer und gleichsam der Arbeitgeber, die deren berechtigte Interessen zum Schutz des Unternehmens gerecht werden.

GL Aktuell: Was würde sich zum Positiven und was zum Negativen verändern wenn dieser Gesetzesentwurf so umgesetzt wird?

Marco Pagano: Grundsätzlich würde dem Arbeitgeber die Sammlung von Informationen über Beschäftigte und deren Überwachung vereinfacht. Der Schutz der Beschäftigten wird durch die Neuerungen vielmehr reduziert als gestärkt, so dass man hier nicht mehr über ein wirkliches „Schutz-Gesetz“ sprechen kann.

Es Bedarf letztlich eines Gesetz zum Schutz von Beschäftigtendaten, das diesen Namen auch verdient. Hierzu fordert die SPD:
– Neben den üblichen verbotenen Fragen zu Religion, Sexualität, ethnischer Herkunft, Behinderung, Vorstrafen, Gesundheit und so weiter darf auch nicht nach Schwangerschaft oder der Ausübung eines Ehrenamtes gefragt werden.
– Der Arbeitgeber darf sich nicht bei Dritten über den Bewerber erkundigen.
– Der Arbeitgeber darf keine öffentlich zugänglichen Daten, zum Beispiel aus dem Internet, über den Bewerber erheben.
– Muss sich ein Bewerber arbeitsmedizinisch untersuchen lassen, darf der Arbeitgeber nicht die Ergebnisse der Untersuchung mitgeteilt bekommen. Er darf lediglich erfahren, ob der Arzt den Bewerber oder die Bewerberin für die Tätigkeit als geeignet einstuft oder nicht.
– Wenn ein Arbeitgeber Daten erhebt, muss er sie umfassend nennen und begründen – und darf das auch nicht nachträglich ändern.
– Werden Daten etwa an Subunternehmer weitergegeben, muss der Beschäftigte informiert werden, was und warum es weitergegeben wurde.
– Beschäftigte sind über Videokontrollen umfassend aufzuklären.
– Die Videoüberwachung in auch privat genutzten Räumen wie Sanitär- oder Pausen- oder Umkleideräumen ist verboten.
– Die generelle Videoüberwachung von Beschäftigten zur Qualitätskontrolle ist verboten.
– Biometrische Daten dürfen nicht der Speicherung von Eingangs- und Ausgangsdaten dienen.
– Telekommunikationsverkehrsdaten dürfen nur anlassbezogen und auf tatsächlichem Fehlverhalten beruhend und dokumentiert genutzt werden.
– Eine generelle Inhaltskontrolle insbesondere zu Zwecken der Qualitätssicherung durch Mithören/Mitschneiden von Telefonaten ist auch bei Beschäftigten in Call-Centern nicht erlaubt.
– Es besteht ein ausdrückliches Verwendungs- und Verwertungsverbot für unrichtige oder unzulässig erhobene Daten. Außerdem dürfen Beschäftigte nicht gemaßregelt werden, wenn sie unzulässige Auskunftsersuche des Arbeitgebers unrichtig beantworten.

Lasse Pütz hat bereits gegen Wolfgang Bosbach bei der Bundestagswahl im Rheinisch Bergischen Kreis kandidiert. Von Ihm kommt eine der interessantesten Stellungnahmen wie wir finden:

Andrej Hunko MbB von der Linkspartei stößt in das gleiche Horn wie die SPD. Er sieht keine Verbessungen durch das Gesetz für die Beschäftigten.

GL Aktuell: Wir konnten in der Synopse nicht sehen dass die Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Im Gegenteil sie soll verboten werden (verdeckte Überwachung) Wie sehen Sie das?

Andrej Hunko: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verbietet zwar die heimliche Videoüberwachung, er erlaubt aber explizit die offene Überwachung. Dadurch schließt das Gesetz eine Grauzone, allerdings mit dem Nachteil, dass nun Videoüberwachung legal möglich ist, wenn dies durch die „Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen“ begründet wird. Diese Interessen werden allerdings nur sehr schwammig formuliert, so dass eine Ausweitung der offenen Videoüberwachung wahrscheinlich ist. Das halte ich für inakzeptabel.

GL Aktuell: Wo sind die wesentlichen Veränderungen zu aktuellen Rechtslage? Was würde sich zum Positiven und was zum Negativen verändern wenn dieser Gesetzesentwurf so umgesetzt wird?

Andrej Hunko: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz ist im Wesentlichen eine Verschlimmbesserung des ohnehin schlechten Status Quo: Es ist richtig, dass das bestehende Gesetz unzureichend ist und überarbeitet werden muss. Der Gesetzentwurf der Regierung tut dies jedoch auf eine Weise, die am Ende keine Richtungsänderung im Sinne der Interessen und Rechte der Beschäftigten bedeutet, wie es DIE LINKE fordert. Stattdessen orientiert sich die Bundesregierung an Unternehmensinteressen. Dies zeigt sich z. B. bei dem genannten Beispiel der Videoüberwachung, aber auch in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten vor Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses: Hier sieht das Gesetz vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber „mit Einwilligung des Beschäftigten“ auch solche Daten erheben darf. Realität würde jedoch sein, dass beispielsweise eine Bewerberin schwer nein sagen kann, weil sie dann höchstwahrscheinlich die Stelle nicht erhält. Der Gesetzentwurf stellt keine Verbesserung des kritikwürdigen Zustands dar. Aus diesem Grund lehne ich den vorliegenden Gesetzentwurf ab.

GL Aktuell: Wir hatten einen Hinweis das das Beschäftigtendatenschutzgesetz im September im Innenausschuss behandelt werden soll. Wolfgang Bosbach zeigte sich überrascht, er wusste davon nichts. Liegen Ihnen / der Linken Infos vor wann hier was zur Abstimmung kommt?

Andrej Hunko: Vor der Sommerpause war das Beschäftigtendatenschutzgesetz im Innenausschuss auf- und dann wieder abgesetzt worden. Seitdem haben wir keine weiteren Informationen über eine mögliche erneute Aufsetzung erhalten.

Ich halte es jedoch für wahrscheinlich, dass das Gesetz nach der Sommerpause wieder aufgesetzt wird, die Bundesregierung versucht zur Zeit möglichst viel durch den Bundestag zu peitschen.

 

Kommentar:

Einen Gesetzentwurf zu verabschieden, mit welchem weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmerseite zufrieden ist wird sehr schwierig werden. Wir  mussten uns jedoch mit dem Thema und dem Gesetzentwurf genau beschäftigen um nicht blind auf die oft platten und zuweilen nicht stichhaltigen Argumente beider Seiten zu hören. Dem Argument der Rechtsklarheit konnten wir uns nicht verschließen, jedoch sehen wir nicht unbedingt wo hier Daten nun besser geschützt werden. Während wir uns die Synopse zu Gemüte führten fiel uns auf, dass in der Tat die verdeckte Videoüberwachung verboten werden soll. Dies halten wir nicht unbedingt für sinnvoll. Ebenso kann es auch nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn die Gewerkschaften genau das Gegenteil behaupten. Die IG Metall Esslingen hat uns mit dem Punkt „die Möglichkeit der Videoüberwachung wird deutlich ausgedehnt“ doch ein wenig verärgert. Vergleichbar groß war unser Ärger aber auch über die Ansicht von Wolfgang Bosbach zu den verbotenen Fragen im Vorstellungsgespräch. Bei dem Statement: „Es gibt keine verbotenen Fragen. Es gibt aber Fragen wo Sie dann lügen dürfen als Bewerber.“ schlackerten uns doch gewaltig die Ohren. Ein Glück ist der Bundestagsabgeordnete im restlichen Themenkomplex sachlicher geblieben. Dass Diskriminierung verboten ist und zu unglaublich hohen Schäden in der Wirtschaft führt hat sich wohl noch nicht ganz bis in die Spitze der Union herumgesprochen.

Datenschutz ist eigentlich ein Topthema für die Piratenpartei. Leider war man von Seiten der bergischen Piraten diesmal nicht in der Lage eine Stellungnahme abzugeben. Auch Konstantin von Notz MdB (Grüne) gelobte eine Stellungnahme nachzureichen, sein Büro war leider aufgrund eines Wasserschadens in Seenot geraten.

Den vorliegenden Gesetztesentwurf halten wir für unausgereift. Er wird für keine Seite wesentliche Verbesserungen bringen, mal von der Rechtsklarheit abgesehen. Wenn keine Seite, also weder die Arbeitnehmerseite noch die Arbeitgeberseite, mit diesem Gesetz zufrieden sein wird, dann kann man es doch eigentlich auch lassen war unser Vorschlag. Dem stimmte sogar Wolfgang Bosbach zu. In einem Punkt geben wir aber auch der Gewerkschaft recht: Mit dem Schutz von Grundrechten im Arbeitsverhältnis hat der vorliegende Gesetzesentwurf nicht genug zu tun.

Es bleibt nun abzuwarten ob in dieser Legislaturperiode hier noch ein produktiver Konsenz gefunden werden kann, oder ob man es nicht besser der nächste Regierung überlässt, das Beschäftigtendatenschutzgesetz völlig neu zu konzipieren.

Willie Obst, ein Aktivist der kölner Occupy Bewegung versuchte an der politischen Diskussion in Bergisch Gladbach teilzunehmen. Über die Facebookgruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ machte er zunächst auf die Räumung des Occupy Camp in Frankfurt aufmerksam. Sein Beitrag wurde kurzerhand von den Administratoren Georg Watzlawek (Redakteur beim Handelsblatt) und Werner Schmitz-Dietsch (MdR, CDU Fraktion) gelöscht. Als Grund wurde der fehlende Lokalbezug zur Gladbacher Politik ins Feld geführt. Doch mit lokalen Themen konterte Obst den harten Durchgriff der Administration. Er postete zwei Links auf kritische Artikel der Linkspartei in denen die vermeindliche Vetternwirtschaaft in der Stadt Bergisch Gladbach angeprangert wird:

http://www.linksfraktion-gl.de/2011/11/14/ein-gschm%C3%A4ckle-bleibt-eines-von-steuerverschwendung-vetternwirtschaft-und-korruption/

http://www.linksfraktion-gl.de/themen/fu%C3%9Fg%C3%A4ngerzone/

Die Reaktion erfolgte erwartungsgemäß prompt. Willie Obst wurde aus der Gruppe verbannt und von der politischen Diskussion ausgeschlossen. Hierzu erklärt Obst:

„Bergisch Gladbach ist ja bereits durch die mediale Berichterstattung in Veruf geraten. Die dort regierende CDU / FDP Mischpoke durfte ich jetzt auch live erleben. Das hätte ich ja nicht gedacht.“

Zensur ist im Internet nicht gerne gesehen und führt regelmäßig zu Aufruhr in der Bloggerszene, insbesondere wenn versucht wird Fakten unter den Tisch zu kehren.

Obst führt weiter aus: „Wenn man hier nicht auf der gleichen politischen Linie ist wird man hier hart ausgeblendet. Das sind ja fast italienische Verhältnisse wie unter Berlusconi. Ich kann mir natürlich denken das Occupy kein einfaches und oft auch kein gern gesehenes Thema ist für die Unionspolitiker im Bergischen. Der Name Bürgerportal für die Betreiber dieser Diskussionsgruppe passt aber nicht, da hier munter gelöscht und die abweichende Meinung unterdrückt wird. Es sollte vielmehr Regierungsportal oder Amigogruppe heissen. Wir in Köln maßen uns soetwas jedenfalls nicht an.“

Früher galt das weltweite Netz als Heimstadt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken.

„Die Rechte der Bürger werden hier kommerziellen und politischen Interessen geopfert. Auch Bergisch Gladbach ist von dieser Unsitte betroffen. Leider kann ich das nun auch persönlich bestätigen.“ schließt Obst.

Am Samstagnachmittag ist ein Grüppchen Rechtsradikaler welche sich „German Defense League“ nennen durch die Kölner Altstadt gezogen. Der „Marsch der Patrioten“ wurde von zahlreichen Gegendemonstranten begleitet, die ihre Meinung lautstark und auf Plakaten und Transparenten kundtaten. Die Gegendemonstranten hatten sich gleich zu Beginn der Veranstaltung unter die Rechten gemischt. Bevor der Marsch starten konnte mussten die Gegendemonstranten von der Polizei aussortiert werden. Währenddessen kam es in der Kölner Innenstadt aufgrund der Demonstration zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Schätzungen zufolge standen rund den 50 rechtsgesinnten Teilnehmern 150 Gegendemonstranten gegenüber.

In die Fußstapfen der bislang erfolglosen „Bürgerbewegung pro NRW“ will die German Defense League treten. Den Vertretern der GDL war pro-Bewegung möglicherweise nicht radikal genug. Die GDL plant den Beginn ihres „Marsches“, welcher wohl als Ersatzveranstaltung für die sonst jeden Spätsommer stattfindende pro-NRW-“Großdemonstration“ in der Domstadt fungieren soll, für den 11. August um 14 Uhr auf dem Quatermarkt in der Nähe vom Heumarkt. Von dort aus soll es zum Bahnhofsvorplatz gehen, wo eine Kundgebung stattfindet. Die Veranstaltung soll um 17 Uhr beendet sein, so die GDL. Fraglich ist jedoch, ob diese überhaupt starten kann. In der Vergangenheit hatten stets tausende couragierte Menschen dafür gesorgt, dass rechtsradikale Demonstrationen und Veranstaltungen entweder gar nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen stattfinden konnten.

Auch am 11. August kann es keine andere Alternative geben, als sich diesen nationalistischen Möchtegern-Patrioten entgegenzustellen.

12 Fragen an Lutz Urbach

Wir haben Lutz Urbach zu aktuellen Themen und im Nachgang zur Dokumentation „Reiche Bürger arme Stadt“ befragt.

GL Aktuell:
Bergisch Gladbach ist im Nothaushalt, seit wann und warum?

Urbach:
Seit August 2009 ist Bergisch Gladbach im Nothaushalt wegen der Wirtschaftskrise.

GL Aktuell:
Wie gedenken Sie aus der Schuldenfalle / Nothaushalt herauszukommen?

Urbach:
Wir wollen 2012 den Nothaushalt verlassen durch ökonomische Maßnahmen und Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.

GL Aktuell:
Die Bezüge von Spitzenbeamten wurden trotz Wirtschaftskrise angehoben. Warum?

Urbach:
Ja zum Teil stimmt das. Es wurde um eine Besoldungsstufe bei einigen Beamten erhöht. Dies war aber schon vor der Wirtschaftskrise geplant.

GL Aktuell:
Was bedeutet es wenn Herr Krüger sagt: “Aber ich werde mit Sicherheit deutlicher Formulieren.“ (gemeint war wenn er etwas von der Stadt Bergisch Gladbach möchte, siehe WDR Dokumentation „Reiche Bürger arme Stadt“)

Urbach:
Herr Krüger kann formulieren. Wir, die Stadt, sagen dann aber was geht und was nicht.

GL Aktuell:
Wie ist es möglich das Herr Reddel der Geschäftsführer des Mediterana weniger als 2€ pro Quadratmeter für das Grundstück auf dem das Hotel gebaut werden soll bezahlt. Ich würde gerne für 2€ pro Quadratmeter eine Wohnung mieten.

Urbach:
Das würde ich auch gern. Ich kenne auch niemanden der mir solch fürstliche Bedingungen anbietet. Das Grundstücksgeschäft war allerdings vor meiner Amtszeit.

GL Aktuell:
Ich habe neulich im WDR 2 Radio gehört, dass Dr. Speer auf den Vorschlag der Linksfraktion einen runden Tisch zum Thema Bildungspolitik einzurichten, geantwortet hat: „Runde Tische gibt es nur in der Revolution.“ Das Schreiben trug Ihre Unterschrift.

Urbach:
Mit solch einer Frage sollte man sich an Herrn Dr. Speer richten. Ich selber habe auch mal einen runden Tisch eingerichtet. Zu dieser Zeit gab es auch keine Revolution.

GL Aktuell:
Wie geht es mit der Schließung des NCG voran?

Urbach:
Eine Schließung war nicht geplant. Das NCG sollte mit den Schulen im Kleefeld zusammengelegt werden. Das wird jedoch jetzt nicht mehr gemacht. Es soll nun eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach eingerichtet werden. Hierbei hat der Elternbeirat Einfluss auf die Entscheidung genommen.

GL Aktuell:
Gibt es außer der Bürgersprechstunde in Ihrem Büro noch eine Möglichkeit mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Urbach:
Ja es gibt diese Möglichkeit. Ich bin auch auf den Wochenmärkten ansprechbar und zwar abwechselnd in Bensberg, Refrath und Bergisch Gladbach (außer in den Wintermonaten).

GL Aktuell:
Sind Sie auch im Internet aktiv. Schreiben Sie die Kommentare selber oder macht das Dr. Speer oder die Pressestelle?

Urbach:
Ich war früher aktiver als heute im Internet. Wenn ich aber etwas geschrieben habe unter dem Namen Lutz Urbach, dann war ich das auch persönlich.

GL Aktuell:
Sie müssen ja als Bürgermeister neutral gegenüber den Bürgern sein. Allerdings haben Sie ja ein CDU Parteibuch. Wie ist das vereinbar?

Urbach:
Schauen Sie sich in meinem Büro mal um. Hier sehen Sie nichts von der CDU. Ich habe sogar im Stadtrat mal gegen die CDU gestimmt. Ich denke ich kann beides, mein Amt und die Partei, miteinander vereinbaren.

GL Aktuell:
Die meisten Fragen beziehen sich ja auf die Dokumentation Reiche Bürger, arme Stadt

Urbach:
Sie nennen es Dokumentation, ich würde es am Liebsten Satire nennen. Übrigens hat die Dokumentation ein Bürger aus Bergisch Gladbach gemacht. Seit der Sendung habe ich Ihn leider nicht mehr wiedergesehen. Ich würde mich freuen Ihn mal wieder zu sprechen.

GL Aktuell:
Warum erhalten arbeitslose Bürger oder auch Familien mit geringem Einkommen keinen Sozialastrom in Bergisch Gladbach?

Urbach:
Das kann ich nicht beantworten, dass müsste man den Geschäftsführer der BELKAW fragen. Die Stadt hält keine Anteile mehr an der BELKAW. Die Stadt plant allerdings eigene Stadtwerke zu gründen. Das Projekt ist allerdings noch in der Schwebe. Wenn dies allerdings realisiert wurde, kann man sich gerne nochmal über das Thema Sozialstrom unterhalten.

Fragen und Antworten wurden von der Redaktion sinngemäß wiedergegeben und gekürzt ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder wörtliche Wiedergabe.

4 Grüne Ratsmitglieder haben dem Haushalt zugestimmt, 4 haben sich enthalten. Der Abstimmung im Rat gingen ausgiebige Diskussionen innerhalb der Fraktion und ebenso langwierige Verhandlungen mit CDU/FDP voraus.

Mit insgesamt 8 Ratsmitgliedern und bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Rat können wir keinen grünen Haushalt „pur“ durchsetzen. Es stellt sich also die Frage: lehnen wir den Haushaltsentwurf rundweg ab oder können wir ein paar Schrauben Richtung grün drehen?

Was uns als Grüne wichtig war und was wir in den Verhandlungen erreicht haben ist u.a.:

1. die Stadtteilbibliothek Paffrath wird weiter von hauptamtlichen Kräften betreut, das Sachmittelbudget wird nicht – wie ursprünglich geplant – ersatzlos gestrichen, sondern halbiert. Der Weiterbetrieb ist somit sichergestellt
2. die Radstation kommt, im Haushalt sind die nötigen Mittel nun eingeplant
3. das Radwegenetz wird ausgebaut und verbessert.
4. es wird eine “Armutskonferenz” mit dem Ziel der Wiedereinführung des Löwenpass geben

Sicher, es gäbe im Haushalt noch viel zu verbessern. Lieber wären uns keine Kürzungen bei den Stadtteilbibliotheken, eine solide finanzielle Planung der anstehenden Schulsanierungen und ein Haushaltssicherungskonzept, das hält.

Es ist aber absehbar, dass für Gebäude-Sanierungen in den nächsten Jahren 8-stellige Beträge aufgewendet werden müssen, gleichzeitig soll die Neuverschuldung auf Null reduziert werden und die städtischen Leistungen erhalten bleiben.

Wie soll das gehen ohne Erhöhung der Einnahmen? Die Steuereinnahmen sprudeln momentan auf einem Rekordhoch, jedoch wissen wir alle, dass die Konjunktur in Zyklen verläuft, insbesondere also die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch wieder sinken werden.

In einem auf 10 Jahre angelegten Haushaltssicherungskonzept wäre es folgerichtig jetzt ehrlich gewesen, Steuern moderat auf das Niveau der Nachbargemeinden anzuheben. Schade, dass diese Chance verpasst wurde – es werden aller Voraussicht nach Nachtragshaushalte nötig werden.

Die letztgenannten Punkte sind der Grund, warum es neben den 4 Ja-Stimmen auch 4 Enthaltungen gab.

Ausführlicher ist der Grüne Standpunkt in der Haushaltsrede des grünen Fraktionsvorsitzenden Günter Ziffus erläutert.

„Currywurst ist SPD“ lautete die denkwürdige Botschaft zur letzten Landtagswahl. Dabei waren sich die Werbeprofis unschlüssig ob dies gelungen war. Die einen lobten das „Guerilla-Marketing“, andere kritisieren die „Inhaltslosigkeit mit Soße“. In jeden Fall wurde die Werbebotschaft über eine Onlineumfrage auf den Webseiten der SPD durch die Besucher selber gewählt. Im Nachhinein ein Erfolg an den die SPD mit Ihrem Currywurststand am Rudolfplatz anknüpfte. Von 17 bis 20 Uhr wurde hier gegrillt was das Zeug hielt. Mit von der Partie waren Jochen Ott SPD Landtagsabergeordneter und NRW-Fraktionsvize und die Kölner Jusos.

In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen. Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab. Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden.

 

Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

 

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für „reif“ hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene „gut leben können“, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (siehe Anlage).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Herzliche Grüße von www.lustheide.de

Die Gladbacher konnten es gar nicht glauben was am Mittwoch morgen 7:30 Uhr im Radio – WDR 2 – zu hören war. Die Stadtverwaltung will keinen runden Tisch zur Schulpolitik zulassen. Begründung: Runde Tische würden nur in revolutionären Zeiten Sinn machen! Darum wurde der Vorschlag der Linken dahingehend abgelehnt.

Aufgrund dieses Fauxpas beschwerten sich die Vertreter der Linksfraktion bei Lutz Urbach. Das ensprechende Schreiben trug nämlich seine Unterschrift. CDU Bürgermeister Urbach ist bekanntlich kein Freund der Linkspartei, wies jedoch in dem Fall alle Schuld von sich. Für das Schreiben sei der zuständige Fachbereichsleiter Dr. Lothar Speer verantwortlich. Urbach teilte mit, er habe das Schreiben einfach nur routinemäßig unterschrieben und dabei nicht gelesen.

Mit ihrer Stellungnahme lässt die Verwaltung und insbesondere der Verfasser Dr. Lothar Speer erkennen, dass Sie die berechtigten demokratischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Entscheidung um die Zukunft unserer Schulen mitreden möchten, keine Beachtung finden. Dr. Speer und auch Bürgermeister Lutz Urbach gerieten kürzlich wegen der geplanten Schließung eines Schulstandortes (NCG) in Bergisch Gladbach massiv in die Kritik. Aufgrund des starken öffentlichen Drucks durch einen geplaten Bürgerentscheid gegen die Schließung des NCG, änderte Lutz Urbach sein Vorhaben mit einer wundersamen 180 Grad Wende in der kommunalen Bildungspolitik.

Die Verwaltung einer Stadt hat wohlgemerkt die Pflicht politisch neutral zu sein. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben die Pflicht, ihre Aufgaben unparteiisch, d. h. allein im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen. Die Neutralitätspflicht erfordert, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der politischen Betätigung die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Die Verwaltung darf nicht zum Feld politischer Auseinandersetzung werden.

Aufgrund dieses Schreibens ist jedoch stark anzunehmen, dass man es damit nicht so genau nimmt. Dr. Lothar Speer leitet den Fachbereich 4 – Bildung, Kultur, Schule und Sport bei der Stadt Bergisch Gladbach. Vor seiner Position in der Verwaltungsspitze war er Lehrer am Albertus Magnus Gymnasium Bensberg.

Gegenüber GL Aktuell äußerte Dr. Lothar Speer der Autor des Schreibens: „Ich habe mich dafür schon entschuldigt. Bei dem Schreiben handelt es sich nur um Satire. Satire ist ein rhetorisches Mittel, welches über den Parteien steht.“ Unserer Frage nach dem Parteibuch versuchte Speer auszuweichen. „Als ich 2001 in mein Amt gewählt wurde hatte ich noch kein Parteibuch. Die Mehrheit im Rat für mich war 2001 sehr groß.“ so Speer weiter. Der Frage nach seinem Parteibuch bzw. seiner Parteizugehörigkeit wollte Speer nicht beantworten. Auf den Hinweis, dass auch für Ihn als Beamter im öffentlichen Dienst die Neutralitätspflicht gilt, reagierte Speer mit einem vielsagenden Seufzen. Es drängt sich der Eindruck gerade zu auf, daß es in der Praxis wohl kaum neutral zugeht in der Bergisch Gladbacher Verwaltung.

Johann Graf Lambsdorff, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau konzipierte 1995 den Korruptionswahrnehmungsindex. Der Korruptionsindex hat vielfach Eingang in die akademische Forschung gefunden. Die negativen Auswirkungen der Korruption sind damit folgendermaßen belegt: Ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, die Qualität des kulturellen Angebots, des Bildungs- und Gesundheitssystems sinkt, die Produktivität sinkt, Umweltverschmutzung steigt, Militärausgaben steigen, Schattenwirtschaft und Inflation steigen, Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt und das subjektive Glücksempfinden von Privatpersonen sinkt.

Es wäre vor diesem Hintergrund interessant zu wissen welchen Koruptionsindexwert Bergisch Gladbach auf der Skala belegen würde. Solch skurille Schreiben der Stadtverwaltung lassen Schlimmstes vermuten.

 

Kommentar:

Nicht immer geht es sachlich in der Politik zu. Oft steht nicht das Allgemeinwohl der Bürger für Politiker im Vordergrund, sondern Machterhalt und Machtkampf. Eine Stadtverwaltung hat jedoch die Pflicht neutral zu bleiben, sonst funktioniert es nicht mit unserer Demokratie in Bergisch Gladbach. Was also hat den Fachbereichsleiter Speer bewegt sich derart unflätig zu äußern? Wie kam es zum Karrieresprung vom Lehrer zum städtischen Spitzenbeamten? Ein Schelm ist wer angesichts solcher Äußerungen denken könnte, daß das Parteibuch eine Rolle gespielt haben kann. Ein noch größerer Schelm ist, wer den Gedanken hegt, Dr. Lothar Speer hätte die Intention gehabt die „Roten“ mit seinem Schreiben zu diffamieren.

Jedenfalls haben es die wenigen Worte aus der präzisen Feder eines ehemaligen Deutschlehrers bis ins Radio geschafft. Gratulation!

Bei insgesamt weniger Schülern, geht der Anteil von Haupt- und Realschülern weiter zurück. Dies waren die Grundannahmen, die Anfang des Jahres den Plan zur Schließung des NCG-Standortes begründeten. Die Stadt Bergisch Gladbach ist pleite und Bürgermeister Urbach hatte vor mit Einsparungen durch eine Schulstandortschließung den Haushalt zu entlasten.

Wie GL Aktuell bereits am 09.06.2012 berichtete, war der politische Druck auf Stadtverwaltung und Bürgermeister durch Eltern, Bürgerinitiative, Lehrer und durch die Oppositionsparteien massiv geworden. Angesichts des bevorstehenden Bürgerentscheides zur Schulstandortfrage haben wir sogar eine mögliche Abwahl des Bürgermeister Lutz Urbach nach dem Vorbild von Maria Theresia Opladen für möglich gehalten. Zwischenzeitlich haben jedoch Stadtverwaltung und Bürgermeister eine 180 Grad Wende hingelegt. Auf einmal sollen die Schulstandorte erhalten bleiben und es soll sogar – es grenzt an ein Wunder – eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden.

Am Mittwoch den 22.06.2012 teilte Bürgermeister Urbach überraschend mit, dass es ein eindeutiges Votum für eine zweite Gesamtschule gebe. Dies wolle er umsetzen. Alles spreche in diesem Vorhaben für den Standort Ahornweg. Bei dieser Lösung wäre ein Umzug der Schulen aus dem Kleefeld hinfällig. Was wiederum zur Folge hätte, dass auch das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) an seinem jetzigen Standort an der Reuterstraße bleiben könnte. Bei einer Elternbefragung im Mai 2010 hatten sich nur 16 Prozent der Eltern für eine Gesamtschule ausgesprochen. Inzwischen seien es 24,1 Prozent führte Urbach weiter aus. Er selber habe bereits 2010 eine zweite Gesamtschule ins Spiel gebracht, aber dafür habe es nicht genügend Schüler gegeben.

Noch Anfang des Jahres hies es aus dem Rathaus, die Politik müsse den demografischen Entwicklungen vorgreifen und dürfe nicht erst reagieren, wenn die Gebäude leer stünden.  In Zeiten leerer Kassen seien die Einsparungen durch die Aufgabe von Schulstandorten unverzichtbar. Im Zuge des bürgermeisterlichen Zick Zack Kurses hört man nun ganz andere Töne von der Stadtverwaltung.  Der Fachbereichsleiter für Schulen, Dr. Lothar Speer, teilte mit, dass der Schulentwicklungsplan für fünf Jahre ausgearbeitet werde. Es sei nicht klar, welcher Standort sich wie entwickele. Daher werde man dann in fünf Jahren weitersehen.

Bürgermeister Lutz Urbach behauptet bis dato, seine 180 Grad Wende in der Bildungspolitik, habe nichts mit dem politischen Druck durch das geplante Bürgerbegehren zu tun. Glaubwürdig erscheint das jedoch nicht und lässt an der Seriösität der bisherigen Bergisch Gladbach Politik ebenfalls Zweifel aufkommen. Können wir noch glauben dass Politiker aus Überzeugung Zukunft gestalten wollen? Oder geht es hier nur noch knallhart um Prozente?

Dass das politische „Hick Hack“ um die Gesamtschule und das ehemalige NCG Schließungsvorhaben ausschließlich dem Wohle der Kinder und Bürger dieser Stadt gegolten hat, darf nunmehr ohne vermessen zu sein, bezweifelt werden.

An den Grundproblemen jedenfalls, den leeren Kassen und sinkenden Schülerzahlen, mit zunehmend weniger Anteil von Haupt- und Realschülern, hat sich nichts geändert. Auch drängt  sich die Frage auf wie die Stadt den Haushalt wieder gerade rücken will. Wenn man nicht auf der Kostenseite etwas unternehmen kann, dann muss man auf der Einnahmenseite größere agieren. Bisher waren Bürgermeister, Verwaltung und Co. hier aber weniger erfolgreich als es wünchenswert ist. Wichtige Vorhaben, wie die Energiewende in Bergisch Gladbach wurden blockiert und das Vorhaben, wieder eigene Stadtwerke zu gründen dümpelt auch indies vor sich hin. Andere Städte wie Troisdorf und Bonn haben gezeigt, dass es auch anders geht, denn dann klappts auch mit dem Haushalt.

Quellen: iGL zur Position der Verwaltung, iGL zur Reaktion des NCG, iGL zum OHG, KSTA, BLZ, GL Aktuell