Am heutigen Sonntag hatten sich laut Polizeiangaben ca. 70 bis 80 Muslime auf dem Konrad Adenauer Platz in Bergisch Gladbach versammelt um gegen den umstrittenen Anti-Islam Film zu demonstrieren.

Nach dem Verlesen der Auflagen und einer kleinen Rede setzte sich gegen 15:40 Uhr der Demozug in Bewegung. Die Demonstranten zogen lautstark durch die Fußgängerzone in Richtung Rhein-Berg Galerie und forderten in ihren Parolen mehr Respekt für ihren Propheten, regten aber auch eine bessere Verständigung zwischen Muslimen und Christen an. In der Innenstadt hielt der Zug kurz an und es wurde in einer Megafon-Ansprache in deutscher Sprache damit es auch jeder verstehen sollte,)auf die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs hingewiesen. Demnach findet die Meinungsfreiheit ihre Grenze in den Paragrafen, in denen es um die Störung des öffentlichen Friedens durch die Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen gehe. Es wurde der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches zitiert.

Danach marschierte der Zug weiter an der Rhein-Berg Galerie vorbei, dreht am Ende der Fußgängerzone nach einer kurzen Pause um und es ging zurück zum Konrad Adenauer Platz. Auf dem Weg dorthin stockte der Zug hier und dort kurz. Ohne Zwischenfälle erreichten die Demonstranten dann wieder den Marktplatz. Dort angekommen wurden  lautstark die letzten Parolen gerufen:

„Beleidigt man Schwarze, nennt ihr es Rassismus. Beleidigt man Juden, nennt ihr es Antisemitismus. Beleidigt man Homosexuelle, nennt ihr es Intoleranz. Aber wenn man den Propheten Mohammed beleidigt, dann nennt ihr es Meinungsfreiheit?“

Gegen 16:50 Uhr endete die Demo auf dem Marktplatz. Die Demonstration verlief vollkommen friedlich und war frei von Gegenprotesten durch Rechtspopulisten oder Neonazis.

Ob es weitere Demos geben wird ist zur Zeit nicht bekannt.

Im Rahmen der öffentlichen Vorführung von „Reiche Bürger, arme Stadt“ im Bergischen Löwen durften wir den Macher des Dokumentarfilmes Ingolf Gritschneder exklusiv interviewen.

GL-Aktuell: Sie hatten sich überlegt, ob Sie überhaupt mit uns reden wollen, da jemand Sie/ den Dokumentarfilm schlecht gemacht hat. Können Sie uns sagen wer und warum?

Gritschneder: Nein. Da kann ich mich grob dran erinnern. Ich möchte da aber jetzt nicht nachkarten.

GL-Aktuell: Was machen Sie beruflich, Herr Gritschneder?

Gritschneder: Das ist mein Hauptberuf (Dokumentarfilmer). Ich mache manchmal auch noch kürzere Sachen für Monitor und manchmal Magazinbeiträge für ARTE. Das ist mein Tagesgeschäft.

GL-Aktuell: Wieviel Recherchearbeit  haben Sie in den Dokumentarfilm „Reiche Bürger, Arme Stadt“ investiert und welcher Art?

Gritschneder: Genau kann ich das nicht mehr beziffern. Grundsätzlich kann man sagen, dass solche Produktionen mehrere Monate Arbeit in Anspruch nehmen.  Es dauert manchmal eine ganze Zeit, bis man die entsprechenden Interviewpartner bekommt und entsprechende Hintergrundinformationen bekommt. Ich habe mich auch während meiner Recherchen mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammengesetzt und versucht Details und Wirtschaftsdaten zu klären. Hier ist natürlich die Frage der Steuer schwer zu klären, weil das Steuergeheimnis davor steht. Man kann nur versuchen irgendwie über die Bilanzen der Firmen Annäherungsweise der Frage näherzukommen

GL-Aktuell: Bürgermeister Lutz Urbach hat gesagt er hält den Film nicht für einen Dokumentarfilm. Warum denken Sie will Lutz Urbach Sie derart kritisieren?

Gritschneder: Ich weiß jetzt nicht, ob das jetzt Kritik ist oder nur eine Fehleinschätzung. Also wenn er der Meinung ist, dann ist das sicherlich seine persönliche Meinung, aber da wäre er glaube ich ziemlich alleine mit.

GL-Aktuell: Haben Sie den Eindruck, dass die Lokal/ Regionalpolitiker in Finanzfragen keine Ahnung haben bzw. nur unzureichend vorgebildet sind?

Gritschneder: Also, das könnte ich jetzt pauschal nie so behaupten, man muss natürlich sehen, dass Lokalpolitiker das in Ehrenamt machen und auch nur begrenzt die Möglichkeit haben sich da in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten. Manchmal stehen auch nicht die notwendigen Informationen zur Verfügung oder sie werden von der Verwaltung entsprechend aufbereitet. Das ist sicherlich auch sehr schwer für ein ehrenamtliches Ratsmitglied sich da in komplexe Vertragswerke die ja manchmal hunderte Seiten lang sind und schon für einen Juristen schwierig sind zu durchblicken sich da einzuarbeiten.

GL-Aktuell: Wie prognostozieren Sie in Zukunft in Bergisch Gladbach die soziale Kluft zwischen Arm und Reich?

Gritschneder: Das ist natürlich eine schwere Frage für mich, dass zu prognostizieren. Generell gibt es da aktuelle Zahlen, wie sich das jetzt auf Bundesebene entwickelt. Die Zahlen stimmen ja nicht gerade optimistisch. Ich wüsste jetzt nicht, ob sich das jetzt in Bergisch Gladbach anders entwickeln sollte.

GL-Aktuell: Sie denken dabei an den aktuell und bundesweit veröffentlichen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung?

Gritschneder: Die Frage wäre warum sollte die Situation in Bergisch Gladbach sehr davon abweichen. Sicherlich gibt es andere Gegenden, wo insbesondere einfach mehr Armut herrscht. Wie sich die Schere hier entwickelt, da wage ich wirklich keine Prognose.

GL-Aktuell: Der kanadische Ökonom Galbraith hat dieses Phänomen der Verarmung der öffentlichen Haushalte und des zunehmenden Reichtums privater Bürger in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts herausgefunden. Trifft diese Situation jetzt und auch in Zukunft  auf  Bergisch Gladbach zu?

Gritschneder: Dazu müsste ich das kennen. Dazu sind mir die Einzelheiten nicht bekannt. Ich kann mich da nur auf die allgemein zugänglichen Zahlen beziehen. Da könnte ich jetzt ehrlich gesagt relativ wenig zu sagen.

GL-Aktuell: Sind Sie Mitglied einer Partei?

Gritschneder: Nein.

GL-Aktuell: Sind Sie Mitglied in einer Gewerkschaft oder in einem Arbeitgeberverband?

Gritschneder: Ich bin als Journalist Mitglied in der Ver.di. Ich möchte aber betonen, dass ich die Veranstalter/Initiatoren der Veranstaltung vom 21. September „Die Stadt gehört uns allen“ vorher weder persönlich noch beruflich kannte. Ich lasse mich auch nicht politisch vor irgendeinen Karren spannen. Ich betrachte meine Berichterstattungen aus dem Blickwinkel eines Journalisten und nicht eines Politikers. Auf diese Differenzierung lege ich Wert.

GL-Aktuell: Was halten Sie für den größten Skandal in Ihrem Dokumentarfilm „Reiche Bürger, Arme Stadt“ und warum?

Gritschneder: Ehrlich gesagt, sehe ich das nicht als eine Skandalberichterstattung. Und ich glaube da auch nicht, dass ich besonders große Sachen aufgedeckt habe. Es ging mir darum, die Situation in der Stadt, in der ich auch lebe zu beschreiben und die Probleme, welche von den Bürgern formuliert werden. Ich würde hier niemanden an den Pranger stellen. Ich wollte einfach mal das Thema Steuern behandeln und ansprechen und einen Stein sozusagen ins Wasser werfen, um die Diskussion mal anzuregen. Die Einnahmesituation ist ja ganz offensichtlich ein Problem. Das wird keiner leugnen in der Stadt. Ich denke es ist gut wenn darüber berichtet wird sowie über mögliche Ursachen, sage ich hier ganz bewusst. Und wenn eine Veranstaltung wie die von gestern stattfindet, zeigt das ein großes Interesse wenn so viele Leute kommen. Es kamen in etwa 50-60 interessierte Bürger, welche an der Veranstaltung vom 21. September 2012 „Die Stadt gehört uns allen“ teilnahmen. In jedem Fall zeigt das ja, dass das Thema die Bürger bewegt. Mir als Journalist geht es nur um die Berichterstattung und möglicherweise auf etwas aufmerksam zu machen. Ich bin kein Politiker und bin auch wie gesagt in keiner Partei. Für einen Journalisten ist es immer schön, wenn es Reaktionen gibt und wenn eine Berichterstattung zu irgendetwas führt.

GL-Aktuell. Sie sehen das also rein aus dem Aspekt eines Journalisten?

Gritschneder: Ich bin kein Politiker. Ich sehe zwar den Auftrag der Presse als einen politischen an, aber ich würde keine Partei in irgendeiner Richtung ergreifen. Es kommen fast alle Parteien in dem Dokumentarfilm zu Wort u.a. die Bürger, welche in der Stadt ein gewichtiges Wort reden.

GL-Aktuell: Haben Sie den Eindruck in Bergisch Gladbach herrscht Vetternwirtschaft/Korruption?

Gritschneder: Da bin ich jetzt wirklich nicht genug eingedrungen in die Materie um das zu beantworten. Es gibt natürlich in jeder Kommune Probleme, dass Leute versuchen, auch über den Stadtrat und über die politische Schiene ihre persönlichen Ziele oder die Ihrer Freunde/Bekannten irgendwie zu beeinflussen. Das gibt es in jeder Kommune. Das betrifft meistens den Bausektor.

GL-Aktuell: Können Sie die Korruption von Bergisch Gladbach, denen mit anderen Städten vergleichen?

Gritschneder: Ich könnte jetzt keinen Fall von Korruption nennen, der mir jetzt untergekommen wäre, natürlich wenn man mit Bürgern redet, wird einem von dem einen oder anderen Projekt berichtet, wo es vielleicht bestimmte Verdachtsmomente gibt, aber ich persönlich könnte das jetzt überhaupt nicht so formulieren.

GL-Aktuell: Herr Reddel tauchte gestern Abend überraschend auf der Veranstaltung auf und beleidigte Sie barsch, aggressiv und wirklich unprofessionell. Es ging darum, dass sie schlecht oder überhaupt nicht recherchiert hätten für Ihren Film „Reiche Bürger, Arme Stadt“. Was würden Sie dem denn entgegensetzen?

Gritschneder: Das ist seine persönliche Meinung. Die kann ich Ihm natürlich nicht nehmen. Ich kann letztendlich nur sagen, dass er lange genug die Gelegenheit hatte sich zu äußern. Wenn er dann im Nachhinein ankommt und behauptet sie haben das verfälscht oder was auch immer.

GL-Aktuell: Herr Reddel sagte, Sie hätten irgendwas rausgeschnitten was konkret mit der Gewerbesteuer zu tun hätte.

Gritschneder: Die Fragen dazu waren alle drin. Er hat sich dazu ja unmissverständlich geäußert, dass er ein guter Zahler sei. Ich stehe einer solchen Kritik bezüglich der Recherche relativ gelassen gegenüber. Wenn ich schlecht recherchiert hätte, dann hätte es sicherlich die eine oder andere rechtliche Auseinandersetzung gegeben. Die hat es nicht gegeben, also kann ich davon ausgehen, dass das vielleicht bei dem ein oder anderen auf Kritik trifft, aber jedenfalls nicht mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist.

GL-Aktuell: Gestern wurde sowohl von Ihnen als aber auch von einigen Bürgern aus dem Publikum konstatiert, dass solch ein Film heutzutage nur noch mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten möglich ist. Sehen Sie das auch für die Zukunft?

Gritschneder: Ja, also ich glaube, dass das tendenziell kein Thema für die Privaten ist. Dafür ist das viel zu unspektakulär. Andererseits haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass der Dokumentarfilm“ Reiche Bürger, Arme Stadt bisher 5 bis 6 mal auf verschiedenen öffentlich-rechtlichen Programmen wie z.B. WDR, ARTE oder PHOENIX und diversen Dritten Programmen wiederholt wurde. Immerhin zeigt dieser Film ja auch, dass die hier angesprochenen Probleme auch auf andere Kommunen zutrifft. Es trifft auch in anderen Städten auf großes Interesse.

GL-Aktuell: Können Sie sich für die Zukunft ein ähnliches Projekt vorstellen, vielleicht über Themen wie Börse, Finanzmärkte oder sogar die internationale Finanzkrise zu realisieren?

Gritschneder: Ich habe in den letzten Jahren diverse Geschichten gemacht, welche sich mit Wirtschaftsthemen befassen, wie z.B. über Karstadt oder Oppenheim. Natürlich kann ich mir das auch für die Zukunft vorstellen.

Ich denke es braucht immer Leute, welche sich mit komplexen Finanzthemen auseinandersetzen.

GL-Aktuell: Sie haben sicher den Dokumentarfilm „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ auf ARTE gesehen? Welchen Eindruck hatten Sie von dem Film?

Gritschneder: Mit Goldman Sachs hatten wir bezüglich der Karstadt-Geschichte zu tun. Klar kann ich mir das vorstellen auch in Zukunft solch ein interessantes Projekt in Angriff zu nehmen. Das Thema Goldman Sachs ist ja erst mal spektakulär und von globalem Interesse. Ich bin auch der Meinung, dass auch die lokalen Themen für die Leute von Interesse ist und sein wird.

Der Dokumentarfilm wurde von der IG „Die Stadt gehört uns allen“ im Bergischen Löwen vorgeführt und diskutiert

Das neugegründete Bürgerbündniss IG „Die Stadt gehört uns allen!“ prangert heute öffentlichkeitswirsam die Misstände in Bergisch Gladbach an. In Zusammenarbeit mit ver.di findet heute eine öffentliche Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ um 19:00 Uhr im Bergischen Löwen statt.

Die IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di möchten damit der Ausblendung von kritischen Themen entgegenwirken. Im Fokus der Kritik der WDR Dokumentation sind die Firma Krüger, der „Mediterrana Deal“, das Versagen der Lokalpolitker in Sachen Wirtschaft sowie auch die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach.

Mehr Informationen unter: www.unsere-stadt-gl.de

Wegen Pannen bei den Ausschreibungen hatte der Kölner Vergabeauschuss zweimal die Bergisch Gladbacher Ausschreibung für Reinigungsarbeiten beanstandet. Die Stadt Bergisch Gladbach musste somit zwei mal Ihre Auschreibung korrigieren und neu auschreiben. Dadurch seien, laut Berechnungen der  Stadtverwaltung, Mehrkosten in Höhe 1,34 Millionen Euro enstanden.

Seitens der Linksfraktion fordert man, dass die Reinigungskräfte künftig bei der Stadt selbst angestellt sein sollen. Das Argument: Vernünftige Reinigungskräfte, die auch gut bezahlt werden, verursachen weniger Schäden an den städischen Gebäuden. Summiert man die durch falsche Ausschreibungen und unausgebildete Reinigungskräfte verursachten Schäden, so kommt man in der Tat auf Schäden in Millionenhöhe.

Verständlich: Wer will schon für unter 5 Euro den Schrubber durch kommunale Gebäude schwingen? Qualifizierte Reinigungskräfte findete man so wohl kaum. Bei einer solchen Ausschreibung bekommt in der Regel die preiswerteste Firma den Zuschlag. Ob die billigste Lösung nun immer auch die unter dem Strich wirtschaftlichste ist, bleibt aber vor dem Hintergrund dieser immensen Schäden äußerst zweifelhaft.

Die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft geht in Schildgen auf Kompromisskurs. Das Bauvorhaben der Außenschießanlage wird nunmehr nicht weiterverfolgt. Damit ziehen die Schützen die Kosequenzen aus den massiven Protesten in Schildgen, welche sich sogar in einem Demonstationszug äußerten zu dem die eigens gegründete Bürgerinitiative aufgerufen hatte. Die Anwohner gehen davon aus vor allem, dass die Schießübungen und -wettbewerbe Lärm und Gefahren verursachen könnten.

An dem Vorhaben, auf dem Gelände des Bürgerzentrums eine Indoor-Schießhalle sowie einen Anbau an den bereits vorhandenen Gemeinschaftsraum  zu errichten, hält der Schützenverein jedoch eisern fest. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans hatte die Stadtverwaltung den Schützen bereits zugesagt. Im Zuge der Gespräche zur Übernahme des Bürgerzentrums war dies bereits ausgehandelt worden. Für die Aussenschießanlege will man sich jetzt einen neuen Standort suchen. Das alte Quartier der Schützen befand sich in einem Anbau der Gaststätte Cramer an der Altenberger Domstraße. Nachdem die Gaststätte geschlossen wurde mussten die Schützen hier das Feld räumen. Der Schützenverein musste sich kurzfristig eine neue Bleibe suchen. Bei der Übernahme des Bürgerzentrums Schildgen durch die  St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft spielten die Kontakte von CDU Ratsherr Friedhelm Schlaghecken, gleichzeitig auch Mitglied des Schützenvereins, eine entscheidende Rolle.

Ex Mitglied kritisiert Bergisch Gladbacher FDP scharf
Alexander Mayer (Name geändert) kritisiert die Überalterung, Chancenlosigkeit für neue Ideen und den Opportunismus bei den Bergisch Gladbacher Liberalen. 

GL Aktuell: Wie sind Sie zur FDP gekommen?
Alexander Mayer: Zur FDP bin ich gekommen, weil ich immer sehr politikinteressiert war und ich jemanden dort kannte. Ich bin mitgegangen und dann Mitglied geworden. Ich wollte mich dort kräftig engagieren, das war mein Ziel.

GL Aktuell: Und konnte man sich dort engagieren?
Alexander Mayer: Nein, das konnte man vergessen. Das war nicht möglich.

GL Aktuell: Was wollten Sie machen?
Alexander Mayer: Ich habe Vorschläge eingebracht. Mir war es wichtig mich im Bereich der Wirtschaft zu engagieren. Als ich das Thema kleine und mittelständische Unternehmen einbringen wollte hat man abgewiegelt. Dr. Reimer Fischer hatte direkt abgeriegelt. Deshalb bin ich heute über diesen alten Filz in Bergisch Gladbach enorm verärgert.

GL Aktuell: Wie genau hat sich das mit dem alten Filz denn geäußert?
Alexander Mayer: Es wurden innerhalb der Fraktionssitzung vorwiegend nur die Vorschläge von bestimmten Personen betrachtet. Frau Koshofer und Dr. Reimer Fischer bestimmen dort primär das Geschehen. Man lässt kein bisschen Platz für die jungen Leute. Stellen Sie sich vor, Frau Schmidt-Bolzmann ist jetzt mittlerweile über 70 Jahre alt und sitzt seit 16 Jahren im Stadtrat. Ich bin daher der Meinung, dass es so langsam an der Zeit ist, einen Generationenwechsel herbeizuführen.

GL Aktuell: Wenn man als junger Mensch in die FDP eintritt um was zu erreichen, was wird dann passieren?
Alexander Mayer: Das habe ich versucht, daher kann ich Ihnen nur meine Erfahrungen mitteilen. Konkret wollte ich als sachkundiger Bürger am politischen Geschehen teilnehmen und neue Ideen einbringen. Das habe ich etliche Male versucht. Ein halbes Jahr lang. Es gab jedoch auch Leute, die nicht so lange dabei waren, und zu meiner Verwunderung sich allerdings ganz schnell in dieser Position wiederfanden.

GL Aktuell: Was denken Sie warum diese Leute in die FDP eingetreten sind?
Alexander Mayer: Ich denke, die meisten machen das, weil sie sich daraus einen Vorteil für sich versprechen, also aus Eigennutz.

GL Aktuell: Haben Sie denn auch gute Leute bei der FDP gefunden?
Alexander Mayer: Das habe ich durchaus. Arne Feldmann war ganz stark in Bergisch Gladbach aktiv.
An dieser Stelle schweift Herr Mayer etwas ab und wird deutlicher:“Bei der FDP sind vorwiegend nur noch Senioren. Für mein Dafürhalten machen die den Job nur noch um ihre Rente aufzubessern. Das ist meine Vermutung“.

GL Aktuell: Ist denn die FDP nur noch eine Seniorenpartei mit einem Unterhaltungsprogramm?
Alexander Mayer: Ja, anders kann ich mir das nicht mehr erklären in Bergisch Gladbach. Besonders deutlich wurde das auch immer wieder bei den Kreisvorstandswahlen. Ich denke ein ausgewogenes Verhältnis von Jung und Alt war dort nicht gegeben.

GL Aktuell: Was ist denn konkret passiert mit der FDP passiert? 1980 war das mit Sicherheit noch nicht so. Die FDP galt einige Zeit lang als seriöse Wirtschaftspartei.
Alexander Mayer: Es wurde erst so kritisch als das Ganze mit Westerwelle geschehen ist. Das hat sich auch auf die FDP auf regionaler Ebene ausgewirkt. Es sind viele Mitglieder deshalb ausgetreten.

GL Aktuell: Wie würden Sie den Politikstil des Fraktionsvorsitzenden Dr. Reimer Fischer beschreiben? Ist der Stil durch Engagement für die Bürger oder durch Opportunismus geprägt?
Alexander Mayer: Als wirklich engagiert habe ich ihn nicht empfunden. Die Beschreibung als opportunistisch trifft da schon eher beschreiben.

GL Aktuell: Wie würden Sie denn die Julis beschreiben eher als opportunistisch oder als engagiert?
Alexander Mayer: Die waren und sind schon eher engagiert.

GL Aktuell: Wenn es zu Gesprächen mit anderen Parteien kam, hat sich dann die FDP fair verhalten?
Alexander Mayer: Die haben sich meines Wissens in den Gesprächen immer fair und sauber verhalten.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte nicht locker lassen. Zu groß erscheint ihr die kriminelle Energie der ehemaligen Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker. Der Vorwurf, Fraktionsgelder seien über Privatkonten gewaschen und für Partei- und Wahlkampfzwecke verwendet worden, ist in der Tat schwerwiegend. Die Staatsanwaltschaft geht von einer vorsätzlichen Tat aus. Jegliche Versuche der Angeklagten sich mit einer Geldstrafe aus der Affäre zu ziehen oder der Unterstellung zwecks Abwehr einer Klage die Staatsanwaltschaft betreibe ein politisches Verfahren blieben erfolglos.

Der CDU kann man zugute halten, dass sie die missbräuchliche Mittelverwendung selbst im Rahmen einer Kassenprüfung aufgedeckt hat. In die Öffentlichkeit gelangt war dieser Vorfall jedoch dann nur durch eine Indiskretion. Die damalige Fraktionsspitze wurde in Folge dessen abgesetzt. Ein von der Fraktion eingeschalteter Wirtschaftsprüfer bezifferte Fehlabrechnungen allein für das Jahr 2005 mit 18 000 Euro. Dieser Betrag wurde der Stadt zurückerstattet.

Die Anklageschrift richtet sich konkret gegen die beiden Vorgänger des jetzigen CDU-Fraktionschefs Peter Mömkes sowie gegen die damalige Schatzmeisterin und den Geschäftsführer der Fraktion. Es wird den Beteiligten Untreue und Betrug vorgeworfen. Die Angeklagten selbst schweigen gegenüber der Öffentlichkeit mit Hinweis auf das schwebende Verfahren beharrlich. Eine Berichterstattung von CDU kontrollierten Medienunternehmen erfolgte bis dato ebenfalls nicht.

Der Gladbacher Amtsrichter Reinhardt Bohn muss sich mit einer rekordverdächtigen 130 Seiten starken Anklageschrift nun in Bensberg auseinandersetzten. Sein Versuch, den Fall an die nächst höhere Instanz nach Köln „abzuschieben“ blieb erfolglos. Die Frage, ob es dem Richter die Stärke der Klageschrift zu viel Arbeit war oder Ihm der politische Fall zu brisant war bleibt bis dato offen.

Die Vorwürfe lesen sich wie ein Paradebeispiel für krumme Parteigeschäfte. Es wurden unverhältnismäßige Ausflüge, Feiern und Geselligkeit abgerechnet:

– Weihnachtsfeier 2001 im Grandhotel Schloss Bensberg, (7140,70 Euro)

– Schiffstour auf dem Rhein mit Ehepartnern anlässlich der Veranstaltung „Rhein in Flammen“

Auch der Glaubwürdigkeit von Fraktionsmitgliedern der lokalen CDU schadete dies. Jene haben stets behauptet, bei der Bootsfahrt handele sich um eine legitime Veranstaltung. Es habe sich ja um eine Arbeitsveranstaltung zwecks Anbahnung besserer Kontakte zur Kölner CDU-Ratsfraktion gehandelt.

Am 7. November 2012 findet in den Räumen des Bergisch Gladbacher Amtsgerichtes um 9 Uhr im Saal A 106 die Verhandlung zu diesem skandalösen Fall statt. Viele Christdemokraten hatten bis zuletzt gehofft, dies sich ersparen zu können. Letztendlich schlugen alle Versuche fehl die Wahrheit unter den Teppich zu kehren.

An der Verhandlung können interessierte Bürger als Gäste teilnehmen um sich selbst ein Bild zu machen. Hierzu existiert auch über Facebook ein Aufruf an die Bürger an der Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen.

Anmerkung: Stefan Merten von der Bergisch Gladbacher CDU versuchte unter Androhung rechtlicher Schritte zu erzwingen, dass wir das unten dargestellte Bild aus dem Internet entfernen. In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik die Pressefreiheit. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt. Sie dient der freien Meinungsbildung. Bei der bildlichen Darstellung werden keinerlei Rechte verletzt. Insoweit verstehen wir Herrn Mertens Äußerungen als plumpen Vertuschungsvesuch. In unseren Grundsätzen ist verankert: „Wir beugen uns keinem Druck.“ Daran halten wir uns auch.

Klaus H. Walter von Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Pussy Riot mit einer Gruppe von Aktivisten ein. Was  die aktuellen Aktivitäten sind von Free Pussy Riot Cologne / Bonn sind beschreibt die Aktivistin Janine Schneider.

Die Gruppe Pussy Riot Cologne / Bonn kam durch Eigeninitiative am 10.08.2012 zustande. Am Anfang promovierte ich Klaus H. Walter (Amnesty International / Bonn) zum Manager unserer Seite.  Am 13.08.12, meldete ich ordnungsgemäß meine erste Demonstration mit dem Minimum von 48 Stunden vorher an. Diese fand vor dem russischen Konsulat in Bonn am 15.08.12 statt. Es erschienen insgesamt ca. 25 Demonstranten, sowie diverse Presse.

Foto von J.Reznikova

(Siehe Media coverage link
https://www.facebook.com/notes/free-pussy-riot-cologne-bonn/media-coverage/408762002515137)

Die nächste Aktion sollte den Internationalen Pussy Riot Protesttag am 17.08.12 solidarisch unterstützen. Es war mir wichtig eine zentrale und auch weltbekannte Kulisse (Kölner Dom) als Protestort genehmigt zu bekommen. Das war auch kein Problem, wiedermal war die Kooperation zwischen mir und der Polizei vorzüglich. Balaklava Sondergenehmigungen wurden uns auch ohne weiteres gewährleistet. Es nahmen circa 40-45 Leute an der Demonstration teil.

Es verging kaum eine Woche bevor mir die Idee mit den Buchstabenbannern für die Hohenzollernbrücke einfiel. Ich skizzierte
meinen „Meisterplan“ versehen mit Brücken- und Lakenmaßen etc. bevor ich es meinen Mit-Managern (zu damaligen Zeitpunkt: Klaus H. Walter (AI), Jamil Alexander Balga (AI) und Hans Krimmer (unabhängig) ) an einem Sonntag in einer Bonner Kneipe präsentierte. Alle waren von der Aktionsidee begeistert und somit fing ich an die Details zu organisieren. Die Laken wurden von einem guten Freund bei mir im Hinterhof besprüht.

Am Sonntag den 09.09.12 war es dann endlich soweit. Diesmal hatte ich die Demo knapp eine Woche vorher angemeldet und publik gemacht, um Teilnehmerzahlen zu erhöhen. Auch wenn es schwer abzuwägen war, wegen mangelnder „Pussy Riot Verkleidung“ schätzen wir doch, dass um die 50 Leute insgesamt erschienen und eine Konstante von 20 vor Ort waren.
Die Aktion war durchaus gelungen, wir haben etliche Touristen und Passanten mit unserer Nachricht erreicht, welche dies wohl auch online verbreitet haben. Dies wird auch durch unsere Insight Analytics auf unserer Seite bestätigt. Die Menschen die wir weltweit erreichen stieg von 4.397 (01.09.-07.09) auf 28.780 (04.09.-10.09.12). In der Woche vom 11.08.-17.08. waren das immerhin auch 28.562 Individuen international.

Alle Demos wurden von Amnesty International und Occupy Köln vor Ort unterstützt.

In der Zwischenzeit bekümmern wir uns darum ein non-profit e.V. zu werden, um z.B. solche Aktionen zukünftig finanzieren zu können. Unser Ziel ist es Pussy Riot so schnell wie möglich entlassen zu sehen, sowie andere russische politischen Häftlinge zu unterstützen. Dieses sogenannte moderne Russland ist ein Schwindel. Weiterhin gibt es Arbeitslager a la Gulag, keine wahre Meinungsfreiheit, Schwule und Lesben werden nicht toleriert…
In unserer Ansicht haben Pussy Riot nichts anderes gemacht, außer zu dem Grad zu provozieren um die Welt über die Missstände des sogenannten modernem Russland aufmerksam zu machen. Gelungen! Auf eigene Kosten! Jetzt sind wir dran sie und alle anderen politischen Häftlinge zu unterstützen und Putin außer Gefecht zusetzen, sowie die orthodoxische Kirche der politischen Macht zu entweihen!

Unsere Site Manager aktuell: Klaus H. Walter, Hans Krimmer, Jamil Alexander Balga, Pavel Skigin, Masha Burlakova, Сергей Боос, Sergei Pavlov und Janine Schneider aka Shnippy.

Foto von J. Steckiewicz

Pressemitteilung der IG „Die Stadt gehört uns allen!“ in Zusammenarbeit mit ver.di

Geschäftsinteressen vor Bürgerinteressen

Das Anliegen des neugegründeten Bürgerbündnisse IG „Die Stadt gehört uns allen!“ in Zusammenarbeit mit ver.di zur Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ am 21.09.12 einzuladen und mit ihnen über die Situation vieler Bürger und Arbeitnehmer unserer Stadt zu diskutieren, passt offenbar nicht in das Konzept der Interessengemeinschaft berg. gladbacher Unternehmer „IG Stadtmitte“.

Diese hat der IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di einen Stand auf dem Stadtfest vom 08. bis 09.09.12 in der Berg. Gladbacher Fußgängerzone verwehrt.
„Wenn die „IG Stadtmitte“ als private Institution die Stände von Firma XDreams nach eigenem Gutdünken verteilen lässt, werden Interessen vieler Bürger und Arbeitnehmer ignoriert und diskriminiert“ meint Peter Tschorny, Aktivist der IG „Die Stadt gehört uns allen!“, und fragt: „Darf die Stadtverwaltung sich, durch Privatisierung des öffentlichen Raums, um die Verantwortung für die Vergabe von Ständen drücken?“

Die IG „Die Stadt gehört uns allen!“ und ver.di protestieren gegen diese undemokratische Ausgrenzung und die Ausblendung von Themen, welche die Bürger und Arbeitnehmer von Berg. Gladbach betreffen!

Mehr Informationen unter: www.unsere-stadt-gl.de

Für die Richtigkeit:
Peter Tschorny: 02204 29 19 114
Friedrich Kullmann, ver.di: 02202 9644818

Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.