Unter den Eigentümern der relevanten Grundstücke entlang der Lustheide besteht im wesentlichen Einigkeit:

Gemeinsam haben sie einen Brief an die Stadtverwaltung geschickt, indem Sie klar äußern, dass Sie Ihre Grundstücke nicht verkaufen werden und die Lustheide Ihr Wohnstandort bleiben wird.

Ein Eigentümer hat bereits einen Anwalt eingeschaltet und lässt seine Absicht, nicht zu verkaufen auf diese Art und Weise der Stadtverwaltung mitteilen. Die Anwohner machen ihren Protest nun auch gemeinsam durch Transparente an Ihren Häusern deutlich.

Wir Refrather halten zusammen für den Erhalt unseres Waldes und unserer Wohnqualität. Wir sind empört über die Taktik der Stadtverwaltung im Umgang mit den betroffenen Grundstückseigentümern.

Dieses Verhalten gefährdet den für alle so vernünftigen Kompromiss.

Warum verlässt die Stadt den Konsens-Weg?! Parteien und die Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Erweiterung, die den Interessen aller dient (Unwirtschaftlichkeit eines Gewerbegebietes an dieser Stelle, dem Verzicht auf die Erschließungsstraße und dem moderatem Ausbau von Gahrens und Battermann).

Wir stehen für den Erhalt des Waldes und der Wohnqualität Refraths sowie eine angemessene Erweiterung von Gahrens & Battermann. Eine öffentliche Erschließungsstraße ist hierbei unwirtschaftlich und nicht erforderlich!

Die von uns gewählten Politiker sind aufgefordert, unsere Interessen deutlich an die Stadtverwaltung zu kommunizieren. Die nächsten Wahlen nähern sich.

Setzen Sie dem Planungs-Chaos ein Ende und schaffen Sie Sicherheit für Wirtschaft und Bürger!

Am gestrigen Samstagnachmittag versammelten sich über 40 Anhänger der Occupy-Bewegung am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach, um bei einem Marsch zum Rathaus gegen Vetternwirtschaft und Korruption zu demonstrieren: „Millionenschulden – bei der Stadt auf Kosten der Allgemeinheit“ prangerten die Teilnehmer bei der bunten Demonstration in der Gladbacher Innenstadt an.

Empört über die deutlichen Missstände, welche in der WDR-Dokumentation „Reiche Bürger – arme Stadt“ bundesweit für Aufsehen gesorgt haben, kritisierte Occupy insbesondere die wachsende Verschuldung in Bergisch Gladbach.

Zudem betonten die Aktivisten, dass es wohl im Herzen des Bergischen Landes eine ganz unverhohlene Günstlingswirtschaft zu geben scheint.

Nach Ansicht der Demonstranten haben Amigo-Mentalität, Karrieresprünge nach Parteibuch und Misswirtschaft durch Beamte haben die ehemals reichste Stadt des Landes in den Nothaushalt gestürzt. Dabei machten die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass die Schäden durch die Finanzkrise, welche von Banken verursacht wurden und auch die kommunale Misswirtschaft immer die Allgemeinheit zu tragen hat.
Gleichzeitig würden jedoch öffentliche Güter zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft.
Besonders ins Auge stach dabei der Verkauf eines Grundstückes im Frankenforst an den Betreiber des Mediteranas für unter zwei Euro / qm.

Erschüttert zeigte man sich über den Abschiebeskandal um die todkranke 62 jährige „Fikera Kucevic“. Dies sorgte bereits in der ARD-Sendung „Report Mainz“ für Schlagzeilen.

Auch gegen CDU Bürgermeister Lutz Urbach richtete sich massive Kritik. Ein Beratungsauftrag zu Stromnetz – Konzessionsverträgen war unlängst mit einem sechsstelligen Auftragsvolumen „freihändig“  an eine CDU nahe Anwaltskanzlei eilig vergeben worden. Ein Schelm ist wer Böses dabei denkt.

Occupy-Köln fordert von der Stadt Bergisch Gladbach, angesichts der mindestens fragwürdigen Vorgehensweisen, ein System zur Korruptionsbekämpfung einzuführen. Eine  von Korruption betroffene Stadt erreicht nicht das mögliche Wohlstandsniveau, wenn ihr Marktmechanismus durch korrupte Akteure gestört wird.

Niedrigere Steuereinnahmen und weniger Arbeitsplätze sind nämlich in der Regel die Folge von Korruption und Vetternwirtschaft. Aufgrund der massiven medialen Kritik hegt Occupy den Verdacht, dass hochrangige Gladbacher Amtsträger von ihrem Eigeninteresse geleitet sind und damit an ihren eigentlichen Aufgaben scheitern. Sie sind außerdem angreifbar und befinden sich in einer unsicheren Position, die sie verleitet, vor allem im Eigeninteresse zu agieren und die Interessen ihrer Institution, der Stadt sowie ihrer Bürger und der Umwelt nicht mehr angemessen zu berücksichtigen. Der damit ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Werteverfall gefährdet laut Occupy den sozialen Frieden und führt langfristig zum Verfall der Demokratie.

Die gestrige Bürgerversammlung hat gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der anwesenden Bürger durch ihre Wortbeiträge oder ihren Beifall bekundeten, dass sie gegen das neue Einkaufszentrum in dieser massiven baulichen Form sind, der Bauörper ein zu großes Monstrum sei, dass nicht in das bauliche Umfeld passe und die Chancen einer langfristigen Belebung des oberen Marktplatzes verhindere. Die Eigentümer des Goethehauses kündigten bereits alle denklichen gerichtlichen Schritte gegen einen Bebauungsplan an, der die jetzige Planung legalisiere. Auch wurde die Rentabilität des Projektes in Frage gestellt, weil die erforderlichen Mieten heute am Markt nicht mehr erzielbar und 10-Jahres-Mietverträge nicht mehr durchsetzbar seien. Auch die Gefahr, dass die Fonds-Gesellschaft ebenso wie zuvor künftige erforderliche Investitionen unterlasse und auch dieses Objekt wie das Löwencenter abgewirtschaftet werden könne, wurde hingewiesen. Der Verwaltung und dem Architekturbüro wurde Täuschung durch gefällige perspektivische Visualisierungen vorgeworfen, die den wirklichen realen Eindruck nach Fertigstellung verschleiern sollen. Ich hatte nicht mit so viel Gegenwind aus der Bürgerschaft gerechnet, über die Verwaltung und Politik so ohne weiteres nicht mehr hinweggehen können. Hier treffen freilich Eigentümerrechte der Fondsgesellschaft einerseits wie auch andere Eigentumsverhältnisse im Gebiet des ausgelegten Bebauungsplanes und die Wunschvorstellungen der Bürger über ein schönes Bensberg andererseits diametral aufeinander, denn es ist einer Stadt als Nichteigentümer nicht möglich, die Planung nach städtebaulichen Gesichtspunkten optimiert am Reißbrett zu gestalten Und auch wirtschaftliche Zwänge des Investors bilden einen Zielkonflikt. Es dürfte aber nach der gestrigen Veranstaltung klar sein, dass das Projekt weder von der Verwaltung noch von der Politik so euphorisch wie bisher durchgewunken werden kann und Politik und Verwaltung an einer harten Nuss noch zu knabbern haben. Ich will nicht mehr ausschließen, dass wegen zu viel Widerstand zu vieler Bürger gegen die gegenwärtige Planung der Investor nicht mehr will, wenn das Gebäude um 2 Geschosse reduziert und noch mehr nach hinten versetzt werden soll. Auf die weitere Diskussion bin ich daher gespannt und auch darauf, inwieweit die Fraktionen auf die Bürgereinwendungen reagieren werden.

Free Pussy Riot Cologne / Bonn (https://www.facebook.com/RiotGirlsGermany) ist die vorort-unterstützende Gruppe der internationalen Free Pussy Riot Bewegung. Diese ist sehr eng vernetzt und somit lassen sich globale Aktionen gut koordinieren.

Es ist nun wichtiger denn je Solidarität zu zeigen, denn der vertagte Widerspruch am 10.10.2012 ist die letzte Chance für einen vorzeitigen Freispruch der drei politkritischen Punk Bandmitgliedern von Pussy Riot.
Wir werden erneut am 10.10.2012 am Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn bunt und lautstark protestieren.

Foto von J.Reznikova

Dass die globalen Demonstrationen, u.a. unterstützt von Amnesty International, Avaaz, Occupy Köln etc., nutzreich waren, bestätigt auch die Aussage der Anwälte. Die Staatsanwaltschaft hatte für 7 Jahre Freiheitsstrafe plädiert und die Verteidigung wäre in der Lage gewesen diese auf 5 Jahre runterzuhandeln. Wie wir wissen, konnte dies durch globale Aufruhr auf 2 Jahre reduziert werden, was jedoch weiterhin komplett unakzeptabel ist.
Unser Ziel ist es Präsenz zu zeigen, lokal sowie international. Die Thematik der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung in Russland, darf im öffentlichen Auge nicht untergehen.
Dies ist mitunter einer der Gründe, dass wir im Prozess sind ein gemeinnütziger Verein zu werden um das Pussy Riot Kollektiv, sowie auch andere politische Häftlinge aus Russland durch diverse Projekte unterstützen zu können.

Vergangene Demonstrationen:

01.10.2012 Free Pussy Riot, International Solidarity Days No.2
https://www.facebook.com/events/283736628393334/

29.09.2012 Free Pussy Riot, International Solidarity Days No.1
https://www.facebook.com/events/404457926275057/

15.08.2012 FREE PUSSY RIOT NOW !!! : Russisches Konsulat Bonn https://www.facebook.com/events/123533104459685/

17.08.2012 Global Day of Pussy Riot 1: Köln Hbf https://www.facebook.com/events/349557895119950/

09.09.2012 Free Pussy Riot: Köln, Hohenzollernbrücke https://www.facebook.com/events/410204699042618/

SPD-Bewerber um die Bundestagskandidatur stellt Entwurf seines Wahlprogramms vor.

Auf einer Mitgliederversammlung der SPD Bergisch Gladbach begrüßte der Vorsitzende Robert Winkels den Bewerber für die Bundestagskandidatur im Rheinisch-Bergischen Kreis, Michael Zalfen, als „erfolgreichen Mann aus der Wirtschaft mit Familien- und Politikerfahrung. Dem macht keiner so schnell ein „X“ für ein „U“ vor“. Anschließend stellte Zalfen den ersten Entwurf seines Wahlprogramms vor. Zentrale Punkte sind für ihn der Mindestlohn, „es muss Menschen möglich sein, mit 40 Stunden Wochenarbeit eine Familie zu ernähren.“

Weiterhin fordert er eine gerechte Rente: „langjähriges Einzahlen in die Rentenkasse gehört am Ende belohnt, aber auch Zeiten längerer Arbeitslosigkeit müssen berücksichtigt werden. Hier diskutiert die SPD auf den richtigen Grundlagen“. Eines Umdenkens bedürfe es auch in der Gesundheitspolitik: „Wir wollen die Einführung der Bürgerversicherung. Sie entlastet den Einzelnen, die Staatskasse und schafft die Gerechtigkeit, die Kassenpatienten seit langem vermissen“, erklärte Zalfen. Immer wieder aufkommender Applaus zeigte, dass er offensichtlich den Nerv der anwesenden Genossen getroffen hatte.

Zalfen freut sich auch, dass Peer Steinbrück für die SPD als Kanzlerkandidat antreten will, er sei „ein Wirtschaftsfachmann, der in der Lage ist, die europäische Schuldenkrise endlich wirksam zu bekämpfen und den Bankmanagern mit seinem Sachverstand auf Augenhöhe entgegentreten kann.“

Ein erstes Mittel wäre die Finanztransaktionssteuer. „Auf alles zahlen die Menschen Steuern, wer Babybrei kauft, um sein Kind zu versorgen, muss volle 19% Mehrwertsteuer zahlen, wer jedoch mit Milliarden spekuliert, zahlt gar nichts. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Schande.“

Bergisch Gladbach ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Fernab von Industrie und Großstadttrubel haben sich hier viele Menschen angesiedelt, weil sie die Industrie eben nicht vor der Haustür haben wollten. Die Ruhe ist es, die Menschen in Bergisch Gladbach leben und z.B. im benachbarten Köln arbeiten lässt.

„Wenn wir diese Bürger vor den Kopf stoßen ziehen Sie weg“ meinen die Gegner des Gewerbegebietes Voislöhe. Sie haben kein Verständis für die Plände der Stadt die kommunalen Einnahmen mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu erhöhen. Circa 400 Bürger aus Herkenrath, Moitzfeld und Umgebung waren gekommen um aktiv zu werden gegen die Pläne der Stadt Voislöhe zu einer Gewerbefläche zu machen.

Mit Unverständnis regierte man auch auf das Vorhaben der Stadt, insgesamt 29 Hektar neue Gewerbefläche auszuweisen, obwohl diese nach eigenen Berechnungen nur für 8 Hektar mögliche Interessenten habe.Die Sprecher der 2000 Mitglieder starken Bürgerinitiative verwiesen auch auf grünen Faktoren, welche es zu beachten gilt. Bei dem Gelände handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Es hat Bedeutung auch über die Region hinaus, weil es mehrere Biotope miteinander verbindet. Ebenso wenig sei die Infrastruktur dem Gewerbeverkehr gewachsen. Die Landstraße sei bereits durch den Verkehr überlastet.

Die Bürger fürchten, wenn die Stadt Bergisch Gladbach sich nicht auf Ihre Stärken besinne, nämlich eine ruhige Stadt im Grünen zu sein, könne der Standtort GL nachhaltig abgewertet werden.

Bergisch Gladbach: Ein Skandal folgt auf den nächsten. Nach der WDR Berichtserstattung zu Korruption und Vetternwirtschaft in der Stadt Bergisch Gladbach ist jetzt auch der Rheinisch Bergische Kreis in den Fokus der Medien geraten. Report Mainz berichtet von dubiosen Gutachten welche eine Abschiebung auf Bestellung ermöglichen.

Nach 20 Jahren in Deutschland wird die 61-jährige Fikreta Kucevic nach Serbien abgeschoben. Und dass, obwohl sie schwer krank ist. Sie hat Diabetes, Bluthochdruck, schwere Depressionen und ist zu 100 Prozent schwerbehindert. Nach einer Übergangsfrist von 90 Tagen ist sie jetzt nicht einmal krankenversichert, weil Dokumente von den serbischen Behörden fehlen. Warum wurde sie also abgeschoben?

REPORT MAINZ geht auf Spurensuche und stößt auf dubiose Stellungnahmen und Bescheinigungen eines Arztes, mit denen die Ausländerbehörde in Bergisch-Gladbach die Abschiebung vorangetrieben hat. Der Arzt behauptet zum Beispiel, Fikreta Kucevics Zustand werden sich in Serbien weiter stabilisieren, obwohl er über keine psychiatrische Facharztausbildung verfügt.

Für die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Monika Düker, kein Einzelfall. Immer wieder würden Ausländerbehörden schwerstkranke Menschen mit fragwürdigen Gutachten und fragwürdigen Ärzten abgeschoben.“

Im Namen der Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath  laden wir herzlich zur Info-Veranstaltung am kommenden Sonntag ein. Wegen des großen Interesses der Bürger musste der Ort von der ursprünglich vorgesehenen Gaststätte Ballhäuschen in die Aula des Gymnasiums verlegt werden:

Sonntag, 30.09.2012, 17-19:00Uhr
Aula des Gymnasium Herkenrath, St.-Antonius-Straße.

Wir werden über unsere bisherigen Gespräche mit der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen berichten und unsere Aktionen, deren Resonanz in den Medien und die Reaktionen von Politik und  Behörden noch einmal kurz zusammenfassen.

Besonders wichtig wird es sein, bei unseren inzwischen über 2.000 Mitgliedern Einigkeit und Zustimmung zu Anträgen, weiteren Aktionen und unseren Standpunkten gegenüber unseren politischen Vertretern nun auch formell herzustellen, da der Widerstand gegen das von der Stadt geplante Industriegebiet inzwischen weit über die unmittelbare Nachbarschaft hinausgeht.

Die in dieser Höhenlage ausgelöste Luftverschmutzung der „grünen Lunge“ der Stadt betrifft ganz Bensberg bis hinunter nach Altrefrath.

Vor der Veranstaltung bietet der Bergische Naturschutzbund am gleichen Tag für interessierte Bürger eine Wanderung um die geplante Industriefläche unter Leitung von Mark vom Hofe an. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr an der Ecke Horst / Straßen vor dem Ortseingang Herkenrath.

Es fand am Freitag, den 21. September 2012 um 19:00 Uhr eine Filmvorführung von „Reiche Bürger, arme Stadt“ im Bergischen Löwen statt.

Nachdem sich alle interessierten Bürger (etwa 50 – 60) eingefunden hatten, begann die Filmvorführung „Reiche Bürger, arme Stadt“ mit dem Autor Ingolf Gritschneder (Träger des Deutschen Fernsehpreises). Danach fand eine offene Diskussion mit Bürgerbeteiligung statt. Auf dem Podium wurden folgende Gäste begrüßt:

Ingolf Gritschneder (Autor des Films)
Knut Unger (BASTA! Witten)
Lorenz Müller-Morenius (ver.di Kunst & Kultur)
und Gabriele Apicella (Engagierte Bürgerin aus Bergisch Gladbach)

Ich möchte zunächst einmal zum besseren Verständnis zum Film sowie zu seinem Hintergrund ein wenig mehr Informationen zur Verfügung stellen.

Vor wenigen Jahren noch galt Bergisch Gladbach als zweitreichste Stadt in Deutschland! Inzwischen ist die Stadt im kontrollierten Haushaltssischerungskonzept. Was ist geschehen? Ist eine unerwartete Naturgewalt über uns hereingebrochen? Haben wir alle, faul in „sozialen Hängematten liegend“, wie die Medien behaupten, „über unsere Verhältnisse gelebt“? Oder gelang es den Propheten der totalen Kommerzialisierung die politischen Weichen in die Richtung zu stellen, an deren Ende marode Städte und Privatisierungswellen stehen, welche die hierzulande noch verbliebende Sozialstaatlichkeit nun vollends untergraben?

Ingolf Gritschneders Dokumentation WDR-Dokumentation „Reiche Bürger – arme Stadt“, die in diesem Frühjahr ausgestrahlt wurde und die viele Bergisch Gladbacher mit Erstaunen und Empörung gesehen haben, geht den Hintergründen dieses dramatischen „Wandels“ nach, in dessen Verlauf die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen unserer Stadt, auf die wir alle angewiesen sind, zunehmend zur Disposition gestellt wurden und schrittweise weggekürzt werden, so dass unsere Bibliotheken, Sportstätten, Bäder und Kultureinrichtungen perspektivisch von Schließung oder Privatisierung bedroht sind. Der Film zeigt auch hier die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zeigt die Mechanismen politisch herbeigeführter „Sachzwänge „. Diese haben zu einer gigantischen Umverteilung zugunsten von Banken und Fonds geführt. Bergisch Gladbach sitzt inzwischen auf mehr als 350 Mio € Schulden und plant weitere Schulden bis an die halbe Milliarde €. Diese Informationen fassen den Inhalt des Films kurz zusammen und stellen den Hintergrund dar, wie es überhaupt erst zum Film bzw. zu der defizitären finanziellen Haushaltssituation Bergisch Gladbachs kam. Diese Informationen waren und sind für jeden frei einsehbar, der einen Flyer bekommen hat. Der Flyer wurde von der IG „Die Stadt gehört uns allen“ zur Verfügung gestellt. Dort finden sich noch weitere Informationen sowie konkrete Forderungen der IG „Die Stadt gehört uns allen“.  Nachdem der aufschlussreiche Dokumentarfilm „Reiche Bürger – arme Stadt“ vorgeführt wurde, konnten konkrete Fragen ans Podium gestellt werden sowie mit ihnen diskutiert werden.

Die Mitglieder des Podiums stellten sich kurz vor. Frau Apicella bemerkte, sie sei eine engagierte Bürgerin aus Bergisch Gladbach und darüberhinaus an vielen Themen interessiert. Sie schilderte das Gefühl, dass zuviel hinter verschlossenen Türen politisch verhandelt werde und so dem Bürger zuviel vorenthalten werde. Wenn Informationen an die Bürger weitergegeben werden dann doch nur häppchenweise. Bürger seien persönlich von Schulschließungen betroffen. Sie bemerkte auch, dass die meisten Bürger leider unpolitisch sind. Herr Knut Unger konstatierte starke Schwankungen der Gewerbesteuer in seiner Heimatstadt Witten.Er stellte auch fest, dass auch in Witten diese Absprachen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Diese gäbe es leider überall. Daruafhin bemerkte Frau Apicella wiederum die Gewerbesteuer werde kleingerechnet. Dies sei aber politisch so gewollt. Das Podium war sich darüber einig, dass solch ein Dokumentarfilm heutzutage nur noch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wird. Herr Lorenz Müller-Morenius (ver.di Kunst & Kultur) konstatierte die dramatischen Einsparungen gerade im Bereich Kunst & Kultur. Dies belegte er mit zunehmenden Schließungen bzw. Budgetkürzungen von Theatern und Büchereien. Daraufhin beantworterte Herr Knut Unger (BASTA! Witten) eine Frage aus dem interessierten Publikum, welches sich aus etwa 50 – 60 Personen zusammensetzte. Er kam zu dem Schluss, freiwillige Leistungen werden in den Kommunen zunehmend gekürzt. Manche Posten seien sogenannte „durchlaufende“ Posten. Als Beispiel erwähnte er die „Grundsicherung“. In Witten wurden bereits Schwimmbäder geschlossen. Er machte auch noch einmal auf die Aktion „Umfairteilen“ aufmerksam. Es findet am Samstag, den 29. September von 12:00 – 14:00 Uhr eine Demonstration in Köln statt. Der Start ist um 12:00 Uhr der Roncalliplatz und das Ziel ist der Heumarkt in Köln, welches um 14:00 Uhr erreicht werden soll. Frau Apcicella erwähnte kurz das sogenannte „Crossborder Leasing“. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wie es denn sein könne, dass sich der Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) in dem Dokumentarfilm auf das Steuergeheimnis berufen kann, während auf der anderen Seite Steuer-CDs aus der Schweiz käuflich erworben wurden.

Der bis dahin informative und friedliche Abend wurde abrupt durch das aggressive und unprofessionelle Auftreten des Herrn Reddel gestört. Herr Reddel brüllte den Autor Ingolf Gritschneder wütend an und warf ihm u.a. vor, er hätte schlecht oder sogar überhaupt nicht für seinen Dokumentarfilm „Reiche Bürger – arme Stadt“ recherchiert. Als ein sachkundiger älterer Herr aus dem Publikum Herrn Reddel eine Frage stellte zum Thema Gewerbesteuer, konnte Herr Reddel diese Frage leider nicht sachgerecht beantworten. Herr Reddel (Geschäftsführer Mediterana) bemerkte lediglich er hätte die Stadt Bergisch Gladbach nicht nach dem Bad gefragt. Er sagte zum Thema Gewerbesteuer lediglich, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen der Zahlung der Gewerbesteuer nachkommen würde. Herr Gritschneder konstatierte bezüglich der Gewerbesteuer, dass für alle Unternehmen, welche in dem Dokumentarfilm vorkamen das gleiche Jahr 2010 als Grundlage herangezogen wurde. Nach etwa 5 Minuten war das Intermezzo des Mediterana Geschäftsführers dann vorbei und es konnten weitere Fragen gestellt werden und weitere Diskussionspunkte aufgegriffen werden.

Es wurde aus dem Publikum auch die Frage aufgeworfen, inwiefern die Stadt Bergisch Gladbach vom Mediterana partizipieren bzw. profitieren würde. Ein Bürger aus dem Publikum, er stellte sich als David Bothe vor und stellte fest was in der Vergangenheit schief gelaufen ist muss ja nicht in Zukunft auch schief laufen. Die Stadt hätte sich wohl in der Vergangenheit „verzockt“ und dies sei auch ein entscheidender Grund dafür für die prekäre, defizitäre Finanzsituation (Nothaushalt) der Stadt Bergisch Gladbach.

Die zu niedrige Gewerbesteuer sei politisch so gewollt schon seit dem Jahr 2000 sei die Gewerbesteuer zu einer Art Bagatellsteuer verkommen. Zu diesem informativen Abend inklusive der Filmvorführung sind sowohl Herr Krüger sowie auch der Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) nicht erschienen. Desweiteren haben 2 Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach die Einladung zu dem Abend abgesagt. Der Stadtbaurat Stephan Schmickler wurde auch zu dem Abend eingeladen – auch er hatte es vorgezogen abzusagen und entsprechend nicht zu erscheinen. Herr Knut Unger warf ein, dass sich die sozialen Ungleichheiten im ganzen Land zunehmend verschärfen. Man sollte aber, trotz der lokalen Sicht auch nicht die globalen Zusammenhänge aus den Augen verlieren, konstatierte Herr Peter Tschorny, welcher auch im Podium zugegen war. Danach bemerkte Herr Gritschneder, dass die Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem hätten. Zu dieser Erkenntnis kam ein Professor von der Hans-Böckler Stiftung. Darüberhinaus sei die Steuerthematik in den Kommunen doch recht kompliziert. Herr Unger fügte hinzu die Gewerbe- sowie Grundsteuer seien wichtige Einnahmequellen der Kommune. Wie hoch die Gewerbesteuer sind, hängt von den Hebelsätzen ab, welche die Stadt festsetzen kann. Bedauerlicherweise ist die Gewerbesteuer in Bergisch Gladbach zu niedrig angesetzt. Dies sei aber politisch so gewollt, so eine Feststellung aus dem Publikum. Tomas Santillan sagte ein bis zwei Sätze zu den Hebelsätzen bezüglich der Gewerbesteuer. Darüberhinaus bezifferte Tomas Santillan die aktuelle Verschuldung der Stadt Bergisch Gladbach auf über 350 Mio €. Es wird erwartet, dass sich die Verschuldung sogar auf bis zu 500 Mio € erhöhen kann. Ein Bürger aus dem Publikum sagte, dass Sparen im Schuldgeldsystem sich wie ein Nackenschuss auswirken würde. Er fügte hinzu die Amerikaner würden sagen    „Folge dem Geld“ oder im Original „Follow the money“. Dieser Satz sei enorm wichtig um Ursachenforschung zu betreiben. Eine Bürgerin konstatierte empört, das Finanzsystem weltweit sei krank und ferner haben wir uns immer mehr von der „sozialen Marktwitschaft“ entfernt.

Schlussbemerkung des Podiums:
Bürger müssen anfangen zu denken, wie sie in Zukunft leben wollen. Weiterhin sei es von Vorteil, wenn sich die Bürger stärker vernetzen würden. Es reiche in der globalisierten Welt nicht mehr aus nur alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen.

Seit fast zwei Jahren können die Basketball-Spieler nun keinen Sport mehr machen auf den Sportanlagen des Otto Hahn Gymnasiums. Bernd Martmann von der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung sprach von einer Reparatur des wegen Schäden geschlossenen Platzes im ersten Halbjahr 2012. An diesem Vorhaben hielt die Stadtverwaltung nicht fest. Der Basketballplatz ist jetzt nicht nur geschlossen, sondern die gesamte Schule wurde mittlerweile eingezäunt und abgeschlossen. Hier hatten jede Woche viele hundert Bürger in Ihrer Freizeit und die Schüler der Otto Hahn Schulen Basketball gespielt.

Bereits mehrere Bürgeranträge wurden eingereicht von den Sportlern welche sich gegen das Absperren der Sportanlage richteten und gleichzeitig deren Reparatur verlangten. Karsten Knaack, ein junger Bensberger Basketballspieler, ist empört. „Was sollen junge Leute wie ich nach Meinung der Stadtverwaltung in der Freizeit machen? Sollen wir am Kleber schnüffeln oder heimlich fremde Autos anzünden?“ fragt Karsten uns offensiv. Aber nicht nur Karsten ist sauer. Die Basketballspieler kamen aus allen Stadtteilen Bergisch Gladbachs und sogar auch aus Köln mit der Bahn um gemeinsam Sport zu machen. „Wieso lässt man nicht einfach das Tor hinten auf? Warum kündigt man an den Platz zu reparieren und macht das dann nicht? Ich bin stinksauer! Das kann es doch nicht sein.“ meint Karsten Knaack.

Den guten Glauben an Lutz Urbach’s Stadtverwaltung hat er jedenfalls verloren und stellt einen so genannten Bürgerantrag an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. „Ich habe reingeschrieben das Lutz Urbach persönlich Stellung nehmen soll in dieser Sache. Die Verwaltungsbeamten arbeiten nicht richtig und halten ihr Wort nicht. Bernd Martmann der Fachbereichsleiter gab an Verständnis für uns junge Sportler zu haben und wollte eine Reparatur in die Wege leiten. Wir haben gesehen, dass eben genau das nicht passiert ist. Ich fordere daher Lutz Urbach auf persönlich Stellung zu nehmen.“

Einen Verstoß gegen einen Ratsbeschluss führen die Sportler ebenfalls ins Feld. Das Verschließen und nicht Reparieren von öffentlichen Sportplätzen verstößt gegen den vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossenen Sportentwicklungsplan. Für den Fall, dass man weiterhin untätig ist kündigen die Sportler eine Beschwerde beim Regierungspräsidenten an. Gute Werbung für Bergisch Gladbach und den in die Verantwortung gerufenen Bürgermeister wäre das sicherlich nicht.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Bürgerantrag und Beschwerde gem. § 24 GO NRW

Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die Schließung des Basketballplatzes an den Otto Hahn Schulen nunmehr permanenter Natur ist. Wir können hier seit über 18 Monaten jetzt keinen Sport mehr machen. Was sollen wir junge Leute in unserer Freizeit Ihrer Meinung nach tun? Zuhause sitzen und am Kleber schnüffeln oder gar heimlich Autos auf der Straße anzünden? Die versprochen Reparatur jedenfalls haben Sie nicht durchgeführt!

1. Sachdarstellung

Der vormals von uns, den Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach genutzte Basketballplatz am OHG wurde auf Weisung durch Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) persönlich geschlossen. Nachdem sich mehrere Sportler aufgrund der Schäden am Platz bereits verletzt hatten war dieser Schritt m.E. angebracht, sogar überfällig. Da die Stadt keinerlei Anstalten machte den Platz zu reparieren legten bereits mehrere Bürger Beschwerde ein gegen die dauerhafte Schließung des Sportplatzes.

In seiner Stellungnahme hierzu sprach Lutz Urbach von Reparaturkosten in Höhe von 25.000 – 30.000 €. Die Verwaltung, es ist die gleiche Verwaltung welche mit falschen Ausschreibungen unlängst Mehrkosten in Höhe von ca. 1,3 MIO Euro für die kommunale Gebäudereinigung verursachte, Umzäunte in bekannter DDR Manie zunächst erstmal die gesamte Schule. Dafür wurden mal wieder 80.000 € aus dem NOTHAUSHALT verbrannt. Ein Spielen am Wochenende oder in den Schulferien auf dem Basketballplatz wird daher aufgrund beamtenmäßiger Schließzeiten wohl kaum möglich sein.

Die Beschwerden der vielen Bürger schienen zunächst jedoch nicht wirkungslos zu sein. Immerhin versicherte Fachbereichtsleiter Bernd Martmann (Bündnis 90 Grüne) in der Sitzung vom 15.12.2011 eine Reparatur des Spielfeldes im ersten Halbjahr 2012. Zitat aus dem Protokoll der Sitzung: „Fachbereichtsleiter Martmann hat durchaus Verständnis für den Wunsch von Jugendlichen, das Spielfeld zu nutzen. Dies sollte auch künftig nicht gänzlich unterbunden werden. Selbstverständlich werde das Basketballfeld wieder hergerichtet. Dies sei mit einem Betrag von etwa 30.000 € für das erste Halbjahr 2012 geplant. Nach der Wiederherstellung seien dann Schließzeiten zu beachten.“

2. Begründung

Die Sport und Freizeitmöglichkeiten in Bergisch Gladbach sind wichtig für die Gesundheit der Menschen und demnach auch für deren berufliche / geschäftliche Leistungsfähigkeit. Bergisch Gladbach bietet hierzu ausreichend Potentiale um eine gute Work / Life Balance zu ermöglichen.

Aufgrund Herrn Martmanns o.g. Stellungnahme waren wir zunächst erleichtert. Die Erleichterung wich jedoch schnell der Enttäuschung, denn der grüne Fachberichtsleiter hat es wohl offensichtlich nicht so genau genommen mit seinen Versprechen bzw. Reparaturplänen.

Hinsichtlich der Schließzeiten rege ich zudem noch an, das hintere Tor zu den öffentlichen Sportplätzen permanent geöffnet zu lassen. Aus dem Sportentwicklungsplan ergibt sich, dass öffentliche Sportplätze, besonders im Fall der Schulen, für jedermann frei zugänglich sein müssen. Diesen Plan hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Insoweit darf ich auch darum bitten, dass man sich daran hält.

Zitat aus dem Sportentwicklungsplan:

• „Prüfung zur Ausweitung der Nutzungszeiten und zur Öffnung von Sportaußenanlagen für den Freizeitsport“
• „Prüfung der Ausbaumöglichkeit der Bewegungsangebote an Schulen; u.a. auch die Öffnung der Schulhöfe für den Freizeitsport“

Drucksache – Nr. 0072 / 2011, mehrheitlich vom Rat beschlossen am 31.05.2011

Es kann nicht sein, dass man hier die demokratischen Beschlüsse ad absurdum stellt und nach Gutsherrenart „sich einen verwurstelt“.

Der Argumentation der Stadtverwaltung hinsichtlich potentieller mutwilliger Schäden am Basketballplatz können wir ebenfalls nicht folgen. Der Belag der Platzes, welches beschädigt war, hatte unserer Ansicht altersbedingte Schäden, denn er war schon über 40 Jahre alt! In der Nachbarstadt Köln übrigens, können Jugendliche sogar in Neubrück, einem sozialen Brennpunkt, auf einem sog. NBA Court Basketball spielen. Es kam bisher auch hier in den vergangenen Jahren hier zu keinen mutwilligen Schäden.

Anmerkung: Gegen Schäden kann man sich sogar privat versichern. Gegen die Dummheit von Beamten geht das leider nur teilweise, und dass auch noch auf Kosten der Allgemeinheit in der Gemeindeversicherung.

3. Handlungsempfehlung

Ich bitte daher nochmals nachdrücklich unseren Basketballplatz kurzfristig unter Nennung verbindlicher Termine zu reparieren. Zudem muss der Platz für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Des Weiteren rege ich an rein vorsorglich zu beschließen, dass die öffentlichen Sportanlagen an den Otto Hahn Schulen nicht an das Mediterrana, den Investor Herrn Reddel und schon garnicht zu Dumpingpreisen (2 € / qm) verkauft werden dürfen.

Wir verfolgen Ihr Handeln mit großem Interesse auch wenn das Kunststück seitens der Stadt gelungen ist, wohl ganz unbemerkt untätig zu bleiben. Daher wird ebenfalls angeregt, die Beamten zu Ordnung zu rufen und eine Rüge zu erteilen.

Da nunmehr niemand mehr erwarten kann, dass wir Sportler blauäugig der Dinge harren und tatenlos zusehen, werden wir den Fall über die Medien öffentliche machen. Es versteht sich von selbst, dass mit Ablauf des Jahres 2012, sollte weiter Untätigkeit an den Tag gelegt werden, eine Beschwerde an den Regierungspräsidenten erfolgt. Ich bitte Sie diesen Schritt überflüssig zu machen.

Insoweit bitte ich auch Herrn Bürgermeister, Lutz Urbach (CDU), eine Stellungnahme zu diesem Fall abzugeben. Als Chef der Verwaltung trägt auch Bürgermeister Urbach eine gewisse Mitverantwortung für die Handlungen seiner Verwaltungsbeamten. Seitens der Stadtverwaltung jedenfalls, dürfte man sich angesichts der Millionenschäden, nichteingehaltenen Terminen, leeren Versprechungen etc. jetzt eher in Zurückhaltung üben.

Daher rege ich in diesem besonderen Fall an, dass unser Bürgermeister Lutz Urbach, sollte die Verwaltung Stellung nehmen wollen, diese persönlich zu verfassen. Durch die persönliche Stellungnahme möchten wir eine gewisse Verbindlichkeit erreichen.

In seiner Bürgersprechstunde sicherte Urbach jedenfalls zu, der Bürgermeister aller Bergisch Gladbacher Bürger zu sein. Da hier seine Person gefragt ist bitten wir Sportler dem auch nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Knaack