Ein Artikel über die lokale CDU, welcher fälschlicherweise mit dem Datum 07.11.2012 versehen war, stammte aber in Wirklichkeit vom 21.03.2007. Diese große Datumsdifferenz entstammte einem Fehler beim Kölner Stadt Anzeiger. Eine Welle der Empörung spülte zahlreiche Beschwerden in das Redaktionsbüro von GL-Aktuell. Von der Aufregung um eine vermeintliche Falschmeldung ergriffen, erkundigten wir uns direkt in der Lokalredaktion des Kölner Stadt Anzeigers bei Herrn Matthias Niewels nach der Richtigkeit seines Presseartikels. Zu seiner und unserer Überraschung hatte sich offensichtlich ein falsches Datum aus zunächst nicht nachvollziehbaren Gründen in das Redaktionssystem der Kölner Zeitung und zugleich Informationsquelle von GL-Aktuell eingeschlichen. Während der Stadt Anzeiger noch an der Ursache forscht, haben wir unsererseits bereits die entsprechende Pressemeldung korrigiert. Wir möchten doch sehr hoffen, dass sich solche „Kunstfehler“ in der Zukunft sich nun nicht wiederholen, sonst hätte dies begründete Zweifel an der Professionalität des Kölner Blattes zur Folge.

In Bergisch Gladbach kämpfen die Piraten schon dieses Jahr um die Gunst der Wähler. Die Bereitschaft die Newcomer zu wählen ist besonders bei jungen Wählern gegeben. Dabei hatten die Freibeuter bereits eine erste unsaubere Attacke vom politischen Gegner zu verkraften. Nun dreht sich auch der politische Wind in eine günstige Richtung.

Während die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 4 % verweilt, fliegen bei den anderen Parteien in Bergisch Gladbach die Fetzen. Bei der CDU waren am 07.11.2012 gegen erhebliche Geldstrafen die Strafverfahren gegen eine Reihe ehemaliger Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker eingestellt worden. Das Image der Konservativen hat dabei immensen Schaden erlitten. Lustreisen, Geldwäsche und ganz unverholene Überweisungen städtischer Gelder auf das eigene Privatkonto, sind keine gute Werbung für die gerne als „seriös“ geltenden Christdemokraten.

Auch bei den kleineren Parteien bzw. Fraktionen läuft nicht alles rund. Der FDP Fraktion laufen gerade die jungen, hoch qualifizierten Leute weg, wie bereits ein Insiderbericht aufgedeckt hatte. Auch bei die Linke / BfBB gibt es immer wieder Knies. Die BfBB Truppe um Heinz Lang kämpft nicht nur um die Wassergebührensenkung, sondern auch mit den Linken um die Vorherrschafft in der Fraktion. Dabei werden sogar die Anträge der eigenen Bündnispartner kontakariert.

Im Jahr 2013 steht die Bundestagswahl auf dem Programm. Hier kommt es darauf an, ob die Piraten es in den Bundestag schaffen. Gelingt der Einzug, so steigt die Wahrscheinlichkeit immens, dass die Partei auch in Bergisch Gladbach die Stolpersteine Ihrer Widersacher umschiffen kann, um dann vielleicht sogar als Zünglein an der Waage Politik aktiv mitzugestalten.

Wie Piraten Politik machen erklärt uns Alexander Morlang, Abgeordneter für die Piraten im Berliner Landesparlament in einem exklusiven Videointerview.

Ein Refrather Bürger hatte kürzlich einen Antrag zur Einführung eines so genannten Rats-TV vorgelegt. Er zielte darauf ab, künftig den öffentlichen Teil jeder Ratssitzung (und auch der Ausschusssitzungen) zu filmen und live im Internet zu übertragen.

Als Vorbild galt das Rats TV der Stadt Bonn. Innovativ und neu an diesem Vorschlag sind die Aspekte zur Förderung der Barrierfreiheit, der politischen Bildung und zu „open data“. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden.

Verwaltung argumentierte dagegen
Der Gladbacher Stadtverwaltung scheint zu viel Transparenz jedoch ein Dorn im Auge zu sein. So stellte Peter Widdenhöfer, Leiter des Fachbereichs 3 – Recht, Sicherheit und Ordnung, das Vorhaben als juristisch höchst bedenklich vor. Man müsse die Persönlichkeitsrechte aller Ratsmitglieder beachten und stelle sich das Vorhaben teuer und technisch schwierig vor. Die drastischen Worte von Wilfried Kamp (Freie Wähler) verärgerten zum Schluss jedoch noch alle anwesenden Bürger: „Wenn der Bürger etwas will oder sehen will, soll er im Rathaus bei der Sitzung vorbeikommen. Die Leute haben ja meist sonst nichts zu tun.“ – ein empörtes Raunen ging durch den Raum. Interessant: Bei jedem Antrag, den die Stadtverwaltung an diesem Abend nicht befürwortete wurden  juristische Argumente bemüht, damit der Ausschuss dem Antrag möglichst nicht folgen sollte, so auch in diesem Fall. Richtig ist jedoch, dass nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde Bedenken im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte von Lokalpolitikern bestehen, sonfern sie Ihr Mandat ehrenamtlich ausüben und keine Berufspolitiker sind. Eine Bildaufzeichnung wäre demnach nur im Einvernehmen mit allen Ratsmitgliedern möglich.

Was in Bonn und in anderen Städten kein Thema ist, braucht in GL ein paar Jahre länger. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath hatte im Ausschus für Anregungen und Beschwerden am 14.11.2012 beantragt, dass das Gebiet rund um Voislöhe nicht als Gewerbestandort entwickelt, sondern als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben solle. Eine feurige Rede von David Bothe dem Vertreter von Moitsfeld/Herkenrath, welche mit anschaulicher, sachlicher Argumentation glänzte, hinterließ offensichtlich Eindruck bei den Abgeordneten und Verwaltungsvertretern. Die Zweifel am Sinn dieses Vorhabens sind gewachsen.

Im auf den Besucherplätzen voll besetzten Bensberger Ratssaal kam es über eine Stunde lang zu heftigen Diskussionen. Nachdrücklich haben sich die Abgeordneten der Grünen, Linken / BfBB, Freien Wähler und sogar der FDP dafür eingesetzt, unverzüglich den langfristigen Bestand des Areals als Landschaftsschutzgebiet zu sichern und auf weitere Gewerbeplanungen, Diskussionen, Gutachten u.ä. zu verzichten. Dieser Antrag scheiterte denkbar knapp mit der Mehrheit von nur einer Stimme am Widerstand von CDU und Teilen der SPD.

Der Ausschuss beschloss statt dessen, die Frage der Gewerbeentwicklung unter umfangreicher Beteiligung der Bürger zurück an den zuständigen Planungsausschuss zu verweisen und das Thema dort in ca. 2-3 Monaten erneut zu behandeln. Die Mitglieder der Bürgerinitiative begrüßen es, dass sich nun endlich ernsthaft mit den sachlichen Argumenten auseinandergesetzt wird, das Gewerbegebiet Voislöhe keinesfalls „beschlossene Sache“ ist und nun eine bewusste politische Grundsatzentscheidung getroffen werden muss. Den Einfluss jedes Einzelnen auf die Meinungsbildung der  gewählten politischen Vertreter zu nutzen und weiter wachsam zu bleiben gegen jeden Versuch der Entscheidungsverschleppung oder der Realisation dieses unsinnigen Gewerbegebietes „durch die Hintertür“, empfiehlt die Bürgerinitiative.

Erhebliche Geldstrafen gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker

Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde am 07.11.2012 auf Antrag der kölner Staatsanwaltschaft ein Fall gegen die ehemaligen CDU-Kommunalpolitker sowie dem einstigen Geschäftsführer der CDU, Rolf Buchholz, Rosemarie Schu, Friedhelm Pytlik und Jürgen Albrecht, verhandelt. Bis ins Jahr 2001 reichten die Ermittlungen um schwarze Kassen, Lustreisen, Sozialversicherungsbetrug, Geldwäsche und Zweckentfremdung von Geldern aus der Stadtkasse zurück.

Gegen Zahlung von teilweise erheblichen Geldsummen wurde das strafrechtliche Verfahren gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker inklusive dem Geschäftsführer eingestellt. Oberamtsanwalt Alfred Jannes ließ durchblicken, dass er das Verfahren gegen Geldstrafe deshalb einstelle, weil die Stadt inzwischen gegen die Politiker und den Geschäftsführer eine Schadensersatzklage eingereicht hat.  Ein weiterer Verhandlungstermin könnte also in naher Zukunft noch anstehen.

Was war eigentlich passiert?

Im Jahr 2006 deckte ein interner Prüfbericht der Bergisch Gladbacher CDU-Fraktion erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Fraktionskasse auf. Mit Steuergeldern finanzierte Schiffsreisen, Abendessen, Präsenten und auch Überweisungen auf privaten Konten wurden festgestellt. Die Unregelmäßigkeiten hatten den Rücktritt der gesamten Parteispitze, einschließlich des Geschäftsführers zur Folge. Ein von der CDU eingesetzter Wirtschaftsprüfer stellte fest, dass 18.500 Euro widerrechtlich verwendet worden waren. Das Geld wurde der Stadtkasse ersetzt. Es kann nur gehofft werden, dass nicht noch erheblich höhere Beträge widerrechtlich verwendet wurden.

Staatsanwaltschaft erhob Anklage

Oberamtsanwalt Jannes verlas vor dem Amtsgericht die Anklageschrift. Das Verlesen der Anklageschrift nahm ca. 25 Minuten in Anspruch. Komplex und vielfältig waren die Vergehen, in welchen die Staatsanwaltschaft über 10 Jahre ermittelte. Untreue und Betrug lauten die Vorwürfe. Knapp skizzierte Jannes die widerrechtlichen Handlungen der damaligen CDU-Fraktion. Es seien gezielt Konstrukte aufgebaut worden, um Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Darüberhinaus seien auch „schwarze Kassen“ geführt worden und die damalige Schatzmeisterin habe sogar Steuergelder auf ihr Privatkonto überwiesen. Eine „transparente Buchführung“ z.B. nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung kurz GoB, habe es nicht gegeben. Belege über Transaktionen seien gezielt vernichtet worden und musste aufwendig von der Bank rekonstruiert werden für die Ermittlungen.

Richter Reinhard Bohn hörte Jannes zunächst aufmerksam zu, fragte dann aber zur Überraschung aller Beteiligter den Oberamtsanwalt ob er nicht lieber das Verfahren einstellen wolle, denn er hätte noch nie erlebt das eine Sache über so viele Jahre verfolgt worden sei. Jannes hätte sich mit den Beklagten ja auf eine Strafe in Vorfeld einigen können. Ein Negativbonus für Poliker dürfte es doch nicht geben. Es kam sodann zum heftigen Schlagabtausch. Oberamtsanwalt Jannes sprach von einer „Unverschämtheit“, wenn ihm unterstellt werde, ein Verfahren aus politischen Gründen zu führen.

Deal im Hinterzimmer

Nachdem der Richter bereits durchblicken lies, dass er wegen der seiner Meinung nach „geringen“ Geldbeträge lieber einen Deal, statt ein Urteil herbeiführen wollte war nun die Verteidigung dran. Die Verteidiger argumentierten der Oberamtsanwalt hätte  seine Kompetenzen überschritten und müsse deshalb ersetzt werden. Es gäbe außerdem für das gesamte Verfahren keinerlei juristische Grundlage. Diese Punkte wurden jedoch nicht abschließend geklärt. Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

Es wurde eine Einstellung des Verfahrens gegen erhebliche Geldstrafen ausgehandelt.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende sowie die ehemalige Schatzmeisterin verpflichteten sich, jeweils 10.000 Euro an eine allgemeinnützige Organisation zu überweisen. Außerdem sollten beide jeweils 5.000 Euro an die Stadtkasse von Bergisch Gladbach zahlen. Der ehemalige Geschäftsführer kann mit einer Zahlung in Höhe vom 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation weitere strafrechtliche Schritte von sich abwenden. Das Strafverfahren gegen den nur kurz im Amt tätigen Fraktionsvorsitzender war bereits gegen 5.000 Euro eingestellt worden.

Zu einem endgültigen juristischen Ende der CDU-Fraktionsgelder-Affäre ist es jedoch noch nicht gekommen. Die Schadenerstatzklage der Stadt Bergisch Gladbach ist noch anhängig.

Um die Transparenz zu erhöhen  wurde ein Protokoll zur Verhandlung angefertigt:

Prozess gegen ehemalige Fraktionsmitglieder der CDU

Verzeichnis der am Amtsgericht Bergisch Gladbach für den 07.11.2012:

Raum / Saal  A 106

Strafsachen:

Mitwirkender Richter am Amtsgericht:

Reinhard Bohn

Beginn: 09:00 Uhr

Angeklagter:

Buchholz

Schu

Pytlik

Geschäfts-Nr:

46 DS

592 / 11

114 JS

127 / 06

Verteidiger:

Breidenbach

Dr. Heerspink

Bode

Keller

Krah

Öffentlich: Ja

Terminart: HVT

Angeklagte:

Buchholz

Schu

Pytlik

07.11.2012:

Prozessbeginn: 09:00 Uhr

Den Vorsitz hat Richter Bohn

Es fanden sich etwa 12 – 14 Personen im Zuschauerbereich ein.

Rolf Buchholz

Rosemarie Schu

Friedhelm Pytlik

Oberamtsanwalt Jannes verlaß die Anklageschrift. Dauer etwa 20 – 25 Minuten.

Herr Albrecht ursprünglich Mitangeklagter

Es sollen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sein.

Angeklagte sollen sich Vermögensvorteile verschafft haben

Schatzmeisterin Schu und Angeklagter Buchholz beschlossen mündlich Entgeltzahlungen sollten „gesplittet“ werden daraus sollte dann eine 400 Euro Beschäftigung deklariert werden.

Schu hatte um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gebeten.

Eine umfassende Buchprüfung wurde abgelehnt.

Keine transparente Buchführung.

Es wurde keine Buchführung nach GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) durchgeführt.

Schatzmeisterin Schu gab keine Ahnung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu haben.

Die Angeklagten Schu sowie Buchholz vernichteten Belege aus dem Jahr 2004.

Vorgehen führte zur Vermögensschädigung der Stadt Bergisch Gladbach

Den Angeklagten wurde Betrug §263 STGB sowie Untreue § 266 STGB vorgeworfen.

Albrecht, Schu und Buchholz unterzeichneten Verwendungszweck.

Schwarze Kassen wurden eingerichtet.

Auflösung von Festgeldkonten hat stattgefunden.

Geldbeträge wurden auf das private Girokonto von Frau Schu (Bensberger Bank) überwiesen.

Es wurden ebenso Geldbeträge vom Konto Schu auf ein Erbschaftskonto überwiesen.

Schu -> Schatzmeisterin. Einnahmen wurden für sogenannte „Spaßveranstaltungen“ der Fraktion verwendet.

Schu und Buchholz vernichteten im massiven Umfang Belege.

Betrugsanklage steht laut Richter auf „wackligen“ Füßen.

Vorwurf der Untreue etwas fraglich laut Richter Bohn.

Manche Vorwürfe bzw. Vorgänge ständen kurz vor einer Verjährung.

Richter appellierte an Oberamtsanwalt Jannes das Verfahren doch zur Einstellung zu bringen.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte Unregelmäßigkeiten fest.

Fraktionsmitglieder seien angeblich nicht Herr über Mittelverwendung.

Belege sind vernichtet worden. Bankauszüge mussten angefordert worden.

Oberamtsanwalt Jannes bemerkte, dass sich deshalb die Ermittlungen gegen die Angeklagten so in die Länge gezogen hätten.

Die angeklagten Personen sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Richter Bohn legte Einstellung des Verfahrens nahe an die Adresse des Oberamtsanwalt Jannes.

Der Verteidiger Dr. Heerspink bemerkte, dass die Angeklagten an der Aufklärung mitgewirkt haben.

Laut des Verteidigers sei eine Fraktion nicht zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet wie beispielsweise Wirtschaftsunternehmen                     (z.B. GmbH, AG).

Es läge weder gewerbsmäßiger noch ein einfacher Betrug vor laut Verteidigung.

Albrecht wurde Einstellung des Verfahrens angeboten gegen Geldzahlung und Kooperation bei der Aufklärung dieser Vorgänge.

Rechtsanwalt Breidenbach schloss sich den Ausführungen und Anträgen seines Vorredners Dr. Heerspink an.

Oberamtsanwalt Jannes arbeitet in der Abteilung für Wirtschaftsstrafrecht.

Damals Bürgermeisterin Opladen.

Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

(Keine Transparenz)

Ein wesentlicher Konfliktpunkt war auch, ob eine Fraktion sich den Gesetzen der ordnungsgemäßen Buchführung unterwerfen soll.

Unterbrechung der Verhandlung: 10:30 – 11:15 Uhr.

Jannes Abteilung Wirtschaftsstrafrecht wurde bei seinen Ermittlungen aktiv von einem Dipl.- Kaufmann Herr Simons unterstützt.

Nach Verhandlungspause um 11:15 Uhr zogen sich Richter, Oberamtsanwalt und die Verteidiger erneut für fünf Minuten bis 11:20 Uhr in das Beratungszimmer zurück.

Der Verteidiger von Buchholz räumte ein, dass sein Mandant in der Vergangenheit bestimmt nicht alles richtig gemacht hätte, aber er würde heute bei seinem heutigen Kenntnisstand so nicht mehr handeln.

Der Richter verkündet Einstellung des Verfahrens gegen folgende Auflagen:

Herr Buchholz: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Frau Schu: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Herr Pytlik: 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation, welche sich mit Palliativmedizin beschäftigt.

Der Richter richtete einen Appell an die Angeklagten die Geldbeträge zu entrichten, damit einer raschen Einstellung des Verfahrens nichts mehr im Wege steht.

 Deutsche Version

Activists of the Free Pussy Riot Cologne / Bonn group were supported by Amnesty International Bonn when they gathered in the small village of Bekond near Trier on Saturday, 03.11.2012.
With their protest in front of the only Russian orthodox pilgrimage site in Germany they demanded the immediate release of Pussy Riot members and all other political prisoners in Russia.

Apparently Hotel Brunnenhof is being used as a makeshift church and pilgrimage simultaneously. Potentially present employees preferred to hide behind closed shutters.
20 protestors had travelled from Cologne, Bonn, Frankfurt and Luxembourg to this hotel in order to raise awareness of the increasing restrictive government tactics in Russia.
The collaboration between President Vladimir Putin and the orthodox patriarch and the latter’s former KGB-colleague Kyrill I is of particular concern.

The pilgrimage site in Bekond is vigorously debated in Russia. Since August this year, Duma deputies have been prohibited from owning or purchasing property abroad. According to Russia News, breaking this law results in being fined with around 5-10 million Rubles, a 5-year prison sentence and a prohibition to hold office for 3 consecutive years. 51 % of the hotel property in Bekond is currently being owned by Alina Dolskaya, the wife of Duma deputy Andrey Isayev. The remaining 49 % are being held by the pilgrimage company St. Thomas Tdf GmbH.

Amnesty International employee Klaus H. Walter voiced  his views regarding the issues involved:
„Andrey Isayev, being the chair of the Duma Labour and Social committee, is mainly responsible for the latest tightening of legislation, for instance enforcing non-governmental organizations to register as foreign agents,     if they receive financial aid to support their activities       (this does not only affect local human rights organizations like Memorial and many others, but also prejudices the work of UNESCO or membership organizations like Greenpeace and Amnesty International). The demonstration laws have been drastically restricted      under the auspices of Isayev – and now it turns out that    his very own wife is financially ‚involved‘ with this so-called pilgrimage site near the Luxembourg border. Duma Deputies from opposition parties get arrested and are accused of owning foreign properties. Naturally this does not apply to Mr. Isayev since his wife owns the property.“

The focus of the demonstration however was demand for the immediate release of the band members Nadya Tolokonnikova and Maria Aljochina of Pussy Riot remaining in prison, as well as all other political prisoners in Russia.
The colourful balaclava wearing activists used four megaphones to shout slogans like: ‚Free Pussy Riot, Russia without Putin, Freedom for all political prisoners etc.‘ predominantly in German and Russian.

A conversation between the action organiser Janine Schneider and Bekond Mayor Mr. Reh confirmed that there was one room of the hotel currently being used for praying and holding devine services (the former breakfast room). The building was obviously in the process of being converted. Mr Reh stated that he frequently saw buses filled with pilgrims in front of the hotel. He explained he was simply happy that the property is not left vacant to decay and that it creates working places locally.

Free Pussy Riot Cologne / Bonn is already planning another action for the End of November in the inner city of Cologne. More detailed information will be available here

(https://www.facebook.com/P3ssyRiotGermany/events)

once the formal registration has been submitted to the authorities.

 English version

Am Samstag, den 03.11.12, versammelten sich Mitglieder von Free Pussy Riot Cologne / Bonn unterstützt von Amnesty International Bonn in dem 852-Seelen-Dorf Bekond bei Trier. Sie protestierten für die Freilassung von Pussy Riot und allen anderen politischen Häftlingen in Russland vor dem einzigen russisch-orthodoxen Pilgerzentrums deutschlandweit.

Das Hotel Brunnenhof wird angeblich auch als Kirche und Pilgerzentrum genutzt, allerdings schotteten sich ggf. anwesende Mitabeiter des Hotels oder der „Kirche“ hinter geschlossenen Rolladen ab. Die 20 Demonstranten waren aus Köln, Bonn, Frankfurt und Luxemburg angereist, um auf die zunehmend restriktiver werdenden Regierungsstrategien in Russland und die Kollaboration von Präsident Wladimir Putin mit dem orthodoxen Patriarchen und früheren Kollegen aus Geheimdienstzeiten Kyrill I. aufmerksam zu machen.

Das Pilgerzentrum in Bekond ist in Russland heftigst umstritten. Seit August ist es russischen Duma-Abgeordneten grundsätzlich verboten Grundstücke im Ausland zu besitzen oder zu erwerben. Laut Russia News ist dies strafbar mit einem Bußgeld von 5 – 10 Millionen Rubel, 5-jähriger Haft und anschließende 3-jährigem Verbot ein öffentliches Amt zu führen. 51% des Grundstücks des Hotels in Bekond gehören Alina Dolskaja, der Ehefrau Duma-Abgeordneten Andrej Issajew. Die anderen 49% besitzt die Pilgerfirma St.Thomas TdF GmbH.

Klaus H. Walter, Mitarbeiter von Amnesty International, äußerte sich zu diesem Thema wie folgt:                       „Andrej Issajew  ist als Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses einer der hauptverantwortlichen     Duma-Abgeordneten für die jüngsten Verschärfungen der Rechtsgrundlagen wie z.B. den Zwang für Nichtregierungs-organisationen,  sich als ausländische Agenten registrieren   zu lassen, wenn sie Unterstützungszahlungen erhalten    (dies trifft dann nicht nur lokale Menschenrechts- organisationen wie Memorial  und viele andere, sondern auch die UNESCO  oder Mitgliederorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International).  Das russische Demonstrationsrecht wurde unter Federführung von Issajew drastisch eingeschränkt – und nun stellt sich heraus, dass die Ehefrau eben dieses Herrn an einem sogenannten Pilgerzentrum in der Nähe der luxemburgischen Grenze „beteiligt“ ist. Oppositionsabgerodnete werden eingesperrt weil sie angeblich Besitz im Ausland haben – für Herrn Issajew gilt das natürlich nicht, das ist ja alles Eigentum der Ehefrau.“

Die Thematik des Protests konzentrierte sich jedoch auf die Forderung der Freilassung der beiden noch inhaftierten Bandmitglieder von Pussy Riot, Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina, sowie aller anderen politischen Häftlinge in Russland.

Mit vier Megafonen riefen die bunt-maskierten Aktivisten lautstark Slogans wie „ Free Pussy Riot, Russland ohne Putin, Freiheit für alle politischen Gefangene usw.“, hauptsächlich in Deutsch und Russisch.

In einem Gespräch zwischen der Demonstrationsleiterin Janine Schneider und dem Bürgermeister Herrn Reh, bestätigte es sich, dass ein Raum des Anwesens (der vorherige Frühstücksraum) zur Zeit als Kirchenraum genutzt werde. Umbauten am Gebäude selber seien im Gange. Herr Reh erklärte, dass er des öfteren Busse mit Pilgern vor dem Hotel gesehen hat. Er sei einfach nur froh, dass das Gebäude nicht verwahrlose und das Unternehmen lokale Arbeitsplätze schaffe.

Free Pussy Riot Cologne / Bonn plant bereits die nächste Demonstration für Ende diesen Monats     in der Kölner Innenstadt. Genauere Informationen werden nach der formellen Anmeldung veröffentlicht und auf der Facebook-Seite

https://www.facebook.com/P3ssyRiotGermany/events

abrufbar sein.

Free Pussy Riot Cologne / Bonn werden am 3.11.2012 für die Freilassung von der politkritischen Punkband Pussy Riot und allen anderen politischen Häftlingen gegenüber des einzigen russisch orthodoxen Zentrum in Bekond (bei Trier) beten. Bereits mit 6 Demonstrationen innerhalb des letzten Quartales machten die Aktivisten öffentlich auf die Missstände in Russland aufmerksam. Während in Deutschland vor allem Lokalzeitungen über Free Pussy Riot‘s Aktivitäten berichteten sind deren Aktionen durch Berichte russischer Medien im gesamten Kremlstaat bekannt. Janine Schneider (aka Shnippy), die Organisatorin, erklärt hierzu: „Wir beantragen die umgehende Freilassung von allen politischen Häftlingen in Russland. Die faschistische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland ist sehr konträr zur wahrgenommenen Außendarstellung des Staates Russland. Da Pussy Riot in unseren Augen kein religiöses Verbrechen begangen haben, werden wir für die universelle Geltung der Menschenrechte in Bekond beten.“

Unterdessen ist ein Mitglied der Punkrockband, die Sängerin Jekaterina Samuzewitsch, auf Bewährung freigelassen worden. Die anderen zwei Mitglieder, Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Bandkollegin Maria Aljochina (24), sind unterdessen in die strengsten Arbeitslager der Nation, Mordovia und Perm gebracht worden. „Die meisten Menschen in Russland informieren sich über des Medium Fernsehen, welches größtenteils vom Staat kontrolliert wird. Demnach wird der Großteil der Öffentlichkeit sowie auch die anderen Mithäftlinge überzeugt davon sein, dass die Pussy Riot Mitglieder wegen einer Straftat aus religiösem Hass im Straflager gelandet sind.“ schließt Janine Schneider.

Liebe Refrather, liebe Unterstützer von www.lustheide.de,

wir sind uns sicher, einen guten Kompromiss für Refrath gefunden zu haben. Parteien und Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Gewerbeerweiterung mit dem Verzicht auf eine neue öffentliche Erschließungsstraße.

Inzwischen mussten wir jedoch erfahren, dass die Stadtverwaltung vom eingeschlagenen Kompromissvorschlag abweicht und den Plan eines erweiterten Gewerbegebietes mit Erschließungsstraße favorisiert.

Aus diesem Grund wurden die Eigentümer der zu beanspruchenden Grundstücke vehement auf Verkaufsabsichten angesprochen. Nicht nur diese, sondern wir alle befürchten langfristig den kompletten Verlust des Waldes bis zur Autobahn und eine drastische Zunahme des Verkehrs.

Um die Unsicherheit sowohl bei den betroffenen Anwohnern als auch bei vielen Refrather Bürgern zu beseitigen und Klarheit zum aktuellen Stand der Planungen „Gewerbegebiet Lustheide“ zu erhalten, haben wir vor einer Woche die Anfragen der beunruhigten Bürger an den Bürgermeister weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass die Fragen im Rahmen der kommenden Einwohnerfragestunde während dieser Ratssitzung beantwortet werden.

Zeigen wir den Politikern, dass wir weiter für den Erhalt des Waldes und unserer Wohnqualität kämpfen!

Wir fordern die Verwaltung und die Fraktionen auf, weiter im Sinne unseres Kompromisses zu planen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Ratssitzung am 23.10. ein und grüßen herzlich.

Stadtratssitzung mit Einwohnerfragestunde
Dienstag, den 23.10.2012 ab 17.00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1

Das Team von www.lustheide.de

Nicht die Piratenpartei, sondern ein Refrather Bürger hat einen Antrag zur Einführung eines so genannten Rats-TV vorgelegt. Er zielt darauf ab, künftig den öffentlichen Teil jeder Ratssitzung (und auch der Ausschusssitzungen) zu filmen und live im Internet zu übertragen. Den Text kann man im Bergisch Gladbacher Ratsinformationssystem einsehen.

Der Bürger, welcher für Transparenz und Bürgerrechte im Netz kämpft, hat alle anderen Parteien aufgefordert, seinen Bürgerantrag in eine der kommenden Ratssitzungen zu übernehmen und ihm zu folgen.

Nach Bonner Vorbild


Als Vorbild gilt das Rats TV der Stadt Bonn: „Innovativ und neu an diesem Vorschlag sind die Aspekte zur Förderung der Barrierfreiheit, der politischen Bildung und zu „open data“. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden.

Politik ist für alle da
Es sollen zudem auch die technischen Potentiale ausgeschöpft werden, um Menschen mit Behinderungen stärker in die politische Willensbildung einzubeziehen. Bei Kindern und Jugendlichen könnten die Online-Übertragungen das Interesse an kommunaler Politik wecken. Zudem stießen sie einen Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung an, der Transparenz und Akzeptanz der Ratsentscheidungen erhöhen werde.