Die Stadt Düren will die besetzte Wiese am Hambacher Forst bei Moschenich räumen lassen, obwohl der Besitzer der Wiese die Besetzung duldet. Die Stadt argumentiert mit dem Baurecht. Die Besetzer_innen streben deshalb die gleiche Lösung an, mit der RWE im Außenbereich feste Bauten errichten konnte. So soll ein Informations- und Aufklärungszentrum entstehen.

Für das Event- und Informationszentrum :terra nova bekam RWE nicht nur eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung (die zuständigen Stellen äußern sich dazu nicht), sondern auch finanzielle Unterstützung der Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Rhein-Erft-Kreis. „Wenn der Dürener Landrat Spelthahn in der Aachener Zeitung sagt: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, in Bezug darauf, dass im Außenbereich keine Sondergenehmigung oder Duldung möglich wäre, dann ist das eine Lüge, bei der die Vermutung nahe liegt, dass sie in vollem Bewusstsein ausgesprochen wurde. Denn als Aufsichtsrat der RWE Power muss Spelthahn davon wissen, dass RWE ein Informationszentrum im Außenbereich betreibt.“ sagt Susanne von der Wiesenbesetzung.

Die Kohlegegner_innen wollen nun auf der besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forstes ein Informations- und Aufklärungszentrum errichten und haben dazu ein Konzept ausgearbeitet. „Jetzt wird sich zeigen wieweit Spelthahns vorschnelle Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, standhält. Wenn die Bauämter RWE ein Informationszentrum im Außenbereich durchgehen lassen, uns aber nicht, dann spielen sie sich eindeutig als politische Instanz auf.“ sagt Johannes, der das Aufklärungszentrum mit aufbauen will. Und weiter: „Einseitige Informationen von RWE gibt es in der Region genügend. Was es bräuchte wäre ein Ort an dem Informationen geteilt werden könnten, die nicht aus einem Interesse von RWE verbreitet werden“.

Das Aufklärungszentrum soll allen Anwohner_innen, aber auch allen anderen Interessierten, die Möglichkeit bieten sich über die Auswirkungen des Kohleabbaus und der -verstromung zu informieren und Erfahrungen auszutauschen. „Mit ihren Nachbarschaftszeitungen, Förderungen fast aller Kulturveranstaltungen, Verfilzungen zur Politik und vielen Medien, ist es in der Region sehr schwierig an Informationen zu kommen, die nicht direkt oder indirekt vom RWE ausgehen. Ein von RWE unabhängiges Aufklärungszentrum würde der Region sehr nutzen“ sagt Gerd aus Moschenich.

Die Kohlegegner_innen hoffen auf viel Unterstützung beim Aufbau des Informationszentrums: „Anders als RWE wollen wir uns nicht von den lokalen Kommunen finanzieren lassen. Erstens weil die uns sowieso nicht unterstützen werden und zweitens weil wir unabhängig bleiben wollen. Von daher sind wir auf tatkräftige und auch finanzielle Mithilfe von vielen Menschen angewiesen. Das wichtigste aber ist, dass viele Menschen mithelfen Informationen zusammenzutragen.“ sagt Susanne.

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Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat, bis das Gericht entschieden hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.

Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Obwohl das Bergamt Arnsberg RWE bereits gestern anwies die Rodungsarbeiten einzustellen, verkündet Herr Lambertz, Chef von RWE Power in der Kölnschen Rundschau, dass RWE trotzdem weiter roden werde. Zudem sagt er: „Der Hauptbetriebsplan ist genehmigt, also ist nach unserer Auffassung auch die Genehmigung für die Rodungsmaßnahme gültig.“

Das aber geht komplett am Thema vorbei. „Dass der Hauptbetriebsplan die Rodung des Hambacher Forstes mit einschließt ist klar, aber nicht Gegenstand der Klage. Gegenstand der Klage ist das Zustandekommen des Hauptbetriebsplan, unter Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt. Mit der aufschiebenden Wirkung der Klage wird eben die Durchsetzung des Hauptbetriebsplans ausgesetzt, Teil dessen die Rodung ist. Folglich ist eine Weiterführung der Rodung illegal.“, erklärt Svenja von der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst.

Es wäre nun die Aufgabe der Polizei die illegalen Waldrodungen von RWE zu unterbinden. Aufgrund des Agierens der Polizei Rhein-Erft in den letzten Wochen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie das tun wird.

„Die Nicht-Einhaltung von Gesetzen durch das Land, von RWE und staatlichen Behörden hat System. Sei es bei den zahlreichen Rechtsbrüchen während und nach der Räumung des Hambacher Forstes seitens der Polizei, in der
Genehmigung des Hauptbetriebsplans unter Missachtung des Artenschutzgesetzes seitens des Landes, oder beim Ignorieren der aufschiebenden Wirkung seitens RWE. Das Ganze funktioniert nur, weil der Filz aus wirtschaftlichem Interesse und staatlicher Macht sich gegenseitig deckt. Wäre die Staatsanwaltschaft nicht Teil dieses Filzes, müsste sie wegen dem Straftatbestand des Organisierten Verbrechens und Missbrauch eines öffentlichen Amtes ermitteln.“, sagt Gerd, auch von der Wiesenbesetzung.

Und weiter: „Auch wir haben schon mehrfach betont, dass wir nicht bereit sind uns auf legalistische Aktionsformen zu beschränken, in unserem Kampf gegen RWEs Klimazerstörung. Es gibt allerdings einen entscheidenden
Unterschied in der Motivation von Gesetzesübertritten: Unsere Motivation, ist die Rettung unserer Lebensgrundlagen – und die Erkenntnis, dass das nicht im Rahmen der herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen möglich ist. Das Interesse der Gegenseite sind privat- und volkswirtschaftliche Vorteile in der Übergehnung von Gesetzen. Ein weiterer entscheidender Unterschied ist, dass wir eine Gesellschaft aufbauen wollen die von unten nach oben organisiert ist, und wir dabei des öfteren an die Grenzen des Gesetzes stoßen. Dieses nämlich ist eingerichtet um die Durchsetzung von Interessen von oben nach unten zu gewährleisten. Die Gesetzesübertritte der Gegenseite finden im Gegenteil genau dann statt, wenn Gesetze einmal ein Werkzeug gegen die Macht von oben darstellen könnten.“

Die Wiesenbesetzer/innen rufen nun dazu auf, genau im Blick zu halten ob RWE weiter roden lässt. Falls dass der Fall sein sollte ist es die Pflicht aller effektive Maßnahmen zu ergreifen um das illegale Treiben von RWE zu unterbinden.

Kerpen. Bereits zum vierten Mal, waren am vergangenen Mittwoch Aktivist/innen der geräumten Waldbesetzung im Hambacher Forst vor der Polizeiwache Kerpen um ihre Sachen zurückzufordern, die während der Räumung zurückgeblieben sind. Nachdem sie über Stunden in der Kälte stehen mussten bis der Verantwortliche Beamte eintraf, wurde ihnen mitgeteilt, dass all ihre Sachen – mit der Ausnahme von 4 Fahrrädern und einigen Kleinstgegenständen – als Müll entsorgt wurde. Dafür besteht keine Rechtsgrundlage.

Hier eine Auflistung der Sachen, die scheinbar als Müll entsorgt wurden:
– die gesamte Küchenausrüstung (samt Gasbrenner, Großtöpfen, …)
– die komplette Werkstatt (samt vieler hochwertigen Werkzeugen, die nur geliehen waren)
– Zelte samt Schlafsäcken, Isomatten,… und das im Winter
– Kleidung (einige würden nun komplett ohne warme Kleidung dastehen, wenn Unterstützer_innen nicht so fleißig gespendet hätten)/
– Privatsachen aller Art – bei einigen sogar die Geldbeutel
– ein Tippi
– ein Kettenzug

„Rechtlich gesehen muss dieses Vorgehen als Diebstahl gewertet werden, wobei es sich genauer betrachtet um einen bandenmäßigen, bewaffneten Diebstahl handelt. Aber das ist nur die rechtliche Ebene: Das die Polizei sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält führt selten zu einer Verurteilung. Relevanter für uns ist die Beobachtung, dass die Polizei Rhein-Erft derzeit – im Interesse von RWE – alles daransetzt zu verhindern, dass sich eine neue Besetzung etablieren kann. Mit der Zerstörung des Eigentums der Besetzer_innen ziehlt sie darauf ab, dass es so im Winter ungemütlich ist. Auch dieser Plan droht nach Hinten los zu gehen, da die Unterstützung und Spendenbereitschaft der Anwohner/innen, die seit Jahren unter der Politik von RWE leiden – unglaublich super ist.“ sagt Betina, die selber den Verlust all ihrer Sachen beklagen muss.

„Während RWE ständig rumjammert, dass die Kohle-Gegner_innen keine Achtung vor der Wahrung des Eigentums anderer hätten – und die Polizei einen Großeinsatz fährt, wenn der Verdacht besteht die Besetzer_innen würden Totholz von RWE klauen, zeigt sich nun wann ihnen Eigentum eigentlich wichtig ist. Nämlich wenn es um Gewinne in Milliardenhöhe für Einzelne geht, und nicht wenn es um elementare Dinge für viele geht, wie warme Sachen im Winter.“ sagt Sebastian, der besonders um die Kunstwerke trauert, die er während der Besetzung aus dem Totholz im Hambacher Forst geschnitzt hatte – als Andenken an diesen.