In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen. Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab. Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden.

 

Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

 

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für „reif“ hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene „gut leben können“, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (siehe Anlage).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Herzliche Grüße von www.lustheide.de

Die Gladbacher konnten es gar nicht glauben was am Mittwoch morgen 7:30 Uhr im Radio – WDR 2 – zu hören war. Die Stadtverwaltung will keinen runden Tisch zur Schulpolitik zulassen. Begründung: Runde Tische würden nur in revolutionären Zeiten Sinn machen! Darum wurde der Vorschlag der Linken dahingehend abgelehnt.

Aufgrund dieses Fauxpas beschwerten sich die Vertreter der Linksfraktion bei Lutz Urbach. Das ensprechende Schreiben trug nämlich seine Unterschrift. CDU Bürgermeister Urbach ist bekanntlich kein Freund der Linkspartei, wies jedoch in dem Fall alle Schuld von sich. Für das Schreiben sei der zuständige Fachbereichsleiter Dr. Lothar Speer verantwortlich. Urbach teilte mit, er habe das Schreiben einfach nur routinemäßig unterschrieben und dabei nicht gelesen.

Mit ihrer Stellungnahme lässt die Verwaltung und insbesondere der Verfasser Dr. Lothar Speer erkennen, dass Sie die berechtigten demokratischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Entscheidung um die Zukunft unserer Schulen mitreden möchten, keine Beachtung finden. Dr. Speer und auch Bürgermeister Lutz Urbach gerieten kürzlich wegen der geplanten Schließung eines Schulstandortes (NCG) in Bergisch Gladbach massiv in die Kritik. Aufgrund des starken öffentlichen Drucks durch einen geplaten Bürgerentscheid gegen die Schließung des NCG, änderte Lutz Urbach sein Vorhaben mit einer wundersamen 180 Grad Wende in der kommunalen Bildungspolitik.

Die Verwaltung einer Stadt hat wohlgemerkt die Pflicht politisch neutral zu sein. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben die Pflicht, ihre Aufgaben unparteiisch, d. h. allein im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen. Die Neutralitätspflicht erfordert, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der politischen Betätigung die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Die Verwaltung darf nicht zum Feld politischer Auseinandersetzung werden.

Aufgrund dieses Schreibens ist jedoch stark anzunehmen, dass man es damit nicht so genau nimmt. Dr. Lothar Speer leitet den Fachbereich 4 – Bildung, Kultur, Schule und Sport bei der Stadt Bergisch Gladbach. Vor seiner Position in der Verwaltungsspitze war er Lehrer am Albertus Magnus Gymnasium Bensberg.

Gegenüber GL Aktuell äußerte Dr. Lothar Speer der Autor des Schreibens: „Ich habe mich dafür schon entschuldigt. Bei dem Schreiben handelt es sich nur um Satire. Satire ist ein rhetorisches Mittel, welches über den Parteien steht.“ Unserer Frage nach dem Parteibuch versuchte Speer auszuweichen. „Als ich 2001 in mein Amt gewählt wurde hatte ich noch kein Parteibuch. Die Mehrheit im Rat für mich war 2001 sehr groß.“ so Speer weiter. Der Frage nach seinem Parteibuch bzw. seiner Parteizugehörigkeit wollte Speer nicht beantworten. Auf den Hinweis, dass auch für Ihn als Beamter im öffentlichen Dienst die Neutralitätspflicht gilt, reagierte Speer mit einem vielsagenden Seufzen. Es drängt sich der Eindruck gerade zu auf, daß es in der Praxis wohl kaum neutral zugeht in der Bergisch Gladbacher Verwaltung.

Johann Graf Lambsdorff, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau konzipierte 1995 den Korruptionswahrnehmungsindex. Der Korruptionsindex hat vielfach Eingang in die akademische Forschung gefunden. Die negativen Auswirkungen der Korruption sind damit folgendermaßen belegt: Ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, die Qualität des kulturellen Angebots, des Bildungs- und Gesundheitssystems sinkt, die Produktivität sinkt, Umweltverschmutzung steigt, Militärausgaben steigen, Schattenwirtschaft und Inflation steigen, Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt und das subjektive Glücksempfinden von Privatpersonen sinkt.

Es wäre vor diesem Hintergrund interessant zu wissen welchen Koruptionsindexwert Bergisch Gladbach auf der Skala belegen würde. Solch skurille Schreiben der Stadtverwaltung lassen Schlimmstes vermuten.

 

Kommentar:

Nicht immer geht es sachlich in der Politik zu. Oft steht nicht das Allgemeinwohl der Bürger für Politiker im Vordergrund, sondern Machterhalt und Machtkampf. Eine Stadtverwaltung hat jedoch die Pflicht neutral zu bleiben, sonst funktioniert es nicht mit unserer Demokratie in Bergisch Gladbach. Was also hat den Fachbereichsleiter Speer bewegt sich derart unflätig zu äußern? Wie kam es zum Karrieresprung vom Lehrer zum städtischen Spitzenbeamten? Ein Schelm ist wer angesichts solcher Äußerungen denken könnte, daß das Parteibuch eine Rolle gespielt haben kann. Ein noch größerer Schelm ist, wer den Gedanken hegt, Dr. Lothar Speer hätte die Intention gehabt die „Roten“ mit seinem Schreiben zu diffamieren.

Jedenfalls haben es die wenigen Worte aus der präzisen Feder eines ehemaligen Deutschlehrers bis ins Radio geschafft. Gratulation!

Bei insgesamt weniger Schülern, geht der Anteil von Haupt- und Realschülern weiter zurück. Dies waren die Grundannahmen, die Anfang des Jahres den Plan zur Schließung des NCG-Standortes begründeten. Die Stadt Bergisch Gladbach ist pleite und Bürgermeister Urbach hatte vor mit Einsparungen durch eine Schulstandortschließung den Haushalt zu entlasten.

Wie GL Aktuell bereits am 09.06.2012 berichtete, war der politische Druck auf Stadtverwaltung und Bürgermeister durch Eltern, Bürgerinitiative, Lehrer und durch die Oppositionsparteien massiv geworden. Angesichts des bevorstehenden Bürgerentscheides zur Schulstandortfrage haben wir sogar eine mögliche Abwahl des Bürgermeister Lutz Urbach nach dem Vorbild von Maria Theresia Opladen für möglich gehalten. Zwischenzeitlich haben jedoch Stadtverwaltung und Bürgermeister eine 180 Grad Wende hingelegt. Auf einmal sollen die Schulstandorte erhalten bleiben und es soll sogar – es grenzt an ein Wunder – eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden.

Am Mittwoch den 22.06.2012 teilte Bürgermeister Urbach überraschend mit, dass es ein eindeutiges Votum für eine zweite Gesamtschule gebe. Dies wolle er umsetzen. Alles spreche in diesem Vorhaben für den Standort Ahornweg. Bei dieser Lösung wäre ein Umzug der Schulen aus dem Kleefeld hinfällig. Was wiederum zur Folge hätte, dass auch das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) an seinem jetzigen Standort an der Reuterstraße bleiben könnte. Bei einer Elternbefragung im Mai 2010 hatten sich nur 16 Prozent der Eltern für eine Gesamtschule ausgesprochen. Inzwischen seien es 24,1 Prozent führte Urbach weiter aus. Er selber habe bereits 2010 eine zweite Gesamtschule ins Spiel gebracht, aber dafür habe es nicht genügend Schüler gegeben.

Noch Anfang des Jahres hies es aus dem Rathaus, die Politik müsse den demografischen Entwicklungen vorgreifen und dürfe nicht erst reagieren, wenn die Gebäude leer stünden.  In Zeiten leerer Kassen seien die Einsparungen durch die Aufgabe von Schulstandorten unverzichtbar. Im Zuge des bürgermeisterlichen Zick Zack Kurses hört man nun ganz andere Töne von der Stadtverwaltung.  Der Fachbereichsleiter für Schulen, Dr. Lothar Speer, teilte mit, dass der Schulentwicklungsplan für fünf Jahre ausgearbeitet werde. Es sei nicht klar, welcher Standort sich wie entwickele. Daher werde man dann in fünf Jahren weitersehen.

Bürgermeister Lutz Urbach behauptet bis dato, seine 180 Grad Wende in der Bildungspolitik, habe nichts mit dem politischen Druck durch das geplante Bürgerbegehren zu tun. Glaubwürdig erscheint das jedoch nicht und lässt an der Seriösität der bisherigen Bergisch Gladbach Politik ebenfalls Zweifel aufkommen. Können wir noch glauben dass Politiker aus Überzeugung Zukunft gestalten wollen? Oder geht es hier nur noch knallhart um Prozente?

Dass das politische „Hick Hack“ um die Gesamtschule und das ehemalige NCG Schließungsvorhaben ausschließlich dem Wohle der Kinder und Bürger dieser Stadt gegolten hat, darf nunmehr ohne vermessen zu sein, bezweifelt werden.

An den Grundproblemen jedenfalls, den leeren Kassen und sinkenden Schülerzahlen, mit zunehmend weniger Anteil von Haupt- und Realschülern, hat sich nichts geändert. Auch drängt  sich die Frage auf wie die Stadt den Haushalt wieder gerade rücken will. Wenn man nicht auf der Kostenseite etwas unternehmen kann, dann muss man auf der Einnahmenseite größere agieren. Bisher waren Bürgermeister, Verwaltung und Co. hier aber weniger erfolgreich als es wünchenswert ist. Wichtige Vorhaben, wie die Energiewende in Bergisch Gladbach wurden blockiert und das Vorhaben, wieder eigene Stadtwerke zu gründen dümpelt auch indies vor sich hin. Andere Städte wie Troisdorf und Bonn haben gezeigt, dass es auch anders geht, denn dann klappts auch mit dem Haushalt.

Quellen: iGL zur Position der Verwaltung, iGL zur Reaktion des NCG, iGL zum OHG, KSTA, BLZ, GL Aktuell

Nun existiert das Protestcamp Echte Demokratie Jetzt / Occupy Cologne seit einem Jahr und ist somit das am längsten existente Camp Deutschlands.

Die Aktivisten des Kölner Occupy-Camps haben ihr Zeltlager auf dem Rudolfplatz neu errichtet und feiern unter dem „Motto Let’s dance, it’s Revolution!“ Ihr einjähriges Jubiläum. Sogar ein Programm wird nun angeboten. Vom 19.-23. Juni wird es ein offenes Mikro, Reden, Beiträge von Künstler/innen und vieles mehr geben.

Zwischenzeitlich zog das Camp aus organisatorischen Gründen an den Chlodwigplatz und ist nun zum Rudolfplatz zurückgekehrt, wo die Aktivisten regelmäßig einen Infostand als Anflaufstelle für alle Interessierten bieten.

Eltern und Schüler wollen durch das Bürgerbegehren erreichen, dass ihr Gymnasium am angestammten Standort an der Reuterstraße bleibt. Andernfalls droht eine Zusammenlageunge mit den Kleefeld-Schulen. Damit wehren sich die Bürger gegen das Vorhaben der von Bürgermeister Lutz Urbach und der Stadtverwaltung, welche planen auf ein Gebäude einer weiterführenden Schule zu verzichten, nämlich dem Domizil des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG).

 

Die Bürger werden nun auch von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke unterstützt, deren Stadtratsfraktionen den Erhalt des Standortes und darüber hinaus die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordern. Hierfür könnten, die Mittel aus den Bäderfonds der Stadt sinnvoll verwendet werden, heisst es von der SPD während die Linke den Stadtrat ausdrücklich auffordert den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Im Jahr 2003 erfolgte zuletzt ein Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing in Bergisch Gladbach. Dies führte unter Anderem zur Abwahl der bis dahin amtierenden CDU Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen. Lutz Urbach (CDU), der aktuelle Bürgermeister, welcher bereits massiv wegen seiner Kürzungspolitik in der Kritik steht, muss um seine Prozente bei der Wahl fürchten. Vor kurzen war seine Stadt zum Musterbeispiel für Steuerverschwendung im TV und in den überregionalen Wirtschaftszeitungen geworden. Gleichzeitig deckte ein WDR Beitrag (Arme Stadt – Reiche Bürger) auf, dass im hoch verschuldeten Bergisch Gladbach Grundstücke von der Stadt an Investoren fast verschenkt wurden.

Sollte es tatsächlich auch diesmal zu einem Bürgerentscheid kommen, welcher Erfolg hat, so muss sich Bürgermeister Lutz Urbach ernsthafte Sorgen machen um seine Wiederwahl. Das Verständnis der Gladbacher jedenfalls, besonders für Kürzungen im Bildungsbereich bei gleichzeitigen „Millionen-Geschenken“ an Investoren wie im Fall des Mediterrana, ist begrenzt.

Die Negativmeldungen über den rechten Rand bei der Piratenpartei nehmen kein Ende. Erst vor Kurzem wurden antisemitische Hass E-Mails gegen Marina Weisband gesendet. Marina Weisband konstatierte, dass es ihr jetzt endgültig mit rechtsextremen, antisemitischen und nicht zuletzt sexistischen Parteimitgliedern reiche. Die Parteibasis entwickelte einen seltsamen Rückhalt für z.B. dem Holocaustleugner Bodo Thiesen und anderen Personen mit ähnlich kruder Logik.

 

Die Piratenpartei, welche dafür bekannt ist Transparenz einzufordern, verhält sich aber in dem internen Streit über dieses brisante Thema doch sehr bedeckt.

Selbst Funktionäre wie Martin Delius passierten in der Vergangenheit, nennen wir es sprachliche Entgleisungen der schlimmen Art. Als Konsequenz musste er seine Kandidatur für das Amt des politischen Geschäftsführers aufgeben. Er verglich in einem Interview mit „Spiegel Online“ das rasante Wachstum seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP. Es ging noch ein gescheitertes Ausschlussverfahren gegen den Holocaustleugner Bodo Thiesen voraus. Mit Abwiegelei ist dieses Problem nicht so einfach zu beseitigen, welches tief in der Partei verwurzelt zu sein scheint. Die deplatzierten Äußerungen von Bodo Thiesen wurden vom Parteimitglied Semken sinngemäß wie folgt verteidigt und kommentiert: Nicht die Nazis seien das Problem, sondern solche, die auf sie mit dem Finger zeigten.

Man kann nur hoffen, dass solche Äußerungen in Zukunft unterlassen werden und dass solch eine Gesinnung nicht allgemeiner Parteikonsens wird.

Es wurden in der näheren Vergangenheit auch in Orts- und Kreisverbänden wiederholt zweifelhafte Personen und Neonazis in die entsprechenden Ämter katapultiert. Nachdem sich die alarmierenden Anzeichen angehäuft hatten, musste im Oktober 2011 der Pirat Matthias Bahner sich aus dem Vorstand des Kreisverbands verabschieden. Er musste seinen Hut nehmen, da seine braune Vergangenheit ans Licht kam. Er kam aus der Partei NPD.

Wenn sich die Vorfälle dieser Art in den Medien noch anhäufen von der Piratenpartei wird sich diese Partei selbst ad absurdum führen.

Es ist ohnehin kaum anzunehmen, dass die Piraten 2013 im Bundestag nach der Wahl vertreten sein werden.

 

Quelle: Cicero-Online (Piraten scheitern an der Systemfrage) (April 2012)

Am Montagabend fand die Jahreshauptversammlung des Städtepartnerschaftsvereins Bergisch Gladbach – Beit Jala e.V. statt. Die Mitglieder waren zahlreich gekommen, um den Bericht der letzten Palästina-Reise von vergangener Woche zu hören, als eine Delegation unter der Leitung des Ehepaars Becker und Bürgermeister Urbach wieder in Palästina und Israel unterwegs war. Lutz Urbach war an diesem Abend ebenfalls anwesend und hatte eine kleine aber feine Sache im Gepäck.

Viele Mitglieder des Städtepartnerschaftsvereins hatten sich an diesem Abend im Gronauer Jugendheim versammelt, um zwei Menschen zu ehren: Die Eheleute Sabine und Axel Becker bekamen von Bürgermeister Lutz Urbach die Ehrennadel der Stadt Bergisch Gladbach in silber verliehen zum Dank an ihre Arbeit um die Partnerschaft mit Beit Jala.

Kurz nach Beginn der Sitzung verkündete Bürgermeister Lutz Urbach den Beschluss des Stadtrates, der die Auszeichnung der beiden vorsah. In einer gelockerten aber sehr persönlichen Dankesrede lobte er die Arbeit von Sabine und Axel Becker, die sichtlich gerührt den warmen Worten lauschten. „Ihr seid der Motor dieser Städtepartnerschaft“. Urbach sprach von der „Freundschaft zwischen den Kulturen“, und dass diese „ein goldenes Ziel dieser Partnerschaft“ sei. Es folgte ein kurzer Exkurs über die Entstehung der Partnerschaft zwischen den beiden Städten, in dem „die bilaterale Arbeit immer der Wunsch beider Seiten“ gewesen sei. Urbach war vergangene Woche selbst mit in Palästina gewesen. „Ich bin beeindruckt zurückgekehrt“, bemerkte er, als er von den Projekten und Fortschritten von LifeGate Rehabilitation in Beit Jala sprach, wo im Juni das neue Gebäude der Organisation eingeweiht werden wird. Zum Schluss ging schließlich noch ein dickes Lob an die Vereinsmitglieder, die mit ihrem tatkräftigen und beherzten Engagement die Partnerschaft unterstützen. „Motoren allein können laufen, aber sie können nichts bewegen. Es braucht immer auch Leute, die dahinter stehen und das ganze tragen“, so Urbach.

Sabine Becker bedankte sich bei allen Menschen, die „der Partnerschaft geholfen und sie gefördert haben“. Man könne die Bedeutung jener kleinen Nadel für sie nicht messen, sagte sie. In Gladbach, fuhr sie fort, sei ein Netzwerk von Menschen entstanden, die mit dem Verein reisten. Axel Becker schloss sich den Worten seiner Frau an und betonte, dass die Partnerschaft nur von „ehrlicher und herzlicher Mitarbeit“ leben kann. Außerdem wies er darauf hin, dass nun ein Wegweiser in Beit Jala steht. Die Aufschrift: „Bergisch Gladbach 3140km“.

Die Verleihung war allerdings nicht das einzige Highlight des Abends. Axel Becker und Lutz Urbach brachten weitere frohe Botschaft aus dem Heiligen Land mit: Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich derzeit in Beratungen über eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Ganey Tikva in der Nähe von Tel Aviv. . „Was für ein schönes Zeichen für den Frieden“, kommentierte ein Vereinsmitglied die Neuigkeit. Der Wunsch der israelischen Kleinstadt mit Bergisch Gladbach und Beit Jala eine trilaterale Partnerschaft einzugehen, wird von allen Seiten begrüßt. „Für diese Partnerschaft gilt natürlich ebenfalls das Prinzip Brücken statt Mauern“, so Becker. Alle rechneten damit, dass die Schließung der Partnerschaft „sehr zügig“ voranschreiten werde und so ein weiterer Schritt Richtung Frieden in Nahost, zumindest auf kommunaler Ebene, gewonnen wird.

Das NCG sollte, so der Vorschlag, mit dem Bürgermeister Lutz Urbach am 13. März in den Schulausschuss ging, in das 500 Meter entfernte Schulzentrum Kleefeld umziehen, dessen beide Schulen mit den Nachbaranstalten am Ahornweg fusionieren sollten. Doch das NCG passt in seiner heutigen Form nicht in die neuen Räume hinein laut Kollegium, Schülerverwaltung und Elternpflegschaft der Cusaner. Die Redaktion hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und konnte dies ebenso bestätigen.

Das von der Elternschaft initierte Bürgerbegehren, welches sich für den Erhalt des derzeitigen Schulstandortes und die zügige Sanierung der noch ausstehenden Gebäudeteile stark macht, sammelt bereits seit einigen Tagen Unerschriften für den Erhalt des Schulstandortes. Eine große Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren konnten die NCGler auch auf Ihrem alljährlichen Sommerfest am 02. Juni einholen.

Bürgermeister Lutz Urbach ist bereits von vielen Seiten kritisiert worden, da er die Sanierung des städtischen Haushaltes mit einem strikten Steichungsplan anzugehen versuchte. Auf dieser Strecke wurde bereits ein Bürgerzentrum verkauft, die Schließung des Schwimmbades Mohnweg (erfolglos) versucht und nun soll sogar eine der weiterführenden Schule geschlossen werden. Dies könnte jedoch ähnlich wie beim Schwimmbad Mohnweg am großen Widerstand der Bürger scheitern.

Bereits vergangen Jahres hatte sich die Politik darauf verständigt, dem Driescher Kreisel durch eine bezahlbare gärtnerische Gestaltung ein ansehliches und freundliches Gesicht zu verleihen. Er bildet das Entrée zur Innenstadt und befindet sich ohnehin nicht in der schönsten Ecke der Stadtmitte. Erschreckend das Bild, das sich das ganze Jahr bietet. Eine verwahloste ungepflegte Unkrautlandschaft, der das Gartenbauamt nicht einmal mit einer Sense zu Leibe rückte. Von der Stadtverwaltung war jüngst zu hören, dass die Bepflanzung erst nach den Sommerferien ausgeschrieben wird. Der späte Zeitpunkt ist unerklärlich. Damit ist frühestens im Oktober mit einer Bepflanzung zu rechnen. Warum lies sich die Stadtverwaltung mit der Ausschreibung so lange Zeit? Warum konnte diese nicht breits Ende vergangen Jahres auf den Weg gebracht werden? Die Auschreibung einer Bepflanzung von ca. 500 qm verbunden mit zusätzlichen Einfassungsarbeiten dürfte doch nicht ein so komplexes Unterfangen sein. Gerüchteweise war aus anderen Quellen zu hören, dass das Gartenbauunternehmen Matthies der Stadt eine kostenlose Bepflanzung angeboten haben soll. Die Stadtverwaltung lehnte dies jedoch ab. Auch wenn rechtliche Probleme der Grund für die Nichtannahme dieses Angebotes gewesen sein mögen, so entschuldigt dies noch lange nicht diesen nicht unwichtigen Ort in diesem Ausmaße sich selbst zu überlassen. Einen halben Meter hohes, wild wucherndes Unkrautgestrüpp ist eine Zumutung. Warum das Gartenbauamt der Stadt nicht wenigstens eine preiswerte Interimslösung zustande brachte, ist ebenso unerklärlich. Soll das Unkraut etwa noch bis Oktober weiter vor sich hin wuchern?

 

Ein Kompromiss zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldes in der Lustheide wird angestrebt. Noch ist hier aber nichts in trockenen Tüchern. Bei dem angedachten Kompromiss soll der Waldweg  der Lustheide erhalten beleiben und die Zufahrt zum Gewerbegebiet über die Hauptstrasse von der Lustheide direkt erfolgen. Die Refrather Bürgergruppe legt ausserdem großen Wert auf die Festschreibung des Erhaltes des Restwaldbestandes. Die Firma Gahrens + Battermann soll außerdem, da das Gewerbegebiet ausschließlich zu ihrem Vorteil erweitert wird, die Erschließungskosten allein zu tragen haben. Außerdem sollen 10 Meter Raum zwischen Waldweg und den Hallen im Gewebegebiet mit Baumbestand als Sicht- und Schutzwall erhalten bleiben.