In Bergisch Gladbach ist ein politischer Streit entbrannt: Die Bürgerpartei GL erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der SPD Fraktion, Klaus Waldschmidt. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung spricht die Bürgerpartei von einer „unzulässigen Wahlbehinderung“ und wirft Waldschmidt ein Demokratieverständnis vor, das „an Moskau erinnere“.

Konkret wirft Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, dem SPD-Chef vor, unliebsame Mitbewerber durch fragwürdige Methoden aus dem Rennen drängen zu wollen. „Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die auf faire und demokratische Wahlen vertrauen“, erklärte Samirae.

Die Bürgerpartei GL zieht dabei einen historischen Vergleich: Waldschmidt agiere „wie ein Politkommissar“, ein Begriff, der aus der Zeit der Sowjetunion stammt und politische Aufpasser beschreibt, die Loyalität gegenüber der Partei sicherstellen sollten – notfalls auch mit Druck oder Repression. „Sein Verständnis von Demokratie scheint eher dorthin zu passen“, so Samirae weiter.

Nach Angaben der Bürgerpartei soll selbst die CDU-Fraktion in Bergisch Gladbach das Vorgehen der SPD als „zutiefst undemokratisch“ bezeichnet haben. Details hierzu wolle man nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 17. Juli bekannt geben. Dort wird über die Zulassung zur Kommunalwahl entschieden.

Die Bürgerpartei kündigte zudem an, im Anschluss an die Entscheidung des Ausschusses ein Video über ihre sozialen Kanäle zu veröffentlichen, in dem weitere Hintergründe erläutert werden.

Hintergrund:
Der Begriff „Politkommissar“ stammt aus der Sowjetunion und bezeichnete einen politischen Funktionär, der in Armee und Verwaltung die strikte Parteilinie überwachte. Er steht heute sinnbildlich für autoritäre Politikstile ohne Rücksicht auf demokratische Verfahren.

Das vollständige Wahlprogramm der Bürgerpartei GL sowie weiterführende Informationen sind unter buerger-partei.de abrufbar.