Anfang letzter Woche gab Innenminister Herbert Reul den Startschuss für die neue Plakatkampagne #BesserOhneMesser im Rahmen eines umfassenden Präventionskonzepts zur „Bekämpfung der Messergewalt im öffentlichen Raum.“ Die Plakate und Flyer, die bald überall im Rheinisch-Bergischen Kreis und in ganz NRW zu sehen sein werden, zielen darauf ab, vor allem junge Menschen für die Gefahren des Mitführens von Messern zu sensibilisieren und zum Umdenken anzuregen.

Die mehrsprachigen Plakate sind prägnant und klar in ihrer Botschaft. Sie sprechen potenzielle Messerträger an und sollen ihnen bewusst machen, dass Messer keine Konflikte lösen, sondern oft erst zu Eskalationen führen. Bereits das bloße Mitführen eines Messers im öffentlichen Raum kann strafbar sein. Um diese Botschaft möglichst breit zu streuen, sind die Plakate in öffentlichen Einrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften, Ausländerbehörden, Schulen, Polizeidienststellen und Sporthallen angebracht. Der Slogan „Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen“ ist unmissverständlich und fordert dazu auf, im Notfall die Polizei über die 110 zu alarmieren.

Wermelskirchen setzt klares Zeichen: Plakate und Flyer überall sichtbar

In Wermelskirchen sind die beiden Bezirksdienstbeamten Mike Kirchner und Heiko Mann aktiv dabei, die Kampagne sichtbar zu machen. Heute hängten sie das Plakat im Rathaus auf, außerdem wurde es in Schulen, Sportstätten und der „Kattwinkelschen Fabrik“ platziert. In allen Städten und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises wird die Kampagne breitflächig verbreitet.

Landrat Stephan Santelmann, der als Leiter der Kreispolizeibehörde die Kampagne unterstützt, sieht die Aktion als wichtigen Baustein: „Die Plakate und Flyer dieser Kampagne ergänzen die Vielzahl weiterer Maßnahmen, mit denen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis stärken und Straftaten mit Messern im öffentlichen Raum bekämpfen wollen.“

Die Stadt Bergisch Gladbach bereitet sich auf die Wahl des neuen Seniorenbeirats für die Amtszeit von 2025 bis 2030 vor. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren haben die Möglichkeit, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und sich für die Interessen der älteren Generation in der Kommunalpolitik einzusetzen. „Ihr Engagement – unsere Chance für die Zukunft“ lautet das Motto der Wahl und ermutigt alle Interessierten, aktiv zur Gestaltung der Stadt beizutragen.

Der Seniorenbeirat hat in den vergangenen 25 Jahren die Belange der Generation 60+ erfolgreich vertreten und bildet damit eine wichtige Stimme für mehr als ein Drittel der Stadtbevölkerung. „Ein engagierter Seniorenbeirat ist essenziell, um die Meinungen und Interessen dieser großen Bevölkerungsgruppe zur Geltung zu bringen“, betont Lisa Klemt vom städtischen Seniorenbüro.

Wahlvorschläge bis zum 22. Januar einreichen

Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Wahl aufstellen lassen möchten, können Wahlvorschläge bis zum 22. Januar 2025 um 15 Uhr einreichen. Zur Steigerung der Bekanntheit der Kandidaten bietet das Wahlbüro Unterstützung bei der Erstellung eines Kandidatenprofils an. Frank Bodengesser vom Wahlbüro steht unter der Telefonnummer 02202-14 2888 oder per E-Mail unter wahlbuero@stadt-gl.de für Fragen zur Verfügung. Detaillierte Informationen zur Wahl und den Bewerbungsunterlagen finden Interessierte auch auf der städtischen Webseite.

Informationsveranstaltungen im November

Für einen tieferen Einblick in die Arbeit und die Bedeutung des Seniorenbeirats laden das Senioren- und Wahlbüro der Stadt zu mehreren Informationsveranstaltungen ein. Hier erfahren Interessierte alles Wichtige über die Arbeit des Beirats, Wahlvoraussetzungen und den Ablauf der Kandidatur. Zudem wird ein Überblick über die bisherige Amtszeit von 2020 bis 2025 gegeben.

Termine der Informationsveranstaltungen:

• Dienstag, 12. November 2024: Caritas „Mittendrin“, Hauptstraße 249, 10:30 Uhr
• Donnerstag, 14. November 2024: PRO Treff Progymnasium Bensberg e.V., Schlossstr. 84, 14:30 Uhr
• Dienstag, 19. November 2024: TREFFpunkt „Anna Haus“ der Caritas, Schmidt-Blegge-Straße 18, 14:30 Uhr
• Mittwoch, 27. November 2024: DRK „Refrather Treff“, Steinbrecher Weg 2, 15:00 Uhr

Darüber hinaus wird der aktuelle Seniorenbeirat am Mittwoch, den 26. November auf dem Weihnachtsmarkt in der Stadtmitte für Gespräche und Fragen zur Verfügung stehen.

Gemeinsam für eine lebenswerte Stadt

Die Stadt Bergisch Gladbach ruft die Generation 60+ zur aktiven Mitwirkung auf und lädt alle ein, sich zu informieren und zu engagieren – für ein lebenswertes Bergisch Gladbach und eine starke Vertretung der älteren Bevölkerung.

Stadt gerät zunehmend unter Druck

Die jüngsten Entwicklungen rund um die Insolvenz der Gröner Group GmbH werfen düstere Schatten auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in Bergisch Gladbach. Während Bauprojekte wie das ehrgeizige „An der Strunde“-Projekt am Wachendorff-Gelände in Gronau seit Jahren als Hoffnungsträger für neuen Wohnraum galten, droht das bereits stagnierende Vorhaben nun endgültig ins Stocken zu geraten. Der renommierte Bauunternehmer Christoph Gröner, dessen weit verzweigte Unternehmensgruppe in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, sieht sich mit einer drohenden Insolvenz konfrontiert – und die Auswirkungen könnten für Bergisch Gladbach gravierend sein.

Besonders betroffen zeigt sich Frank Samirae von der Bürgerpartei GL, der als Stadtrat bereits frühzeitig Alarm schlug. Samirae informierte den Bürgermeister Frank Stein über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Insolvenz der Gröner-Unternehmen und stellte zudem am 7. November 2024 eine umfassende Anfrage im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach. Sein Ziel: Klarheit schaffen, inwieweit die Probleme bei der Gröner Group GmbH das „An der Strunde“-Projekt gefährden und welche Maßnahmen seitens der Stadt erforderlich sein könnten, um den Wohnungsbau im Wachendorff-Quartier dennoch voranzutreiben.

Stockender Fortschritt im Wachendorff-Areal: Stadtentwicklung in der Warteschleife

Trotz vollmundiger Versprechen und offizieller Stellungnahmen der CG RE AG, die als Projektentwickler tätig ist, scheint der Baustart auf dem Wachendorff-Gelände in weite Ferne gerückt zu sein. Während im Jahr 2022 bereits erste Gebäude abgerissen wurden, ist seither wenig Fortschritt zu verzeichnen. Noch immer liegt der Bauschutt des alten Fabrikgebäudes auf dem Gelände, und die geplanten 450 Wohnungen für die Region sind bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen.

In Anbetracht der nun eingetretenen Insolvenz wird die Dringlichkeit einer Lösung für die Stadt Bergisch Gladbach immer akuter. Frank Samirae aus dem Gladbacher Stadtrat mahnt: „Die geplante Schaffung von hunderten neuen Wohnungen ist nicht nur für die städtebauliche Entwicklung von zentraler Bedeutung, sondern insbesondere für den angespannten Wohnungsmarkt in Bergisch Gladbach. Die Menschen in dieser Stadt benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum – das Projekt ‚An der Strunde‘ könnte einen bedeutenden Beitrag dazu leisten.“

Wohnungsmarkt unter Druck: Stadtverwaltung muss dringend handeln

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach steht vor der Herausforderung, den Bebauungsplan (Nr. 2445 – An der Strunde) weiter zu verfolgen und gleichzeitig eine mögliche Verlagerung des Projekts in die Hände alternativer Investoren in Betracht zu ziehen. Frank Samiraes Anfrage an den Planungsausschuss fordert die Verantwortlichen auf, Klarheit über die Situation zu schaffen und die Stadtentwicklung nicht weiter zu verzögern.

Ein Sprecher der Stadt Bergisch Gladbach erklärte, dass das städtebauliche Konzept trotz der schwierigen Situation weiterhin Bestand habe. Die Stadt wolle die Gespräche mit der Gröner Group und weiteren beteiligten Unternehmen fortführen, um eine Lösung für das Projekt zu finden.

Sollte der Bau jedoch nicht wie geplant fortgesetzt werden, droht sich der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen. „Die bisherigen Verzögerungen sind bereits problematisch, aber die Insolvenz droht nun endgültig alle Pläne zu vereiteln“, so Samirae. Bergisch Gladbach wird in den kommenden Wochen mit Spannung verfolgen, wie die Stadtverwaltung und die betroffenen Unternehmen auf die drohende Krise reagieren – und welche Schritte unternommen werden, um den dringend benötigten Wohnraum am Wachendorff-Areal doch noch zu schaffen.

Der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf von den Grünen sieht sich derzeit einem erheblichen politischen Sturm ausgesetzt. Grund dafür ist ein von ihm verfasster interner Brief an die Bundestagspräsidentin, in dem er die Verlegung einer geplanten Sitzung des Wirtschaftsausschusses in einen „weltanschaulich und religiös neutralen Raum“ fordert. Außendorf stört sich daran, dass die Sitzung aufgrund von Renovierungen im Fraktionssaal der CDU/CSU stattfinden soll, in dem ein Kreuz hängt. Diese Forderung hat zu massiver Kritik vonseiten der Union sowohl auf Bundes- als auch auf lokaler Ebene geführt.

Die Situation eskalierte, als Außendorf öffentlich erklärte, dass der Bundestag ein neutraler Ort sein sollte, an dem „die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet wird“ und alle Menschen gleichberechtigt seien. Das sichtbare Kreuz in einem parlamentarischen Raum widerspreche seiner Meinung nach dem Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat. Außendorfs Kritik, die ursprünglich intern bleiben sollte, verbreitete sich schnell in den Medien und führte zu einem bundesweiten Echo.

Die CDU reagierte prompt. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Forderung scharf zurück und bezeichnete sie als Zeichen mangelnder Dankbarkeit und Toleranz. Das Kreuz im Fraktionssaal sei „nicht verhandelbar“, stellte Frei unmissverständlich klar. In den sozialen Medien und bei weiteren Medienhäusern wurde das Thema schnell aufgegriffen, was die Debatte zusätzlich anheizte.

Auch lokal regte sich Widerstand. Thomas Hartmann, Vorsitzender der CDU in Bergisch Gladbach, zeigte sich empört und kritisierte Außendorf scharf. Das Verhalten des Grünen-Abgeordneten zeige deutlich, „wie wenig Toleranz er selbst besitzt“ und offenbare seine mangelnde Wertschätzung für die „Tradition und Kultur seiner Heimatregion sowie für die christliche Religion, die maßgeblich die europäische Geschichte geprägt hat.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Bergisch Gladbach, Michael Metten, bezeichnete die Forderung als „übergriffig und selbstgerecht“. Außendorf sei als Gast in den Fraktionsräumen der CDU, doch statt sich dankbar zu zeigen, stelle er Forderungen, die nicht nachvollziehbar seien. Die CDU-Vertreter stellten die Frage in den Raum, ob es Außendorf in erster Linie darum ging, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.

In einer knappen Stellungnahme auf X (ehemals Twitter) bemühte sich Außendorf, die Situation zu klären. Er erklärte, dass seine Anfrage weder als Angriff auf die Union noch auf die Religion gerichtet gewesen sei. Jede Fraktion dürfe ihre Räumlichkeiten nach eigenen Vorstellungen gestalten, betonte er. Trotzdem bleibt die Frage im Raum stehen, ob die Forderung nach einem „neutralen“ Sitzungssaal in einem stark religiös geprägten Land wie Deutschland politisch klug war.

Mit dieser Auseinandersetzung hat Außendorf sich in eine unangenehme politische Lage gebracht, in der die Grenzen zwischen Toleranz und Übergriffigkeit in den öffentlichen Diskussionen zunehmend verwischt werden. Der Konflikt könnte das Verhältnis zwischen den Grünen und der Union weiter belasten und langfristige Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit im Bundestag haben.

Die Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt, doch die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde vertagt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig konnte keine Einigung über die Anhebung des Beitrags erzielt werden. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte auf X (ehemals Twitter), dass der Beschluss wegen des Widerstands mehrerer Länder verschoben wurde.

Laut dem Beschluss der Konferenz soll die Rundfunkkommission bis Dezember mögliche Optionen prüfen und einen Vorschlag unterbreiten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen, doch diese Erhöhung steht nun in der Schwebe.

Einigung auf Rundfunkreform

Zwar konnte über die Finanzierung keine Entscheidung getroffen werden, doch bei der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es Fortschritte. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich auf umfangreiche Reformen für ARD und ZDF, die effizientere Strukturen schaffen und Kosten einsparen sollen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Einigung als „dringend erforderlich“. Die Reformpläne beinhalten unter anderem die mögliche Reduzierung der Anzahl der Radioprogramme und das Wegfallen kleinerer TV-Sender. Ziel ist es, die Kosten zu senken, um den Rundfunkbeitrag in Zukunft stabil zu halten.

Ausblick: Streit um den Beitrag könnte vor Gericht enden

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt jedoch ein kontroverses Thema. Sollte keine Einigung gefunden werden, könnte die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Bereits in der Vergangenheit hatte Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung geklagt und verloren. Auch diesmal gibt es starken Widerstand, besonders aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Während die Befürworter einer Anhebung argumentieren, dass die Sender angesichts steigender Kosten – auch durch die Inflation – mehr Geld benötigen, fordern die Gegner, dass die Rundfunkanstalten stärker sparen und sich weiter reformieren. Eine Entscheidung wird nun bis Dezember erwartet, doch ohne Einstimmigkeit ist eine Erhöhung des Beitrags nicht möglich.

Der renommierte Historiker Allan Lichtman, bekannt für seine fast fehlerlosen Wahlvorhersagen seit 1984, prophezeit für die Präsidentschaftswahlen 2024 einen klaren Sieg von Kamala Harris. Seine Methode basiert auf einem System von 13 „Schlüsseln“, die weniger auf Umfragen und mehr auf historischen Fakten beruhen.

Lichtman, der alle US-Wahlentscheidungen – außer einer – seit fast vier Jahrzehnten richtig vorhergesagt hat, bleibt sich auch dieses Mal sicher: Kamala Harris wird die nächste Präsidentin der USA. In einer Zeit, in der Meinungsforscher und komplexe mathematische Modelle den Ton angeben, steht Lichtman mit seinem auf historischen Analysen basierenden Ansatz im Gegensatz zu den gängigen Prognosen. Seine Methode ignoriert Umfragen und konzentriert sich ausschließlich auf die Leistung der regierenden Partei. Für ihn ist eine Wahl vor allem ein Referendum über die Amtszeit der amtierenden Partei.

Lichtmans „Schlüssel zum Weißen Haus“, ein System aus 13 Ja- oder Nein-Fragen, hat ihm den Ruf eingebracht, nahezu unfehlbar zu sein. Die entscheidenden Faktoren, die er für 2024 sieht, reichen von der wirtschaftlichen Stabilität bis hin zur Abwesenheit größerer Skandale oder sozialer Unruhen. Acht dieser Schlüssel sind laut ihm für die amtierende Regierung von Vorteil, was zu einem Sieg von Harris führen wird. Für viele klingt dies gewagt, doch Lichtman vertraut auf die Prognosekraft seiner Methode, die er bereits 1981 zusammen mit dem russischen Wissenschaftler Vladimir Keilis-Borok entwickelte.

Dennoch ist Lichtman nicht unumstritten. Kritiker werfen ihm vor, nachträglich Anpassungen an seinen Vorhersagen vorzunehmen, um seine makellose Bilanz zu wahren. So wird ihm beispielsweise vorgeworfen, seine Vorhersage für die Wahlen 2016 erst nach der Wahl geändert zu haben, als Donald Trump zwar die Wahl, nicht aber die Mehrheit der Stimmen gewann. Lichtman bestreitet dies jedoch vehement.

Obwohl seine Methode einige Schwächen aufweist – viele der „Schlüssel“ sind subjektiv und schwer zu bewerten – bleibt Lichtman eine feste Größe in der politischen Landschaft. Er ist überzeugt, dass Kamala Harris, die aktuelle Vizepräsidentin, als Kandidatin der Demokraten gewinnen wird. Das Spannende an Lichtman: Anders als viele moderne Statistiker, die Wahlergebnisse als unvorhersehbar darstellen, legt er sich klar fest und ist bereit, sich an seinen Aussagen messen zu lassen.

Ob seine Vorhersage für 2024 richtig ist, bleibt abzuwarten. Doch eines steht fest: Die Augen der politischen Welt werden auf Allan Lichtman gerichtet sein, während sich das Rennen ums Weiße Haus weiter zuspitzt.

Bergisch Gladbach – Am Freitag, den 8. November, sind alle kulturinteressierten Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach eingeladen, aktiv an der Gestaltung der städtischen Kulturpolitik teilzunehmen. Im Rahmen einer Bürgerwerkstatt im „Quadrolog“ im Bergischen Löwen soll das kulturpolitische Leitbild der Stadt mit Leben gefüllt werden. Die Veranstaltung bietet eine Plattform, um gemeinsam mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft die Zukunft der Kulturarbeit in Bergisch Gladbach zu gestalten. Der Einlass beginnt um 16:30 Uhr, die Veranstaltung startet um 17:00 Uhr.

Im Mittelpunkt der Bürgerwerkstatt steht die Frage, wie die städtische Kultur in ihrer Vielfalt weiterentwickelt und in die Stadtgesellschaft hineingetragen werden kann. Das von der Politik bereits beschlossene kulturpolitische Leitbild zielt darauf ab, die freie Kulturszene zu fördern, Netzwerke zu schaffen, die Profile der städtischen Kultureinrichtungen zu schärfen sowie das kulturelle Erbe zu bewahren und weiterzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der kulturellen Bildung und die Förderung der kulturellen Vielfalt der Stadt.

„Die städtische Kulturinfrastruktur soll als Drehkreuz dienen, über das eine lebendige freie Kulturszene mit ihren Angeboten die gesamte Stadtgesellschaft erreicht“, erklärt Ragnar Migenda, Erster Beigeordneter der Stadt Bergisch Gladbach. Migenda betont, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sei, um eine starke und vielfältige Kulturarbeit in der Stadt zu ermöglichen. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, damit wir gemeinsam die zukünftige Ausrichtung der Kulturarbeit erarbeiten können“, so Migenda weiter.

Im Rahmen des Workshops werden gemeinsam mit Stakeholdern der Kultureinrichtungen und der Öffentlichkeit konkrete Ansätze entwickelt, wie die im Leitbild definierten Ziele erreicht werden können. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau von Kooperationen zwischen Kulturschaffenden, der besseren Nutzung städtischer Ressourcen und der Schaffung von Freiräumen für neue Kunst- und Kulturformate.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bereits jetzt per E-Mail unter geschaeftsstelle.fb4@stadt-gl.de für die Veranstaltung anmelden.

Die Bürgerwerkstatt ist der Auftakt einer Reihe von Beteiligungsveranstaltungen, in denen die städtische Kulturpolitik weiterentwickelt werden soll. Die Stadtverwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Workshops informieren, in denen die Ergebnisse vertieft und konkretisiert werden.

Veranstaltungstermin:

• Datum: Freitag, 8. November 2024
• Ort: Bergischer Löwe, Bergisch Gladbach
• Einlass: Ab 16:30 Uhr
• Beginn: 17:00 Uhr

Diese Beteiligungsinitiative bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine wertvolle Gelegenheit, ihre Ideen und Perspektiven in die kulturelle Zukunft der Stadt einzubringen und Bergisch Gladbachs kulturelles Profil gemeinsam weiter zu stärken.

In einer überraschenden Wendung hat der ehemalige Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Klaus Orth (SPD), die Abstimmung über das umstrittene Straßenprojekt auf dem alten Bahndamm in der letzten Ratssitzung entscheidend beeinflusst. Sein Vorstoß, die Debatte zu vertagen, hat nicht nur das Aus des Projekts verhindert, sondern auch das politische Gleichgewicht im Rathaus durcheinandergebracht. Besonders brisant: Die SPD kann nicht länger auf eine sichere Mehrheit zählen – auch nicht in Verbindung mit den Grünen.

Orth, der unerwartet einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, sorgte mit seiner Forderung nach einer Vertagung der Debatte über den Landesstraßenbedarfsplan für Verwunderung bei vielen Ratsmitgliedern. Obwohl seine eigene Fraktion und das Bündnis mit den Grünen klar gegen die Straße auf dem alten Bahndamm positioniert waren, entschied sich Orth, eigenständig zu handeln. Dieser Alleingang schuf eine neue politische Dynamik, die die Machtverhältnisse im Rat erheblich verändert hat.

Denn auch wenn die SPD gemeinsam mit den Grünen bislang eine Mehrheit besaß, ist das nach der letzten Sitzung nicht mehr der Fall. Die Abstimmung über den Vertagungsantrag zeigte, dass ohne die Zustimmung der beiden Einzelratsmitglieder Frank Samirae und Willy Bartz keine Entscheidung mehr gefällt werden kann. Diese beiden Ratsmitglieder haben nun eine Schlüsselrolle inne und können mit ihren Stimmen den Ausgang zukünftiger Entscheidungen im Rathaus maßgeblich beeinflussen.

Die politische Lage ist damit unübersichtlich wie selten zuvor. Bürgermeister Frank Stein (SPD) musste mit ansehen, wie seine eigene Partei an Einfluss verliert. Ohne die Möglichkeit, auf eine sichere Mehrheit zählen zu können, wird jede Entscheidung in der Stadt Bergisch Gladbach künftig von den Einzelratsmitgliedern abhängen.

Frank Samirae und Willy Bartz werden daher zu den Zünglein an der Waage und müssen sich entscheiden, welche Projekte und Vorhaben sie unterstützen werden. Diese neue politische Situation bedeutet für alle Beteiligten eine Herausforderung, da das bisherige Machtgefüge ins Wanken geraten ist.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bleibt die Situation unklar. Die umstrittene Straße auf dem alten Bahndamm könnte weiterhin ein politisches Streitthema bleiben – eine endgültige Entscheidung steht in der Schwebe. Klar ist jedoch, dass die politischen Verhältnisse im Bergisch Gladbacher Rathaus fortan unbeständiger sein werden, und die Einzelratsmitglieder Samirae und Bartz eine zentrale Rolle spielen werden, um das Zünglein an der Waage zu sein.

Der monatelange Streit um die Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entwickelt sich zu einem Skandal für die nordrhein-westfälische Landesregierung. In einem neuen Dokument erhebt ein ausgebooteter Bundesrichter schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Der Bundesrichter, der ursprünglich selbst für das Amt kandidierte, beschreibt detailliert, wie er im November 2022 von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) zur Rücknahme seiner Bewerbung gedrängt wurde.

Laut der eidesstattlichen Versicherung des Richters habe die Landesregierung sich rechtswidrig auf eine andere Kandidatin festgelegt, eine Bekannte von Justizminister Limbach. Diese habe ihr Interesse an dem Präsidentenamt bei einem privaten Abendessen mit dem Minister geäußert, obwohl sie seit Jahren nicht mehr in der Justiz tätig war. Der Bundesrichter beschreibt ein Treffen mit Liminski, bei dem dieser ihn aufforderte, seine Bewerbung zurückzuziehen, da die Grünen darauf bestanden hätten, dass eine Frau das Amt der OVG-Präsidentin übernehme.

Politische Einflussnahme statt Bestenauslese?

Die Besetzung hochrangiger Justizposten muss eigentlich nach objektiven Kriterien erfolgen. Das Bewerbungsverfahren, bei dem die „Bestenauslese“ im Vordergrund stehen sollte, scheint in diesem Fall jedoch politisch motiviert gewesen zu sein. Liminski räumte laut dem Bundesrichter ein, dass Limbach gegenüber seiner Partei „liefern“ müsse, da er vor einigen Jahren von der SPD zu den Grünen gewechselt war.

Die neue eidesstattliche Versicherung des Bundesrichters widerspricht zudem in wesentlichen Punkten einer Erklärung, die Justizminister Limbach selbst beim OVG eingereicht hatte. Limbach bestreitet darin jede Vorfestlegung auf seine Bekannte und erklärt, dass er dem Bundesrichter nie gesagt habe, dass die Kandidatin im Bewerbungsverfahren bevorzugt werde. Sollte einer der beiden Juristen eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, könnten strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Verfassungsgericht kippt Auswahlentscheidung

Bereits im August hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswahlentscheidung der Landesregierung für das Präsidentenamt am OVG aufgehoben. Es kritisierte, dass das Bewerbungsverfahren möglicherweise manipuliert worden sei. Die Angelegenheit wurde an das OVG zurückverwiesen, wo nun erneut geprüft werden muss, ob tatsächlich eine unzulässige Vorfestlegung des Justizministers gegeben war.

Untersuchungsausschuss startet

Angesichts der brisanten Entwicklungen hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der ab Montag Zeugen vernehmen wird. Besonders interessant werden die Aussagen von Beamten des Justizministeriums sein, die an dem Besetzungsverfahren beteiligt waren. Der Ausschuss hat gerichtsähnliche Befugnisse und kann Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen, was für den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheidend sein könnte.

Da das OVG bislang keine öffentliche Verhandlung angesetzt hat, könnte am Ende erneut das Bundesverfassungsgericht gefordert sein, um in dieser Affäre ein abschließendes Urteil zu fällen.

Der Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang vom Vorsitz der Grünen sowie die anstehende Wahl einer neuen Parteispitze haben für große Aufmerksamkeit gesorgt. Während viele diesen Schritt als Chance für einen Neuanfang der Grünen betrachten, wirft er auch ein Schlaglicht auf die internen Herausforderungen der Partei. Besonders im Bundestag und auf kommunaler Ebene, wie im Fall von Maik Außendorf, zeigt sich das Dilemma der Grünen, das durch den Rücktritt der Parteispitze nun verstärkt in den Fokus rückt.

Maik Außendorf, der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, steht selbst vor einer ungewissen politischen Zukunft. Bei den Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 kandidierte er als Direktkandidat im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis, konnte jedoch nie gegen den CDU-Kandidaten Hermann-Josef Tebroke gewinnen. 2021 erhielt Außendorf lediglich 18 % der Erststimmen, was ihm den Einzug über das Direktmandat verwehrte. Dank eines Listenplatzes auf der Landesliste der Grünen in Nordrhein-Westfalen konnte er jedoch in den Bundestag einziehen. Doch nun, angesichts der Turbulenzen innerhalb der Partei und den bevorstehenden Wahlen, scheint es fraglich, ob Außendorf weiterhin einen Sitz im Bundestag behalten kann. Seine politische Karriere hängt nicht nur von den Wahlergebnissen, sondern auch von der strategischen Neuausrichtung der Grünen ab.

Auf lokaler Ebene hat Außendorf bereits seinen Rückzug angetreten. Seinen Posten im Stadtrat von Bergisch Gladbach übergab er sinngemäß seiner Frau, was für viele Beobachter als eher fragwürdige Entscheidung gilt. Diese Aktion verdeutlicht die Schwäche der Grünen vor Ort: Die Partei in Bergisch Gladbach wirkt genauso ahnungslos und chaotisch wie ihre Vertreter im Bundestag. Entscheidungen wie die Übergabe eines politischen Amtes an eine Familienangehörige werfen Fragen auf, ob die Grünen in der Lage sind, ernsthafte, kompetente Kommunalpolitik zu betreiben.

Diese Unsicherheiten und Skandale ziehen sich bis in die obersten Reihen der Partei. Der Rücktritt der Parteivorsitzenden Nouripour und Lang wird von vielen als notwendiger Schritt gesehen, um die Grünen aus der Krise zu führen. Mona Neubaur, die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, lobte den Schritt der beiden Vorsitzenden und sprach von einem Zeichen der Verantwortung. Auch Robert Habeck, der Vizekanzler und eine zentrale Figur der Grünen, zeigte sich selbstkritisch und forderte eine offene Debatte über seine mögliche Kanzlerkandidatur.

Trotz der internen Umwälzungen und dem Rücktritt der Parteispitze sehen viele Mitglieder und Beobachter die Krise der Grünen nicht als existenzbedrohend an. Die SPD zeigt sich gelassen und betont, dass dies keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition haben werde. Andere, wie der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, gehen hingegen noch weiter und sprechen von einem kompletten Scheitern der Grünen in der Bundesregierung, das auch die Ampelkoalition ins Wanken bringen könnte.

Die Zukunft der Grünen bleibt also ungewiss. Mit dem Rücktritt ihrer Führung, den Problemen auf kommunaler Ebene und der möglichen politischen Bedeutungslosigkeit von Maik Außendorf stehen die Grünen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Ob es ihnen gelingt, mit „neuen Gesichtern“ und „neuer Dynamik“ wieder Boden gutzumachen, wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen. Bis dahin bleibt die Partei in einer der größten Krisen ihrer Geschichte.